Offenbar wurde Trump am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft in New York angeklagt. Immer noch wegen der Porno-Dame. Völlig absurd und hirnrissig.

Olivia @, Samstag, 01.04.2023, 20:27 vor 389 Tagen 3851 Views

bearbeitet von Olivia, Samstag, 01.04.2023, 21:06

Ob das ein Aprilscherz sein soll, kann ich nicht beurteilen.

Hier der Kurzbericht aus dem Microsoft Imperium.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/anklage-gegen-donald-trump-ivanka-bricht-ih...

--
For entertainment purposes only.

Der April-Scherz vom Anti-Spiegel

Manuel H. @, Samstag, 01.04.2023, 21:00 vor 389 Tagen @ Olivia 4378 Views

"Die Realität ist absurder als jeder Aprilscherz… "

"Ich habe vor zwei Jahren das letzte Mal einen Aprilscherz veröffentlicht, in dem ich eine Pressekonferenz Putins angekündigt habe, in der er die Wahrheit über 9/11 ans Licht bringen wollte. Letztes Jahr ist der Aprilscherz beim Anti-Spiegel wegen meiner Reise in das damals noch umkämpfte Mariupol ausgefallen. Dieses Jahr wollte ich eigentlich wieder einen Aprilscherz veröffentlichen.

Das gestaltete sich allerdings sehr schwierig, Ich habe vor einigen Tagen sogar mit Freunden auf einer Geburtstagsparty ein Brainstorming durchgeführt, aber uns sind beim besten Willen keine guten Ideen für einen Aprilscherz gekommen, weil die Realität inzwischen jeden Aprilscherz überholt hat.

In normalen Zeiten hätte man behaupten können, dass der US-Präsident – unbemerkt von der deutschen Presse – so dement ist, dass er selbst kurze Grußworte bei Staatsbesuchen von einem Spickzettel ablesen muss, bei öffentlichen Auftritten Menschen sucht, die vor Monaten gestorben sind, oder seine Kinder und seine Enkelkinder verwechselt.

Oder man hätte in normalen Zeiten schreiben können, dass die USA eine Diktatur geworden sind, in der der US-Präsident – nach dem Vorbild irgendwelcher Bananenrepubliken – seinen stärksten Herausforderer kurzerhand mit ziemlich konstruierten Strafverfahren aus dem Weg räumen will.

Oder man hätte behaupten können, in einem von einem Bürgerkrieg zerrissenen Land habe ein Komiker die Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen gewonnen, dem Land endlich wieder Frieden zu bringen, dann aber hat der Komiker als Präsident stattdessen einen Krieg mit seinem Nachbarland provoziert, der auf dem besten Wege ist, sich zu Dritten Weltkrieg auszuwachsen.

Eine besonders schöne Geschichte für einen Aprilscherz wäre auch, dass es eine weltweite Pandemie gibt, die von einem Virus verursacht wurde, das von US-Forschern mit Geldern der US-Regierung in einem chinesischen Labor entwickelt wurde.

Oder ich hätte mir eine Geschichte ausdenken können, in der die für die deutsche Wirtschaft lebenswichtigen Gaspipelines von Verbündeten Deutschlands gesprengt wurden und in der die deutsche Regierung keinerlei Interesse daran hat, das aufzuklären, sondern schulterzuckend akzeptiert, dass die deutsche Industrie wegen der nun explodierten Energiekosten in eines der Länder abwandert, die hinter der Sprengung der Pipelines stecken.

Eine besonders schöne Geschichte für einen Aprilscherz wäre es früher gewesen, zu behaupten, dass die Grünen zu der Partei werden, die am lautesten nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet schreien und dass die Grünen dabei eine neonazistische Regierung unterstützen, deren Armee mit Hakenkreuzen und Symbolen der Waffen-SS in den Krieg zieht.

