Nichts für die 20 Uhr Nachrichten / Presse | Transformationsfonds der EU mit 2 Billionen Euro beschlossen

Ashitaka @, Freitag, 15.05.2020, 20:08 vor 1413 Tagen 3619 Views

bearbeitet von Ashitaka, Freitag, 15.05.2020, 20:55

Hallo Zusammen,

Die Resolution wurde heute Mittag mit überwältigender Mehrheit (505 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen) durch Fernabstimmung angenommen. Der neue "Aufbau- und Transformationsfonds" wird "zunächst" 2 Billionen Euro umfassen und durch die Begebung langfristiger, durch den Unionshaushalt garantierter EU-Aufbauanleihen finanziert werden.

Im Rahmen der Abstimmung wurde zudem die Forderung zahlreicher Abgeordneter nach neuen Eigenmitteln für den 1,3 Billionen schweren Haushalt der EU laut. Es wird ein Abgabenkatalog der EU gefordert, durch den zukünftig direkte Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt vermieden werden sollen.

Die Nachrichtenagenturen, Google News etc. werden diesen Beschluss nicht in die breite Medienlandschaft tragen. Hier im Gelben Forum können jetzt aber vielleicht ein paar hundert Leser von diesen in den Augen des Redaktionsnetzwerks Deutschland geschichtlichen Veränderung erfahren.

Herzlichst,

Ashitaka

--
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Quell jeglicher Ordnung. Wer das Wort neu ordnet, der versteht wie
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Green Deal der EU - Schwerpunkt; Laufzeit

Centao @, Freitag, 15.05.2020, 21:51 vor 1413 Tagen @ Ashitaka 2228 Views

primär:Green Deal der EU.

Schwerpunkte „Green Deal“ und digitale Agenda!

Die Laufzeit des „umfangreichen Aufbaupakets", das die Abgeordneten bereits in ihrer April-Resolution gefordert hatten, muss den erwarteten „tiefgreifenden und langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Krise“ gerecht werden, heißt es. Es muss zudem „zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU“ beitragen, indem es KMUs unterstützt, sowie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und den Erwerb von Kompetenzen begünstigen, um die Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien abzumildern. Das Parlament fordert, dass Investitionen gemäß dem „Green Deal“ und der digitalen Agenda als Schwerpunkte behandelt werden, und besteht auf der Schaffung eines neuen eigenständigen europäischen Gesundheitsprogramms.

Das Ding soll ab 2021 für 7 Jahre als quasi Rahmenprogramm unter Parlamentsführung laufen.

Dein Tenor klingt eher nach Umwidmung?

Gruß,
CenTao

Umwidmung wofür?

Ashitaka @, Freitag, 15.05.2020, 22:25 vor 1413 Tagen @ Centao 1920 Views

bearbeitet von Ashitaka, Freitag, 15.05.2020, 23:18

Dein Tenor klingt eher nach Umwidmung?

Umwidmung wofür?

Die EU schmeisst 2 Billionen (!!!) Anleihen auf den Markt und der EU-Haushalt (MFR) soll im Hinblick auf den internationalen Finanzmarkt durch zusätzliche Einnahmequellen, wodurch die Nationalstaaten keine direkten Beiträge leisten sollen, gefestigt werden. Nein, nicht nur gesfestigt, sondern mit unbegrenzter Aufwärtsrevision des EU-Haushalts!

(9. fordert die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission auf, couragierte Beschlüsse über die Reform des Eigenmittelsystems der EU, einschließlich der Einführung einer Reihe neuer Eigenmittel, zu fassen; bekräftigt seinen im Zwischenbericht über den MFR dargelegten Standpunkt zur Liste möglicher Quellen für neue Eigenmittel: gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten, Kunststoffabgabe und CO2 Grenzausgleichssystem; bekräftigt seinen Standpunkt zugunsten der Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen, der Vereinfachung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel und der Verwendung von Geldbußen und Gebühren als zusätzliche Einnahmen für den Unionshaushalt;)

Und noch viel mehr:

20. fordert, dass mit diesem umfangreichen Aufbaupaket zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU beigetragen und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird, indem strategische Investitionen gebündelt werden, um KMU zu unterstützen, und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden und der Erwerb von Kompetenzen begünstigt wird, um die Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien abzumildern; fordert daher, dass den Investitionen in den Grünen Deal, die digitale Agenda und die Verwirklichung der Souveränität der Union in strategischen Bereichen mit einer einheitlichen Industriestrategie und bei gleichzeitiger Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten und einer Neuausrichtung der Handelspolitik Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm eingerichtet wird;

Und da die Entschließung auf dem Bericht vom 14.11.2018 beruht:

30. betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, WANN IMMER DIES FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER POLITISCHER ZIELE ERFORDERLICH IST, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

(45. weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;).

