Schachtschneider erklärt, bei geltendem Recht dürfe es keine Impfpflicht geben.

stocksorcerer @, Dienstag, 07.12.2021, 19:15 vor 868 Tagen 4561 Views

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider lässt keinen Zweifel daran, dass die Gefährderlage gar nicht gegeben ist. Und die reine Vermutung einer möglichen Gefahr reiche nicht aus, um die frei Entfaltung des Menschen und die Unversehrtheit des Körpers in Frage zu stellen.

https://www.youtube.com/watch?v=NoznB1GYxYw

Die Frage ist am Ende bloß, ob Gesetze in diesem Land noch eine Rolle spielen, wenn schon jemand an die Spitze des Bundesverfassungesgerichts gestellt wurde, der aus der Legislative kam und womöglich juristisch über Gesetze entscheidet, die er selbst mit verabschiedet hat.

Gruß
stocksorcerer

Bei "geltendem Recht" dürfte es keinerlei Coronismus geben...

Knappe @, Dienstag, 07.12.2021, 19:30 vor 868 Tagen @ stocksorcerer 3432 Views

bearbeitet von Knappe, Dienstag, 07.12.2021, 20:17

Aber das "geltende Recht" kennen nur noch die etwas Älteren, die 2000 stehen geblieben sind[[sauer]]

Mit "Wahrscheinlichkeiten" konnte das "alte Recht" nichts anfangen.

Da galt nur ganz digital "Ja oder nein".

Im Coronismus müsste man auch junge Männer vom KFZ-Führen ausschließen, weil es ja wahrscheinlicher ist, dass die einen schweren Unfall verursachen.

Oder Raucher/Trinker/Dicke von der GKV ausschließen.

Im Coronismus gelten solche Analogien nicht mehr.

Aber jetzt habe ich verstanden... der "alte 2000-Rechtskram" gilt nicht mehr.
"Das geltenden Recht" wird täglich an die RKI-Inzidensia angepasst[[sauer]]

Wer ist das RKI überhaupt, dass sie sich über "altes 2000-Recht" stellen dürfen?
Knappe

Die alte "Früher-war-Alles-besser-Leier" mT

day-trader @, Dienstag, 07.12.2021, 20:27 vor 868 Tagen @ Knappe 2873 Views

..., der ich übrigens auch selbst mehr und mehr anheim falle!

[image]

Alles nichts Weiter als eine Frage des Point of View, Point of Birth!

Wie schon immer und zu allen Zeiten!

--
Best Trade!!!

2000-2010 soll ein Minimum gewesen sein? (mT)

DT @, Dienstag, 07.12.2021, 21:20 vor 868 Tagen @ day-trader 2734 Views

Mit dem Siegeszug des Internets und des Smartphones? Selten wurde unsere Welt so dermaßen umgekrempelt. Das Bild ist inkorrekt, um nicht zu sagen bs. Auch daß es "nichts" zwischen 1940 und 1990 gegeben haben soll.

Ein halbes Jahrhundert, in dem sich mehr geändert hat und in dem mehr Innovationen über alle Felder hinweg kamen, als in sämtlichen 5000 Jahren davor.

Biologie, Chemie, Physik, Medizin, Informatik. Um nur mal einen Anfang zu machen.

1950 der Transister, 1960 der Mikrochip, in den 60er Jahren die CCD Kamera.
1950er Jahre die Entschlüsselung der DNA, die ganzen Medikamente die damals oft noch bei Bayer in Wuppertal bzw. bei Roche in der Schweiz entdeckt/entwickelt wurden.

Rein exemplarisch mT

day-trader @, Dienstag, 07.12.2021, 22:58 vor 868 Tagen @ DT 2249 Views

Die von mir eingefügte Kurve (erstbeste genommen, die augenfällig war, auf die Beschriftungen habe ich nicht geachtet) soll nur verdeutlichen, dass es mal auf- und mal abwärts geht, reine Sinuskurve hätte es sicher auch getan.

Je nachdem, wann man eingestiegen ist, erlebt man die Fahrt halt so oder so.

Durch den massivsten Energieüberschuss aller Zeiten ist die momentane Amplitude natürlich maximal!