Man hätte als Aprilscherz auch behaupten können, dass in Deutschland die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit droht und dass der für die Bekämpfung der Krise zuständige Wirtschaftsminister von Beruf Kinderbuchautor ist und von Wirtschaft so wenig versteht, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist.

Wie Sie sehen, gibt es viele Dinge, die vor einigen Jahren noch schöne Ideen für Aprilscherze gewesen wären, aber irgendwie bleibt einem dabei heute das Lachen im Halse stecken… "

https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-realitaet-ist-absurder-als-jeder-aprilscherz/

Damit trotzdem am Ende des Tages was zum Schmunzeln bleibt

D-Marker @, Samstag, 01.04.2023, 23:40 vor 389 Tagen @ Manuel H. 3467 Views

bearbeitet von D-Marker, Samstag, 01.04.2023, 23:48

A: "Ich habe gehört, Deine Frau betrügt uns."
B: "Das habe ich von Deiner Frau aber auch gehört."
A: "Aber meine Frau bringt Geld mit nach Hause..."


LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Etwas nachdenklich muß man sagen,

D-Marker @, Sonntag, 02.04.2023, 13:20 vor 389 Tagen @ Manuel H. 2255 Views

bearbeitet von D-Marker, Sonntag, 02.04.2023, 13:42

dass @Griba da am fortschrittlichsten überlegt hat.

Für Dich, lieber Griba, aus Wallstreet 1 die Erkenntnis:

"Die Illusion ist Wirklichkeit geworden.", wirst Du im folgenden Link entdecken.

Bis zu "Kapitalismus vom Feinsten."

https://www.youtube.com/watch?v=5fB7xXCZEko

(Wobei da die Illusionen aus dem Anti-Spiegel noch sehr dezent aufgeführt sind.)


Chapeau und lG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

These, die Dems wollen damit erreichen, dass sich Trump bei der GOP durchsetzt

mabraton @, Sonntag, 02.04.2023, 13:40 vor 389 Tagen @ Olivia 2158 Views

Hallo zusammen,

ein Freund meint, das Kalkül hinter der Sache ist, dass Biden den Präsidentschaftswahlkampf gegen Trump antreten kann. Da sie sich gegen De Santis schlechtere Chancen ausrechnen.

beste Grüße
mabraton

Strafbare Schweigegeldzahlung?

Gernot ⌂ @, Sonntag, 02.04.2023, 15:06 vor 389 Tagen @ Olivia 2004 Views

bearbeitet von Gernot, Sonntag, 02.04.2023, 15:52

Verstanden habe ich das nie. In den Medien wird der Eindruck erweckt, eine (mögliche) Schweigegeldzahlung wäre eine Straftat gewesen. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Es nötigt die Darstellerin weder, noch erpresst es sie. Das Gegenteil wäre theoretisch denkbarer.
Also wird wohl irgendetwas anderes konstruiert worden sein, um Strafbarkeit zu implizieren.

Ich hoffe, dass mal irgendwann eine(r) den Mut hat, sich hinzustellen und zu sagen:
"Ich verfüge vollumfänglich über mein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Ihre sogenannten Vorwürfe interessieren mich nicht. Lassen Sie mich in Ruhe; es geht Sie nichts an. Danke."
Dann wäre es ein für allemal vorbei mit solchem verklemmten Blödsinn.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

Kann einer die Strafbarkeit erklären?

Manuel H. @, Sonntag, 02.04.2023, 15:23 vor 389 Tagen @ Gernot 1926 Views

Bei Assange hab ich das begriffen.

Als der in Schweden mit einer kubanischen CIA-Mitarbeiterin geschlafen hatte, wurde er der Vergewaltigung deswegen angeklagt, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Frau ausdrücklich zugestimmt hatte, kein Kondom zu benutzen. Dann ist der Beischlaf nach aktuellen schwedischen Gesetzen nun mal eine Vergewaltigung (durch den Mann).

Bei Trump hab ich das noch nicht verstanden.

