Doppelte Maßstäbe – Reichsbürger-Verdacht und Bundesminister

nereus @, Montag, 08.08.2022, 07:51 vor 110 Tagen 3607 Views

"Reichsbürger"-Verdacht: Lehrerin bekommt Gehalt gekürzt

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Mittwoch entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.
Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Dieses Dokument wird von den "Reichsbürgern" gerne offiziell beantragt, weil diese Personalausweis und Reisepass als Identitätsnachweis ablehnen. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und die staatliche Verwaltung in Deutschland sowie die Justiz generell ab.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-muenchen-reichsbuerger-verdacht-lehrerin-be...

Ein sehr spezieller Fall, aber aus Sicht eines deutschen Gerichts und der Beschäftigung im Staatsdienst zumindest darstell- oder erklärbar.

Doch, wenn die Justiz in diesem Fall so rigoros vorgeht, wie kann dann ein deutscher Politiker zum Minister aufsteigen, der so etwas erklärt? [[hae]]

Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-es-gibt-kein-volk-habeck-wehrt-sich-gegen-...

Als die Empörungswellen hochschlugen, beeilten sich die Systemlinge den Schaden kleinzuhalten und verwiesen auf den Kontext.

In einem im April auf dem Debatten-Kanal "Informr" veröffentlichten Interview war Habeck nach seiner Assoziation zum Begriff "Volksverräter" gefragt worden. Seine Antwort: "Ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren."
..
In seinem Blog-Eintrag erklärte Habeck, dass er im Interview nicht diese völkerrechtliche Kategorie gemeint habe: "In Deutschland gibt es zweierlei Volk." Einerseits den völkerrechtlichen Begriff im Sinne von Staatsvolk und eine "ethnische, ausschließende Kategorie".

Quelle: wie oben

Das ist dummes Zeug und auch der Kontext taugt nicht als Schutzraum.
Der Typ hatte schon anderer Stelle erklärt:

Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Quelle: https://www.mimikama.at/vaterlandsliebe/

Auch hier eilten wieder die „Schutzstaffeln „ herbei, um das öffentliche Ärgernis abzuwenden.
Habeck hatte sein Verständnis aber ganz anders eingeleitet, in dem er sagte:

Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen »linken Patriotismus«.
Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Er will verändern, er will keinen Patriotismus und Liebe zum Vater-/Heimatland.
Und was ihm nicht gefällt, hat er danach klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es gibt kein Welt-Volk, sondern der Volksbegriff grenzt ein, andernfalls wird er sinnlos.

Man muß sich auch nicht zu Vaterland und Volk bekennen, aber wer seine Abscheu davor öffentlich vorträgt, gehört NIEMALS in ein öffentliches Amt! [[kotz]]

Also, liebe Frau Beamtin mit fünfjähriger 20% Gehaltskürzung!
Ziehen Sie vor Gericht und verweisen Sie auf den Volks-Verräter Robert Habeck, dem seltsamerweise noch kein Gehalt gekürzt wurde.

Es gäbe noch viel mehr zu anderen grünen Volks-Verächtern zu sagen, die das Land abschaffen wollten und zum Kotzen fanden, sich aber heute mit fettem Einkommen auf dem Staats-Sofa breitgemacht haben.

[image]

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-fuer-die-bundestagsvizepraesidentin...

Und wie diese Leute wirklich ticken, sehen wir gerade an dem aufkommenden Energieproblem, das sich auf Deutschland zu wälzt.
Der, der das Problem ganz einfach löst - "Öffnet Nord-Stream II" - wird als Verräter betitelt und die das Land energetisch und damit ökonomisch vernichten wollen, hocken in der Regierung.

mfG
nereus

Sie sitzen fest im Sattel und wissen das auch.

Plancius @, Montag, 08.08.2022, 09:15 vor 110 Tagen @ nereus 2138 Views

Ich häng's hier rein, weil ich keinen separaten Faden aufmachen möchte.