Die EU in Sachen Souveränität / Ausrichtung auf Kurs!

Wahnsinn, in welchem Tempo es voran geht. Und verständlich, dass über einen solch weitreichenden, die Souveränität der Nationalstaaten ad absurdum führenden Beschluss, wie schon bei den ganzen anderen Grundsteinlegungen (PESCO einvernehmlich, Global Strategy etc.) nicht ein einziger Nachrichtenbeitrag gesendet wird oder die großen Häuser über ihre Nachrichtenseiten darüber informieren.

Hier werden Grundsteine gelegt, von denen die wenigsten begreifen, dass sie aufgrund der finanziellen Abhängigkeit und erzwungenen Strategien die politischen Handlungsspielräume und damit das "Wollen wir es oder wollen wir es nicht?" auf allen Ebenen in Rekordzeit finanziell bestimmen. Von den Revisionen, mit denen die Potentiale schleunig weiter hoch getrieben werden, ganz zu schweigen.

Der Tenor ist klar: Auf die weitreichende Bedeutung dieses heutigen Beschlusses aufmerksam machen. So haben zumindest ein paar Foristen oder Leser neben dem Q-Stuss und dem Corona-Theater heute etwas wirklich wichtiges mitnehmen können.

Herzlichst,

Ashitaka

--
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Das Programm dient nicht primär dem "Wiederaufbau", sondern dem Green Deal.

Centao @, Freitag, 15.05.2020, 23:18 vor 1413 Tagen @ Ashitaka 1707 Views

Also der Schaffung der "Energiewende". Immerhin mit ca. 4000€ pro EU-Einwohner auf 7 Jahre gestreckt. Das sind für viele die totalen Mobilitätskosten in 7 Jahren..

Umwidmung meinte ich, weil es dem Abriss der CO2-emittierenden Altindustrie (z.B. Verbrenner(-ungs)technik) dient, z.B. durch 1 Millionen Ladesäulen in der EU und mit COV-SARS2 praktisch nichts zu tun hat (Nachschub durch etwas Medizintechnik, CO2-Reduzierung).

Insgesamt gewaltig ohne Frage, aber ohne russisches Erdgas, Kupfer von den Briten, asiatische Elektronik geht eben nicht viel..

Das Programm ist derzeit als Beihilfe strukturiert, d.h. zur Kofinanzierung. Wer nimmt dafür gewaltige primär haftende Kredite auf? Die Refinanzierung steht natürlich vollkommen auf einem anderen Blatt..

Die Potentialität der Fehler und Fehlallokation steigt gewaltig..

Gruß,
CenTao

Nein

Ashitaka @, Freitag, 15.05.2020, 23:21 vor 1413 Tagen @ Centao 1753 Views

bearbeitet von Ashitaka, Freitag, 15.05.2020, 23:31

Grün ist nichts weiter als eine trojanische Farbe. Und zugleich, da gab es mal ne interessante Studie von Deloitte, die Farbe (Psychologie) der Steuern von morgen!

Auf den Green Deal bezogen ist aber nichts primär beschlossen worden. Die Mittel sind für zahlreiche weitere Strategien beschlossen:

20. Investitionen in den Grünen Deal, die digitale Agenda und die Verwirklichung der Souveränität der Union in strategischen Bereichen mit einer einheitlichen Industriestrategie und bei gleichzeitiger Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten und einer Neuausrichtung der Handelspolitik Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm eingerichtet wird;

Wo siehst du da nur den Green Deal?

Herzlichst,

Ashitaka

--
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Nennst Du unsere Ursula eine Umwidmerin? Nein, ist sie hier nicht -> primär Green Deal, Abwägung zu COVID-19 Massnahmen

Centao @, Freitag, 15.05.2020, 23:55 vor 1413 Tagen @ Ashitaka 1745 Views

Schaust Du: ARD - Klimaschutz der EU Was sich der "Green Deal" vornimmt

Finanzierung

Um den "Green Deal" umsetzen, müssten laut EU-Kommission pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden - sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Ein Weg sieht die EU in günstigen Krediten, die die Europäische Investitionsbank gewähren und so die Bereitschaft, zu investieren, steigern soll.

EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig besonders klimafreundlich arbeitende Unternehmen besser fördern können.

Und die EU will Regionen, in denen sich die Umstellung auf die Klimaneutralität schwieriger gestaltet, finanziell unterstützen. Das betrifft etwa Gebiete, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Für die finanzielle Hilfe sieht der "Green Deal" vor, einen "Just Transition-Fonds" einzurichten. Bis zu 100 Milliarden Euro plant die EU hierfür ein.

Ich nehme folgende Primärquellen: https://www.europarl.europa.eu

Schwerpunkte „Green Deal“ und digitale Agenda

Natürlich ist dieses Paket gerade auch unter dem Druck von COVID-19 (President EU) gemacht wurden.

Hier jetzt aus dem Original-Text - hier:

Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 225, 310, 311, 312, 323 und 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322),
– unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 mit dem Titel „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“ ,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 mit dem Titel „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ ,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen ,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“,
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „European Economic Forecast – Spring 2020“ (Wirtschaftsprognose für Europa – Frühjahr 2020),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ ,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (COM(2020)0021),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 mit dem Titel „Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0“ ,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),
– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

jetzt kommt das juristisch nachgelagerte:


A. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie tragische und katastrophale Folgen für die Bevölkerung und die Angehörigen der Betroffenen hat;
B. in der Erwägung, dass die Wohlfahrts- und Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch die Krise stark belastet werden;
in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gefährdete Bevölkerungsgruppen besonders hart trifft, was zu mehr Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit führt, die sozialen Unterschiede verschärft und die Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa aufweicht;
D. in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die europäische Säule der sozialen Rechte und das Übereinkommen von Paris umzusetzen;
E. in der Erwägung, dass die asymmetrischen Reaktionen der Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaft die Konvergenzbemühungen der EU gefährden und zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen könnten;
F. in der Erwägung, dass viele Unternehmen schließen mussten oder Gefahr laufen, schließen zu müssen, und dass große Teile der Wirtschaft in der EU zum Erliegen gekommen sind;
G. in der Erwägung, dass die Krise die Wirtschaft der EU als Ganzes beeinträchtigt und dass zur Bewältigung der Krise die Begebung von Schuldtiteln und der Zugang zu Finanzmitteln zu gleichen Bedingungen sichergestellt werden müssen, und zwar auch für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören;
H. in der Erwägung, dass nach der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2020 das BIP der EU voraussichtlich um 7,4 % sinken dürfte;
I. in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Erholung nach der Krise einigen konnte; in der Erwägung, dass er jedoch die Kommission damit betraut hat, ein Aufbaupaket mit einem angepassten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als Kernstück vorzulegen;
J. in der Erwägung, dass das Parlament bereits vor der COVID-19-Krise seine Besorgnis über den von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagenen Umfang des nächsten MFR zum Ausdruck gebracht hat, und zwar mit der Begründung, dass die EU so daran gehindert wird, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und auf die wichtigen bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren;
K. in der Erwägung, dass KMU das Rückgrat der Wirtschaft der EU bilden und weniger Bürokratie, zweckdienliche Vorschriften, eine bessere Vernetzung von Unternehmen und Wissenschaft sowie Investitionen in länderübergreifende Infrastruktur benötigen;
L. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 312 AEUV das Europäische Parlament dem MFR zustimmen muss;
M. in der Erwägung, dass die Kommission unverzüglich einen MFR-Notfallplan ausarbeiten muss, um die Begünstigten von EU-Programmen zu schützen und das Risiko von Unterbrechungen zu beseitigen, zu denen es kommen könnte, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den nächsten MFR erzielt wird und dieser dann nicht – wie vom Parlament ausdrücklich gefordert – am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann;
N. in der Erwägung, dass der MFR-Notfallplan uneingeschränkt mit dem Plan für die Erholung nach der Pandemie (dem Aufbauplan) vereinbar ist;
O. in der Erwägung, dass die EU am 9. Mai 2020 den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung feierte;
1. betont, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Mittelpunkt der Strategie für die Erholung nach der Pandemie stehen müssen; weist erneut darauf hin, dass ihre Interessen vom Europäischen Parlament vertreten werden; warnt daher die Kommission davor, eine europäische Strategie für die Erholung nach der Pandemie außerhalb der Gemeinschaftsmethode auf der Grundlage einer Zusammenarbeit der Regierungen auszuarbeiten;
2. weist nochmals darauf hin, dass die EU mit dem MFR als Haushaltsinstrument ihre Ziele verwirklicht; warnt die Kommission davor, eine europäische Strategie für die Erholung nach der Pandemie auszuarbeiten, die nicht auf dem MFR und seinen Programmen beruht; fordert, dass das Parlament an der Gestaltung, Annahme und Umsetzung des Aufbaufonds beteiligt wird und dass es im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung steht, damit die demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt ist;
3. beharrt darauf, dass der überarbeitete MFR und die Strategie der Union für die Erholung nach der Pandemie auf den Grundsätzen des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, des sozialen Dialogs und der Umgestaltung zu einer widerstandsfähigen, von Nachhaltigkeit geprägten, sozial gerechten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft beruhen sollten;
4. weist erneut darauf hin, dass eine der Hauptaufgaben des Parlaments darin besteht, die Exekutive zu kontrollieren; warnt die Kommission davor, bei der Vorlage ihres Aufbauplans irreführende Kennzahlen anzugeben; betont, dass die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel steht;
5. weist nochmals darauf hin, dass das Parlament dem MFR zustimmen muss; warnt die Kommission davor, einen überarbeiteten MFR vorzulegen, bei dem der Aufbauplan auf Kosten bestehender und künftiger Programme finanziert wird; warnt die Kommission davor, der Versuchung nachzugeben, Haushaltsinstrumente ohne Beteiligung des Parlaments zu schaffen und sich und diese Instrumente so der demokratischen Kontrolle zu entziehen; weist erneut auf die Möglichkeit hin, die Artikel 324 AEUV in diesem Zusammenhang bietet; ist bereit, alle Vorschläge abzulehnen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen; bekräftigt, dass das Parlament dem nächsten MFR nur zustimmt, wenn eine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems der EU zustande kommt;

