Verfassungsgericht nach Kanzlerdinner weiter in Kritik – Harbarth weist Befangenheit zurück ...

Mirko @, Česko, Montag, 11.10.2021, 18:27 vor 16 Tagen 2407 Views

bearbeitet von Mirko, Montag, 11.10.2021, 18:30

"Antipasti, Geschnetzeltes vom Rinderfilet und Schokoladenmousse. Das Kanzlerdinner vom 30. Juni hinter verschlossenen Türen steht weiterhin in Kritik. Bekannt geworden war zunächst, dass an diesem Treffen alle Richter des Bundesverfassungsgerichts beider Senate und neben Bundeskanzlerin Angela Merkel"

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-nach-kanzlerdinner-wei...

Auch wenn wir keine Verfassung haben, haben wir das Grundgesetz. Ich habe es immer, sie wertes Bundesverfassungsgericht geehrt! Aber seit dem sie fremd gehen und sich von der Regierung zum Essen einladen lassen und Dinge absprechen, ist der Rechtsstatt und die Gerichtsbarkeit in mir gestorben! Jeder geht mit jedem ins Bett, wenn der Preis stimmt.

Hier im Ausland wird der Finger auf Deutschland gezeigt: Die Deutschen wollen etwas uns etwas vormachen "gehen aber mit der Nutte ins Bett, obwohl die Frau neben an liegt"

Meine persönliche Meinung und Menschen aus CR (...)

Deshalb habe ich DE verlassen ..o.T.

Mirko @, Česko, Montag, 11.10.2021, 19:46 vor 16 Tagen @ Socke 1280 Views

2/3 der Deutschen befürworten dieses Vorgehen - siehe Wahlergebnis

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Montag, 11.10.2021, 21:24 vor 16 Tagen @ Mirko 1153 Views

Ich hoffe es wird sehr kalt, sehr mühsam und Nahrungsseitig sehr asketisch diesen Winter.
Und im Frühjahr die letzten Moneten an Stadtwerke für Gas und Strom.

Der Deutsche lernt nur durch Schmerz.

Und nach wie vor ist er Strunzdoof. Es gibt noch viel zu lernen.

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Gruß
Der_Chris
Corona ist ein Intelligenztest - Wer durchfällt, wird geimpft!

Nein, es gibt nur innerhalb der Box "Demokratie" keine Lösung

Morpheus ⌂ @, Dienstag, 12.10.2021, 19:10 vor 15 Tagen @ der_Chris 248 Views

Hallo Chris,

solange wir mit der Demokratie weitermachen, müssen die Leute sich für das kleinste Übel entscheiden, OBWOHL es eigentlich unwählbar ist.

Leider ist fast niemand in Deutschland bereit dieses eingeschränkte Denken (Demokratie muss sein) aufzugeben. Denn es ist natürlich kompletter Unsinn. Aber ich fürchte selbst hier im Forum wird allenfalls die Hälfte bereit sein sich von der Demokratie in Richtung eines Systems mit viel mehr Freiheit zu verabschieden.

Grüße
Morpheus

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Wir - für die unbeschränkbare Freiheit.

Es ist doch bekannt, woher der Harbarth kommt....

ottoasta @, Montag, 11.10.2021, 22:01 vor 16 Tagen @ Socke 1655 Views

...nämlich von der CDU und Merkelliebling, da hat die Merkel noch schnell ein faules Ei ins Bundesverfassungsgericht gelegt!

Aber wieso heissst es Bundesverfassungsgericht? Wir haben doch gar keine Verfassung! Sondern ein Grundgesetz! Wird das einfach umgewidmet?

Ist klar, Juristen biegen sich schon immer, seit den alten Römern, die Gesetze zurecht bis es passt!
Siehe Kaiserzeit, Weimarer, 3.Reich. Da wurden doch viele Juristen auch in der BRD übernommen, trotz Dreck am Stecken!

Die meisten Leute meinen, das B V. sei neutral; die wissen nicht, dass die Politik die passenden Richter beruft!
Warum wohl meckern diese erst nach der Pensionierung?

Und das Grundgesetz? Viele sehen nur den ersten Satz in den Artikeln; das wichtige aber folgt....' das nähere regeln die Gesetze' oder so ähnlich.

Also immer Hintertüren!
So schaut also mittlerweilen unsere BRD aus!

Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Besetzung der Gerichte

Socke ⌂ @, Montag, 11.10.2021, 22:15 vor 16 Tagen @ ottoasta 1347 Views

Die meisten Leute meinen, das B V. sei neutral; die wissen nicht, dass die Politik die passenden Richter beruft!

Ha, nicht nur das Verfassungsgericht, nein, sämtliche Gerichte, also alle Richter, werden durch sog. Richterwahlausschüsse bestimmt.
Und woraus setzen sich die Richterwahlausschüsse zusammen? - Richtig, aus den gerade amtierenden Politikern, die dann natürlich ihre Parteifreunde in Richterämter berufen. Abhängigkeit ist hier vorprogrammiert.
Das System stinkt mehr als gewaltig!

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Harbarth und die schwarzen Kassen der CDU. Ist Korruption neuer Alltag im BVerfG?

Martin @, Dienstag, 12.10.2021, 07:53 vor 16 Tagen @ ottoasta 938 Views

https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten...


"Für Wolfgang Schäuble stellte die "Nebentätigkeit" Harbarths kein Problem dar. Verständlich, der Mann hat in früheren Jahren mitgeholfen, die damaligen schwarzen Kassen der CDU zu verwalten und keineswegs zur Aufklärung beigetragen. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - machte seine Partei ihn zum Bundestagspräsidenten und damit zum Oberaufseher der Parteienfinanzierung"


"Für Siemon kann es "als ausgeschlosssen gelten, dass eine Kanzlei mit dieser Tradition einem 37-jährigen Junganwalt ein aufsteigendes Einkommen bis hin zu 1Mio €/jährlich allein für die reine Anwaltstätigkeit zahlt, die faktisch aufgrund der Arbeitsbelastung als MdB absehbar gar nicht erbracht werden kann"."

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