Kommt demnächst auf den Tisch: "Logan Act"
bearbeitet von stokk', Samstag, 01.03.2025, 18:19
Der Logan Act ist ein 1799 erlassenes und zuletzt 1994 geändertes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es untersagt Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamten Kontakt mit dem Ziel der politischen Beeinflussung in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen. Dadurch soll vermieden werden, dass Lobbygruppen abseits der Öffentlichkeit internationale Absprachen treffen. Kontakte zu anderen Staaten sollen stattdessen über ordentliche Staatsbesuche erfolgen, deren Tagesordnung und tatsächlicher Inhalt von Medien und allen Staatsorganen mitverfolgt werden kann.
Das Gesetz ist nach George Logan (1753–1821) benannt, der 1798 in Paris Friedensverhandlungen zur Beendigung des Quasi-Kriegs geführt hatte. Verstöße gegen das Gesetz sind strafbar. In Betracht kommen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
