Bundesregierung lässt Afrikaner nach Deutschland einfliegen - Steffen Kotré (AfD)

Albrecht @, Mittwoch, 13.11.2019, 19:23 vor 1597 Tagen 7468 Views

Deutsche Behörden und die deutsche Politik geben nicht nur immer wieder dem Drängen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt um Aufnahme in der Bundesrepublik nach. Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach Deutschland, mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD).

Demnach hat die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms (EU-Resettlement) die Aufnahme von 10.200 Afrikanern vereinbart. Davon sind bislang 6823 Menschen nach Deutschland geholt worden. Sie stammen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien.

Rechtsgrundlage für die Übersiedlungen von Afrikanern ist § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“

Unter „Schutzsuchenden“ sind in diesem Fall aber nicht klassische Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verstehen, wie die Bundesregierung ausführt. Es handelt sich vielmehr um Menschen, die sich deutsche Beamte aktiv aussuchen, zu dem Zweck, sie zur Übersiedlung nach Deutschland einzuladen, obwohl sie nicht verfolgt werden.

Quelle und kurzes Video von Steffen Kotré (AfD): Bundesregierung lässt Afrikaner nach Deutschland einfliegen - Steffen Kotré (AfD)


Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Kleine Anfrage

SevenSamurai @, Mittwoch, 13.11.2019, 20:03 vor 1597 Tagen @ Albrecht 5722 Views

Schade ist, dass er die Antwort zu der kleinen Anfrage nicht verlinkt hat.

Die kleinen Anfragen können als pdf eingesehen werden.

https://www.bundestag.de/drucksachen

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Wohin die Reise geht

D-Marker @, Mittwoch, 13.11.2019, 20:07 vor 1597 Tagen @ Albrecht 6256 Views

... Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und
mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach
Deutschland, mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in
Deutschland zu erhöhen...


Beispiel Schweden.

https://www.wochenblick.at/schweden-im-freien-fall-staedte-bereits-im-kriegszustand/

Schweden im freien Fall: Städte bereits im Kriegszustand!

In Stockholm und Malmö herrscht Krieg. In den No-Go-Zonen gibt es täglich Bomben- und Granatenanschläge. Neun von 10 Banden-Tätern sind erste oder zweite Generation Einwanderer. Das offen auszusprechen, ist ein Tabu. Unschuldige Bürger zahlen dafür immer öfter mit ihrem Leben.

Explosionen sind mittlerweile „normal“ in Schweden. Das Staatsfernsehen blendet sie aus. Lieber diskutiert man, ob man eine Frau als „Frau“ bezeichnet, oder besser als „weiblichen Körper“.


Mit Bomben und Granaten

2018 wurden in Schweden 160 Anschläge mit Bomben oder Granaten und 45 tödliche Schießereien gemeldet. Von Jänner bis Juni 2019 gab es bereits 100 Attacken. Brennpunkte sind Stockholm und Malmö. In mehreren Stockholmer Vierteln kam es kürzlich zu gleichzeitigen Anschlägen. Die Polizei musste Prioritäten setzen. Im Juni zerstörten Granatenanschläge in der Universitäts-Stadt Linköping zwei Wohngebäude und über 250 Wohnungen. An die 50 kriminelle Netzwerke mit rund 1.500 Gangmitglieder sind allein in der Hauptstadt aktiv. Bis August d.J. gab es dort 58 Schießereien, vielfach mit automatischen Waffen. Medien berichten, rund 40% der Gangmitglieder seien im Ausland geboren. Über 80% haben ausländische Eltern. Herkunftsländer sind Irak, Bosnien, Libanon, Syrien und die Türkei. Manche Gangmitglieder wurden bereits mit 10 Jahren straffällig.

Herrschaft der Migranten-Gangs

Auch in Malmö geht es rund: seit dem Jahr 2015 wurden dort 32 Menschen bei 30 verschiedenen Zwischenfällen getötet. Die Eltern der zumeist jugendlichen Täter stammen meist aus dem Mittleren Osten und Afrika. Viele der Eltern sind selbst Straftäter. Das offen zu sagen, ist ebenfalls verpönt.