--
Best Trade!!!

Lieber DT: Es soll Menschen geben, die im Segen auch den Fluch sehen...(owT)

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Mittwoch, 08.12.2021, 09:17 vor 867 Tagen @ DT 1835 Views

Alles hat nämlich mehr als eine Seite

[[top]]

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

f¥€cked like goats

Fidel @, Dienstag, 07.12.2021, 21:30 vor 868 Tagen @ Knappe 2663 Views

Hallo Knappe

"Die Verfassung der Verfassungsrichter macht Verfassungsfreunde (ver)fassungslos. Es bleibt ihnen ohnehin nur ein Minderheitsvotum. Der Erste Senat hat nicht einmal das, er votierte einstimmig."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/verfassungslos/

Für Wasserträger spielt die Jahreszahl keine Rolle, ihre Aufgabe bleibt sich gleich.

Alle anderen dürfen sich fragen, wieviel Freude es macht getting f¥€cked like goats.
https://youtu.be/gPLEn-rHeLA

Niemand glaubt es bleibt bei 3x pieksen in 2022, auch wenn Spahn nur 242 Mio. shots orderte.
https://www.youtube.com/watch?v=UBehd04l6Q0

Abraços
Fidel

Habt ihr denn alle noch nicht begriffen, dass 'das Recht' nur der hat, welcher über Waffen verfügt? ....

ottoasta @, Dienstag, 07.12.2021, 22:09 vor 868 Tagen @ Knappe 2634 Views

.... das habe ich seinerzeit schon unserem @dottore geschrieben , als er sich wunderte, dass alle diese Gesetze bezüglich EURO elegant hintergangen wurden!

Ist doch bis heute nicht anders, siehe die neusten höchstrichterlichen Urteile!

Angenommen eine 'Macht' hätte das Sagen bei uns, wie schnell würden die Richter ihr Fähnchen in deren Wind stellen!
Ruck zuck wäre D aus der EU draussen! Kein Gericht würde sich da was trauen dagegen zu sagen.

So ist es auch mit Corona; nur der welcher über Waffen mit Personal verfügt kann da was stoppen.
Gebt euch doch nicht der Illusion hin, Proteste udgl. würden was helfen, das geht 'denen' doch am Arsch vorbei, die wisssen, dass sie die Macht haben (Polizei, Gerichte usw.).

Also, was solls? Ich denke es hängt nicht immer auf eine Seite, vielleicht findet sich ein 'weisser Ritter' und befreit uns von diesem Übel.

Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Dann erklär uns doch bitte mal folgendes Bild mB

day-trader @, Dienstag, 07.12.2021, 23:00 vor 868 Tagen @ ottoasta 2931 Views

Es gibt natürlich auch Waffen, die nicht wie herkömmliche "Waffen" erscheinen!

[image]

--
Best Trade!!!

Naja, der Vergleich hinkt ein wenig, oder?

stocksorcerer @, Mittwoch, 08.12.2021, 03:40 vor 868 Tagen @ day-trader 2232 Views

bearbeitet von stocksorcerer, Mittwoch, 08.12.2021, 03:53

Da hat aber damals sogar die deutsche Politik mit am Strang gezogen und die Gesellschaft gegenüber der französischen Forderungen für den Generalstreik mobil gemacht. Ich denke ja immer: von alleine geschieht so etwas höchst selten. Es wird fast immer von irgendwo angeschoben. Und: damals erachtete das Volk ohne Ausnahme die Forderungen und Mißstände als unverschämt. Heute sind nach der Dauer-PR unserer Medien im Auftrag der Mächtigen augenscheinlich fast zwei Drittel des Volkes, na sagen wir mal, vom Bürger zum denkfaulen Konsumenten verkommen. Die rühren sich bloß noch, wenn etwas befohlen wird. Aber dann rennen sie, wie gute deutsche Soldaten, an die Front.

