Heute wurde der Antrag zur Enteignung von Immobilien im Bundestag eingereicht. Was meint Ihr dazu?

werneralfons @, Mittwoch, 04.05.2022, 12:42 vor 695 Tagen 5989 Views

bearbeitet von werneralfons, Mittwoch, 04.05.2022, 12:46

Heute wurde der Antrag zur Enteignung von Immobilien im Bundestag eingereicht. Außerdem wurde eine sofortige Einführung eines zentrales Immobilienregister beantragt. Damit fällt der Startschuss für die Enteignung der Immobilienbesitzer.

Was haltet Ihr davon, kann das wirklich gefährlich werden für Eigentümer von Immobilien?

https://www.youtube.com/watch?v=8cVNwo45hjc

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werneralfons

Dann sollte der Bund gleich mal bei sich selbst anfangen: "Jede sechste bundeseigene Wohnung steht leer!"

XERXES @, Mittwoch, 04.05.2022, 13:07 vor 695 Tagen @ werneralfons 3597 Views

"Viele Immobilien im Besitz des Bundes sind unbewohnt - zum Teil jahrelang. Zu den Gründen zählen mangelhafte Bausubstanz und massive Sanierungsrückstände."

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/leerstand-wohnungen-105.html

"6455 der insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt."

Das ist nur der Bund...Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich bei den Ländern und Gemeinden ähnlich verhält?

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Die Fraktion der LINKEN ...

Greenhoop @, Mittwoch, 04.05.2022, 13:09 vor 695 Tagen @ werneralfons 3962 Views

... hat einen Antrag (20/1513) für ein zentrales Immobilienregister in Deutschland vorgelegt. Zu dem Antrag soll es heute (29. April 2022) eine Aussprache im Bundestag geben, danach soll die Vorlage zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Linken-Abgeordneten fordern mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dafür soll ein bundesweites zentrales Immobilienregister eingerichtet werden, das einen europaweiten Daten-Austausch sicherstellt.

https://www.bfw-newsroom.de/zentrales-immobilienregister-im-bundestag/

Denke, dass die durch das Video erzeugte Unruhe doch ein wenig übertrieben ist. Natürlich will man an die Immobilien kommen, doch so einfach geht das selbst im BRD Konstrukt nicht.

GH

Sie können dir jederzeit alles untersagen, das hat Corona gezeigt

Joe68 @, Mittwoch, 04.05.2022, 13:20 vor 695 Tagen @ Greenhoop 3602 Views

Es reicht aus wenn sie dich in Quarantäne stecken, du darfst das Haus/Wohnung nicht verlassen, darfst nicht die Stadt- oder Landesgrenze überschreiten, ... und wenn du irgendwie subversiv aufgefallen bist, dann sperren sie deine Konten. Du durftest nicht auf einer Parkbank, alleine, sitzen (es hätte sich jemand anderes dazu setzen können), draussen musst du, völlig alleine, einen Maske tragen, wenn sie dir, nach Einbruch der Dunkelheit, den Ausgang überhaupt erlaubt haben.

All das ist in demokratischen Ländern passiert.

All das kann morgen schon auch bei uns passieren, Gründe können nahezu beliebig nachgeschoben werden. Da ist es doch völlig egal ob sie dir jetzt eine Immobilie wegnehmen, denn auch auf deinen eigenen Körper haben sie inzwischen auch vollen Zugriff angemeldet.

Noch sind die Gedanken frei, aber auch daran, an Schnittstellen zum Gehirn, wird auch gearbeitet.

Wovor fürchtest Du Dich eigentlich ...

Greenhoop @, Mittwoch, 04.05.2022, 14:35 vor 695 Tagen @ Joe68 3422 Views

... wenn Du den vorgezeichneten Weg so gut zu kennen scheinst ? Gerade weil das Narrativ (Großer Umbruch) so schön in alle Köpfe gedrungen ist heißt dass doch nicht, die Geschichte wäre schon geschrieben. Vor 100 Jahren waren die Menschen in Europa häufig bettelarm, wurden in unzähligen Bürgerkriegen (Faschismus/Nationalismus vs. Sozialismus/Kommunismus) aufgerieben, inhaftiert, verschleppt, "eingelagert", ausgeblutet und wir fürchten uns vor einer Enteignung oder Ordnungsstrafen wegen Maskenverweigerung.

