Familienangehörige von anerkannten Personen müssen keinen Asylantrag stellen, wenn sie einreisen!

Barbara, Sonntag, 08.10.2017, 23:37 vor 1031 Tagen 5892 Views

bearbeitet von Barbara, Sonntag, 08.10.2017, 23:44

"Familienangehörige von anerkannten Personen, die im Wege des Familiennachzugs legal nach Deutschland einreisen, müssen keinen Asylantrag stellen (§§ 29 ff AufenthG)."

https://asyl-bc.de/info/fragen/faq-gesetz

"Wie sieht ein merkelhafter Kompromiß aus? Die Seehoferei bekommt ihre Obergrenze, nur eben nicht als Obergrenze, sondern "die Union strebt an, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahresschnitt nicht übersteigt". Aufnahmen aus humanitären Gründen sind dabei Asylbetrüger und "Flüchtlinge". Arbeitsmigranten oder europäische Freizügigkeit fallen nicht darunter. Die Zahl betrifft nur die gewöhnlichen Invasoren, der Familiennachzug geht extra. Dank Seehofer werden aus illegal Einreisenden und damit eigentlich postwendend Hinauszuwerfenden (also Obergrenze Null) 200.000 "Kontingent-Flüchtlinge", wobei das eine gleitende Grenze ist, denn wenn man genügend Jahre zusammenfaßt, würden selbst eine Million Zudringlinge in 2018 diese Bedingung erfüllen. 2018 kommen alle, die bis 2022 rein dürfen, 2019 alle bis 2027, 2020 alle bis 2032... Irgendwann werden es bestimmt weniger werden. Hofft Seehofer."

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

In Richtung rechts? CDU und CSU auf Einigungskurs für Jamaika

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82423022/wirtschaft-in-richtung-rechts-c...

Augenwischerei bzw. Wählerverarsche! CDU und CSU einigen sich auf Obergrenze

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82423574/kreise-cdu-und-csu-einigen-sich-auf-ober...

Schäuble verlässt Krisentreffen der Union

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82423360/schaeuble-verlaesst-krisentreffen-der-un...

Enttäuschte Westdeutsche: Aus dem Gefängnis befreien

Kommentare: "nach der Wahl und wahrscheinlich auch nur die 1/2 Wahrheit:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Familiennachzug-Aigner-erwartet-bis-zu-siebe... Noch Fragen ??"

"Nachrichten des Grauens: Der Vorschlag Putins, wenn A. Merkel vor dem Brandenburger Tor dreimal krähen würde, dass sie die mieseste Regierungs-chefin Europas sei, würde er das nördliche Ostpreussen zurückgeben, ist in Berlin auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Die Kartoffelkönigin reagierte empört: " Wofür haben wir denn den Krieg verloren, wenn wir einfach so Ostpreussen erhalten ? Leben dort überhaupt Flüchtende und Wandernde die mich bewundern, anstatt der ewig maulenden, schon länger hier lebenden Dunkeldeutschen?" Putin zeigte sich verwundert:" Seltsam, Brandt`s Willy hat für seinen Kniefall in Warschau nicht mal das schwarze unter dem Nagel erhalten und die lehnt mein Angebot ab". Zustimmung kam von Vollhorst Seehofer: " Also, wenn die CSU dort als alleinge Partei antreten darf und ich in Königsberg einen Amtssitz erhalte, bin ich dafür. Außerdem befände ich mich damit in der Tradition von Immanuel Kant, einem ähnlich großen Philosophen wie ich es bin". Markus 4 Vers 21: Und er sprach zu ihnen: Holt man etwa die Lampe, damit sie unter das Bett gestellt werde ? Sondern vielmehr, als dass sie auf den Lampenständer gestellt werde ?"

"Markus 3, Vers 21: Und als seine Angehörigen es hörten, gingen sie aus, um ihn zu greifen; denn sie sprachen: Packt ihn, er ist außer sich…."

"Daß die "Ossis" die überheblichen "Wessis" durchschaut haben, wurde in einem Ausspruch formuliert, der in meinen (friesischen) Ohren wie eine unscheinbare, aber unbeirrbare sächsische Weisheit klingt, die sich nichts vormachen läßt: "Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm; beim Wessie ist es anders rum.""