Was ich btw. mit solchen Posts am Ende bloß bezwecke ist, dass manche Leute, die es noch nicht begriffen haben was hier abläuft, langsam von selbst darauf kommen, wie die Macht sich die Regeln zurechtbiegt und sie auch problemlos bricht, indem sie eine neue Regel erfindet, die die anderen einfach ausschalten. Sie sagen ja nicht offiziell, dass der Mensch sich nicht mehr frei entfalten kann in diesem Land. Und sie sagen auch nicht, dass der Staat frei über den Körper seiner "Schutzbefohlenen" verfügen kann. Sie sagen auch nicht, dass der Mensch nicht mehr frei reisen kann, sondern sich anmelden muss vor jedem Grenzübertritt und beim Einschecken in jedem Hotel Personenfeststellungs-Prozeduren über sich ergehen lassen muss. Sie sagen auch nicht, dass von "Einigkeit und Recht und Freiheit" nichts mehr übrig ist und im Moment über dem Reichstag statt "dem deutschen Volke" derzeit besser "dem geimpften Volke" stünde.

Dabei will ich am Ende mit dem Anschubser zum Aufwachprozess gar nicht unbedingt erreichen, dass sie sich in Gefahr begeben und die auf die Barrikaden gehen, sondern einfach nur, dass sie abseits stehen bleiben, falls es hier zum Äußersten kommt und sich nicht instrumentalisieren lassen von den "Eliten". Aber man sieht ja angesichts des mitgeschnittenen Videos bezüglich des "Ihr seid Mörder"-Spruch des Polizisten, dass Viele, die über Gefährder Bescheid wissen müssten, keinen Plan haben. Die Propaganda hat sie längst im Sack.

Gruß
stocksorcerer

Warum? Ghandi hierzu: mL mT

day-trader @, Mittwoch, 08.12.2021, 05:37 vor 868 Tagen @ stocksorcerer 2224 Views

bearbeitet von day-trader, Mittwoch, 08.12.2021, 06:13

Das Konzept vom gewaltfreien Widerstand

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/mahatma-gandhi-konzept...

Die Mitforisten DT und der_Chris haben ebenso schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wenn Diejenigen, um die es aktuell in D. geht, Alle mal konsequent zuhause blieben, der Spuk schnell vorbei wäre!

--
Best Trade!!!

Ich meine ja das mit dem "alle bleiben zuhause"

stocksorcerer @, Mittwoch, 08.12.2021, 07:24 vor 867 Tagen @ day-trader 2128 Views

das funktioniert nicht ohne konzertierte Aktion. Und wo soll die herkommen? Die MSM werden sicher nicht drüber berichten und es sind lange nicht alle, dies es angeht, ordentlich vernetzt analog und digital. Am Ende sind wir alle separat in verschiedenen Blasen und werden übertönt.

Gruß
stocksorcerer

Yep, "die" sind halt organisiert mT

day-trader @, Mittwoch, 08.12.2021, 08:02 vor 867 Tagen @ stocksorcerer 2039 Views

Alle "Gegenmaßnahmen" verlaufen im Sande!

Wie die Widerstandsnummer auf TG letzte Woche, ich befürchtete es früh:

https://dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=588194

Der Leidensdruck ist womöglich noch nicht groß genug!

Oder es läuft, wie Eichelburg es sinngemäß beschrieb:
Die Allermeisten werden zuhause sitzen und ihr Schicksal still ertragen.

--
Best Trade!!!

Ist ja auch der einzig verbleibende Weg. Der in Haft für abnormale Rechtsbrecher sitzende hatte RECHT!

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Mittwoch, 08.12.2021, 09:21 vor 867 Tagen @ day-trader 2091 Views

Die Allermeisten werden zuhause sitzen und ihr Schicksal still ertragen.

Wichtig ist, das die allermeisten auch zuhause bleiben.[[zigarre]]

Wenn diese Erkenntnis sich Bahn bricht, haben wir gewonnen (oder DIE verloren).

Falsche halb voll oder halb leer.

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Korrekt, deshalb hat man sie uns auch 1945 abgenommen! (Bonus: KZ Innenaufnahmen Australien)

solstitium @, Dienstag, 07.12.2021, 23:36 vor 868 Tagen @ ottoasta 2822 Views

bearbeitet von solstitium, Mittwoch, 08.12.2021, 00:00

...um uns rechtlos zu machen - 1918 war es genauso, was folgte war Versailles.

