EU plant willkürliche Enteignungen, beginnend mit (ehemaligen) Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt

eesti @, Schwedt und Cranz(Ostpreußen), Donnerstag, 12.05.2022, 14:21 vor 12 Tagen 4072 Views

Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt

12 Mai 2022 11:05 Uhr
Die Europäische Union möchte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögen von "russischen Oligarchen", ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass sich der Betroffene etwas individuell zu Schulden kommen ließ, zu enteignen und verwerten. Derzeit werden laut "Politico" Vorschläge für entsprechende Regelungen erarbeitet.

Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt.

Wie die US-amerikanische Tageszeitung Politico am Mittwoch meldete, will Brüssel EU-Ländern die Enteignung und Verwertung von durch Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerten ermöglichen. Es soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, mit der Russen (offiziell: "russische Oligarchen") enteignet werden können, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen wurde oder ein Richterspruch gegen sie vorliegt.

Die Europäische Kommission wird einen Regelungsvorschlag vorlegen, meldet Politico unter Berufung auf zwei mit dem Plan vertraute Beamte. Dieser soll den EU-Ländern helfen, die im Rahmen der Sanktionen gegen Russland eingefrorenen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Der Vorschlag, der in zwei Wochen vorgelegt werden soll, würde die "Umgehung von Sanktionen" zu einem "EU-Verbrechen" erklären. Dieser Schritt wiederum würde den Ländern die rechtliche Grundlage bieten, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sagten die Beamten.

Die Maßnahme soll sich auf eine Klausel im EU-Vertrag stützen, die es den EU-Ländern erlaubt, in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament "Mindestregeln für die Definition von Straftaten und Sanktionen in den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension festzulegen".

Nach neuesten Angaben aus dem Monat April beschlagnahmten EU-Mitgliedsländer insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden EUR, darunter Jachten, Villen und Kunstgegenstände, die sanktionierten Personen und russischen Einrichtungen gehören.

Die bisherige Rechtslage lässt Konfiszierungen von Vermögen ohne gerichtlich festgestelltes individuelles Verschulden nicht zu. Zwar hat in Deutschland der Gesetzgeber im Jahr 2017 die Möglichkeiten des Verfalls und der Einziehung im Strafrecht erheblich ausgeweitet (so sind Verfall und Einziehung auch ohne Feststellung der Straftat in einem Urteil möglich, Verjährungsregeln gelten dafür nicht mehr usw.), Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Betroffene das beschlagnahmte Vermögen aus einer Straftat erlangt hat.

Gnadenlos: Kroatische Behörden auf der Jagd nach dem Eigentum russischer Bürger und Unternehmen
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Europäische Politiker in Deutschland, beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) oder der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff, fordern aber Enteignungen von Vermögenswerten unter der alleinigen Voraussetzung, dass dieses (im Fall der meisten "russischen" Oligarchen gar ehemaligen) russischen Staatsangehörigen gehört, was der Einführung von Sippenhaft und an Abstammungskriterien bemessenen Kollektivschuldprinzips nahekommt.

Alexander Graf Lambsdorff äußerte im März gegenüber der FAZ, man hätte bislang "ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen" gehabt. Manche russische Oligarchen hätten in Berlin riesigen Immobilienbesitz und das lässt den Liberalen durchaus kommunistische Ideen entwickeln:

"Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren."

Ein Beamter sagte nun gegenüber Politico, der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde "die rechtlichen Möglichkeiten für die Beschlagnahme von Vermögenswerten ohne Verurteilung erweitern". Bisher erlaubten Sanktionen zwar das Einfrieren von Vermögenswerten "russischer Oligarchen". Künftig wolle man die eingefrorenen Vermögenswerte ohne ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung dauerhaft enteignen.

Die Frage, was mit den Vermögenswerten oder deren Erträgen zu tun sei, obliege den EU-Ländern, so die Beamten, die hinzufügten, dass die Diskussionen darüber, ob diese Gelder in die Ukraine umgeleitet werden sollten, fortgesetzt würden.

https://test.rtde.live/europa/138205-medienbericht-eu-plant-enteignungen-von-russen/

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MfG
LR

Alles ist ein Windhauch.

Die wollen wohl alle Möglichkeiten, einen Ausweg, einen Frieden, ein späteres friedliches Zusammenleben, zunichte machen!?

Socke ⌂ @, Donnerstag, 12.05.2022, 14:37 vor 12 Tagen @ eesti 2472 Views

Immer schön Öl ins Feuer gießen.
Die wollen wohl in der Mehrzahl den Krieg?

Und so wie es läuft könnte der dann weitestgehend auf Europa beschränkt bleiben, so dass Europa als wirtschaftliche Konkurrenz auf lange Zeit ausgeschaltet wird.
Ja, die Anhänger Morgenthaus arbeiten hart an der Umsetzung "ihres" Planes.