"„Für ihn sind die AfD-Wähler „die stummen Untertanen von damals“, die ihren „Verunsicherungen“ und „Ängsten“, ihrem „Neid“ und den „Haßgefühlen“ freien Lauf lassen.“ Der Biermann soll einfach nur die Klappe halten, was besseres als seine Ausbügerung aus der DDR hätte ihm damals nicht passieren können, nur wird er heute nicht mehr als „Märtyrer“ gebraucht. Meine mitteldeutschen Bekannten sagten 1989: „Sollte es zur Grenzöffnung kommen, den Biermann könnt ihr behalten.“ Das sind nicht die stummen Untertanen etc. das sind mittlerweile die, die richtig hingucken und richtig hinhören und auf das was passiert, uns aufgedrängt wird, reagieren, während im Westen nur mit großen Augen wahrgenommen wird, daß schon wieder mehr Neger in den Städten herumlungern, es schon wieder ein orientalisches Geschäft für „Gesichtspflege“ gibt und der deutsche Friseur nicht mehr da ist. Das ist das, was in jeder mitteldeutschen Stadt zu beobachten ist und die sagen, daß ihnen das nicht paßt. Was ist daran falsch? Auffällig ist, daß an den Wochenenden, wenn die bestimmten Geschäfte geschlossen sind, auch keine Fremdlinge in den Innenstädten herumlungern. Man kann sich dann wie zu Hause fühlen."

"Thorsten Hinz, wer sonst sorgt bei mir schon morgens für Erheiterung "Springteufel"-herrlich Gorbatschow öffnete den Osten, um eine neue Konsumgesellschaft zu schaffen. Doch dem Wahn folgte Reue. Nicht nur bei mir. Es gibt mehr im Leben als jobben, um zu shoppen. Das erkennen die Ossis viel schneller als die Wessis, weil sie einmal ein Heimatgefühl haben durften, sie erkennen auch blitzartig die Verlogenheit der Propaganda und Geschichtsfälschung. Die Mitteldeutschen haben ein wenig preußische Erziehung und gesunde Ernährung mitbekommen. Wir alle haben 1989 mit einem Kopfsprung den Westen erlebt, während die BRD Insassen als aufgewärmte gutmenschliche, spendenbereite Frösche bereits im lauwarmen Wasse saßen. Wir haben diese Gutmenschart nie begreifen können, weil wir mit dem Spruch groß wurden "Jeder ist seines Glückes Schmied".
Wir Deutsche haben die Gelegenheit, den jetzigen Stumpfsinn, der über uns liegt, zu durchbrechen. Wir brauchen einen Denk- und Systemwandel, ersteres hat bei vielen eingesetzt. Wir brauchen kein Wachstum, wir brauchen Zeit für uns, unsere Kinder und Enkel, wir brauchen Gesundheit in einer intakten Natur unter unseresgleichen."

"Das sichtbare Zeichen dieses Utopias ist die massenhafte Ansiedlung des Elends aus Afrika, Kleinasien und Osteuropa und ein gegen die eigenen Bürger gerichteter Autorassismus. Analog zu dieser Masseneinwanderung von Elendsflüchtlingen wurde die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, während die politischen Entscheidungsträger straffrei Gesetze und Verträge brechen ! Und dann gibt es auch noch die mit unseren Steuergeldern alimentierte AntiFa, deren Aufgabe es ist sich unbotmäßig verhaltende Bürger und Geschäftsleute einzuschüchtern. Und als ein unbotmäßiges Verhalten gilt es, wenn wir darauf bestehen, die uns zustehenden Rechte wahrnehmen zu wollen. Deshalb wählen viele diktaturerfahrene Mitteldeutsche die AFD, während viele in der alten BRD sozialisierte Deutsche dazu erzogen wurden, die Welt am deutschen Wesen genesen lassen zu wollen !"

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/aus-dem-gefaengnis-befreien/#comments

Wie viel Heimat verträgt die Politik?

Kommentare: Offener Brief an Frau Kipping und den Rest der Genossen

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wie-viel-Heimat-vertraegt-die-Politik/O...

Obergrenze und Grundgesetz

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wie-viel-Heimat-vertraegt-die-Politik/O...

https://www.heise.de/tp/features/Wie-viel-Heimat-vertraegt-die-Politik-3852221.html

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

https://qpress.de/2017/10/08/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

Steinmeier warnt vor Arroganz der Technokraten

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Das sture Weiter-so der CDU

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/12897-das-sture-weiter-so-der-cdu

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82422716/ex-funktionaer-...