Die Soldaten die den Sold hatten trafen auf die Soldaten die den Colt hatten, worauf die Soldaten, die den Colt hatten, gleich auch den Sold hatten, was die Soldaten, die den Sold hatten, nicht gewollt hatten.

Auch den Australiern, der Kontinent der von Beginn an als Gefängnis Groß Britanniens konzipiert wurde, nahm man vor nicht allzulanger Zeit erstmal die Waffen ab - heute wird klar, warum.

https://ugetube.com/watch/inside-australia-039-s-covid-internment-camp_J6z38MPNsQqNO8P....

(min 7:00)

Nur um derlei Waffen gehts diesmal nicht.
Es geht um andere Waffen, die, wie bei jedem Krieg, von den Angegriffenen erst mal "erdacht" werden müssen.

Schlussendlich gewinnt einerseits das bessere Waffensystem in Kombination mit der besseren Strategie.

Und da sehe ich bei den Angreifern alle Trümpfe in der Hand.
Frag mich, wieso ich nicht rüberwechseln sollte - mit soviel Loosern in den eigenen Reihen wird es wirklich langsam müßig!

Oder, wie seht ihr das?

Ist es dieser Gedankengang, der die Marionetten allesamt hat zu dem werden lassen, was sie sind?

Die letzten drei Angebote hab ich ausgeschlagen, war vielleicht blöd, hätte es heute einfacher.

Einfach mal diesen Vergleich gucken.

https://ugetube.com/watch/inside-australia-039-s-covid-internment-camp_J6z38MPNsQqNO8P....


Der eine (KZ Aufseher in Australien) nahm es an, die KZ Insassin, die der Aufseher einfach beschützen will, damit dieser schröööckliche Virus sie nicht angreift, lehnte ab.
Somit hat der Aufseher noch einen Job, kassiert 5.000,00 extra, wenn sie die gelbe Linie überschreitet, gut, schick ist der nicht gerade, und die Insassin hat keinen Job.

Die sucht ja gerade, würde die einen Job als Aufseherin annehmen, was meint ihr?
(Also hier wäre es eine sportliche Herausforerung den Aufseher zum Insassen und die Insassin zum Aufseher zu machen - grad wie bei "Die Glücksritter", wo die Wettenden die Rollen ihrer Auserkorenen vertauschten. (Wundere mich nur gerade, eigentlich müssen in einem Frauen KZ doch weibliche Aufseher sein - kommt noch sicherlich. Man merkt ja, wie der Aufseher... also was da noch abgehen wird - gruselig, ich sag es Euch! SIe darf ja nicht über die gelbe Linie - es sei denn 5.000 Dollar, dann kann sie, jetzt ruft jemand um Hilfe aus dem nachbarbungalow in der Nacht, sie raus, Falle 5.000 fällig, der Aufseher macht ihr ein Angebot, dass sie das abarbeiten kann, klar soweit? Das ist offenkundig Sklaverei - dort ist es eindeutig zu erkennen!)


Ich sage ja! Eine Zeit des Mürbe machens, und die ist soweit. Um mich herum werden auch alle mürbe. Es ist zum ko.....en.

--
https://dasgelbeforum.net/index.php?id=568547
[image]

"...nein, wer NICHT kämpfen will, der fällt genauso!"
(Zur Erklärung, man "fällt" im Krieg, ohne Krieg hieße es man stirbt!)

Schachtschneider erklaert, Griechenland-Hilfen verstossen gegen das Grundgesetz

CalBaer @, Dienstag, 07.12.2021, 20:57 vor 868 Tagen @ stocksorcerer 2937 Views

Was hat es genuetzt?

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Notstand ist zum 26.11.2021 ausgelaufen => was hätte das für Folgen

mh-ing @, Mittwoch, 08.12.2021, 08:06 vor 867 Tagen @ stocksorcerer 2312 Views

Hätte, weil eigentlich die Regierung sich um solche Details nicht kümmert.
Ist damit die Grundlage für die Notfallimpfung weg?
Sind damit die Grundlage für die Notfallcoronaverordnungen weg?