Die Terror-Gangs sind vor allem in den sozial unterentwickelten Einwanderungs-Vierteln aktiv. Sie haben typische Clan-Strukturen. Ihre Methode ist Einschüchterung und Gewalt. So weiten sie sukzessive ihre Macht- und Gebietsansprüche aus. Zeugen werden bedroht, der einfache Bürger hat die Clan-Gesetze zu befolgen. Schweden zählt heute zu den Ländern mit der höchsten Kriminalität in Westeuropa. In keinem entwickelten Land der Welt, das nicht im Krieg ist, gibt es so viele Bombenanschläge.

Kaltblütige Morde

Im September wurde bei einem Bombenanschlag in der Universitätsstadt Lund eine Studentin schwer im Gesicht verletzt. Wenige Wochen davor wurde eine junge Ärztin, mit ihrem Baby am Arm, kaltblütig auf offener Straße mit einem Kopfschuss hingerichtet. Das Baby blieb unverletzt. Schweden stand unter Schock. Der Angriff galt angeblich ihrem Freund, der im Bandenmilieu verkehrte.

Der Justizminister twitterte, der Staat werde die Mörder „bis ans Ende der Welt verfolgen“. Wie so oft, waren es nur leere Worte. Denn die Polizei ist völlig überfordert. Die Ermittlungen gehen nur schleppend voran. Wenige Tage danach geschah der nächste Mord: eine junge Frau wurde getötet, als jemand mit einer automatischen Waffe in ihre Wohnung in Stockholm schoss. Der Anschlag dürfte ihrem Mann gegolten haben. Mit dem Mord in Zusammenhang stand eine weitere Schießerei. Dabei starben ein unschuldiger Taxifahrer und ein Bewohner. Ein Student bekam eine Kugel ins Auge, er ist jetzt fast blind.

Kritiker sind Sicherheitsleugner

Die schwedische Bandengewalt hängt jedenfalls eng mit der Zuwanderung und gescheiterten Integration zusammen. Jene, die auf dieses Problem hinweisen, werden neuerdings als „Sicherheitsleugner“ beschimpft.

Die Links-Regierung will den Terror jetzt u.a. durch die Lockerung der Gesetze für das Abhören von Telefonaten, Durchsuchungsbefehle und Video-Überwachung öffentlicher Plätze bekämpfen. Dieselbe Regierung forderte noch Ende letzten Jahres – zum Glück erfolglos – eine „Amnestie für Sprengstoffe“. Wer freiwillig seinen Sprengstoff abgab, sollte nicht bestraft werden.


LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Die Schweden scheint das nicht zu stören.

SevenSamurai @, Donnerstag, 14.11.2019, 12:13 vor 1596 Tagen @ D-Marker 3733 Views

Oder die Bevölkerung bestezt zu 100 % aus Phlegmatikern.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Massen-Suizid mit verzögerter Wirkung

sensortimecom ⌂ @, Donnerstag, 14.11.2019, 12:37 vor 1596 Tagen @ SevenSamurai 3796 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 14.11.2019, 12:43

Das kommt davon, wenn man Slogans aus der Zeit der Französ. Revolution zur Maxime macht, die über allem steht, auch über den Gesetzen von Logik und Mathematik. Also zum Götzen. ("Religions-Ersatz" könnte man auch sagen, denn sie sind ja Atheisten).

Das Problem nur: Mathematik und Logik kümmert sich nicht um Political Correctness. Auch nicht um Emotionen, Befindlichkeiten und Wunschdenken. Leider, das ist nun mal so. Für sie zählt allein nur, was sich am Ende des Tages als KONSISTENT erweist.

Wenigstens die Polizei kann noch klar denken

D-Marker @, Freitag, 15.11.2019, 08:07 vor 1595 Tagen @ SevenSamurai 3113 Views

Oder die Bevölkerung bestezt zu 100 % aus Phlegmatikern.

, denn dort herrscht offiziell der Ausnahmezustand.

http://www.pi-news.net/2019/11/schweden-2019-bombenterror-wie-in-afghanistan/

...Seit Sonntag ist die schwedische Polizei offiziell im Ausnahmezustand. Der Grund dafür ist die enorme Eskalation der Bandengewalt in dem nordeuropäischem Land. Und um es vorweg zu nehmen: Es sind nicht die „Nordmänner“, von denen diese Entwicklung ausgeht, sondern überwiegend moslemische Migranten der zweiten und dritten Generation.

