Löcher im System - ein bahnbrechendes Urteil aus Dortmund?

mabraton @, Dienstag, 03.11.2020, 12:27 vor 1269 Tagen 6080 Views

Hallo zusammen,

zu den heißen Zeiten als wir das Ziel hatten Stuttgart 21 zu verhindern, habe ich mich einige Male gefragt, ob wir nicht einige Löcher im System übersehen haben. Die größten Erfolge hatten damals Leute die sich genau damit befasst haben.
Gestern wurde, im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Coronaschutzverordnung, ein solches Loch offenbar.

Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

https://beruhmte-zitate.de/autoren/carl-schmitt/

Carlo Schmid - ein Bruder im Geiste
BRD Carlo Schmidt Rede - Wir haben keinen Staat zu errichten

Beste Grüße
mabraton

Wobei die vielleicht rechtswidrig "wurden" ...

Lenz-Hannover @, Dienstag, 03.11.2020, 13:10 vor 1269 Tagen @ mabraton 3060 Views

So ein Schnellschuss mit einer Verordnung mag rechtlich kurzzeitig ok sein, der Skandal ist, dass sich das Parlament in den Monaten danach nicht mit dem Thema beschäftigt hat.

Merkel scheint mit dem absurd gigantischen Neubau am Kanzleramt klar zu zeigen, von wo regiert werden soll.
https://www.youtube.com/watch?v=ppCxi5vkIuo&t=1s

Berthold Konrad Hermann Albert Speer kam mir da auch in den Sinn...

stocksorcerer @, Dienstag, 03.11.2020, 13:46 vor 1269 Tagen @ Lenz-Hannover 2753 Views

...bloß dass die Kanzlerette wohl nicht vorsieht, dass da gemeines Volk auch auf der Empore lustwandeln darf...

Ich sage ja immer wieder: Merkel hält keinen Vergleich aus. Ich trinke nach 20 Jahren Abstinenz gerne einen Kasten Bier an dem Tag, an dem Deutschland diese Pest los wird.

Gruß
stocksorcerer

Demokratie - Herrschaft des Volkes?

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 03.11.2020, 13:20 vor 1269 Tagen @ mabraton 2646 Views

Selbst wenn dieses Urteil bestehen bleibt, was würde das ändern? Man hat doch mittlerweile den Eindruck, dass geltendes Recht nur noch als grobe Handlungsempfehlung angesehen wird und man es jederzeit getrost und ungestraft ignorieren kann. Die viel gepriesene parlamentarische Demokratie hat wohl noch niemals so schwach und hilflos ausgesehen, wie angesichts dieser Situation.

Mich persönlich hat die sogenannte "Demokratie" noch niemals wirklich überzeugen können. Ich sehe sie ganz pragmatisch als eine Variante, Mehrheiten zu beschaffen; nur sind Mehrheiten niemals das Ganze, wie ein mir gerade entfallener griechischer Philosoph einst konstatierte.

Den einzigen wirklichen Vorteil der Demokratie gegenüber anderen Herrschaftsformen hatte ich immer in der Möglichkeit gesehen, schlechte Regierungen abwählen zu können. Leider bleibt es in dieser Hinsicht bloße Theorie, denn die Medienmacht sorgt zuverlässig dafür, dass der Souverän nicht bewusst wählt, sondern dem folgt, was ihm täglich per Druckbetankung teils unterschwellig, teils ganz offen ins Hirn befördert wird.

Auch die vage Hoffnung auf mehr "Herrschaft des Volkes" durch direkte Demokratie ist deshalb ein Trugschluss. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert das Denken des Soveräns und muss vor Wahlen überhaupt keine Angst haben.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Marcel Luthe: In Berlin Opposition kommt nicht zu Wort !

stocksorcerer @, Dienstag, 03.11.2020, 14:54 vor 1269 Tagen @ Otto Lidenbrock 2313 Views

"Der parteilose Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Anfragen an den Senat geschickt, mit der Bitte, dringende Fragen zu Corona zu klären. Am 1. November 2020 wollte Luthe dann in einer Corona-Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rede halten. Offenbar befürchteten die Altparteien, dass Luthes Rede Zündstoff aus Fakten enthalten und selbst den gläubigsten Zeugen Coronas zweifeln lassen könnte, und so wurde seine Rede kurzerhand untersagt. Die Opposition kam nicht zu Wort..."


