ganz frisch: Petition der rechten europäischen Parteien gegen den neuen Migrationspakt...

Andudu @, Freitag, 16.10.2020, 11:59 vor 6 Tagen 1153 Views

Hier gehts zur Petition:
http://www.saveurope.de/

Gefunden auf "Junge Freiheit":
"In der Petition warnen die Verantwortlichen, mit dem EU-Migrationspakt solle der UN-Migrationspakt von 2018 umgesetzt werden. Dies führe zu einem Recht auf Migration. Wirtschaftsmigranten würden so mit wirklichen Flüchtlingen gleichgesetzt. Den EU-Mitgliedsstaaten drohe durch die „geplante Überflutung“ eine „demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch)“."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/eu-migrationspakt-stoppen/

ganz schief: Fischen im Trüben

Weiner, Freitag, 16.10.2020, 12:42 vor 6 Tagen @ Andudu 975 Views

Hallo Andudu, wenn man Deinem Hinweis folgt, dann landet man ganz am Ende auf einer Webseite der ID Partei (vereinigte rechte Fraktionen im EU-Parlament). Dort wird aber keine Petition dargestellt sondern nur nach Adresse und Spende gefragt. Bei mir entsteht das Gefühl, dass hier nach indoktrinierbaren und manipulierbaren Sympathisanten gesucht wird, ohne dass man schon qualifizierte Vorarbeit geleistet hat. Wo ist der Text der Petition? Welche Vorschläge für eine kohärente und umfassende EU-Migrationspolitik gibt es von ID oder AfD oder von wem auch immer, die sich am zweifelsfrei tödlichen Konzept der anderen Seite messen lassen könnten? Ich sehe da gar nichts. Selbst Palmer kennt sich da besser aus.

Europäische Bürgerinitiative, falls das nicht bekannt wäre, geht so:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/get-involved/petition-eu_de

Noch was, falls nicht off-topic:

http://www.oeconomia-film.de/

Und 'zufällig' am gleichen Tag startet was anderes, hierzu Frau Lagarde, der Wolf im Schafspelz:

"Der EZB-Rat hat noch keinen Beschluss über die Einführung eines digitalen Euro gefasst.

Das Eurosystem wird mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftsvertretern, dem Finanzsektor und Behörden in einen umfassenden Austausch treten. Dabei wird es darum gehen, die jeweiligen Bedürfnisse zu ermitteln, aber auch die konkreten Vorteile und Schwierigkeiten, die den Erwartungen nach mit der Ausgabe eines digitalen Euro verbunden sind. Ein öffentliches Konsultationsverfahren wird am 12. Oktober eingeleitet.

Gleichzeitig wird die Testphase beginnen, ungeachtet des finalen Beschlusses."

Quelle: Pressemitteilung EZB 02.10.2020

https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr201002~f90bfc94a8.de.html

Grüsse, an das Traum- und Schlaf-Forum, von Weiner

AfD? Was ist das?

SevenSamurai, Freitag, 16.10.2020, 13:20 vor 6 Tagen @ Weiner 694 Views

Wo ist der Text der Petition? Welche Vorschläge für eine kohärente und umfassende EU-Migrationspolitik gibt es von ID oder AfD oder von wem auch immer,

AfD?

Nachdem diese Partei im Februar einem FDP-Mann zum Amt als Ministerpräsidenten verholfen hat, hat sich die Partei aufgelöst. Denn danach hat man von ihr nie wieder etwas gehört.

Euro-Kritik?

Gibt es die noch?

P.S. Welche Staaten haben den Migrationspakt der UN ratifiziert? Die USA und Kanada sicher nicht, oder?

--
It's a big club, and you ain't in it.

Nu, nu, nu, sooooo verschlafen ist das Forum nun nicht ;)

Hardy, der Student @, Freitag, 16.10.2020, 13:21 vor 6 Tagen @ Weiner 696 Views

Quelle: Pressemitteilung EZB 02.10.2020

https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr201002~f90bfc94a8.de.html

Grüsse, an das Traum- und Schlaf-Forum, von Weiner

https://dasgelbeforum.net/index.php?id=541124

PM vom 02.10.2020, am gleichen Tag im Forum. [[freude]]


Nö, mich nehme ich jetzt ruhig mal aus, aber ich denke, wir haben hier großartige Leute.
Dich zähle ich gerne dazu.
Und Naclador auch, den ich kürzlich etwas von der Seite anfauchte, er möge es mir nicht übel nehmen.

________

Tempranillo auch, der ist aber im Moment nicht bei uns und faucht z.Zt. im Off.
Vielleicht glätten sich die Wogen mal wieder und wir können ihn dann wieder hier lesen.
Schaunmermal.

Ups! ... und (Volks-) Abstimmung21

Weiner, Samstag, 17.10.2020, 11:09 vor 5 Tagen @ Hardy, der Student 259 Views

Hallo Hardy, vielen Dank - also war ich der Schläfer ...

