Es ist soweit, der Verfassungsschutz wird zur Stasi: "Delegitimierung des Staates" ist die neue Kategorie, in die praktisch jeder reingedrückt werden kann ...mkT

igelei @, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Mittwoch, 28.04.2021, 12:57 vor 11 Tagen 2361 Views

... Merkel hat es geschafft. Die DDR ist zurück und praktisch überflügelt.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html

MfG
igelei

Die Corona-Dissidenten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Mittwoch, 28.04.2021, 13:13 vor 11 Tagen @ igelei 1528 Views

Das Wort "legitim" bedeutet ja soviel wie "Rechtmäßigkeit". Die Kritiker der Maßnahmen betreiben aber keine "Delegitimierung des Staates", sondern das Gegenteil, nämlich, den Staat als solchen vor denen zu schützen, die dessen Rechtsordnung für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist geradezu die elementare Aufgabe eines jeden Staatsbürgers, den Staat und seine Ordnung gegen jene zu verteidigen, die diese Ordnung usurpieren wollen.

Es wird immer offensichtlicher, dass diese Usurpation schon sehr weit fortgeschritten ist, wenn die Kontrollmechanismen einer Demokratie immer häufiger versagen und das Recht ohne Widerstand bis zur Kurve gebeugt werden kann.

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"Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören."

Arthur Schopenhauer

Sorry, Irrtum bei der Begrifflichkeit

stocksorcerer @, Mittwoch, 28.04.2021, 13:34 vor 11 Tagen @ Otto Lidenbrock 1106 Views

Legitim ist eben kein Synonym von legal. Legitim ist bloß etwas, bis es sich ändert.

Die Krim ist russisch. Das ist legitim; nicht unbedingt legal, wenn man es von der Verfassung der Ukraine ableitet. Und wenn man es unter Gesichtspunkten des Völkerrechts betrachtet, dann ist das wieder etwas anderes. ^^

Gruß
stocksorcerer

Gibt eine Adresse in Berlin, da werden sie fündig

Chris11, Mittwoch, 28.04.2021, 13:15 vor 11 Tagen @ igelei 1443 Views

Da sitzen 709 Personen, die am besten in das Suchraster fallen. Das Gebäude ist mit seiner Glaskuppel schnell gefunden.

In Wirklichkeit sollte die Kategorie heißen: Infragestellung der Politik und der Legitimation der Politik der Dx. (mT)

DT @, Mittwoch, 28.04.2021, 13:38 vor 11 Tagen @ igelei 1092 Views

bearbeitet von DT, Mittwoch, 28.04.2021, 13:54

So wie jetzt die Infragestellung der Coronamaßnahmen der Dx als "verfassungsfeindlich" klassifiziert wird, so wird unter den neuen Grünen Khmer Diktatoren Baerbeck und Habock der Klimaschutz als Verfassungsziel definiert werden, und jeder, der die Abschaltung von Kernkraft sowie Braun- und Steinkohle in Frage stellen wird, wird automatisch zum Verfassungsschutz-Subjekt.

Wenn man den Diskussionen in den Foren in den MSM anschaut, muß wohl mindestens das halbe Volk als widerspenstig einschüchtern und wegsperren. Wie in der DDR, wo >80% des Volkes die herrschende Nomenklatura und die Stasi gehaßt haben.

Der nächste Schritt sind dann Lager, wie sie Parvenü Thomas Strobl in BaWue eingerichtet hat: geschlossene psychatrische Anstalten, in die Quarantänebrecher eingewiesen werden. So wird es dann die Baerbeck-Umerziehungscamps geben, in denen "Klimaleugner" dann öffentlich abschwören werden müssen.

Wann wird die Dx selber unter "verfassungsfeindlich" eingestuft? Nachgewiesener mehrfacher Verfassungsbruch und Bruch ihres Eides "zum Wohle des deutschen Volkes":
Bankenbailout 2008/09, Grenzöffnung 2015, EU Anleihen 2020.
Alles offiziell bestätigt vom BVerfG.