etc..

Dies ist mit Verlaub die Fortführung der bewährten EU-Rahmenprogramme auf KMU-Ebene. Von imperialer Gewalt vermag ich dort nichts zu erkennen. Brüssel bleibt belgisch..[[zwinker]]

Gruß,
CenTao

Irgendwie bin ich beruhigt, daß wir Corona haben.

FOX-NEWS @, fair and balanced, Samstag, 16.05.2020, 00:42 vor 1413 Tagen @ Centao 1797 Views

Das wird die Staatsfinanzen, aber auch die Steuerzahler so restlos ruinieren, daß auch bei uns nicht mehr viel zu holen sein wird. Erste Zahlen dazu sehen schon mal nicht schlecht aus. [[zwinker]]

Ich drück der geilen Truppe in Brüssel beide Daumen ... Visionen haben sie, das muß man ihnen lassen. [[top]]

Grüße

--
[image]
Läuft in Deutschland ...

2 Billionen für einen zentralistischen, fehlallokalisierenden, sozialistischen Rohrkrepierer als "Licht am Ende des Tunnels?

el_mar, Montag, 18.05.2020, 10:00 vor 1410 Tagen @ FOX-NEWS 1097 Views

Gaia schüttelt sich vor Lachen, was sich die Finanzakrobaten da ausgedacht haben - und uns ab!

Saludos

Gaia? Da sitzt du aber mit einer seltsamen Entourage auf einem Schlitten.

FOX-NEWS @, fair and balanced, Montag, 18.05.2020, 19:32 vor 1410 Tagen @ el_mar 1042 Views

Gaia schüttelt sich vor Lachen, was sich die Finanzakrobaten da ausgedacht haben - und uns ab!

Der Mensch und sein debitismusgetriebenes Handeln ist Teil der Evolution. Wieso sollte man ihn von seinem Biotop getrennt betrachten? Der Ökologismus ist nur eine weitere Irrlehre.

Grüße

--
[image]
Läuft in Deutschland ...

Hallo el_mar, ich finde das ist immer noch besser als nichts, da ist wenigstens ein Wille erkannbar...

Amos, Mittwoch, 05.08.2020, 12:17 vor 1331 Tagen @ el_mar 910 Views

Hallo el_mar, ich finde das ist immer noch besser als nichts, da ist wenigstens der Wille erkannbar, etwas gegen die Fehlentwicklung zu unternehmen.