Mir dreht sich's nochmal um den Auftritt von Habeck Ende Juni vor den Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt. Eigentlich muss man den Mut von Habeck bewundern, dass er so mir nichts dir nichts vor Tausenden Beschäftigten des PCK Schwedt das faktische Ende ihres Betriebes verkündet.

https://www.youtube.com/watch?v=GD-OP83cOmc

Doch was ist passiert? Es gab einige Pfiffe und ein Murren ging durch die Runde. Hier werden mit Ansage Tausende von Existenzen vernichtet und die Betroffenen murren und pfeifen nur.

Das ganze hätte ja auch ganz anders ausgehen können. Man weiß ja nie, wie eine solche Nachricht von der Masse aufgenommen wird. Die Tausenden von Beschäftigten hätten sich ja auch in einen wütenden Mob verwandeln können, die auf die Bühne gestürmt wären, sich den Wirtschaftsminister geschnappt und gelyncht hätten. Da wäre auch der Personenschutz hilflos gewesen. Deshalb aus meiner Sicht: Hut ab vor Habeck, sich so offen in die Höhle des Löwen zu begeben.

Aber andererseits wissen auch unsere Regierenden, dass sie nach wie vor fest im Sattel sitzen. Aktuelle Umfragen bestätigen es ja. Die Altparteien haben nach wie vor Zustimmungswerte im Bereich von 90%, die grünen Spitzenpolitiker Habeck und Baerbock fahren hohe Sympathiewerte ein. Sie können uns daher den nassen Waschlappen ins Gesicht hauen, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne dass ihnen Konsequenzen drohen.

Klar werden im Herbst die Demonstrationen wieder aufflammen und stärkeren Zulauf als im letzten Jahr erfahren, aber die Leute werden zuerst die Bahnsteigkarte lösen und dann wohlgeordnet durch die Straßen marschieren. Sie machen so ihrem Unmut Luft und dann kehren sie wieder in ihr kaltes Zuhause zurück.

Man wird das ganze schon so framen, dass es zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. In der BRD ist bisher immer alles mit mit viel Geld zugeschüttet werden. Genau das werden die murrenden Schwedter Beschäftigten im Hinterkopf haben. Wenn der Betrieb schließt, winken nämliche die extrem hohen Abfindungen der Chemieindustrie. Da sind dann schonmal ein paar Hunderttausend Euro für einen langgedienten Werker drin. Da lockt dann das schuldenfreie Eigenheim oder der neue BMW X5 vor der Tür. Ich kenne einige Chemiewerker aus der Kölner Region, für die der goldene Handschlag der Lottogewinn des Lebens war.

Gruß Plancius

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Der Königsweg zu neuen Erkenntnissen ist nach wie vor der gesunde Menschenverstand.

Nee ..

Mirko2 @, Montag, 08.08.2022, 11:25 vor 110 Tagen @ D-Marker 1439 Views

Ein totes Pferd kann man auch noch reiten. Wie abgehoben die Vögel sind, sieht man im Bundestag!

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Audiatur et altera pars

Wie gesagt, Mielke hat zum Schluss mit Bauklötzen gespielt

D-Marker @, Montag, 08.08.2022, 12:13 vor 110 Tagen @ Mirko2 1393 Views

Als Dank für Deine zahlreichen (und guten) Beiträge für Dich aus dem Gedächtnisprotokoll eine Narrensitzung (vor 20 Jahren) der Mainzer Fastnacht.

Ja, im Bundestag finden heute die Narrensitzungen statt.


Ich schreibe extra langsam, damit Du nicht so schnell lesen brauchst...

Der Kanzler hat in Bonn zuletzt
Im Spiel sein Kabinett besetzt.

Um den Tisch, was gar nicht dumm, jagt er seine Minister rum.
Heimlich hat er, weil's gefällt, 2 Stühle eben beiseit gestellt.
Auf sein Kommando, ach wie cool, da heißt es, "Stopp und schnap e'n Stuhl!"