Nehmen wir die Gegenseite beim Wort und setzen voraus, dass niemand mehr etwas sein Eigentum wird nennen dürfen, dann war die Aussage wohl kaum ausschließlich auf die BRD beschränkt, Flucht somit unnötig und eine Entscheidung weniger, die wir treffen müssen. Wer also freiwillig in diese Welt übergehen möchte soll das machen und sich weiterhin fürchten.

GH

Wir alle werden noch sehen und spüren, was diese Drecksäcke können

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Mittwoch, 04.05.2022, 13:36 vor 695 Tagen @ Greenhoop 3942 Views

Und warum?
Weil wir sie lassen!

Erst wenn die Arbeit der Teilbereiche des Hirns, die durch BionTech und Konsorten still gelegt wurden, von anderen Hirnregionen übernommen worden sind und sich die Erkenntnis durchsetzt: "Das ist aber jetzt echt scheisse gelaufen..." kann sich was ändern.

Es ist das Hase und Igel Spiel was hier läuft und im Moment sind DIE mächtig am Drücker.

Wer verarscht Wen zuerst und wie deftig. Ich will mir für die zukünftige Welt des Schmerzes nicht schon wieder die Finger blutig tippen.

Kümmert euch um eure Probleme, oder die Probleme kümmern sich um euch. Der Vorsprung der größten Arschgeigen im besten Deutschland aller Zeiten, aber auch weltweit, wächst unaufhörlich.

Wann gedenken wir etwas dagegen zu tun?

Ich wähle Grün am 15.05., das ist mein Beitrag. Die Idioten beschleunigen den Untergang und vielleicht kann ich ja dann nochmal beim Wiederaufbau im Kleinen anpacken.

In dem desolaten Geisteszustand, in dem sich unsere Gesellschaft befindet, gehen mir langsam die gewaltlosen Optionen aus.

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

"Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein."

Naclador @, Göttingen, Mittwoch, 04.05.2022, 13:09 vor 695 Tagen @ werneralfons 3970 Views

Klar kann das gefährlich werden. Wenn jetzt das Recht auf Eigentum abgeschafft wird, fallen wir rechtlich hinter die Magna Carta von 1215 zurück.

Gruß,
Naclador

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"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

enteignung

JJB @, Dresden, Mittwoch, 04.05.2022, 16:09 vor 695 Tagen @ Naclador 3472 Views

genau das ist der Plan, uns auf die Stufe vor der Magna Charta zurückzuwerfen. Die Pharaonen besaßen alles, das Volk (Leibeigene) besaß nichts.
Wer jetzt meint, aus Trotz, um den untergang zu beschleunigen, Grün wählen zu wollen, der mag das tun, aber er wird dann als Kollateralschaden vielleicht Blackouts, Enteignung und Zwangsimpfung mit in Kauf nehmen müssen. Ist die Frage, ob es das Wert ist.

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"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)

Das Problem in den sogenannten westlichen Demokratien

Eleonore ⌂, Mittwoch, 04.05.2022, 18:44 vor 695 Tagen @ JJB 2953 Views

ist doch, dass der gewaehlte Volksvertreter nach der Wahl nicht rechenschaftspflichtig ist gegenueber den Waehlern.

das scheint DAS grundsätzliche Problem dieser "demokratischen" Konstruktion zu sein - kwt

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 04.05.2022, 19:00 vor 695 Tagen @ Eleonore 2326 Views

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Fred

Ok, der Beitrag ging durch, nachdem lange Rechergen in den Weiten

Eleonore ⌂, Mittwoch, 04.05.2022, 19:02 vor 695 Tagen @ Eleonore 2650 Views

des Internets verschwunden sind.
Zur Rechenschaftspflicht gegenueber dem Wahlvolk.
Ich habe heute ein Video von Zelensky von 2018 gesehen, ein Interview mit dem Sender TCH,in dem er sich fuer enge Beziehungen mit Russland aussprach, Russen und Ukrainer sind verbruederte Voelker,im Osten und auf der Krim wird russisch gesprochen, gebt ihnen das Recht, russisch zu sprechen....
Schnee von gestern.
Solange der Waehler nicht einfordern kann, das Versprechen auch umgesetzt werden, ist " Demos Kraitos" eine Illusion.