Mittlerweile vergeht in Schweden keine Woche, in der es in den größeren Städten nicht irgendwo zu Explosionen kommt. Sogar Kinderzimmer werden durch Druckwellen verwüstet, denn selbstgebaute Sprengsätze detonieren in Treppenhäusern, Apartmentblocks und Autos. Der Hintergrund: Rivalisierende Migrantenbanden haben herausgefunden, dass Bomben und Handgranaten zur Erpressung und Einschüchterung ihrer Konkurrenten deutlich effektiver sind, als Handfeuerwaffen...


LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Neue Sklaven braucht das Land!

Langmut @, Donnerstag, 14.11.2019, 10:21 vor 1596 Tagen @ Albrecht 4153 Views

Hallo in die Runde,

die alte Sklavenkaste stirbt aus ... da braucht's Frischfleisch.

Geht doch bitte freitags und samstags in die Innenstädte und schaut, wer noch bereit ist zu kaufen. Das mit den vom Aussterben bedrohten Einheimischen hält nicht mehr lange vor.

Ob Rassenwahn, ob Klimawahn - bei Mutti darf ein jeder ran.
(frei nach Udo Lindenzwergh)

Gruß
Langmut

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Ich bin recht und das ist auch gut so.

Der Unterschied zwischen schlau und dumm.
Ein schlauer Mensch kann sich dumm stellen.

Arbeit finde ich gut, da könnte ich anderen stundenlang zuschauen. (Diogenes von Sinope)

Hier eine Zeitungsmeldung:

SevenSamurai @, Donnerstag, 14.11.2019, 12:15 vor 1596 Tagen @ Langmut 4242 Views

https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/4022170-UN-Programm-Ma...

"Die aus Äthiopien eingeflogenen Menschen erhalten in Friedland Beratungsangebote von Caritas und Innerer Mission. Anschließend absolvieren sie einen Wegweiserkurs. Erst danach erfolge die Verteilung auf die Bundesländer."

(...)

"Das ist das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen

Mit Hilfe des Resettlement-Programms soll es Menschen aus Krisengebieten ermöglicht werden, sich legal in Staaten anzusiedeln. Aufgenommen werden Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten oder Staatenlose, die sich in einem Drittstaat befinden und nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unter das Mandat des Flüchtlingshilfswerks der Vereinen Nationen (UNHCR) fallen.

Aufnahmebereite Staaten gewähren diesen Flüchtlingen Schutz und bieten ihnen die Möglichkeit, eine dauerhafte Lebensperspektive aufzubauen. Gegenwärtig beteiligen sich die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen sowie 14 EU-Mitgliedsstaaten. Für 2018/2019 hat die Europäische Union das Kontingent erhöht und die Aufnahme von 50.000 Resettlement-Flüchtlingen zugesagt. Deutschland nimmt in dieser Zeit 10.200 Menschen auf."

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Und das schrieb FOX-NEWS im letzten Jahr:

SevenSamurai @, Donnerstag, 14.11.2019, 12:22 vor 1596 Tagen @ SevenSamurai 4070 Views

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=475327

"Aktuell im Fokus: Global Compact for safe orderly and regular Migration
Bisher verdeckt: Global Compact on Refugees

In dem netten Vertrag werden so Sachen wie Resettlement und Lastenverteilung für Flüchtlinge (Nichtmigranten) geregelt."

Und noch einmal ein Zitat aus der Welt vom 20.11.2018:

"Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend; Deutschland lege künftig also weiterhin selbst fest, „welcher Beitrag zum globalen Flüchtlingsschutz zu welchem Zeitpunkt angemessen ist“."

Und re-aktionaer schrieb:

"Ja, es gibt Resettlement Programme - aber hier ist die Souveränität gewahrt. Er ist, was die Verpflichtungen angeht wesentlich unklarer. Ein mildes Zugeständnis - vielleicht um international das Gesicht zu wahren."

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=476336

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Ja, da habe ich mich wohl getäuscht.

re-aktionaer @, Donnerstag, 14.11.2019, 16:40 vor 1596 Tagen @ SevenSamurai 3579 Views

Es gibt zwar noch Hoffnung - denn die Einfliegerei geschieht in Deutschland. Aber was Kurz hier abzieht, wird es nicht lange dauern und wir haben auch hier Merkelpolitik.