Steuerhinterziehung: Privatausgaben / Geschäftsausgaben

Pingpong @, Sonntag, 02.04.2023, 17:00 vor 389 Tagen @ Manuel H. 1959 Views

Wenn ich das so am Rande richtig mitbekommen habe, dann wurde die Zahlung an Stormy Daniels seitens Trump als Geschäftsausgabe deklariert und nicht - wie es korrekt wäre - als private Ausgabe.
Damit wäre m.E. der Tatbestand einer Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrugs erfüllt, gleiches wäre übrigens natürlich auch in Deutschland strafbar.

echt jetzt?

Manuel H. @, Sonntag, 02.04.2023, 18:17 vor 388 Tagen @ Pingpong 1811 Views

Das ist doch übliche Praxis bei jeder Steuerprüfung, dass der Prüfer nach Möglichkeiten sucht, geschäftliche Kosten als privat veranlasst abzuerkennen, nie gehört, dass daraus dann Steuerhinterziehung gebastelt wird.

Zumal in Trumps Einkommensklasse hochbezahlte Steuerjuristen die Steuererklärung vorprüfen und auf die aktuellen Gesetze abklopfen.

Ich vermute, der Rechtsanwalt Cohen hatte seinerzeit das Schweigegeld in seiner Rechnung nicht ausgewiesen, sondern als seine Leistung erklärt, so dass sie problemlos durch die Vorprüfungen der Steuerberater von Trump durchgingen.

Es war dann RA Cohen, der -offensichtlich vergeblich- versucht hat, dieses Schweigegeld bei sich als Fremdkosten abzusetzen. Der Streit ist nun, dass RA Cohen behauptet, er habe das wider besseren Wissens auf Anweisung von Trump gemacht. (Dabei setze ich voraus, dass Schweigegelder in den USA generell nicht steuerlich als Ausgaben geltend gemacht werden können wie bei uns, aber erst seit den 90er Jahren, die in manchen Ländern üblichen Bestechungsgelder, die deutsche Firmen entrichten müssen, um an Aufträge zu kommen)

Dass das Schweigegeld geschäftlich veranlasst gewesen ist, darüber dürfte es keine Zweifel geben, denn die Erpressung zur Erzielung des Schweigegeldes zielte ja gerade auf die Geschäftsschädigung ab, die angedroht wurde, wenn Trump nicht zahlt.

Steuerbetrug

Pingpong @, Montag, 03.04.2023, 00:58 vor 388 Tagen @ Manuel H. 1575 Views

bearbeitet von Pingpong, Montag, 03.04.2023, 01:50

Das ist doch übliche Praxis bei jeder Steuerprüfung, dass der Prüfer nach Möglichkeiten sucht, geschäftliche Kosten als privat veranlasst abzuerkennen, nie gehört, dass daraus dann Steuerhinterziehung gebastelt wird.

Es ist durchaus nicht übliche Praxis, die Kosten für Sexdienstleistungen, die man selbst privat in Anspruch nimmt, als Betriebskosten anzusetzen.
Etwas anderes könnte m.E. vorliegen, wenn ich als Unternehmer Kosten geltend machte, die dazu dienten, Geschäftspartner zu bewirten und zu vergnügen - wobei Kosten für Sexdienstleistungen m.E. nicht abzugsfähig sind, aber darum geht es hier ja auch gar nicht.

Setzt man erhebliche privat veranlasste Ausgaben als Betriebskosten an, dann ist die Folge eine entspr. erhebliche Verringerung der Steuerlast gewesen.
Und ja, natürlich kann dadurch der Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht werden.

Hierbei spielt natürlich auch ein etwaiger Vorsatz eine wichtige Rolle:
Wenn ich glaubhaft einem nachvollziehbaren Irrtum erliege, dann sind die Rechtsfolgen andere, als wenn ich im vollen Wissen und Willen entspr. Tatbestandsmerkmale verwirkliche.