Zur Rechenschaftspflicht der Politiker besteht in der parlamentarischen Demokratie keine Notwendigkeit

Gernot ⌂ @, Mittwoch, 04.05.2022, 20:35 vor 695 Tagen @ Eleonore 2330 Views

Der Wähler hat das Wort. Er wird bei der nächsten Wahl Rechenschaft durch Abwahl einfordern.

In der Praxis sieht das dann leider so aus: SPD-CDU, CDU-SPD, SPD-CDU, inklusive Ränder.

Der Wähler zeigt es der Regierung so richtig, indem er alle vier oder acht Jahre die andere Seite der Medaille wählt, die dann Euro-Einführung, Massenimmigration, Bevölkerungsveränderung, "Friedenspolitik", Hartz IV, diverse Verbote, Integration, Natur- und Umweltvernichtung und "Maßnahmen" durchsetzen kann, ohne eine richtige Opposition fürchten zu müssen.
Der jeweiligen "Opposition" geht das in der Regel nur nicht weit genug geht, statt etwa dagegen zu sein.

Wer jedoch dagegen ist, gefährde die Demokratie.

Ich habe gedacht, Leute die Grundrechte erheblich einschränken, eine 3,5%-Klausel zur Europawahl einführen*, Parteien verbieten wollen oder überwachen lassen, in angeblich vierstelliger Anzahl verfassungswidrige Gesetze erlassen haben, nach Gutsherrenart verbieten, was ihnen missfällt und je nach Bedarf Demokratie mit Diktatur der Mehrheit verwechseln, gefährdeten die Demokratie.
Ich habe mich getäuscht.

*
Die Hauptbegründung für die Prozentklauseln besteht darin, die Regierungsbildung durch Förderung großer und Vermeidung kleiner Fraktionen und Fraktionsloser erleichtern zu wollen, ein Gedanke, dessen demokratischer Charakter schon im Ansatz zumindest einen gewissen Beigeschmack haben dürfte.

Aus dem EU-Parlament heraus erfolgt keine Regierungsbildung!

Die 5%-Klausel bei der Wahl wurde deshalb vom BuVerfG als verfassungswidrig kassiert, ebenso die demokratische Idee einer 3%-Klausel, die unsere Gralswalter der Demokratie nachgeschoben hatten.
Hin zu kommt, dass die großen Parteien rechnerisch stets zur Regierungsbildung fähig waren - sogar 1933 - und das Vorhandensein von 25 Fraktionslosen in einem 700-Leute-Parlament keiner Regierungsbildung entgegenstehen kann. Hinzu kommt auch, dass einem kleinen Parlament von bis zu 100 Abgeordneten eine mathematische Sperrklausel inne ist. Man bräuchte bei 100 Abgeordenten um 1% der Stimmen, um einen Sitz zu erlangen Mit 0,5% kann man keinen halben Abgeordneten hinschicken.

Bullshit

Eleonore ⌂, Mittwoch, 04.05.2022, 22:11 vor 695 Tagen @ Gernot 2406 Views

Wenn es den normalen Leuten, die immer gearbeitet haben und immer ihren Hauskredit puenktlich abbezahlt haben, die sich auf einen gesicherten Lebensabend freuen, sich nun im Freivlug der Preise befinden, die werden sich wehren. Bestimmt. Wenn sie erkennen, der Krieg in der Ukraine hat nichts mit Ihnen zu tun und Corona ist ein Grippevirus.

"Die" haben sich auch nicht gegen Hitler gewehrt, sondern an den "Endsieg" geglaubt. Die Presse macht es möglich. oT

Olivia @, Donnerstag, 05.05.2022, 13:58 vor 694 Tagen @ Eleonore 1732 Views

......

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For entertainment purposes only.

Ein Zusammenhang Ihrer Aussage mit meinem "Bullshit" erschließt sich mir nicht. KwT

Gernot ⌂ @, Donnerstag, 05.05.2022, 18:11 vor 694 Tagen @ Eleonore 1653 Views

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Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

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