Hallo

SevenSamurai @, Donnerstag, 14.11.2019, 17:32 vor 1596 Tagen @ re-aktionaer 3428 Views

Es gibt zwar noch Hoffnung - denn die Einfliegerei geschieht in
Deutschland. Aber was Kurz hier abzieht, wird es nicht lange dauern und wir
haben auch hier Merkelpolitik.

Das war nicht als Vorwurf gedacht!

Es ist in der Tat dreist, dass der deutsche Staat nach Äthiopien fliegt, um Menschen von dort umzusiedeln.

Wenn Kurz mit den Grünen koaliert, wird das meiner Meinung nach die Grünen bei der nächsten Wahl noch mehr stärken.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Das ist Rassismus in gedehnter, extremer Form!

nereus @, Freitag, 15.11.2019, 07:54 vor 1595 Tagen @ Albrecht 3332 Views

Adolf Hitler betrieb rassistische Politik gegen Juden, Slawen und andere Gruppen, um das eigene deutsche (arische) Volk zu erhöhen.
Das nannte man verbrecherisch.

Das Merkel-Regime betreibt eine rassistische Politik gegen das deutsche Volk, in dem sie durch ihre zahllosen Gesetzesbrüche, auf lange Sicht die eigene Klientel versucht zur Minderheit auszudünnen bzw. abzuschaffen.

Das ist einmalig in der Weltgeschichte.
Weder Hitler, noch Stalin oder auch Mao-Tse-Tung planten gezielt die eigene Entvölkerung. Sie entledigten sich lediglich ihrer Gegner – was wirklich schlimm genug war.

Wir sollten uns nicht täuschen lassen, da die Opfer vorerst nur im dreistelligen Bereich liegen.
Schon jetzt hat die Todesrate der linksgrünen Faschistin seit 2015, die Zahl der Mauertoten (28 Jahre) der unseligen DDR überholt.
Ich möchte nicht darüber nachdenken, wie diese Zahl nach oben schießt, wenn die Wirtschaft abkackt, das Sozialsystem abschmiert und die vielen tausend IS-Unterkömmlinge dann das tun, was sie am besten können – kämpfen und TÖTEN!

Der nicht offiziell erklärte Merkel-Krieg kommt auf leisen Sohlen daher, auch wenn die Blutspuren kaum noch zu übersehen sind.

Diese Frau gehört endlich vor ein Gericht und schnellstmöglich abgeurteilt.
Orange Berufsbekleidung und Mitfahrplatz hinten (mit 100 % Frischluft-Anteil) bei der täglichen Beseitigung von Küchenabfällen bis zum 99. Lebensjahr.
Zum eigenen Überleben werden maximal geringe Sachleistungen gewährt.
Das ist das Mindeststrafmaß!

mfG
nereus

Drei Sätze harter Wahrheit

Tempranillo @, Freitag, 15.11.2019, 11:52 vor 1595 Tagen @ nereus 3076 Views

Hallo nereus,

Adolf Hitler betrieb rassistische Politik gegen Juden, Slawen und andere
Gruppen, um das eigene deutsche (arische) Volk zu erhöhen.
Das nannte man verbrecherisch.
Das Merkel-Regime betreibt eine rassistische Politik gegen das deutsche
Volk, in dem sie durch ihre zahllosen Gesetzesbrüche, auf lange Sicht die
eigene Klientel versucht zur Minderheit auszudünnen bzw. abzuschaffen.

Madame Maboula Soumaharo sagt uns, was Sache ist!

Bitte anklicken: https://twitter.com/Damocles_Fr/status/1194967521239150592

*Ich habe keinerlei Dankbarkeit für Frankreich auszudrücken. Ich behandle dieses Land, wie ich will. Eure Welt geht zu Ende.*

Sie geht zu Ende, wie Würzburg, Mannheim, Karlsruhe, München, Hamburg, Köln und Dresden zu Ende gegangen sind, und es sind exakt die gleichen Kreise, die jetzt ganz Europa per Massenflutung mit Negern und sonstigen Bereicherern den finalen Todesstoß verpassen.

