Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion

FOX-NEWS @, fair and balanced, Sonntag, 28.03.2021, 13:09 vor 43 Tagen 3822 Views

Quelle Tichys Einblick

Heute Nachmittag nun hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht überraschend einen Eilantrag des „Bündnisses Bürgerwille“ („Bündnis Bürgerwille“ will Ratifizierung des EU-„Wiederaufbausfonds“ verhindern (tichyseinblick.de) ) positiv beschieden. Das BVerfG untersagt damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz mit seiner Unterschrift auszufertigen und damit die deutsche Ratifizierung völkerrechtswirksam werden zu lassen. Eine Begründung liegt noch nicht vor.

(Fast) Totenstille im Blätterwald ... [[freude]]

Grüße

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** Geliefert wie bestellt! **

Jeder konnte sich beteiligen an der Klage. Ich bin mit dabei (owT)

hanno @, Sonntag, 28.03.2021, 13:22 vor 43 Tagen @ FOX-NEWS 1887 Views

Jeder konnte sich beteiligen an der Klage. Ich bin mit dabei (owT)

1 DM für fox (owT)

stokk, Sonntag, 28.03.2021, 13:24 vor 43 Tagen @ FOX-NEWS 1878 Views

bearbeitet von stokk, Sonntag, 28.03.2021, 13:40

Schönen Sonntag!

Es geht um Bernd Lucke, Afd, ... kein Wunder! [mBuLuT]

Hannes, inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, Sonntag, 28.03.2021, 15:40 vor 43 Tagen @ FOX-NEWS 3345 Views

Unbehagen bei der Lückenpresse, was zu erwarten war. Die müssen erst einmal eine Legende abstimmen. Die Kanzlerin hat über sechs Stunden gebraucht für die Abstimmung mit Oben - Führungsoffizier wohl schon im Bett gewesen?
:-D

Ein Kommentar unter dem Artikel:

"... Sie sollten erwähnen, daß der Initiator der zugrundeliegenden Verfassungsklage Bernd Lucke gewesen ist, der Gründer der „Ur-AfD“ und von vielen als „Rechtsradikaler“ beschimpft.
Auch sollten Sie darüber aufklären, daß es eine liberal-konservative Wahlalternative gibt, in der Lucke ebenfalls eine Rolle spielt, wenn auch nicht mehr als Inhaber einer Parteifunktion: die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Noch ist sie eine Kleinstpartei, aber auch Macron hat es aus dem „Nichts“ heraus geschafft.
Für bürgerliche Demokraten, die Vernunft statt Ideologie bevorzugen, gibt es keine wirkliche Alternative (www.lkr.de) – abgesehen von Resignation oder Auswanderung!
"

Und zur Erinnerung dazu hier (Quelle Deutscher Hochschulverband Bonn) dies:

"Vorlesungsschutz kostete Uni mindestens 100.000 Euro

Die Uni Hamburg trägt die Kosten für den Sicherheitsdienst, der die Vorlesungen von Bernd Lucke sichert. Diese belaufen sich auf über 100.000 Euro.
16.01.2020

Die Sicherung der Makroökonomie-Vorlesungen des AfD-Mitgründers und Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke hat die Universität Hamburg bislang 107.000 Euro gekostet. Dabei handle es sich allein um die Ausgaben für einen privaten Sicherheitsdienst, der den Zugang zu den Vorlesungen kontrolliere, teilte die Uni dem "Hamburger Abendblatt" am Mittwoch mit. Weitere Kosten, die etwa durch den Einsatz von Universitätspersonal entstanden seien, ließen sich noch nicht genauer beziffern, hieß es.

Der Präsident der Universität Hamburg, Professor Dieter Lenzen, sprach im November vor der Hamburger Bürgerschaft von einem "Irrsinnsaufwand" bereits vor Luckes Antritt im Oktober. Lenzen berichtete von mehrfachen Gesprächen mit der Polizei und Sitzungen eines Krisenstabes."

Mein Beitrag dazu: Das passiert gerade aktuell hier in Magdeburg und Jeder kann es sehen und wird in der Lücken-Presse ja auch nicht thematisiert:

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Kein weiterer Kommentar erforderlich m. E.

H.

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Eine Hand für den Mann und eine Hand für das Schiff.

Die Fakten von Schachtschneider und Boehringer

mabraton @, Montag, 29.03.2021, 10:22 vor 42 Tagen @ FOX-NEWS 2464 Views

Hallo FOX-NEWS & alle,

Oh, das ist mal ein Schlag ins Kontor derjenigen die jeden Tag daran arbeiten den Wohlstand dieses Landes zu pulverisieren.

Warum die Bezeichnung Corona-Wiederaufbaufonds ein Etikettenschwindel ist und es wohl bald nur noch mit Krediten mit unbegrenzter Deckung geht erklären hier Karl-Albrecht Schachtschneider, Jurist und Verfassungsrechtler, und der Ökonom Peter Böhringer.

https://www.youtube.com/watch?v=_ZD0YYxZTKI

Beste Grüße
mabraton

Jammern und Zähneklappern in Brüssel

PPQ ⌂ @, Pasewalk, Montag, 29.03.2021, 20:59 vor 41 Tagen @ FOX-NEWS 2316 Views

Das Jammern und Zähneklappern in Brüssel hat schon begonnen. Man will das Paket dadurch nicht stoppen lassen, auch nicht dadurch, dass bisher nur 16 von 27 Staaten zugestimmt hat.

Stattdessen rufen die ersten danach, das Paket wegen der Verzögerung noch ein bisschen größer zu machen <img src=" />

Deutscher Tanker im Geburtskanal der EU-Rettung

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

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