Eskalation
Die Ukraine will den Krieg auf Moldawien ausweiten
Die Lage in Transnistrien spitzt sich zu und in der Ukraine wird offen dazu aufgerufen, den Krieg auf die von Moldawien abtrünnige Provinz Transistrien auszuweiten.
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30. April 2022 16:02 Uhr

In Transnistrien gab es vor einigen Tagen einige Explosionen. Die Lage dort wird schon seit Monaten von der neuen pro-westlichen Präsidentin Sandu angeheizt, worüber ich bereits im Januar berichtet habe. Bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen, will ich kurz an die Vorgeschichte des Konfliktes zwischen Transnistrien und Moldawien erinnern.
Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.
Die aktuelle Eskalation

In Transistrien sind russische Friedenstruppen stationiert, die ein riesiges Waffendepot haben. An dem Depot ist die ukrainische Armee ausgesprochen interessiert, weil sie trotz der westlichen Waffenlieferungen Engpässe bei der Versorgung hat. Außerdem haben Moldawien und die Ukraine das zwischen ihnen liegende Transnistrien nun unter eine Wirtschaftsblockade gestellt, worüber westliche Medien nicht berichten.

Das russische Fernsehen hat einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen in der Region gebracht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

In Transnistrien gab es heute erneut mehrmals Alarm. In Tiraspol wurden Berichte über eine Bombe in einem Einkaufszentrum überprüft. Das Staatsoberhaupt erörterte Sicherheitsfragen mit Vertretern der benachbarten Republik Moldawien. Die EU verspricht Unterstützung für Chisinau. Die Rufe aus Kiew, Transnistrien in einen militärischen Konflikt zu verwickeln, werden immer lauter.

Die Keller der Hochhäuser in Tiraspol sind wieder geöffnet. Der Zugang zu den Unterkünften ist durch die mit frischer Farbe erneuerten Schilder „Schutzraum“ gekennzeichnet. In den Abendnachrichten wird ausführlich darüber berichtet, wohin man im Notfall fliehen sollte. Es wird empfohlen, warme Kleidung, einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser mitzunehmen. Wer es kann, verlässt die Stadt.

„Wir packen elementare Dinge ein, damit für den Fall der Fälle alles bereit ist. Wenn es zu Aggressionen kommt, wird es hier sehr ungemütlich. Wir müssen zumindest die Familie von hier wegbringen“, sagt einer der Einheimischen.

„Wir machen uns große Sorgen um unsere Kinder. Ich habe den Krieg 1992 persönlich miterlebt. Ich war ein Kind. Wir möchten nicht, dass sich eine dieser Geschichten wiederholt“, sagte eine andere.

Die Ausländer fliehen in aller Eile. Die Behörden in Israel, Kanada, Deutschland und den USA haben sie aufgefordert, die Region zu verlassen und von Reisen abzusehen. Transnistrien ist heute nicht sicher. Die Terroranschläge, die diese Woche in der Republik verübt wurden, haben den seit 30 Jahren herrschenden Frieden erschüttert. Und nur moldawische Beamte reagieren gelassen auf die Bombenanschläge in Tiraspol.

„Wir sehen keinen Grund zu der Annahme, dass eine echte Gefahr besteht. Wir glauben, dass keine Gefahr einer militärischen Intervention in der Region besteht“, so der stellvertretende moldawische Ministerpräsident für Reintegration Oleg Serebrian.

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat ihre Worte bereits zurückgenommen, in denen sie die Transnistrier selbst der Terroranschläge beschuldigt hat. Aber auch das Staatsoberhaupt dieser ebenfalls von Washington abhängigen Republik kann nicht zugeben, dass der Wind aus der Ukraine weht. Treib- und Schmierstoffe sowie militärische Ausrüstung werden aus Rumänien über Moldawien an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Der Vasall des Westens kann nicht neutral bleiben.

„Dies ist eine Fortsetzung der feindseligen Politik Moldawiens, die auf allen Ebenen betrieben wird: auf höchster politischer Ebene, auf der Ebene der Sicherheitsbehörden, auf der Ebene der Tätigkeit des moldawischen Zolls und so weiter. Wir sehen Bedrohungen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Sicherheit unserer Bürger, unserer Bevölkerung zu schützen: Wir haben einen ‚roten Code‘ eingeführt, wir tun alles, um den Frieden in Transnistrien zu schützen“, sagte der transnistrische Außenminister Vitaly Ignatiev.

Heute wurde am Flughafen von Chisinau ein Ukrainer festgenommen, der versuchte, militärische Ausrüstung ins Land zu bringen: Helme, Schutzwesten und Ferngläser. Interessanterweise kam er aus Houston und ist in Istanbul umgestiegen, aber der Kurier mit einem solchen Gepäck wurde nirgends aufgehalten. Der Kiewer Propagandist Gordon schlägt vor, auf Transnistrien „einzuschlagen“. (Anm. d. Übers.: Die Rede ist von dem bekannten ukrainischen Journalisten Dimitry Gordon, der in diesen Tagen durch besonders radikale Forderung auffällt)

„Ich denke, dass sowohl Rumänien als auch die NATO alle notwendigen Entscheidungen getroffen haben. Wenn ich jetzt unser Militär wäre, würde ich natürlich die Transnistrische Republik bombardieren. Und zwar die 14. russische Armee. Wenn das mit den Plänen unserer Armee übereinstimmt, würde ich mich freuen. Ich würde das russische Militär und die russische Ausrüstung gnadenlos zerschlagen, wo immer es möglich ist. Und ich würde dabei auf nichts achten“, erklärte Gordon.

