Amtsgericht Bautzen erlaubt Buchstaben "Z" in der Öffentlichkeit (Edit)

Mirko2, CSSR, Samstag, 18.06.2022, 11:14 vor 18 Tagen 1522 Views

bearbeitet von Mirko2, Samstag, 18.06.2022, 11:52

Insofern könne der Angeschuldigten "über die bekundete Solidarität mit Russland hinaus nicht unterstellt werden, auch den Angriffskrieg und die begangenen Kriegsverbrechen Russlands ausdrücklich zu billigen". Schließlich würde der Straftatbestand nach Paragraf 140 StGB eine Billigung von Straftaten unter Strafe stellen, nicht aber eine Gesinnung. Obendrein handele es sich bei dem Buchstaben "Z" grundsätzlich nicht um ein verbotenes Symbol. Jedenfalls wäre das Tragen des Buchstabens "Z" zu uneindeutig, um damit der Angeklagten die Billigung von russischem Kriegstreiben und Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

Quelle: RT-deutsch

Vor kurzem an der Grenze nach DE "Kontrolle" das Z auf ihrem Auto ..

Der Buchstabe "Z" (Aufkleber) auf ein Auto mit CR-Zulassung hat in CR die Bedeutung: vorsichtiger Fahrer. So ist das, wenn die deutsche Bundespolizei nicht die hellsten Kerzen sind.

https://www.vezuvaute.cz/samolepky-zacatecnik-v-aute/218-nalepka-na-auto-zacatecnik.html

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