Wir finden sie vor allen in Angloamerika und dort wiederum in enger Verbindung mit den Hochburgen des rechtskonservativen Liberalkapitalismus', City und Wall Street.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Ein Grund zum Feiern

Tempranillo @, Freitag, 15.11.2019, 13:31 vor 1595 Tagen @ Tempranillo 3008 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 15.11.2019, 14:16

Madame Maboula Soumaharo sagt uns, was Sache ist!
Bitte anklicken:
https://twitter.com/Damocles_Fr/status/1194967521239150592
*Ich habe keinerlei Dankbarkeit für Frankreich auszudrücken. Ich
behandle dieses Land, wie ich will. Eure Welt geht zu Ende.*

Ist das nicht eher ein Grund zum Feiern, statt Trauern? Sobald Europa endlich ein Teil Afrikas geworden ist, wird hier urwaldmäßig getrommelt und gezuckt, daß Stones & Co. einpacken können.

So etwas tun sich in unseren Zeiten doch nur ewiggestrige Schnarchnasen an, eine leicht variierte Darstellung der Versailler Halsbandaffäre: https://www.youtube.com/watch?v=ySp3eOQLqg8#t=166m30s

Die Halsbandaffäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Halsbandaffäre

Heutzutage will man Leichen sehen, je mehr desto besser, aber doch nicht den abgestandenen Quark vergangener Jahrhunderte.

Derart daneben, daß man beim besten Willen keinen Bezug zu uns mehr herstellen kann, ist dieser Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=ySp3eOQLqg8#t=67m30s

Damals, 1786, mag das vielleicht so gewesen sein, daß Frauen, wenn es für sie eng wird, zu Ausflüchten greifen, an Moral und gesellschaftliche Regeln appellieren, sich als etwas Besseres darstellen (una dama d'onore), aber heute doch nicht mehr. Darüber sind wir längst hinaus und befinden uns auf dem noch sehr freudenreichen Weg Richtung Afrika, wohin uns GB und USA als helfende Führer begleiten werden.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Was Migrationsneger und deutsche Systemlinge gemeinsam haben

Tempranillo @, Samstag, 16.11.2019, 13:06 vor 1594 Tagen @ Tempranillo 2571 Views

Dafür interessieren sie sich nicht, sie ziehen Amerikanisches vor:

https://www.youtube.com/watch?v=ySp3eOQLqg8#t=29m20s

Auch der Text ist ein Meisterwerk sondergleichen. Hochelegant und ohne, daß auch nur ein Satz schwitzen würde, werden uralte, aber bis heute gebrächliche Methoden dargestellt: einmal der Versuch, durch materielle Vergünstigungen eine horizontale Gegenleistung zu erreichen, beim Gegenüber das Sich-aus-der-Affäre ziehen, indem man Schwäche fingiert.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Jetzt ziehen sie den Joker

Tempranillo @, Sonntag, 17.11.2019, 12:53 vor 1593 Tagen @ Tempranillo 2288 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 17.11.2019, 13:15

Confession intime

Link zum Video: https://www.balancetonantisémite.com/

Anklicken, bis 3:52 vorscrollen und sehen, von wem das Photo Vincent Reynouards gehalten wird.

Seit seinem gestrigen Video, in dem der frühere Mathematik- und Physiklehrer Reynouard im Stil Paul Eisens und Willy Wimmers das Unvorstellbare fordert, dreht diese, der Geschichtsschreibung des IMT verpflichtete Organisation wieder schwer am Rad und will unbedingt die Auslieferung Reynouards erreichen.

*Balance ton antisémite*, die französische Variante der Amadeu-Antonio-Stiftung spielt auf den Mossad an, was ich als Morddrohung betrachte:

*Comme tu le sais nous ne souhaitons que ton bien .....Le temps est Mossad en Grande Bretagne , un rapatriement dans ton pays d’origine te ferait le plus grand bien . C est que tu as perdu du poids ....*

*Wie Du weißt, wollen wir für dich nur Gutes ... Das Wetter ist trüb in Großbritannien (maussade => ausgesprochen mossad), eine Rückkehr in dein Heimatland wäre für dich das Beste. Was hast du doch an Gewicht verloren...*

Auf der gleichen Seite sehen wir rechts das Photo des Rivarol-Chefredakteurs Jérôme Bourbon ebenfalls in der Hand des Jokers.