Bzgl. Trump:
Ihm wird - wenn ich das richtig mitbekommen habe - u.a. folgendes vorgeworfen:

"[...] The prosecutors also raised questions about Mr. Trump’s monthly reimbursement checks to Mr. Cohen. They said in court papers that Mr. Trump’s company “falsely accounted” for the monthly payments as legal expenses and that company records cited a retainer agreement with Mr. Cohen. Although Mr. Cohen was a lawyer, and became Mr. Trump’s personal attorney after he took office, there was no such retainer agreement and the reimbursement was unrelated to any legal services Mr. Cohen performed." [...]"

Quelle: https://www.nytimes.com/article/trump-indictment-criminal-charges.html

Trump habe also Zahlungen an RA Cohen geleistet, die offiziell gegenüber den Steuerbehörden als Rechtsanwaltskosten für seine eigene Firma als Firmenausgaben deklariert worden seien, tatsächlich habe es sich aber um verdeckte Zahlungen für Gelder an Stormy Daniels gehandelt.

Sollte dem so sein, wäre es m.E. ein klassischer Steuerbetrugsfall, und das wäre auch hier in D strafbar.

Zumal in Trumps Einkommensklasse hochbezahlte Steuerjuristen die Steuererklärung vorprüfen und auf die aktuellen Gesetze abklopfen.

Wenn Trump gegenüber seinen Beratern falsche Angaben macht, dann kommen diese falschen Angaben eben auch in die Steuererklärung.
Wenn Trump rechtswidrig erklärt, er habe juristische Beratungsleistungen von Cohen erhalten und tatsächlich ging es aber darum, etwaige Zahlungen an Stormy Daniels weiterzuleiten und zugleich diese noch als Betriebskosten abzusetzen, dann ist das Steuerbetrug.

Wenn ich gegenüber meinem Steuerberater erkläre, er möge eine bestimmte Urlaubsreise als Betriebskosten ansetzen und mir dann nachgewiesen wird, dass diese Reise tatsächlich eine Reise zu thailändischen Puffs zu meinem Privatvergnügen war, dann werde ich dafür ebenfalls bestraft.

Dass das Schweigegeld geschäftlich veranlasst gewesen ist, darüber
dürfte es keine Zweifel geben, denn die Erpressung zur Erzielung
des Schweigegeldes zielte ja gerade auf die Geschäftsschädigung ab,
die angedroht wurde, wenn Trump nicht zahlt.

Die Schädigung seines persönlichen Rufs, die Trump vielleicht befürchtet haben mag, ist zunächst einmal seine Privatangelegenheit - Stormy Daniels hat ja nicht mit Trumps Firma gevögelt, sondern mit ihm selbst, das ist ja nun ganz unzweifelhaft eine Privatangelegenheit.


Im übrigen: Manches, was sich ereignet, kann durchaus strafbar sein, wird jedoch mangels Beweisen / Erfolgsaussichten kaum verfolgt.
In diesem Fall gibt es aber wohl Beweise, sh. die Aussagen Cohens etc., und die Jury ist offenbar zum Ergebnis gekommen, dass es genügend Anhaltspunkte / Beweise für ein erfolgreiches Strafverfahren geben könnte.
Und ja, natürlich wird sich der politische Gegner diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.

Wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, dass sich die Angelegenheit am Ende für Trump sogar noch auszahlen könnte.

Steuerbetrug / Nachtrag

Pingpong @, Montag, 03.04.2023, 02:05 vor 388 Tagen @ Pingpong 1480 Views

§370 AO ist hier hilfreich:

https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/abgabenordnung-370-steuerhint...

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...] wird bestraft, wer [...] den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, [...] die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt [...] und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. [...]"

So.
Mache ich also falsche Angaben - deklariere ich also z.B. meinen Puff-Luxusurlaub für EUR 50.000,- als Betriebsausgabe und verkürze dadurch natürlich zwangsläufig die zu zahlenden Steuern - erfülle ich die vorgenannten Tatbestände und kann bestraft werden.