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Ja, so hat es Bärbock heute ganz klar gesagt.

Ulli Kersten, Heinsberg, Donnerstag, 12.05.2022, 15:34 vor 12 Tagen @ Socke 2968 Views

Heute mittag im Autoradio gehört, aus dem Kopf, Bärbock bei einer Tagung an der Ostsee: Kauf russischer Energie auf Null bringen, keine Handelsbeziehungen ... "und zwar für immer!"

Die letzten Worte wörtlich und mit großem Nachdruck.

Was haben sie aus dem früher stammelnden Plapperlenchen gemacht? Die hat ihre Rede voll unter Kontrolle, und was sie sagt, ist ungeheuerlich.

Guter Führungsoffizier

Broesler, Donnerstag, 12.05.2022, 16:16 vor 12 Tagen @ Ulli Kersten 2386 Views

Was haben sie aus dem früher stammelnden Plapperlenchen gemacht? Die hat ihre Rede voll unter Kontrolle, und was sie sagt, ist ungeheuerlich.

"Zum Wohle des deutschen Volkes."

[image]

Ahoi

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* #PopcornLong
* Let's Chart
* "You can ignore reality, but you can't ignore the consequences of ignoring reality." Ayn Rand
* "The universe offers infinite potential to those who dare."

Baerbock erhält offenbar intensives Training in Sprach- und Atemtechnik - die Ausfälle werden seit kurzem erheblich seltener (owT)

Odysseus @, Donnerstag, 12.05.2022, 22:21 vor 12 Tagen @ Ulli Kersten 734 Views

Schrieb ich ja schon seit Beginn...

sensortimecom ⌂ @, Donnerstag, 12.05.2022, 16:31 vor 12 Tagen @ Socke 2074 Views

bearbeitet von sensortimecom, Donnerstag, 12.05.2022, 16:53

Fr. Baerbock hat es endlich klar und deutlich gesagt. Es ist ein Vernichtungskrieg. Die "westlichen Werte" können nicht in Koexistenz mit den "östlichen" bestehen. Es ist ein Kampf ähnlich wie im Alten Testament. Nur handelt es sich halt um pseudoreligiöses Zeugs. Denn beide Seiten sind ja Atheisten. Sie brauchen höchstens mal irgendeinen Nikolaus im vollen Ornat für eine politischen Veranstaltung.

Kriminelle halt... wen wundert das wirklich?

re-aktionaer @, Donnerstag, 12.05.2022, 14:57 vor 12 Tagen @ eesti 2345 Views

Ich habe im letzten Jahr jegliche Lust an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen oder Motivation dieser Leute, ja sogar am Konsum an Nachrichten oder Fragen, was man bessern könnte verloren. Diese Leute werden so lange weitermachen, bis es nichts mehr zu plündern und parasitieren gibt und die Mehrheit der Bevölkerung macht mit. Entweder geht das System vor dem Volk oder das Volk am System zugrunde, ganz so, wie ein Parasit seinen Wirt tötet oder der Wirt den Parasiten abwirft. Eins sollte aber auch klar sein, die Parasiten sterben immer mit dem Wirten. Eine späte aber sichere Gerechtigkeit.

Das Volk will den totalen Krieg!

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Donnerstag, 12.05.2022, 23:28 vor 12 Tagen @ re-aktionaer 908 Views

Die Oberen könnten nur deshalb so handeln, weil die Unteren es zulassen, weil es den Unteren gefällt.

Siehe Wahlergebnisse.

Rainer

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Ami go home!
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Der Oligarch Roman Abramowitsch ...

Greenhoop @, Donnerstag, 12.05.2022, 15:11 vor 12 Tagen @ eesti 2697 Views

... hat m.W. den russischen, britischen (?), israelischen und portugiesischen Pass und es dürften diverse bilaterale Verträge bestehen, die eine solche Enteignung unmöglich machen würde.

Die Schweiz hat beispielsweise 7 bilaterale Abkommen abgeschlossen, die besondere Regeln festsetzen. Schweizer, die zusätzlich einen Pass eines dieser Länder besitzen, dürfen frei wählen, wo sie den Militärdienst absolvieren wollen und sind von jeglichen Pflichten im anderen Land befreit. Wie würde man Abramowitisch enteignen wollen, würde er sich, er ist keine Ausnahme, in England als Israeli bezeichnen ? Letztendlich müsste man sich auf die Geburtsurkunde (siehe USA, Eritrea) beziehen, um eine eindeutige Zuordnung und Enteignung durchsetzen zu können.

Natürlich bestünde aber auch die Möglichkeit, dass die Länder der EU vollkommen auf irgendeine Rechtstaatlichkeit verzichten und der Normalbürger frühzeitig an das Kommende gewöhnt wird.

Die EU und seine Mitglieder sind eine kriminelle Vereinigung, mehr bleibt hierüber wohl nicht zu sagen.