Und da passiert es, ei der daus, die Schwätzer pennt, schon ist sie raus.
Der Töpfer schlau, der hat's bedacht, und hat schnell deren Stuhl geschnappt.
Jetzt ist der Töpfer, gell, das wißt ihr, statt der Schwätzer Bauminister,
Und die Merkel macht 'nen Satz, auf des Töpfers alten Platz.
Jetzt sitzt die Merkel ganz entflammt in des Töpfers Umweltamt.
Auf Rönsch Ihr'n Stuhl, da piff paff puff, sitzt jetzt die klei Nolte druff!
Blüm tut auf sein' Platz zusause,
Waigel will ne Kinkelpause.

Der Kanzler selbst ist als konsequent halt um den eigne Stuhl gerennt...

Habt ihr das Spielchen vom Kanzler kapiert?

So wird in Bonn u'fm Sessel regiert.


LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Děkujeme o.T

Mirko2 @, Montag, 08.08.2022, 12:29 vor 110 Tagen @ D-Marker 967 Views

[[top]]

--
Audiatur et altera pars

beliebt

JJB @, Dresden, Montag, 08.08.2022, 12:35 vor 110 Tagen @ Plancius 1135 Views

war auch die Nomenklatura der DDR im SOmmer 1989, zumindest laut dem Neuen Deutschland.
Und was die Arbeiter in Schwedt und sonstwo angeht- wenn das staatliche Füllhorn versiegt oder wenn man sich von den Baumwollpapierchen nicht mehr satt essen kann....
den Rest überlasse ich Deiner Phantasie, ich arbeite auch im öffentlichen Dienst und ich will der bayerischen Lehrerin nicht Gesellschaft leisten.

--
"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)

Staatsangehörigkeits-Nachweis

Manuel H. @, Montag, 08.08.2022, 11:27 vor 110 Tagen @ nereus 1773 Views

Den holen sich viele aus völlig unpolitischen Gründen, gerade Obrigkeitshörige (Beamte?), die sichergehen wollen, dass sie ordentliche Papiere des Staates haben, der ihre Existenz richtig bestätigt.

Nun ist die gute Frau Staatsfeind.

Wie war das denn mit dem römischen Staatsangehörigkeitsausweis?

Mephistopheles @, Datschiburg, Montag, 08.08.2022, 14:01 vor 110 Tagen @ Manuel H. 1099 Views

Den holen sich viele aus völlig unpolitischen Gründen, gerade Obrigkeitshörige (Beamte?), die sichergehen wollen, dass sie ordentliche Papiere des Staates haben, der ihre Existenz richtig bestätigt.

Nun ist die gute Frau Staatsfeind.

Der gute Jude Shaoul, der dann seinen Namen in guter jüdischer Tradition, damit man sie nicht gleich erkennt, latinsierte und sich Paulus nannte, hatte offenbar noch einen.

Später war dann nie wieder die Rede davon.

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

War m.W. früher erforderlich für Verbeamtung. Laut Wiki heute andere Praxis ... (mkT und Link)

Wayne Schlegel @, Montag, 08.08.2022, 14:37 vor 110 Tagen @ Manuel H. 1013 Views

Auszug aus https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis

" ... So wird er in einigen Bundesländern zur Ernennung zum Beamten benötigt (wenn nicht Geburtsurkunden o. Ä. vorgelegt werden), was allerdings keine in Deutschland allgemeingültige Praxis ist; üblicherweise wird allein auf Grundlage eines Reisepasses oder Personalausweises mit Vermerk der deutschen Staatsangehörigkeit verbeamtet."

Die Teile wurden früher daher recht häufig beantragt und ausgestellt.

Vielleicht wars einer nach RuStAG 13?

FOX-NEWS @, fair and balanced, Montag, 08.08.2022, 21:48 vor 110 Tagen @ Manuel H. 799 Views

Hätte ich Unterlagenmäßig auch machen können ... aber wozu? Was nützt mir z.B. ein preußischer Staatsbürgerschaftsnachweis?

Grüße

--
[image]
** sic transit gloria germaniae **

"das Volk" und auch "das deutsche Volk" sind zentrale Begriffe des Grundgesetzes. Die zu leugnen ist absolut verfassungswidrig und Habeck sollte unter Verfass.schutz-Beobachtung gestellt werden. owT

BerndBorchert @, Montag, 08.08.2022, 12:00 vor 110 Tagen @ nereus 1134 Views

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