2.2.1.Grüne Finanzierungen und Investitionen fördern und einen fairen Übergang gewährleisten

Um das mit dem europäischen Grünen Deal gesteckte Ziel zu erreichen, muss eine erhebliche Investitionslücke geschlossen werden. Die Kommission schätzt, dass zur Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. EUR erforderlich sein werden 27 , was etwa 1,5 % des BIP von 2018 entspricht. 28 Dieser Investitionsstrom muss auf Dauer aufrechterhalten werden. Angesichts des Umfangs der benötigten Investitionen müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden.

Die Kommission wird einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs beizutragen. Sie wird zweckgebundene Finanzierungen zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen mit Vorschlägen für verbesserte Rahmenbedingungen kombinieren, die „grüne Investitionen“ begünstigen. Gleichzeitig muss unbedingt eine Auswahl nachhaltiger Projekte vorbereitet werden. Technische Hilfe und Beratungsdienste werden den Projektträgern helfen, Projekte auszuwählen und vorzubereiten und Zugang zu Finanzierungsquellen zu erhalten.

Viele Grüße
amos

Nochmal: Es geht um mehr als einen Green Deal, nämlich um die Verwirklichung der Souveränität der Union

Ashitaka @, Samstag, 16.05.2020, 12:18 vor 1412 Tagen @ Centao 2110 Views

bearbeitet von Ashitaka, Samstag, 16.05.2020, 12:59

Hallo Centao,

anstatt nur die einleitenden Verlautbarungen zu kopieren, hättest du ja auch mal auf die tatsächlichen Entschliessungsinhalte eingehen können.

Du hättest nur etwas weiter runter scrollen müssen:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (2020/2631(RSP)

Punkt 20 des Entschliessungsprotokolls:

"fordert, dass mit diesem umfangreichen Aufbaupaket zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU beigetragen und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird, indem strategische Investitionen gebündelt werden, um KMU zu unterstützen, und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden und der Erwerb von Kompetenzen begünstigt wird, um die Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien abzumildern; fordert daher, dass den Investitionen in den Grünen Deal, die digitale Agenda und die Verwirklichung der Souveränität der Union in strategischen Bereichen mit einer einheitlichen Industriestrategie und bei gleichzeitiger Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten und einer Neuausrichtung der Handelspolitik Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm eingerichtet wird;

Das hat mit einem "Green Deal" nur marketingtechnisch etwas zu tun. Es geht um die Verwirklichung der Souveränität in mehr als nur dem klimastrategischen Bereich. So steht es dort. Der Finanzierungsrahmen der EU wird in weit mehr Feldern gewaltig gestärkt, die EU auch aufgrund der gestern nochmals gestellten Forderung nach einer stärkenden Neuausrichtung im Bereich der Eigenmittelbeschaffung für den MFR (auf Deutsch "Abgabenerhebung") hübsch für den internationalen Finanzmarkt gemacht (so wurde es tatsächlich im Zwischenbericht vom 14.11.2018 begründet):

45. weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;

Es wird eine schuldhafte Abhängigkeit der Volkswirtschaften aller europäischen Mitgliedstaaten in weit mehr Bereichen als dem Klimaschutz von der EU gefordert bzw. ohne einen öffentlichen, nationalen Diskurs beschlossen. Den direkten Darlehen und Hilfen im Rahmen von Kreditprogrammen wird man sich schwer entziehen können. Deshalb ja auch im Gegensatz zur öffentlichen Berichterstattung, die noch vor dem Zwischenbericht stattgefunden hat, nun kein Wort mehr darüber, in welchem Ausmass hier Abhängigkeiten der europäischen Volkswirtschaft beschlossen wurden.

Es geht nicht nur um 2 Billionen für das grüne Gewissen. Das ist nur der Anfang. Die Revision kommt. Und sie wird strategisch alles weiterführen. Es geht um zunehmende Governance in vielen entscheidenen Bereichen, um die gestern erwähnte Verwirklichung der Souveränität der europäischen Union. Das ist aufgrund der gewaltigen Platzierung der EU am internationalen Finanzmarkt auf jeden Fall ein Paukenschlag.

