Gesetz zum Raub russischer Vermögen einstimmig angenommen
Manuel H. 
, Freitag, 23.12.2022, 13:16 vor 482 Tagen 3911 Views
Der US-Senat hat grünes Licht für eine Regelung gegeben, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden das in den USA befindliche Vermögen russischer Amtsträger, Geschäftsleute und Unternehmen beschlagnahmen und den Erlös der Ukraine zur Verfügung stellen kann. Der US-Senator Lindsey Graham, Republikaner aus dem Bundesstaat South Carolina, erklärte, dass die Gesetzesänderung "Milliarden von US-Dollar" für Kiew einbringen werde.
Die Änderung wurde von Graham und dem demokratischen Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island vorgeschlagen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Haushaltsentwurf für 2023 hinzugefügt.
https://test.rtde.tech/nordamerika/157963-us-senat-genehmigt-beschlagnahme-russischer/
Soweit die Lage im WK3. Wie war das denn eigentlich im WK2 und WK1? Ich lese immer nur davon, dass NACH der Kapitulation die Patente und Vermögenswerte des Deutschen Reiches geraubt wurden (zusätzlich zu den diktierten Reparationszahlungen), aber weiß wenig von VOR und WÄHREND der früheren WKs.
Da der Westen seinen Krieg zur Vernichtung und Aufteilung Russlands noch nicht offiziell erklärt hat, sind wir nun entweder vor einem oder im unerklärten WK3.
Entsprechende Gesetzesänderungen, um auch den Raub der Vermögenswerte des Volkes der Russischen Föderation zu legalisieren, seien in Vorbereitung (sowohl USA als auch EU)
Weiß einer, wie das in den zwei vorangegangenen Weltkriegen gehandhabt wurde und wie das völkerrechtlich einzuordnen ist?
Wie sind die Auswirkungen einer solchen Handhabung fremden Vermögens globalpolitisch einzuschätzen?
Als Ölscheich, als jemand, der an verantwortlicher Stelle die Vermögenswerte Chinas und Indiens, um nur die potentesten Länder zu nennen, zu sichern hat, der hat doch jetzt ein Problem.
Dass Kaufverträge, Lieferverträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf denen sie abgeschlossen wurden, dürfte auch allen in der Welt mittlerweile bewußt geworden sein, denn die einseitigen Vertragsbrüche des Westens mit der Russischen Föderation wurden ja stolz öffentlich verkündet.
Dürfte das nicht auch Auswirkungen haben?
Soweit ich weiß, hatte der Westen sich -vermutlich gegen weitere Preisrabatte- ausbedungen, dass er auch dann die vereinbarten Lieferungen zahle, wenn er sie doch nicht abnimmt. Es müßten also kolossale Verbindlichkeiten des Westens gegenüber der Russischen Föderation mittlerweile aufgelaufen sein. Wie hoch sind die und wann wurden oder werden die bezahlt und wie?