Nein, das Fatale: Sie liegen jetzt in Landeshand, ergo: Ländersache! Das macht´s noch viel schlimmer. (mkT)

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Mittwoch, 08.12.2021, 09:25 vor 867 Tagen @ mh-ing 2239 Views

Ist aber im Getrubel um die Millionen im 2020er Coschissma Krieg Gefallenen untergegangen und wurde wohl auch absichtlich nicht medial weiter aufgearbeitet.

Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Es ist alles quasi unverändert, nur das Fundament der psychischen Folter wurde breiter aufgestellt.

Das nennt man in der Kriegslist auch potemkinsches Dorf!

--
Gruß
Der_Chris

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Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Nein, das machte es besser! Denn in den Bundesländern gibt es das Instrument der 'Direkten Demokratie'.

Weiner, Mittwoch, 08.12.2021, 14:08 vor 867 Tagen @ der_Chris 1923 Views

Und wenn in allen Ländern gleichzeitig die gleiche Volksinitative gestartet wird, dann erzielt man am Ende durchaus eine bundesweite Wirkung.

Über Volksbegehren in den Ländern kann man sogar auf den Bundesrat einwirken und dadurch (via Bundesregierung) den Bundestag erreichen.

Man kann sogar die Landesverfassungen via Volksinitative ändern.

(Ich habe mir sogar die Bundesverträge von 1870 mal angeschaut; das steht nirgendwo geschrieben, dass Bayern oder Baden auf ewig im Bund der Deutschen bleiben müssen; wenn man die Sachsen usw. mit Gewalt abtrennen kann, nach dem Zweiten Weltkrieg, warum kann man dann nicht auch freiwillig ausscheren, wenn die Mehrheit [??!!] eines Bundeslandes es so will?)

Man kann überdies, völlig unabhängig von den Parlamenten und Regierungen, einen verfassungsgebenden Prozess starten. Niemand sagt, dass ein neues "Grundgesetz" von der Regierung entworfen werden muss. Hat sich jemand hier mal schon mit Verfassungsrecht beschäftigt? Offensichtlich nicht so sehr. Ich empfehle zur Lektüre:

Legitimation durch Verfassunggebung : ein Prinzipienmodell der Legitimität staatlicher und supranationaler Hoheitsgewalt / Tobias Herbst /

erschienen in der wunderbaren Reihe des Nomos-Verlages über STAATSVERSTÄNDNISSE:

https://www.nomos-shop.de/nocache/suche/ext/product/list/?tx_girashop_f205_1%5BproductL...

@Talleyrand: darin auch ein Werk, das ein wenig in Richtung Hans-Hermann Hoppe weist:

Bodo Knoll - Der Minimalstaat
Zum Staatsverständnis von Robert Nozick
Nomos, 2018, 227 Seiten, broschiert

Wie sieht dagegen die Realität bei den Schlafschafen aus, die sich für diese Dinge überhaupt nicht interessieren? Nicht politisch zu sein, ist auch politsch! Der Politik kann man nicht entrinnen. Sie ist wie die Luft, die man atmet.

Und hier mal die Realität. Gestern war ich auf der Bank. Die Mitarbeiterin hatte einen dicken Arm. Ich sagte: Lassen sie mich raten! Sie verdrehte die Augen: "Es war so viel los. Alle wollten die Injektion haben. Der Arzt kam kaum nach und hat mir die Spritze einfach reingehauen."

Sage ich mit Augenzwinkern und voller Mitleid: "Hätte er Sie ja auch gleich durch den Mantel stechen können!"

"Nein, nein, wir mussten uns schon ausziehen, und die ganzen Kleider lagen im Vorraum, alles durcheinander und übereinander wegen dem Andrang. Und ich konnte mich gar nicht im Vorraum wieder anziehen, sondern man hat mich einfach auf die Königsstraße in die Kälte hinausgeschoben, mit den Kleidern in der Hand."

Hat jemand mal gesehen, wie es vor den Toren der Schlachthöfe zugeht? Dort wo die Schafe, Schweine und Rinder angeliefert werden?

Fragt, mit politischen Grüßen, Weiner.

Basisdemokratie gibt es jetzt schon - man muß sie nur wahrnehmen.