Es sei denn, der Steuerpflichtige hatte zum Zeitpunkt seiner Steuervermeidung gerade einen Blackout

Mephistopheles, Montag, 03.04.2023, 12:28 vor 388 Tagen @ Pingpong 1416 Views

Es geht wohl um die Abrechnung des Betragen. Schwarzgekdkasse? (OT)

XERXES @, Sonntag, 02.04.2023, 15:26 vor 389 Tagen @ Gernot 1700 Views

...

--
“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

betrifft üblicherweise nur den Empfänger

Manuel H. @, Sonntag, 02.04.2023, 15:41 vor 389 Tagen @ XERXES 1875 Views

Wenn der Empfänger das Schweigegeld nicht versteuert, hat der vielleicht ein Problem.

Ok, auch der das Schweigegeld Zahlende hat das Schweigegeld vielleicht als Rechtsanwaltskosten deklariert und steuerlich abgesetzt, obwohl Schweigegelder möglicherweise nach US-Steuergesetzen nicht abgesetzt werden dürfen?

Mediendarstellung: Davon liest man nichts.

Gernot ⌂ @, Sonntag, 02.04.2023, 15:51 vor 389 Tagen @ Manuel H. 2014 Views

Das mag ja so sein.
Aber in den Medien erfolgt diese Aufklärung kaum. Da wird getan, als wären Schweigegeldzahlungen per se strafbar.
Auf diese Weise wurde schon manche Strafbarkeit von bisher Erlaubtem vorbereitet.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

Ist auch für den Zahler strafbar

Pingpong @, Sonntag, 02.04.2023, 17:01 vor 389 Tagen @ Manuel H. 1884 Views

Wenn Du die Kosten für Deine Privatvergnügen als Firmenausgaben deklarierst und dadurch die Höhe Deiner eigentlich zu zahlenden Steuern verringerst, begehst Du eine Steuerstraftat.
Ist in den USA sicherlich nicht anders als hier.

Was ist Privatvergnügen, was Geschäftsausgabe?

Manuel H. @, Sonntag, 02.04.2023, 18:35 vor 388 Tagen @ Pingpong 1718 Views

Die Realität besteht doch fast ausschließlich aus Grenzfällen, die man so oder auch anders interpretieren kann.

War der Puffbesuch für den schwulen Maschinenverkäufer, um der Baufirma irgendeine Maschine anzudrehen, geschäftlich oder privat veranlasst? (früher umstandslos ja, heute nein, unabhängig, ob hetero oder schwul)

Wie ist der Ärzte-Kongress in Zermatt zu bewerten, wenn während der tagungsfreien Tage ein Skipass erworben wurde?
(dann privat veranlasst, Skipass besser bar bezahlen)

War die Bewirtung im fünf-Sterne-Restaurant tatsächlich nötig?
(ja, immer geschäftlich)

Ist der Kauf eines Mont-Blanc-Kugelschreibers für 750 Euro tatsächlich als Bürobedarf geschäftlich?
(ja)

Die Krawatte für den nie Krawatte tragenden start-up-Freak, der einen Bankentermin hat, der Ärztekittel für einen niedergelassenen Arzt?
(Krawatte privat, Kittel geschäftlich)

Blumengeschenk an einen Geschäftspartner als Geschenk?
(generall ja, jedoch ein Arzt, der Blumen auf das Grab seines Patienten legt, kann die Kosten nicht absetzen, Begründung: der Tote ist ja kein Kunde mehr, ist also privat veranlasst)

Nie gehört, dass daraus dann eine Steuerhinterziehung gebastelt wird.

Grenzfälle zum Steuerbetrug

Pingpong @, Montag, 03.04.2023, 01:15 vor 388 Tagen @ Manuel H. 1542 Views

bearbeitet von Pingpong, Montag, 03.04.2023, 02:11

Die Realität besteht doch fast ausschließlich aus Grenzfällen, die man so oder auch anders interpretieren kann.

