Hier in CZ hat ein Gericht die Handlung/en der Regierung als Illegal festgestellt ...

Mirko, Česko, Montag, 31.05.2021, 04:50 vor 1033 Tagen 3733 Views

bearbeitet von Mirko, Montag, 31.05.2021, 05:06

""Am Ende aber hat sich die Situation schnell gelockert. Am Dienstag, dem 25. Mai, erhielt das Ministerium ein schriftliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, das eindeutig besagt, dass die Abteilung nach dem Pandemiegesetz oder dem Gesetz über den Gesundheitsschutz den Betrieb von Restaurants, aber auch anderen Dienstleistungen wie Friseurgeschäften oder Schwimmbädern nicht vorbeugend verbieten kann.

"Der Beklagte (Gesundheitsministerium) muss sich nun bewusst sein, dass er offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen erlässt, die seinen Adressaten Schaden und Grundrechte zuzufügen scheinen", heißt es in dem Urteil des Gerichts.""

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/postupovali-nezakonne-a-vedeli-to-chci-to-resit-reag...

Nach dem Gesetz in CZ, war alles illegal! Wann wacht ein Gericht in DE auf? Aber das Bundesverfassungsgericht schläft weiter! Schämt Euch!!

Hamma alles schon lange in Rumänien

helmut-1 @, Siebenbürgen, Montag, 31.05.2021, 05:45 vor 1033 Tagen @ Mirko 2187 Views

Das Oberste Verfassungsgericht hat am 25.Juni 2020 festgestellt, dass die angeordneten Restriktionen der Regierung und des Gesundheitsministeriums gegen die Verfassung verstoßen.

https://www.juridice.ro/wp-content/uploads/2020/06/Decizie_457_2020.pdf

Ich zitiere nur den wesentlichen Punkt in der langen Begründung und übersetze es gleich:

....verstoßen tendenziell gegen die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4, Artikel 21,
Artikel 52 und Artikel 126(6) des Grundgesetzes.

Aus der Analyse des Urteils in einer juristischen Seite kann man lesen (übersetzt):

http://abcjuridic.ro/analiza-deciziilor-457-si-458-ale-c-c-r-privind-neconstitutionalit...

Das Oberste Verfassungsgericht betont jedoch den gesetzgeberischen Aspekt, wonach eine vom Gesundheitsminister erlassene Verwaltungsanordnung nicht ausreicht, um eine Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen zu bilden, die die Ausübung der grundlegenden Menschenrechte oder Freiheiten einschränken; diese müssen auf primärer Ebene durch einen Gesetzgebungsakt geregelt werden, der den verfassungsrechtlichen Bedingungen unterliegt, die eine Einschränkung der Ausübung der Grundrechte oder Freiheiten verbieten.

(Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedingungen = 2/3 Mehrheit im Parlament)

So schauts aus, im rückständigen Rumänien.

Das Bundesverfassungsgericht schläft nicht...

stocksorcerer @, Montag, 31.05.2021, 06:17 vor 1033 Tagen @ Mirko 3190 Views

bearbeitet von stocksorcerer, Montag, 31.05.2021, 06:20

...es verschleppt derzeit eher bei vollem Bewusstsein und das liegt meines Erachtens daran, dass für das oberste Gericht seit Harbarth nicht mehr die Justiabilität die erste Geige spielt, sondern das "politische Merkel". Für mich wirkt es, als seien alle Institution in Absurdistan vorsätzlich durch zielgerichtete Personalpolitik seit Kanzlerin Merkels Amtsantritt - ich nenne das Wrecking Ball - zweckentfremdet worden, genauso wie das Gros der Medien in diesem Land. Mir scheint, alle Einrichtungen, die ursprünlich gerne in Sachen Gewaltenteilung genannt wurden, sind heute per se Erfüllungsgehilfen der Regierung bloß mit verschiedenen Etiketten.

Übrigens habe ich kürzlich gelesen, dass man Dank Eures neuen Ministers, Tschechien bloß noch geimpft betreten darf. Ich glaube, da hast Du vor der eigenen Haustüre politisch auch genügend Dreck aufzukehren, oder nicht?

Wenn ich an Europa denke, dann habe ich ein ganz gewisses Bild im Kopf. Nämlich das von Tom Hanks in der ersten Etage mit Blick ins Erdgeschoss in dem Film "Money Pit - Geschenkt ist noch zu teuer".

Gruß
stocksorcerer

Wo gelesen? Edit:

Mirko, Česko, Montag, 31.05.2021, 06:36 vor 1033 Tagen @ stocksorcerer 2195 Views

bearbeitet von Mirko, Montag, 31.05.2021, 06:42

Übrigens habe ich kürzlich gelesen, dass man Dank Eures neuen Ministers, Tschechien bloß noch geimpft betreten darf. Ich glaube, da hast Du vor der eigenen Haustüre politisch auch genügend Dreck aufzukehren, oder nicht?


Gruß
stocksorcerer

Käse, hier sind die Leute völlig entspannt! Ich bin auch nicht geimpft und bewege mich frei. Der Gesundheitsminister will Aufklärung (der dritte/vierte innerhalb von einem Jahr).

Gruß Mirko

Edit: Unterhalte ich mich Leute hier, die der Meinung sind, dass alles besser in DE ist. Ich den aber erzähle, das man in DE für Regen zahlen muss (Niederschlagswasser), glaubt keiner.

Sorry, aber die deutschen Medien schreiben ein Müll (oT)

Mirko, Česko, Montag, 31.05.2021, 07:37 vor 1033 Tagen @ stocksorcerer 1701 Views

Ja,Video aus Prag-Karlsbrücke

dersachse @, Montag, 31.05.2021, 09:14 vor 1033 Tagen @ Mirko 2254 Views

https://www.youtube.com/watch?v=bUYUP3vNjSg Keiner mit Windel im Gesicht.Grus

--
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Hier die Bestimmungen

Protoceratops @, Montag, 31.05.2021, 10:54 vor 1033 Tagen @ stocksorcerer 1994 Views

Hallo stocksorcerer!

Hier direkt vom CZ-Innenministerium:

[image]

Von Einreiseerlaubnis nur für Geimpfte steht da nichts.

Weitere offizielle Informationen zur Corona-Lage in CZ kann man hier erhalten:

https://koronavirus.mzcr.cz/en/

https://www.vlada.cz/en/

Viele Grüße

Protoceratops

P.S.

Auch die Discos sind jetzt wieder geöffnet in CZ.
Tanzen ist aber verboten.

:-)

Das mit Tschechien stimmt nicht

helmut-1 @, Siebenbürgen, Montag, 31.05.2021, 14:14 vor 1033 Tagen @ stocksorcerer 2018 Views

Eine ganz klare Aussage, - weil mein Sohn mit seiner Clique, das sind derzeit 5 Personen, die in der Nähe von Nürnberg arbeiten, vor zwei Wochen auf einen Kurzbesuch nach Tschechien gefahren ist. Unnötig, dazuzusagen, dass mein Sohn und die anderen Jungs und Mädels allesamt überzeugte Impfgegner sind.

Haben sich gut gefühlt, an den Grenzen kein Problem, alles entspannt.

Biergärten sind gut gefüllt ..

Mirko, Česko, Montag, 31.05.2021, 16:58 vor 1033 Tagen @ helmut-1 1716 Views

Menschen genießen hier das Leben, viele Menschen sind ohne Maulkorb unterwegs. Polizei ist auch völlig entspannt.[[top]]

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