Griba @, Dunkeldeutschland, Mittwoch, 08.12.2021, 14:20 vor 867 Tagen @ Weiner 1867 Views

Am letzten WE wurde in verschiedenen soz. Medien (zu denen ich keine Zugang habe) ein Hausbesuch bei MP Schwesig angekündigt. Angeblich ist sie seit dem krank. Frisch geboostert? Panik?
Ich weiß es nicht und auch nicht, was davon überhaupt stimmt, aber noch sind wenigstens die Gedanken frei.

--
Beste Grüße

GRIBA

Vor dem Haus eines Regierungsmitgliedes auf den Boden zu stampfen und in die Luft zu rufen, ist nicht basisdemokratisch sondern kindisch. (owT)

Weiner, Mittwoch, 08.12.2021, 14:30 vor 867 Tagen @ Griba 1792 Views

Kinder an die Macht.

Oblomow, Mittwoch, 08.12.2021, 14:37 vor 867 Tagen @ Weiner 1893 Views

bearbeitet von Oblomow, Mittwoch, 08.12.2021, 15:10

Was ist dagegen zu haben, wenn in einem patriachalen Staat sich die Untertanenkinder kindisch verhalten. Passt doch. Sollen sich die Papiherrscher und Mamiherrscher doch nicht beklagen.

Könnte es sein, dass Dein Vorschlag der Volksabstimmung usw. auch nur Quatsch ist, eben erwachsener Quatsch und unkonventionelle Mittel des kindischen Verweigerns und des kreativen Protests tatsächlich auch ne Alternative sind?

Immer dieses Entweder-Oder. Man könnte ja mal zum Sowohl-als-Auch durchdringen. Du hast etwas die Tendenz, etwas herablassend zu sein. Das passiert schnell denjenigen, die sehr viel wissen. Könnte aber sein, dass es gegenwärtig nicht um Vielwisserei geht.

O.

In der Tat!

Weiner, Donnerstag, 09.12.2021, 11:41 vor 866 Tagen @ Oblomow 1688 Views

Könnte es sein, dass Dein Vorschlag der Volksabstimmung usw. auch nur Quatsch ist, eben erwachsener Quatsch

Nein, das könnte nicht sein. Vielmehr sind Volksinitiativen das einzige verbliebene und legale Mittel, die aktuellen politischen Mißstände zu beenden.

Und beten.

Immer dieses Entweder-Oder. Man könnte ja mal zum Sowohl-als-Auch durchdringen.

Ich sehe immer das SOWOHL, das AUCH habe ich noch nie gesehen - sondern nur Demos auf den Straßen und lautes Jammern und gequältes Blöken in den Foren.

Könnte aber sein, dass es gegenwärtig nicht um Vielwisserei geht.

Es geht gegenwärtig allein um Handeln und Tun. Dabei sollte man aber wissen, was und wie man handelt und tut. Sonst geht es wie bei "Widerstand Jetzt" und "Gemeinsam stark" ...

Möglicherweise befindet sich die Schafherde, wie @Mephisto bemerkt, aber schon im Panikmodus.

O.

W.

Du meinst, die Forken haben gefehlt?

Griba @, Dunkeldeutschland, Mittwoch, 08.12.2021, 15:38 vor 867 Tagen @ Weiner 1887 Views

Kommt noch, bin ich mir sicher. Es sei denn, der Blackout läßt uns andere Dinge dann wichtiger erscheinen.

--
Beste Grüße

GRIBA

Was schlägst du statt dessen vor ? Was sollen die scheinbar ohnmächtigen Sachsen machen ? owT

mawa99, Mittwoch, 08.12.2021, 17:50 vor 867 Tagen @ Weiner 1741 Views

die ohnmächtigen Sachsen ...

Weiner, Donnerstag, 09.12.2021, 11:22 vor 866 Tagen @ mawa99 1788 Views

... sollen ihren Grips anstrengen, Papier und Bleistift in die Hand nehmen, Gesetzentwürfe schreiben, Unterschriften sammeln, Volksanträge stellen, jeden Tag einen neuen - und damit das Parlament und die Regierung vor sich hertreiben wie Schafe.