GH

Niemals gar nie nicht! Der Rechtsstaat bleibt erhalten bis zum Ende!

Mephistopheles @, Datschiburg, Donnerstag, 12.05.2022, 16:45 vor 12 Tagen @ Greenhoop 1938 Views

Natürlich bestünde aber auch die Möglichkeit, dass die Länder der EU vollkommen auf irgendeine Rechtstaatlichkeit verzichten und der Normalbürger frühzeitig an das Kommende gewöhnt wird.

Die EU und seine Mitglieder sind eine kriminelle Vereinigung, mehr bleibt hierüber wohl nicht zu sagen.

GH

Auf den Rechtsstaat verzichten will keiner in der Regierung, nur die, die eben nicht regieren. Der Rechtsstaat bleibt uns erhalten.
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz.

Du hast ja bei Corona schon gesehen, wie das läuft. Niemals war der Rechtsstaat rechtsstalticher als zu Coronazeiten.
Auch die DDR war ein Rechtsstaat. Man darf es nur nicht mehr laut sagen.

Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

Der gescheiterte Putsch von 1923 ...

Greenhoop @, Freitag, 13.05.2022, 08:35 vor 11 Tagen @ Mephistopheles 610 Views

Auf den Rechtsstaat verzichten will keiner in der Regierung, nur die, die eben nicht regieren. Der Rechtsstaat bleibt uns erhalten.
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz.

... nach Vorbild von Mussolinis Marsch auf Rom (der so gar nicht stattfand) hat Hitler erleuchtet und dieser verstand, wie er es drehen musste - es konnte nur über die Rechtstaatlichkeit funktionieren, den Rest hast Du treffend formuliert.

Gruß - Greenhoop

Heute trifft es Russen ...

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 12.05.2022, 15:26 vor 12 Tagen @ eesti 2684 Views

... und morgen eine beliebige andere Gruppe.

"Nimm das Recht weg und was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande!" (Augustinus)

Seht zu und lernt ...

Grüße

--
[image]
Chillt Leute ...
... wir haben Wind- und Solarenergie!

Alle, oder nur die, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben?

Mephistopheles @, Datschiburg, Donnerstag, 12.05.2022, 16:50 vor 12 Tagen @ FOX-NEWS 1866 Views

... und morgen eine beliebige andere Gruppe.

"Nimm das Recht weg und was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande!" (Augustinus)

Seht zu und lernt ...

Siehste, niemand nimmt das Recht weg.

Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

deswegen lt. Scholz "Russland darf den Krieg nicht gewinnen."

Dieter @, Donnerstag, 12.05.2022, 16:48 vor 12 Tagen @ eesti 2249 Views

Hallo,
bekanntlich folgt das Recht der Macht und nicht umgekehrt.

So konnten die USA in den letzten Jahrzehnten gefahrlos jegliches Völkerrecht brechen, ohne rechtliche Folgen. Das gleiche gilt natürlich auch für deren Vasallen, sofern sie den USA hörig und folgsam waren.

Die Angst von Scholz ist berechtigt, denn sollten sich die Machtverhältnisse der Welt grundlegend ändern, was durchaus möglich ist, aufgrund der derzeitigen Situation, dann könnte es sein, daß die EU insgesamt, aber auch gezielt Länder wie Deutschland und ihre Regierungsvertreter zur Rechenschaft gezogen werden.
- und da käme einiges an Schadensersatzleistungen der Europäer und der Deutschen zusammen und so mancher Politiker könnte sich in Den Haag wiederfinden.

Gruß Dieter

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Parlamentarier, die für irgendeine Covid-Pflichtimpfung sind, gehören aussortiert.

Deutschland hat die letzten 100 Jahre, mindestens zweimal, enteignet

Joe68 @, Donnerstag, 12.05.2022, 18:48 vor 12 Tagen @ eesti 1781 Views

Deutschland hat hier, bei der Rechtsgestaltung zur legalen Eigentumsübertragung, solide Erfahrungen. Einfach in den Geschichtsbüchern blättern, oder schon vergessen wie das damals abging, und die Masse hat zumindest geschwiegen, wenige aktiv mitgemacht bei der Eigentumsübertragung, natürlich streng nach Gesetz, denn auch damals war es wichtig eine legale Fassade aufrechtzuerhalten.

Jahre später war die Masse schon immer dagegen gewesen,wenn nicht gar im Widerstand zum Unrecht.

Legen sich die ersten chinesischen Immo-, Finanz- und Firmeninvestoren peu a peu ihre Exit-Strategien zurecht?

Wayne Schlegel @, Donnerstag, 12.05.2022, 18:57 vor 12 Tagen @ eesti 1965 Views

Der EU-Finanzplatz ist bewiesenermaßen ein extraordinäres Wagnis.
Oder sehen die es gelassen, so wie sie genau wissen, was ihnen auf dem US-Markt blüht, wenn es eskaliert?

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