Besser hätte ich es nicht erfinden können, daß die im Interesse des transatlantischen Raub- und Völkermordimperiums erfolgende Mordhatz auf Revisionisten mit Elementen arbeitet, die aus Hollywoods Filmen gezogen wurden.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Zehn Sekunden, die Hollywood alt und nach Mottenkugeln stinkend aussehen lassen

Tempranillo @, Sonntag, 17.11.2019, 14:58 vor 1593 Tagen @ Tempranillo 2078 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 17.11.2019, 15:42

https://www.youtube.com/watch?v=ySp3eOQLqg8#t=29m35s

IL CONTE
Parla, parla, mia cara, e con quell dritto
ch'oggi prendi su me finché tu vivi
chiedi, imponi, prescrivi.

GRAF ALMAVIVA
Sprich, sprich, meine Liebe, und mit diesem Recht,
Das du heute über mich einnimmst, so lange du lebst,
Fordere, befiehl, mach Vorschriften.

Hat jemand ein anderes Beispiel parat, in dem die weibliche Sucht, zu kommandieren und Vorschriften zu machen, auch nur erwähnt, erst recht als Instrument einer machiavellistischen Verführungsstrategie eingesetzt wird?

Um dergleichen zu finden, müssen wir in das Wien von 1786 und Paris von 1784 zurückgehen.

Mit Methoden, wie sie von Graf Almaviva so gekonnt eingesetzt werden, wird in unseren demokratischen Zeiten das Volk dazu verführt, sich hinzulegen, durchrammeln, auszuplündern und am Ende abschlachten zu lassen.

Die Susanna aus Le Nozze di Figaro konnte, was die von innen heraus syphilitisch verfaulenden Deutschen nie schaffen werden: sie konnte den wohlklingenden Phrasen der elitistischen Verführung widerstehen.

Sie konnte das, weil sie im Gegensatz zu den verspenglerten und veramerikanisierten Deutschen mit beiden Beinen auf dem Boden der Wirklichkeit steht und somit von Anfang an wußte, worauf es Graf Almaviva, Repräsentant der machiavellistischen Oberschicht, abgesehen hatte.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Wenn Europa infolge der Amerikanisierung endgültig vernegert worden ist,...

Tempranillo @, Sonntag, 17.11.2019, 15:53 vor 1593 Tagen @ Tempranillo 2073 Views

... hat es mit dem hier ein Ende:

https://www.youtube.com/watch?v=wDPcab-gcYs

Dann wird ins Gebüsch gezogen, das Messer an die Kehle gehalten, der Eumel herausgezogen und ... Aber der Tittenabschaum Deutschlands will es ja so haben. Von Nordafrikanern und Negern können sie gar nicht genug bekommen.

Viel Vergnügen noch und frohes Bereichertwerden. Deppen wie ich, die an Europa hängen, halten sich unterdessen an das hier:

Deh, vieni alla finestra, o mio tesoro,
deh, vieni a consolar il pianto mio.
Se neghi a me di dar qualche ristoro,
davanti agli occhi tuoi morir vogl’io.

Tu ch’hai la bocca dolce più che il miele,
tu che il zucchero porti in mezzo al core,
non esser, gioia mia, con me crudele,
lasciati almen veder, mio bell’amore!

Gestern habe ich kurz nach Simon Kennlyseide gegoogelt, dessen Vorname kein Zufall ist, die Großväter mütterlicherseits hießen Hirsch, und wie so oft, wenn es sich um Franzosen oder Juden handelt, habe ich meinen eigenen Standpunkt wiedergefunden:

*Ich gehöre nach Mitteleuropa und bin ein Diener am Text.*

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Wir schaffen uns auch ohne die Gesetzesbrüche des Merkel-Regimes ab.

trosinette @, Freitag, 15.11.2019, 12:48 vor 1595 Tagen @ nereus 2903 Views

Guten Tag,

Das Merkel-Regime betreibt eine rassistische Politik gegen das deutsche
Volk, in dem sie durch ihre zahllosen Gesetzesbrüche, auf lange Sicht die
eigene Klientel versucht zur Minderheit auszudünnen bzw. abzuschaffen.