Habe ich übrigens im vorausvorausgehenden Beitrag geschrieben und schreibe ich die ganze Zeit schon. Auch hier im Gelben.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4314-VVVG

https://www.slpb.de/themen/staat-und-recht/politische-ordnung-politisches-system/direkt...

Sorry, das ist nonsens, und zwar GROSSER

mawa99, Donnerstag, 09.12.2021, 15:30 vor 866 Tagen @ Weiner 1702 Views

während diese Anträge in den Mühlen der Verwaltung und Justiz stecken oder abgewürgt werden, werden in Berlin Tatsachen geschaffen und mit Hilfe der Dreifaltigkeit ( Legislative, Exekutive, Judikative ) gnadenlos umgesetzt.

Wenn man dann 6-9 mal gespritzt wurde nützt es auch nichts wenn man in 10 Jahren dann mal Bescheid bekommt das dies so nicht ganz korrekt war aber aber aber ....

Auch die Bürger der DDR hatten vor 1989 die Möglichkeit Eingaben zu schreiben, nur gut das sie diese nicht genutzt haben und statt dessen auf die Straße raus sind.

Also nochmal:

GANZ GROßER BLÖDSINN VON DIR!

Über den Status der Eingaben und Unterschriftensammlungen sind wir ( bzw. die Sachsen ) längst hinaus.

Da du ja scheinbar schlauer als alle Sachsen bist solltest dich mal bewerben als neuer WEINER der GROßE

Ist ja wunderbar!

Weiner, Donnerstag, 09.12.2021, 18:02 vor 866 Tagen @ mawa99 1672 Views

Über den Status der Eingaben und Unterschriftensammlungen sind wir ( bzw. die Sachsen ) längst hinaus.

Weiter viel Erfolg dabei!

Möglicherweise aber hast Du gar nicht verstanden, um was es mir geht. Denn eine VOLKSINITIATIVE ist keine Eingabe (um bei irgendwelchen 'Oberen' Aufmerksamkeit zu finden), sondern die VOLKSINITIATIVE ist die Wahrnehmung einer Souveränität: der Souveränitat nämlich, Gesetze selbst zu machen (besonders dann wenn Parlamente und Regierung in ihrer Gesetzgebung 'falsch' liegen oder gar ganz versagen).

Alles Gute!

Weiner

Dann mach doch mal.

Oblomow, Donnerstag, 09.12.2021, 18:30 vor 866 Tagen @ Weiner 1611 Views

bearbeitet von Oblomow, Donnerstag, 09.12.2021, 18:47

Ich weiß nicht wie das geht. Mach das mal, mach ne genaue Anleitung, wie man das macht und dann macht das vielleicht jemand nach gegen die Macht. Irgendwie kommste etwas von oben herab rüber und das ist, wie ich vermute, das Letzte, wassde willst.

O.

Der Schwachsinn scheint bei dir Programm zu sein! ?

mawa99, Donnerstag, 09.12.2021, 18:56 vor 866 Tagen @ Weiner 1620 Views

Glaubst du allen Ernstes an die praktische Umsetzbarkeit deiner Vorschläge zur jetzigen Zeit oder tust du nur gerne neunmalklug?

Bay Verf. Gericht lehnt Klage wohl ab

mh-ing @, Mittwoch, 08.12.2021, 14:03 vor 867 Tagen @ stocksorcerer 2223 Views

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/rechtsprechung/ausgewaehlte_ents...

Die Entscheidung von heute kann man als pdf herunterladen, zum Einstellen im Forum zu lang.

Wer das aufmerksam ließt wird erkennen, wie aussichtslos juristisch vorzugehen erscheint. Da wird in "Abwägung" und mit "offenkundig" einfach alles nach Gusto so geschoben, dass es passt.

Mögen Kommentare früherer Zeiten eine andere Rechtsvorstellung vermittelt haben, aber die neue Justizauslegung ist hier nicht mehr der Schutz des Bürgers, sondern die Durchsetzung des Gesundheitsschutzes im Sinne der Regierung. Entsprechend ist hier der übergriffige Staat, vor dem uns die Grundrechte schützen sollten, immer vorrangig vor unseren Grundrechten.

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