Hinterlassenschaft von Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW

http://www.wsws.org/de/articles/2017/10/06/nrwe-o05.html

Da hat der Enkel eines Juden recht! Die "Rechten" sind die Opfer!

Boris Palmer: „Rechte Kreise“ könnten sich als Opfer darstellen

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"Palmer ist eine Maultasche, die zu heiß gekocht wurde. Ein Glühwürmchen, das ein Kronleuchter sein möchte. Also ein authentischer Grüner."

http://www.achgut.com/artikel/ich_sage_dies_als_enkel_eines_juden

Linke Hetzseite „indymedia“ wieder am Netz und Staatsregierung verweigert die Auskunft

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Siebenjähriger fackelt beim Spielen Haus ab

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Brutale Gang attackiert 19-Jährigen mit Baseballschläger

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Von weltweiter Armut zu Ausgrenzung und Verzweiflung: Die Abwendug der Flut aus Krieg und Globalisierug

https://wunderhaft.blogspot.de/2017/10/von-weltweiter-armut-zu-ausgrenzung-und.html

Geheimcode CFR (2): Wie das US-Netzwerk Europa infiltriert hat

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Kosten trägt der deutsche Steuerzahler! US-Airbase Spangdahlem: 300 Mio € für den Umbau gegen Russland

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http://www.epochtimes.de/politik/europa/25-ghettos-in-daenemark-ministerpraesident-will...

Wort gehalten: Nach dem Hurrikan »Irma« versprach Kubas Regierung, niemanden im Stich zu lassen. Das wurde erfüllt

https://www.jungewelt.de/artikel/319529.wort-gehalten.html

Absurdistan in Venezuela: Wenn das Benzin viel billiger ist als Wasser

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82416524/absurdistan-in-venezuela-wenn-d...

Warum Türken Immobilien in Griechenland kaufen

http://www.griechenland-blog.gr/2017/10/warum-tuerken-immobilien-in-griechenland-kaufen...

Friede den Hütten!

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/340/friede-den-huetten-4602.html

NY-FED: »The Roof is on Fire«

http://n8waechter.info/2017/10/ny-fed-the-roof-is-on-fire/

Tempo nimmt zu: Weshalb die Bankfilialen aussterben

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82419374/tempo-nimmt-zu-weshalb-die-bank...

Deutschlands Kreditinstitute beschleunigen Filialschließungen

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82420844/wirtschaft-studie-deutschlands-...

Geld – Was genau ist eigentlich Geld?

https://neue-debatte.com/2017/10/05/geld-was-genau-ist-eigentlich-geld/

Amerikas Wirtschaft im Niedergang

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/amerikas-wirtschaft-im-niedergang/

Europa: Grenzenlos prekär

https://www.boeckler.de/110980_110990.htm

Bolide fliegt über Westfrankreich hinweg

https://de.sott.net/article/31248-Bolide-fliegt-uber-Westfrankreich-hinweg

75 Jahre Raumfahrt Als Hitlers Raketen ins Weltall flogen

http://www.spiegel.de/einestages/v2-a4-erste-rakete-im-weltraum-als-wunderwaffe-geschei...

Mw 6.1 Region TONGA

https://www.emsc-csem.org/Earthquake/earthquake.php?id=622862

https://www.emsc-csem.org/#2

http://quakes.globalincidentmap.com/

Yellowstone

http://www.isthisthingon.org/Yellowstone/daythumbs.php

Es ist schlimmer als gedacht: Erwärmung geringer als prophezeit

https://www.eike-klima-energie.eu/2017/10/08/es-ist-schlimmer-als-gedacht-erwaermung-ge...

Künstliche Intelligenz als Gefahr

https://www.rubikon.news/artikel/kunstliche-intelligenz-als-gefahr

Die große Illusion: You Are Not Alone

https://www.youtube.com/watch?v=pAyKJAtDNCw

„Jeder Mensch ist böse“

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/film/michael-haneke-im-interview--jeder-mensch-is...

"In diesem Rahmen lernte er das Handwerk des Filmemachens und kam in Kontakt mit Personen wie Wolfgang Menge und Ulrike Meinhof, die damals ihr Fernsehspiel Bambule vorbereitete."

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Haneke

Wer fällt in die 200.000er-Grenze?