So vereinfacht stimmt das nicht:
Ja, es gibt Grenzfälle, über die man diskutieren kann.
Aber es gibt eben auch sehr einfach gelagerte Fälle, in denen jedes Gericht zum Urteil kommen wird, dass der betr. Unternehmer wissentlich und willentlich versucht hat, durch rechtswidrige Umwidmung privat veranlasster Ausgaben zu angeblichen Firmenausgaben die pers. Steuerlast zu vermindern, wodurch dann im Ergebnis eine Steuerverkürzung / Steuerhinterziehung verwirklicht worden ist.

War der Puffbesuch für den schwulen Maschinenverkäufer, um der Baufirma irgendeine Maschine anzudrehen, geschäftlich oder privat veranlasst? (früher umstandslos ja, heute nein, unabhängig, ob hetero oder schwul)

Wenn eine Ausgabe nachweisbar zu 100% geschäftlichen Zwecken diente, dann ist diese zunächst einmal im Grundsatz als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Bzgl. Bordellbesuchen gibt es hingegen spezielle Urteile, in denen festgestellt worden ist, dass Kosten für Sexdienstleistungen nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden können, sh. z.B. hier:

https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_III-R-2186_Bordellbesuche-sind-steuerlich-nicht-a...

Wie ist der Ärzte-Kongress in Zermatt zu bewerten, wenn während der tagungsfreien Tage ein Skipass erworben wurde?
(dann privat veranlasst, Skipass besser bar bezahlen)

Könnte problematisch werden, wenn daraus abgeleitet werden könnte, dass der Ärztekongress nicht im Mittelpunkt der Reise stand.
Aufwendungen für Privatvergnügen sind nunmal nicht geschäftlich abzugsfähig.
Und die Abgrenzung scheint Dir ja auch selbst gar nicht so schwer zu fallen, da Du ja selbst darauf hinweist, dass es in diesem Fall klüger sei, den Skipass für das Privatvergnügen lieber bar zu bezahlen, um keine nachvollziehbare Spur zu hinterlassen. :)

War die Bewirtung im fünf-Sterne-Restaurant tatsächlich nötig?
(ja, immer geschäftlich)

Auch bei Bewirtungsaufwendungen sind nicht alle Ausgaben vollständig abzugsfähig, sondern nur ein Teil, da ja davon ausgegangen werden muss, dass man selbst ja auch gegessen hat. Wenn ich das richtig im Kopf habe, sind derzeit 70% der Bewirtungskosten abzugsfähig, sofern an dem Abend tatsächlich auch betriebliche Belange besprochen / verfolgt werden - und sofern die Ausgaben "angemessen" sind.
Tja, und was angemessen ist, das entscheidet dann - sofern man sich nicht einigen kann - notfalls ein Gericht. :)

Ist der Kauf eines Mont-Blanc-Kugelschreibers für 750 Euro tatsächlich als Bürobedarf geschäftlich?
(ja)

Ja. Wenn ich aber hingegen 100 Mont-Blanc-Kugelschreiber kaufe, um diese meiner Freundin zu schenken, dann dürfte es sehr leicht sein, daraus eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu konstruieren.

Die Krawatte für den nie Krawatte tragenden start-up-Freak, der einen Bankentermin hat, der Ärztekittel für einen niedergelassenen Arzt?
(Krawatte privat, Kittel geschäftlich)

Blumengeschenk an einen Geschäftspartner als Geschenk?
(generall ja, jedoch ein Arzt, der Blumen auf das Grab seines Patienten legt, kann die Kosten nicht absetzen, Begründung: der Tote ist ja kein Kunde mehr, ist also privat veranlasst)

Nie gehört, dass daraus dann eine Steuerhinterziehung gebastelt wird.

Dass Du davon noch nie gehört hast, bedeutet nicht, dass es das nicht gibt.