Die Forderungen bzgl. des EU-Haushalts passen zu diesem debitistischen Erwachen sehr gut ins Bild:

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

30. betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, WANN IMMER DIES FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER POLITISCHER ZIELE ERFORDERLICH IST, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

Das kann mann wie du alles abstreiten, oder man liest einfach mal das gesamte Entschliessungsprotokoll und den Zwischenbericht. Es wundert kaum, dass der gewaltige Mehrheitsbeschluss dieses neben dem ohnehin starken EU-Haushalt (MFR) geschaffenen Anleihen-Monstrums nicht mit einem einzigen Satz in den öffentlichen Medien erwähnt wird.

Mal Hand aufs Herz, wer hätte es hier mitbekommen?

Herzlichst,

Ashitaka

--
Der Ursprung aller Macht ist das Wort. Das gesprochene Wort als
Quell jeglicher Ordnung. Wer das Wort neu ordnet, der versteht wie
die Welt im Innersten funktioniert.

Nun, da wird der Umgang mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ja richtig spannend..

Centao @, Samstag, 16.05.2020, 20:33 vor 1412 Tagen @ Ashitaka 1344 Views

Hallo Ashitaka,

zunächst danke für Deine Erläuterungen. Die verbesserte "Anleihenfähigkeit" der Union insgesamt am Kapitalmarkt ist ein guter Aspekt von Dir[[top]]. Allerdings wird hier der Rahmen noch über die Gerichte abgesteckt.., gerade auch in Bezug auf Eigenmittel und Abgabenbezug!

"Es wird eine schuldhafte Abhängigkeit der Volkswirtschaften aller europäischen Mitgliedstaaten in weit mehr Bereichen als dem Klimaschutz von der EU gefordert bzw. ohne einen öffentlichen, nationalen Diskurs beschlossen. Den direkten Darlehen und Hilfen im Rahmen von Kreditprogrammen wird man sich schwer entziehen können. Deshalb ja auch im Gegensatz zur öffentlichen Berichterstattung, die noch vor dem Zwischenbericht stattgefunden hat, nun kein Wort mehr darüber, in welchem Ausmass hier Abhängigkeiten der europäischen Volkswirtschaft beschlossen wurden."

Strategisch umfaßt der Green Deal hier bei der ARD (Quelle nochmal) sicherlich mehr und ist im geplanten Rahmenprogramm sinnvoll.

Souveränität gerade in Fragen Energie, Landwirtschaft und Industrie über den "Green Deal" ist Bedingung für die EU-Teilnehmer, unverzichtbarer Bestandteil. Damit z.B. wie historisch gesehen, die Solarindustrie nicht wieder nach China abverkauft wird! Dies ist aber nicht so unerwartet, wer bezahlt schafft an..<img src=" />

Es gibt aber keinen Schattenhaushalt, sondern gewohnt klare Vorgaben an die Teilnehmer..[[zwinker]]

Ich streite auch nicht ab, das die EU sich debitistisch weiter entwickeln muss, wenn sie nicht untergehen will. Ob sie dies kann?!

Gruß und Dank,
CenTao

Danke

Rybezahl, Dienstag, 19.05.2020, 01:28 vor 1410 Tagen @ Ashitaka 1045 Views

Hi,

damit ist ja alles klar. Und was das für das BVerfG bedeutet, sollte auch klar sein. Entmächtigung.

"Stell dir eine neue Verfassung vor. §1: ‚Die Notenbank untersteht direkt dem Präsidenten.‘ Alle anderen Paragraphen kannst du dir sparen."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dr-paul-c-martin-ist-tot-er-war-ein-m...

Gruß vom
Rybezahl.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Konjunkturanreize ausschliesslich für Greta CO2 Fake

Arbeiter @, Samstag, 16.05.2020, 14:49 vor 1412 Tagen @ Ashitaka 1374 Views

"Nach dem Hilfsprogramm als ersten Schritt müsse man darüber reden, wie man den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang setzen könne. Braun lehnte in dem Zusammenhang als Helikoptergeld bezeichnete Barschecks für die Bürger ab. Es gehe jetzt weniger um kurzfristigen Konsum, sondern um nachhaltige Investitionen. "Da kann ich auch alle beruhigen, die sich Sorgen um das Klimathema machen. Aus meiner Sicht sollten Konjunkturanreize genau dort eingesetzt werden, wo es der Erreichung weiterer Ziele hilft", sagte Braun."

https://www.rnd.de/politik/kanzleramtschef-keine-impfpflicht-gegen-coronavirus-DHKBPXRX...

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