weiter hier:...
https://www.journalistenwatch.com/2020/11/03/marcel-luthe-in/

Gruß
stocksorcerer

P.S.: wenn ich mir ansehe, in welchem Umfang die sozialen Medien derzeit auf Wunsch der Politik und der NWO-Eliten zensiert, gelöscht oder durch Upload-Verbote am Äußern kritischer Meinungen gehindert werden, wie die Systemmedien Meinung machen und Informationen unterschlagen werden und was auf dem politischen Parkett geschieht, finde ich: wir leben längst vollumfänglich in einem totalitären Staat. Und jeder, der die Augen aufmacht, müsste eigentlich sehen, dass "die Kaiserin" nackt ist und sich angewidert abwenden.

Herrschaft des Souveräns - pahhhh

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Dienstag, 03.11.2020, 17:18 vor 1269 Tagen @ Otto Lidenbrock 2053 Views

Kleines Anekdötchen... Ich bin mit einem Systemling befreundet. Länger als 35 Jahre...
Warum Systemling? Er arbeitet im Rathaus, kein Beamter, ein Angestellter nach TvöD. Hat dort ordentlich Karriere gemacht und weiß auch genau, wem er diese zu verdanken hat.

Was glaubst Du, wie der zum Thema Covid steht? Na, was glaubst Du?

Von Kritik, egal in welche Richtung nicht ansatzweise eine Spur.

Coronademos: Alles Idioten, Attila Hiltmann Gefolgschaft, und alles Coronaleugner.

Keine Differenzierung zu den Maßnahmengegnern

Politiker: Getriebene, fleißige Volksvertreter. Ausser AfD, die sind auch Idioten, Nahtzies und Reichsbürger. Was hätten die denn tun sollen? war doch Notlage, musste schnell gehandelt werden

Bürger: Uneinsichtig, ignorant und egoistisch - wenige die verstanden haben das nun Schluß ist mit Lustig. Der große Rest gehört verbußgeldet

Risikoschutz für Risikogruppe: Machen sie doch, ist doch alles auf Kreis- und Gemeindeebene sortiert - was denn noch.

Meine Einwände, dass eine Risikogruppe nicht geographisch festzulegen wäre, dass Maßnahmengegner das Grundgesetz schützen wollen, oder zumindest über die Rechte und Freiheiten besorgt sind, dass Parlamentarier nicht einbezogen wurden, dass das RKI und die Medien die Zahlen inkonsequent aufschlüsseln und das Verordnungskabinett maßlos über die Strenge schlagen wurde mit folgendem Satz quittiert: Du bist auch so ein Idiot.

Die Menschen sind alle unversöhnlich, borniert und beschränkt im Denken. Der Souverän frönt seinem souverän und das ganz souverän. Da gibt es keinen Blick nach links, rechts oder in den Rückspiegel. Die sind alle volle Fahrt auf ihrem Trip unterwegs.

Die Herrschaft des Souverän kehrt zurück, wenn der Mensch wieder souverän agiert. Und dafür braucht´s erst eine richtige Krise. Nicht so´n Coronascheiß. Das muss richtig scheppern. Ein Kawumms muss durch Deutschland gehen, der Ruck muss die alle umhauen. Vorher wird das nix...

Achso, am Freitag war er mit Familie nochmal dick zum Essen aus.

Wegen Corona Lockdown am Montag.[[top]]

Ich hab schon nix mehr gesagt in diese Richtung.

Was ich mich aber gefragt habe und worauf ich noch keine Antwort für mich gefunden habe: Wäre es souverän, auf die 35 Jahre einen Deckel zu nageln und die Zeit den Orkus runterzuspülen?
Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob ich diese impertinente Idiotie weiterhin um mich haben möchte.

Das Ziel wäre erreicht. Spaltung!

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Kann ich nachvollziehen, Deine Haltung

stocksorcerer @, Dienstag, 03.11.2020, 17:55 vor 1269 Tagen @ der_Chris 2005 Views

Mir ging es nicht viel anders mit einer alten Freundin. Sie war skeptisch, als das Thema Corona aufkam. Da haben wir uns intensiv ausgetauscht. Als sie dann aber von meiner Nähe zu querdenken erfuhr, waren schlagartig alle Schubladen geladen. Und zu einem Erklärvideo, das ich ihr schickte bezüglich PCR-positiv / infiziert / Intensivstation, antwordete sie mit einem Satz; ich solle ihr keine Videos mehr schicken.