Letztlich sind viele solcher Fragen schlichtweg Ermessensfragen:
Wegen eines Vorgang, bei dem der Bürger nachvollziehbar erklären kann, weshalb er diese Ausgabe für eine betrieblich veranlasste Ausgabe hielt und somit bereits schon der Vorsatz fehlt, wird man sicherlich kein Strafverfahren eröffnen wollen.

§370 AO sieht hier ja ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal vor, dass über "steuerlich erhebliche Tatsachen" unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden - wenn ich also irrtümlich irgendeinen kleinen Beleg falsch deklariere, dann wird man das kaum als erheblich betrachten wollen.

Wenn ich aber EUR 100.000,- aus meiner Firmenkasse für einen teuren Puff-Luxusurlaub nehme und dann behaupte, dass sei alles geschäftlich veranlasst gewesen und dies dann im Ergebnis zu einer Verkürzung der Steuerlast führt, wirst Du sicherlich nicht erwarten, dass das keine weiteren Rechtsfolgen nach sich zieht.

Der Betriebsprüfer würde mit Sicherheit den Vorgang an die entspr. Stellen zur Prüfung, Ermittlung und Bestrafung weitergeben.

Das sind "selektive" Strafmaßnahmen. Clinton kam locker durch mit Schweigegeldzahlungen, sogar bei Strafprozessen wegen Vergewaltigung.....

Olivia @, Sonntag, 02.04.2023, 23:54 vor 388 Tagen @ Gernot 1606 Views

bearbeitet von Olivia, Montag, 03.04.2023, 00:03

Der hatte nicht nur eine Frau, die ihn wegen Vergewaltigung anzeigte und wo ihn seine Frau, Hillary Clinton, dann gerichtlich rausboxte.... ebenfalls gegen Zahlungen. Ziemlich hohe Beträge.... bei einer der Damen näherten sie sich 1 Million und das zu einer Zeit, als das Geld noch etwas mehr wert war.

DeSantis scheint 2 unterschiedliche Zungen zu haben. Mir fiel irgendwann auf, dass er völlig andere Gesetze unterschrieb, als seine Reden vermuten ließen. Keine Ahnung, was da abläuft.

Wer weiß schon, wie viele unterschiedliche Zungen die einzelnen Politiker haben.

Im übrigen möchte ich auf den Telegramm-Kanal von Mel Gibsen hinweisen. Er nahm und nimmt politisch kaum ein Blatt vor den Mund und postet sehr interessante Videos. Ich hätte den Kanal gerne verlinkt, aber einige Kanäle scheinen geschützt zu sein. Immerhin wurde mir der Beitritt genehmigt und ich kann jetzt die Beiträge lesen. - Falls das jemanden interessiert, dann nach Mel Gibson suchen. Wenn ich interessante Themen finde und mir gelingt es, die zu verlinken, dann mache ich das.

Sorry, früher dachte ich mal, dass ich verlinken kann, was ich will. Heute klappt das nicht mehr so..... woran das wohl liegt.....:-(

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For entertainment purposes only.

Leider passt der Vergleich nicht

Manuel H. @, Montag, 03.04.2023, 05:59 vor 388 Tagen @ Olivia 1574 Views

Es ist ja nicht so, dass Schweigegeld-Zahlungen an sich strafbar sind, sondern nur, diese in der Steuererklärung steuermindernd anzusetzen.

Möglicherweise hat Clinton diese Zahlungen aus bereits versteuerten Geldern privat beglichen und eben nicht abgesetzt. (Halte ich zwar persönlich für unwahrscheinlich, aber für möglich, da die Clintons über ihre Stiftungen viel bessere Möglichkeiten der steuerbefreiten Einkünfte haben als Trump) Ich könnte mir auch vorstellen, dass Trump in einem Telephonat seinem Freund RA Cohen gesagt hat, "Ich stimme dem Schweigegeld zu, wenn ich eine steuerlich abzugsfähige Rechnung erhalte."