Es ist ironisch, daß ausgerechnet die Querdenkerdemos als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dort, wo Tausende und Zehntausende von Grünen und Familienmenschen rumlaufen, mit ihren Kindern, und wo Dutzende das Grundgesetz hochhalten und einfach nur die Grundrechte aus dem Grundgesetz hochgehalten werden. Und auch Art 20, Absatz 4, der erlaubte Widerstand gegen diejenigen, die die Ordnung beseitigen wollen. Und die werden jetzt als "Delegitimierung des STAATES" verleumdet und zersetzt. Ironisch. WIR SIND DAS VOLK. WIR SIND DER STAAT. Der Staat sind nicht die Hunde, die nach der Pfeife der Dx und ihrer Hintertanen tanzen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie sehr muß die elende Dx das deutsche Volk hassen. Angela Kazmierczak. Die Rache der Polin.

https://www.welt.de/politik/gallery114504294/Das-private-Fotoalbum-der-Merkel-Ahnen.html

Wie nannte man die "Querdenker" in der DDR? Nannte man sie damals nicht "Bürgerrechtler"?

Mephistopheles @, Datschiburg, Mittwoch, 28.04.2021, 14:51 vor 11 Tagen @ igelei 1048 Views

bearbeitet von Mephistopheles, Mittwoch, 28.04.2021, 15:03

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/DDR-Buergerrechtler-Vom-SED-Gegner-zum-Cor...

Gegen den Meinungsterror der Coronagläubigen! Ich fordere Gewissensfreiheit!

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

es gab viele Begriffe damals, zwei sind mir noch in Erinnerung

mawa99, Mittwoch, 28.04.2021, 20:54 vor 11 Tagen @ Mephistopheles 510 Views

1. Konterrevolutionäre

2. subversive antisozialistische Elemente

Nö, ich meinte, wie nannte die Hirnzuscheißindustrie der BRD die Querdenker der DDR damals?

Mephistopheles @, Datschiburg, Mittwoch, 28.04.2021, 21:04 vor 11 Tagen @ mawa99 497 Views

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

Die Präsidentin des BW Verfassungsschutzes, Beate Bube, behauptet, daß Teile der Querdenker "die Existenz des Grundgesetzes" leugneten. (mLuT)

DT @, Donnerstag, 29.04.2021, 09:32 vor 10 Tagen @ igelei 392 Views

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/querdenken-bewegung-wird-von-verfassun...

"Bei dem Teil der 'Querdenker', der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus", sagte Bube.

Unfaßbar. Noch nie habe ich eine Demonstration gesehen, wo GERADE so sehr das Grundgesetz und die Grundrechte hochgehalten wurden. Bei den Querdenkerdemos in Stuttgart wurden sogar Grundgesetze kostenlos verteilt. In Berlin wurden Bürger, die sich das Grundgesetz umgehängt hatten, von Polizisten (!) aufgefordert, dieses zu entfernen, da es "eine politische Aussage" sei und dies ja lt. der Polizisten verboten sei. Unfaßbar!

Ist das "Dialektik", wie früher im Sozialismus? Man verleumdet die politischen Gegner und unterstellt ihne das Gegenteil von dem, was sie machen?

Diese Beate Bube scheint ja in die selbe Kategorie zu fallen wie die zersetzende und verleumende Dx Erika.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Bube

Und wer ist ihr Chef? Natürlich der Parvenü und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl:

Besonderes Augenmerk legt Bube im Rahmen ihrer Aufgabe auf den Internationalen Extremismus und Terrorismus sowie auf den Rechts- und Linksterrorismus. Darüber hinaus ist sie zuständig für die Bereiche Spionageabwehr, fremde Geheimdienste, Sabotageschutz und für die Scientology-Organisation. Den Einsatz von V-Leuten betrachtet sie hierbei als unumgänglich. Das LfV unterliegt der Dienstaufsicht des baden-württembergischen Innenministeriums unter Minister Thomas Strobl.


Niemand betreibt eine größere "Delegitimierung des Staates" und seiner Institutionen als die elende Dx. Was für eine demokratische Institution ist die "Ministerpräsidentenrunde", wo neuerdings die Entscheidungen getroffen werden?

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