Das Thema des Threads war 'die Petition', und deshalb kann ich hier wohl noch ein weiteres Puzzleteilchen dazu einstellen, auch wenn dies für @Mephisto natürlich Geschwätz aus Wolkenkuckucksheim ist.

Wir haben in Deutschland bekanntlich keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert sich hier seit Jahren und ist auch fachlich der Kompetenztäger für diesen Bereich. Er hat sich nun mit dem Verein "Parlamentwatch" (abgeordnetenwatch, lobbywatch) zusammengetan und die Simulation einer Volksabstimmung gestartet. Hierzu wurden in drei Wahlkreisen bei HH sowie in einer bundesweiten Kapagne via Briefwahl acht Fragen an die Teilnehmer gestellt (siehe unten). Die freiwillige Teilnahme stellt eine Umfrage im Gewand einer Volksabstimmung dar und soll parallel zur Bundestagswahl 2021 nochmals bundesweit durchgezogen werden, quasi handelt es sich dann um eine nicht rechtsverbindliche Simulation einer bundesweiten Volksabstimmung. Die ganzen, teils sehr aufwendigen Aktivitäten werden von ehrenamtlichen Helfern sowie von Spendern getragen. Ich glaube nicht, dass Soros nahestehende Societies dabei sind; wäre aber in diesem Fall nicht schlimm ...

Nachfolgend sind die Fragen aufgelistet, die zur Abstimmung standen. Bemerkenswert finde ich, dass das 'Grundeinkommen' die niedrigste Zustimmungsrate bekommen hat, obwohl die hier aktiven Vereine und ihre AnhängerINNEN im links-grünen Lager zu verorten sind.

Frage 1: Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035, zum Kohleausstieg bis 2030 und zur vollständigen Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035 zu? 81,47%

Frage 2: Mindestlohn brutto 12 € brutto 84,26%

Frage 3: Verpflichtendes Lobbyregister 93,72%

Frage 4: Bedingungsloses Grundeinkommen 59,82% (höchste Anzahlen von NEINs, Enthaltungen, ungültigen Stimmen)

Frage 5: Lebensmittel spenden statt verschwenden 92,23%

Frage 6: Gesetzliche und umfassende Förderung ökologischer Landwirtschaft 92,42%

Frage 7: Verbot Fracking ohne Ausnahme (Wasserhaushaltsgesetz): 91,52%

Frage 8: Sind Sie für bundesweite Volksabstimmungen? 88,54%

Zur letzten Frage hat sich Laschet mal so öffentlich geäußert: mit uns (=CDU) wird es niemals Volksabstimmungen geben. In der Tat hat die CDU seit Adenauer das konsequent blockiert, selbst die CSU ist aufgrund Erfahrungen mit Volksinitiativen in Bayern inzwischen positiv eingestellt. Alle übrigen Fraktionen im Bundestag, zuletzt die AfD, haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf für ein Bundesabstimmungsgesetz eingebracht gehabt - immer dann, wenn sie sicher sein konnten, dass die regierende Mehrheit ihn ablehnt ...

Das Ergebnis der aktuellen Probeabstimmung hat Brigitte Krenkers vom 'Omnibus für direkte Demokratie' so kommentiert:

“Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Politik weit von den wirklichen Willen und Zielen der Bevölkerung entfernt ist. Ein demokratisches und fair geregeltes Abstimmungsrecht auf Bundesebene kann diese Lücke schließen. Wählen und Nicht-Wählen reicht nicht mehr. Die Probeabstimmung und die vielen Volksbegehren auf Landesebene zeigen, dass es funktioniert. Wir werden solange weitermachen, bis es das Abstimmungsrecht auf Bundesebene gibt.”

https://abstimmung21.de/

https://www.youtube.com/watch?v=Ol9A6HdPdwE&feature=youtu.be
(filmische Impressionen von den Aktivitäten, hab ich nicht angeschaut)

https://de.wikipedia.org/wiki/Omnibus_f%C3%BCr_Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie

Ich sage es ganz klar: Abstimmungen in Deutschland auf Bundesebene sind ein ungenutztes Instrument der politischen Beteiligung, bereits auf Landesebene könnte man sehr viel erreichen (die ganze Corona-Maßnahmen etwa sind Landesangelegeneheiten). Dieses Instrument ist eine allerletzte Chance, den Wagen von der Fahrt in den Abgrund VIELLEICHT abzubringen. Andere Möglichkeiten gibt es jetzt nicht mehr.

Schönes Wochenende!

Und mit sehr ernsten Grüßen, Weiner

Ja, du scheinst Recht zu haben...

Andudu @, Freitag, 16.10.2020, 15:10 vor 6 Tagen @ Weiner 575 Views

...jedenfalls ist es nicht besonders gut gemacht. Ich habe mich von Junge Freiheit blenden lassen. Das wird der Sache einen Bärendienst erweisen, wer steckt da jetzt schon wieder dahinter?

Allerdings schadet es auch nichts, von denen informiert zu werden, aber die Art der Suggestion ärgert mich schon.

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