Staatsrechtler Prof. Murswiek: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.
"Der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz wird hier verletzt durch diese Maßnahmen, zumindest dann, wenn sie nicht umgehend wieder eingestellt werden."

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendieru...

@Falkenauge, ich erlaube mir dies hier drunter zu platzieren, weil Staatsrecht in Krisenzeiten immer ganz große Küren auf's Eis zaubert.

Wie man aus Neuseeland ausreist

Jemand schreibt mir, er kenne Deutsche, die in Neuseeland festsitzen, weil sie da nicht mehr rauskommen.
Ausreise geht nicht mehr.

Unser Auswärtiges Amt schreibt dagegen: Die neuseeländischen Behörden haben angekündigt, die Einhaltung der Selbstisolation zu kontrollieren. Bei Nichteinhaltung droht Abschiebung.

Da kann man schon ins Grübeln kommen.

Quelle: https://www.danisch.de/blog/2020/04/02/wie-man-aus-neuseeland-ausreist/

[[zigarre]]

mfG
nereus

die "Sofort-Begleitung" gibt es nur für Verbrecher und dort massiv illegal arbeitende.

Dabei sind Labour & Co. bei anderen Dingen vorne: Abtreibung bis zu KW 20 (da hat das Wesen im Bauch ca. 350 Gramm).
https://taz.de/Neuseeland-legalisiert-Abtreibungen/!5672462/

Abartig, was man Ärzten zumutet.

Verfassungsbrüche der Merkel-Junta seither so einige, frei nach Junker interpretiert:
"Wenn es ernst wird, muss man brechen".
Kein Staatsanwalt, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung und die Hurenmäuler bei den Medien als Valium für das Volk.

Indem "Das Merkel" all die Scheinflüchtlinge hereinholte, inzwischen dürften über 2 Mio. durchs Land gegangen sein und dabei gegen das Grundgesetz handelte und jetzt auf Grundlage eines dafür nicht geeigneten Infektionsschutz-Gesetzes, welches Zwangsmaßnahmen nur gegen Erkrankte und direkt Betroffene ermöglicht, das gesamte Land lahmlegt und deren Bewohner kriminalisiert, hat sie den Bogen schon lange überspannt.
Das Merkel gehört abgeurteilt, zu lebenslänglich verknackt, mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld!
Aber das dürfte ein Wunschtraum nur von Wenigen bleiben, die noch was auf das Grundgesetz halten.
Inzwischen gilt man ja mit solcher Meinung (Bestehen auf Einhaltung des GG) als böser Rechter. Kann ich mit leben.
Eine Mehrheit der Bevölkerung findet das Agieren der Regierung Merkel ja gut, die merken gar nicht, wie hilflos und unkoordiniert die Reg handelt. L-Medien und -Presse tun ein Übriges, damit alles so bleibt wie es ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

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Ein echter Danisch - Festsitzen oder ausreisen?

In NZ gibt es dann wohl erst einmal einen "Bescheid", dass man ausreisen soll

Maßstäbe: Kassenbon 3,50 € fehlt, Entlassung...

Über 2-millionenfacher Verfassungsbruch durch Reg. Merkel

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