Meine Antwort war: Deine Entscheidung, machs gut.

Wer nicht einmal bereit ist, seine eigene Position zu hinterfragen, hat meines Erachtens schon verloren und den Mitmenschen nichts mehr zu bieten.

Lieben Gruß
stocksorcerer

Etliche Bekanntschaften bereits beendet

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 03.11.2020, 18:53 vor 1269 Tagen @ der_Chris 2152 Views

Von mir auch noch eine kurze Geschichte zu diesem Aspekt:

Ich habe noch Kontakt zu mehreren Kommilitonen aus meiner Studienzeit. Ist zwar schon ein paar Jahrzehnte her, aber wir haben es irgendwie geschafft, den Kontakt niemals ganz abreißen zu lassen; gerade über die neuen, sozialen Medien haben wir uns die letzten Jahre regelmäßig ausgetauscht, ein bisschen aus dem Urlaub berichtet und was sonst noch so los war. Sind alles gestandene Leute, die auf das Ende ihrer Berufskarriere zusteuern und in diversen Unternehmen teils in der Geschäftsführung sitzen.

Am 29.08. war ich bei der "Querdenken-Demo" in Berlin. Da ich mir ein Hotel genommen hatte, war ich schon am Vormittag dabei und habe via Whatsapp meine ehemaligen Studienkameraden auf dem Laufenden gehalten, hier und da ein Foto gemacht und meine Eindrücke vor Ort geschildert.

Aber anstatt Interesse an dem zu zeigen, was ich auf dieser Veranstaltung erlebe und ob meine Eindrücke mit dem übereinstimmen, was die Medien berichten, wurde ich von meinen ehemaligen Spezis verhöhnt und beleidigt! Man fragte mich, wie ich dazu käme, mich mit solchen Idioten gemein zu machen und bezeichnete mich als dumm, weil ich mich gegen die Maßnahmen der Regierung stellen würde.

Der Gipfel wurde erreicht, als unsere Qualitätsmedien das Narrativ vom "Sturm auf den Reichstag" in die Welt setzten. Ich war ja vor Ort und konnte praktisch live berichten, aber keiner meiner "Kumpels" interessierte sich dafür, was ich mit meinen eigenen Augen vor Ort erlebte. Sie saugten lieber begierig auf, was die Mainstream-Medien so berichteten; mein Augenzeugenbericht war denen völlig egal, sie glaubten lieber an den Blödsinn, der ihnen von den Hütern der Wahrheit aufgetischt wurde.

Etliche Bekanntschaften habe ich seitdem beendet.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Bahnbrechend ist es nur, wenn es durchgesetzt wird...

stocksorcerer @, Dienstag, 03.11.2020, 13:41 vor 1269 Tagen @ mabraton 2776 Views

...von wem auch immer.

Deshalb: Samstag, 07. November, Leipzig.

Ohne Druck kein Recht. So ist das leider mal, das sehen wir dieser Tage deutlicher als jemals zuvor.

Gruß
stocksorcerer

Bahnbrechend nur, wenn die untergesetzliche (Landes-)Rechtsverordnung im Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO aufgehoben wird ...

Wayne Schlegel @, Dienstag, 03.11.2020, 16:20 vor 1269 Tagen @ mabraton 2298 Views

... denn sonst "gilt" die Ungültigkeit der Rechtsgrundlage nur für die Rechtsstreitparteien im konkreten Verfahren (und nicht "allgemein").

Siehe Wikipedia zur Verwerfungskompetenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwerfungskompetenz

Wenn es zu einer solchen Unwirksamkeit der RVO aber käme, drohen dann nicht tonnenweise Schadenersatzprozesse der ohne Rechtsgrundlage Gelockdownten, also ohne Rechtsgrundlage Geschädigten? Ein Fest für Anwälte - zahlen dürfte die ganzen Verfahren und den Schadenersatz natürlich der Steuerzahler, nicht die Regierungsmitglieder.

Das wäre wirklich bahnbrechend ...

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