Dann müsste er aber einen sehr schlechten Steuerberater gehabt haben. Glaubst du das? Der stand doch immer im "Fadenkreuz"

Olivia @, Montag, 03.04.2023, 13:56 vor 388 Tagen @ Manuel H. 1387 Views

bearbeitet von Olivia, Montag, 03.04.2023, 14:02

Dann kann man sich so etwas doch sicherlich nicht leisten, oder? Hälst du ihn für so verblödet?

Fällt mir ziemlich schwer, das zu glauben. Immerhin hat er seine "Konkurse" ja auch mit Bravur durchgestanden. Die Banken haben ihm sicherlich nichts geschenkt.

Ist eine dubiose Geschichte, denn die wurde bereits vor vielen Monaten angekündigt.

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ich vermute

Manuel H. @, Montag, 03.04.2023, 14:06 vor 388 Tagen @ Olivia 1523 Views

Die vom RA Cohen ausgestellte Rechnung war völlig in Ordnung, es wurden anwaltliche Leistungen in Rechnung gestellt, vielleicht zzgl üblicher Auslagen. Tatsächlich war aber in der Rechnung das Schweigegeld versteckt.

Ist eigentlich ein Problem des Rechtsanwaltes, der dann mangels Absetzbarkeit des Schweigegeldes dieses aus versteuerten Gewinnen hätte zahlen müssen. Offensichtlich hat er das Schweigegeld widerrechtlich abgesetzt und wurde dabei erwischt. Zu seiner Verteidigung hat er erklärt, dass er die fake-Rechnung an Trump auf Anweisung von Trump ausgestellt habe, damit ist Trump möglicherweise Anstifter oder Mittäter. Vielleicht sogar Täter, weil er wußte, dass er eine getürkte Rechnung an seine Steuerberater weitergereicht hat, die diese dann unwissend steuerlich für Trump absetzten

Wenn die ganze Sache stimmt, dann könnte es so gewesen sein. Allerdings glaube ich solche Dinge inzwischen nicht mehr.

Olivia @, Montag, 03.04.2023, 20:39 vor 387 Tagen @ Manuel H. 1515 Views

Die Korruption und die Druckmittel (vmtl. auf den Anwalt) sind inzwischen so groß, dass die Leute, die "sie" in der Mangel haben, alles tun, was man ihnen vorsetzt, damit sie ggf. ihre Familie schützen. Man denke nur an die Attentate auf Familienmitglieder.... Man denke nur an das Attentat auf die Dugin-Tochter.

Und an die ganzen "toten Zeugen" im Zusammenhang mit Anklagen gegen die Clintons. Und nicht nur bei denen. Da ist eine Art Mafia am Drücker, die sich die Gesetze so hinbiegt, wie sie das wollen.

Erinnert sich noch jemand an die russische Maschine, die abstürzte, als es um Zeugenaussagen wegen dem "Urandeal" von Clinton mit Moskau ging? Billy Boy bekam dafür 500.000 Dollar für eine kleine Rede dort und die Clinton Foundation konnte die Spendenhöhe von den gleichen Spendern verfielfachen.

Warum stehen Europaäer vor Gericht im Zusammenhang mit Epstein..... aber kein Amerikaner? Der "Prinz" wird durch alle Gazetten gezerrt, aber Epstein-Vielflieger Clinton behält seine "reine Weste".

Das ist eine Mafia, die da gerade am Drücker ist. Mehr muss man dazu nicht sagen.

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For entertainment purposes only.

Habe mal ein bißchen in den Kanal geschaut. Ist sehr "gemischt". Keine Ahnung, ob der von M.G. ist.

Olivia @, Montag, 03.04.2023, 13:59 vor 388 Tagen @ Olivia 1503 Views

Es wird mit seinem Bild geworben. Als erstes habe ich Fotos von der "Fake-Verhaftung" von Trump gesehen. Auf der anderen Seite wurden dann sehr reale Dokumente im Zusammenhang mit Covid und mRNA-Impfung gezeigt. Muss mir das mal eine Zeit lang anschauen.

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