Mit einer Geburtenrate von 1,xx schaffen wir uns auch ohne die Gesetzesbrüche des Merkel-Regimes ab.

Durch entsprechende Zwangsmaßnahmen könnte das Merkel-Regieme natürlich versuchen, die Geburtenrate (weiter) zu steigern. Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wobei es dabei vor allem darum geht, die eigenen Kinder möglichst schnell betreut außerhalb der Familie los zu werden, damit man bei der Berufsausübung nicht gestört wird. So ist das halt in einem Geldsystem, in dem der wirtschaftliche Druck immer weiter und immer schneller zunimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Schneider

Neuer EU-Knaller: "Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung"

FOX-NEWS @, fair and balanced, Freitag, 15.11.2019, 18:44 vor 1595 Tagen @ Albrecht 3785 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 15.11.2019, 18:50


Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung

Video von Stefan Magnet
Unglaublich: EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

"Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen" zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt.
Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen."

Grüße

Anhangpost: Text zu Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung

--
[image]
Läuft in Deutschland ...

Anhangtext

FOX-NEWS @, fair and balanced, Freitag, 15.11.2019, 18:47 vor 1595 Tagen @ FOX-NEWS 2966 Views

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk und die Bezugsvermerke 4 bis 7 der Präambel, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6,

– gestützt auf die Artikel 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2),

– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(3),

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(4),

– unter Hinweis auf die Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II), die im Dezember 2017 von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht wurde, und den Bericht der FRA über die Erfahrungen von Menschen afrikanischer Abstammung in der EU mit Rassendiskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt(5),

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016(6),

– unter Hinweis auf die Einrichtung der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

– unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet, auf den sich die Kommission und führende IT-Unternehmen sowie weitere Plattformen und Unternehmen im Bereich der sozialen Medien am 31. Mai 2016 verständigt haben,

– unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 34 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 3. Oktober 2011 über die Rassendiskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Resolution 68/237 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2013, mit der das Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung (2015–2024) ausgerufen wurde,

– unter Hinweis auf die Resolution 69/16 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. November 2014 mit dem Maßnahmenprogramm für die Durchführung des Internationalen Jahrzehnts der Menschen afrikanischer Abstammung,

– unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz aus dem Jahr 2001, in der bzw. dem anerkannt wird, dass Menschen afrikanischer Abstammung über Jahrhunderte hinweg Rassismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit erfahren mussten,

– unter Hinweis auf die allgemeinen politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI),

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 19. September 2001 zum Europäischen Kodex der Polizeiethik(7),

– unter Hinweis auf den Kommentar des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 25. Juli 2017 mit dem Titel „Afrophobia: Europe should confront this legacy of colonialism and the slave trade“ (Afrophobie: Europa sollte sich mit diesem Erbe des Kolonialismus und des Sklavenhandels auseinandersetzen),

– unter Hinweis auf Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot,

– unter Hinweis auf die an die Kommission zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa gerichtete Anfrage (O-000022/2019 - B8-0016/2019),

– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Begriff „Menschen afrikanischer Abstammung“ auch zusammen mit den Begriffen „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“ verwendet werden kann und sich auf Menschen afrikanischer Abstammung bezieht, die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind;

B. in der Erwägung, dass sich die Begriffe „Afrophobie“, „Afriphobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ auf eine bestimmte Form des Rassismus, einschließlich aller Arten von Gewalttätigkeit oder Diskriminierung, beziehen, dem historischer Missbrauch und negative Stereotypisierung einen Nährboden bieten und der zur Ausgrenzung und Entmenschlichung von Menschen afrikanischer Abstammung führt; in der Erwägung, dass dies im Zusammenhang mit den historisch repressiven Strukturen des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels steht, wie vom Menschenrechtskommissar des Europarates anerkannt;

C. in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben(8), auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden;

D. in der Erwägung, dass die FRA dokumentiert hat, dass Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in Europa in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind(9);