Nach dem gescheiterten Versuch, Munitionsdepots in Kolbasna zu sprengen, organisiert das ukrainische Militär ein Manöver in Podolsk im Gebiet Odessa. Das Arsenal ist nur 23 Kilometer entfernt. Die europäischen Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus – ein Wochenvorrat wird an einem Tag aufgebraucht. Aber hier sind 20.000 Tonnen, die 2.500 Zugwaggons füllen würden. Ukrainische Politiker träumen von einem großen Krieg.

„Der Schatten des Krieges liegt auf Moldawien, er liegt seit langem auf Weißrussland, und die russischen Regionen sind bereits von dem Schatten getroffen worden. Der Krieg breitet sich aus, er wird nicht innerhalb der „Spezialoperation“ oder innerhalb der Grenzen der Ukraine anhalten. Er hat einen sehr ernsten Schatten geworfen, und in diesem Schatten kann man Feuerblitze sehen“, sagt Alexej Arystowitsch, Berater des ukrainischen Präsidialamtes. (Anm. d. Übers.: Arystowitsch ist eine in der Ukraine sehr einflussreiche und vor allem sehr dubiose Figur. Ich habe kürzlich über ihn berichtet, den Artikel finden Sie hier)

In Transnistrien, dessen Einwohner zu 60 Prozent Russen und Ukrainer sind, will man nicht kämpfen. Aber heute versuchen sie, die Republik „in die Finger zu bekommen“ – Moldawien zieht den Blockadering enger. Die Grenze auf ukrainischer Seite ist seit Wochen geschlossen, so dass der transnistrische Handel nach Osten zum Erliegen gekommen ist. Und auf der westlichen Seite blockiert Chisinau.

„Ich möchte betonen, dass es die moldawische Seite war, die die Schließung der Grenze zur Ukraine ausgenutzt hat und infolgedessen eine Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien durchführt und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und so weiter blockiert. Heute befinden sich noch Dutzende von transnistrischen LKW-Ladungen an der Grenze zu Moldawien, die nicht nach Transnistrien einreisen dürfen. Ich gehe davon aus, dass das Ziel sozusagen eine politische Übernahme Transnistriens ist, das heißt, dass alle transnistrischen Wirtschaftsakteure der vollständigen Gerichtsbarkeit der Republik Moldawien unterstellt werden sollen. Sie wollen wahrscheinlich, dass unsere Unternehmen in Moldawien Steuern zahlen. Wahrscheinlich wollen sie die Wirtschaft, den sozialen Bereich, unseren Haushalt und vieles andere zerstören. Aber sie schweigen bescheiden darüber, üben nur Druck aus und rechnen wahrscheinlich mit einem Ergebnis“, sagt der Außenminister von Transnistrien Witali Ignatjew.

Die Arbeit des großen Hüttenwerks wurde blockiert. Die Republik Moldawien stellt keine Dokumente für die Einfuhr von Metallschrott und die Ausfuhr von Fertigerzeugnissen aus. Das Unternehmen war fast einen Monat lang stillgelegt und hat vor kurzem seine Arbeit mit einheimischen Rohstoffen wieder aufgenommen. Die werden nicht lange reichen.

„Das sind mehr als 2.500 Arbeiter. Es würde mich ja noch überraschen, wenn das Metallwerk nur der transnistrischen Wirtschaft zugute kämen. Allerdings fließen jährlich zig Millionen Dollar aus dem Hüttenwerk in die Wirtschaft des benachbarten Moldawiens. Ist das schlecht für Moldawien? Oder braucht das moldawische Volk dieses Geld nicht?“, fragte der Vorsitzende des Verbands der Industriellen, Landwirte und Unternehmer Transnistriens, Iurie Ceban.

Die transnistrische Wirtschaft hat an die moldawische Präsidenten appelliert, aber Sandu hat jetzt anderes zu tun. Sie wird von ihren Einwohnern nach dem teuren Gas gefragt, das die Republik für fast 1.200 Dollar pro tausend Kubikmeter aus Russland bezieht. Das ist schließlich ihre eigene Schuld – sie weigerten sich, die Schulden bei Gazprom in Höhe von 700.000 Dollar für die zuvor gelieferten Mengen anzuerkennen, sie weigerten sich zu verhandeln, sie ist in eine Sackgasse geraten. Statt 200 Dollar zahlen sie jetzt das Sechsfache. (Anm. d. Übers.: Details zu dem Gasstreit zwischen Moldawien und Gazprom finden Sie hier)

„Das größte Problem ist der Preis. Der Preisanstieg begann natürlich schon vor dem Krieg. Das ist nicht das Problem der Regierung. Es geht darum, dass Gazprom Geld nicht nur an uns verdienen wollte. Aber auch an uns“, so Präsidentin Sandu.

Die Probleme der moldawischen Regierung haben gerade erst begonnen. Es gibt keine Alternative zu russischem Gas. Wenn man sich der anti-russischen Rhetorik des Westens unterwirft, wird Chisinau schon im Herbst vom ersten Frost geschlagen. Indem sie den Konflikt in Transnistrien anheizen, werden die Moldawier ihre Häuser bestenfalls noch mit Brennholz heizen.

Ende der Übersetzung

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"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)