E. in der Erwägung, dass laut der jüngsten von der FRA(10) durchgeführten Zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung junge Befragte afrikanischer Abstammung im Alter von 16 bis 24 Jahren in den zwölf Monaten vor der Umfrage 32 % mehr hassmotivierte Belästigung erlebten als ältere Befragte und dass junge Befragte am häufigsten Opfer von Belästigung im Internet waren und dass diese mit zunehmendem Alter seltener auftritt;

F. in der Erwägung, dass historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;

G. in der Erwägung, dass durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;

H. in der Erwägung, dass die wichtige Arbeit der nationalen Gleichbehandlungsstellen und von dem Europäischen Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) begrüßt und unterstützt werden sollte;

I. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung dem jährlichen Bericht(11) über Hassdelikte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zufolge häufig Opfer rassistischer Gewalt sind, sie in vielen Ländern allerdings keine Rechtshilfe und keine finanzielle Unterstützung erhalten, während sie sich von gewalttätigen Angriffen erholen;

J. in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Regierungen liegt und dass daher die Regierungen die Hauptverantwortung für die Überwachung und Verhütung von Gewalt, einschließlich afrophober Gewalt, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter tragen;

K. in der Erwägung, dass Daten über Rassendiskriminierung im Bildungssystem nur in begrenztem Umfang vorliegen, einiges jedoch darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt(12);

L. in der Erwägung, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;

M. in der Erwägung, dass im Falle einer Diskriminierung zwar Rechtsmittel vorhanden sind, es jedoch solider und spezifischer politischer Maßnahmen bedarf, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, den Menschen afrikanischer Abstammung in Europa unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Strafrecht, politische Teilhabe und bei den Auswirkungen der Migrations- und Asylpolitik und -praxis erleben;

N. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;

O. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt jedoch diskriminiert werden;

P. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in den unteren Einkommensschichten der europäischen Bevölkerung überproportional vertreten sind;

Q. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in politischen und gesetzgebenden Organen auf europäischer, nationaler und auf lokaler Ebene in der Europäischen Union massiv unterrepräsentiert sind;

R. in der Erwägung, dass Politiker afrikanischer Abstammung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach wie vor entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind;

S. in der Erwägung, dass Rassismus und Diskriminierung, denen Menschen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind, struktureller Natur sind und sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung überschneiden;

T. in der Erwägung, dass sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten;

1. fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;

2. vertritt der Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln;

4. verurteilt nachdrücklich alle tätlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich;

5. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;

6. fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sowohl das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen als auch wirksame Maßnahmen zur Durchführung des Maßnahmenprogramms im Geiste der Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung zu ergreifen;

7. erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen in der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben;

8. fordert die EU-Organe und die verbliebenen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel, das bestimmte Formen der Entschädigung, etwa öffentliche Entschuldigungen und die Rückgabe gestohlener Artefakte an die Herkunftsländer, beinhalten kann, zu folgen;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kolonialarchive freizugeben;

10. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine systematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen zu bemühen, um gemeinsam mit anderen Hauptakteuren wirksame und faktengestützte gesetzliche und politische Maßnahmen zu erarbeiten; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und zu Hassverbrechen nur für den ausschließlichen Zweck erfolgen sollte, um im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und den Datenschutzvorschriften der EU die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden und Handlungen zu ermitteln und diese zu bekämpfen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;

12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;

13. fordert die Kommission auf, in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;

14. fordert die Kommission auf, innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe einzurichten, das sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;

15. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen zu überwachen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung sicherzustellen sowie die Beziehungen zwischen den Bildungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und die Beziehungen zwischen den Sozialbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben, und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zur Unterstützung des Lernens vorzusehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen;

21. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für Menschen afrikanischer Abstammung in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmertum und wirtschaftliche Emanzipation zu fördern und zu unterstützen, damit den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten und der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt wird;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;

24. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es keine EU-Mittel für, Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit Organisationen oder Gruppen gibt, die an Versklavung, Menschenhandel, Folter und Erpressung von schwarzen und afrikanischen Migranten beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen;

25. fordert die EU-Organe auf, eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern zu verabschieden, wobei in Ergänzung der diesem Ziel dienenden bestehenden Bemühungen ein strategischer Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festgelegt wird;

26. fordert die europäischen Parteien und politischen Stiftungen sowie die Parlamente auf allen Ebenen der Europäischen Union auf, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln;

27. fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.

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