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 09:14 vor 1030 Tagen @ Barbara 3050 Views

bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 09:22

"Wie sieht ein merkelhafter Kompromiß aus? Die Seehoferei bekommt ihre
Obergrenze, nur eben nicht als Obergrenze, sondern "die Union strebt an,
daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von
200.000 Menschen im Jahresschnitt nicht übersteigt". Aufnahmen aus
humanitären Gründen sind dabei Asylbetrüger und "Flüchtlinge".
Arbeitsmigranten oder europäische Freizügigkeit fallen nicht darunter.
Die Zahl betrifft nur die gewöhnlichen Invasoren, der Familiennachzug geht
extra. Dank Seehofer werden aus illegal Einreisenden und damit eigentlich
postwendend Hinauszuwerfenden (also Obergrenze Null) 200.000
"Kontingent-Flüchtlinge", wobei das eine gleitende Grenze ist, denn wenn
man genügend Jahre zusammenfaßt, würden selbst eine Million Zudringlinge
in 2018 diese Bedingung erfüllen. 2018 kommen alle, die bis 2022 rein
dürfen, 2019 alle bis 2027, 2020 alle bis 2032... Irgendwann werden es
bestimmt weniger werden. Hofft Seehofer."

Nach meinen Infos sieht die Einigung folgendermaßen aus:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Der von Dir angesprochene Familiennachzug wäre also drin.

An dieser Stelle würde ich gerne die rhetorische Frage stellen:

Würde es ohne eine für Zuwanderungbegrenzung kämpfende CSU

A) tendenziell besser aussehen oder
B) tendenziell schlechter?

Hinzu kommen noch die Aufenthaltszentren, Grenzkontrollen, Aussetzung des Familiennachzuges, Rückführungszentren. Hier mehr Details: https://www.bayernkurier.de/inland/29102-200-000-sind-die-grenze/

Ihr könnt uns später danken.

P.S. AfD wählen ist richtungsmäßig trotzdem kein Fehler, keine Frage. Insbesondere wenn man CSU gar nicht wählen kann. Der gemeinsame Feind ist aber der linksgrünversiffte Krebs, der im Land metastasiert!

da kann ich nur lachen

peterpan @, Montag, 09.10.2017, 09:40 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 3077 Views

bearbeitet von unbekannt, Montag, 09.10.2017, 09:47

Ihr könnt uns später danken.[/b]

P.S. AfD wählen ist richtungsmäßig trotzdem kein Fehler, keine Frage.
Insbesondere wenn man CSU gar nicht wählen kann. Der gemeinsame Feind ist
aber der linksgrünversiffte Krebs, der im Land metastasiert!


Hallo,
da kann ich nur lachen.
Die CSU ist mit an der Regierung, in Berlin seit 12 Jahren und in Bayern alleinregierend seit über 50 Jahren - und jetzt sollen die CSU-Bonzen unschuldig sein? haha. Deshalb 2018 CSU 30 - X

Hier mein gestriger Eintrag:

Was ist der Judaslohn für die CSU?

verfasst von peterpan, 08.10.2017, 11:22

Hallo,
was ist der Judaslohn für die CSU, damit sie an diesem Verrat der Merkel-CDU an Deutschland mitmacht?
Sind das die wenigen Ministerposten in Berlin? Das kann es doch nicht sein?
Was ist es dann?
Denn ohne die Kollaboration der CSU wäre diese Invasion der Illegalen nicht möglich gewesen. Wäre die CSU in 2015 aus der Koalition ausgetreten, hätte sich das erledigt.
Ich denke mal, dass in 2015 und 2016 ein Grossteil der Illegalen über Bayern in die BRD gekommen ist. Also sag mir keiner, die Bayern-Regierung hätte da nix machen können.
Anscheinend waren damals in 2015 hunderte Beamte unterwegs Richtung Südbayern um die Grenze abzuriegeln, aber der Seehofer war unerreichbar, entweder mit seiner neuen Geliebten auf der Berghütte oder im Märklin-Modellbahnkeller , somit musste das wieder abgeblasen werden. Zudem hatte Seehofer riesige Angst vor einer solchen Entscheidung.
Als die Merkel davon gehört hat, war natürlich dieser Versuch die Grenze zu schliessen endgültig gestorben.

Also warum macht die Seehofer-CSU da mit?
Hat nicht Seehofer mal einen Spruch losgelassen, dass die Anweisungen von solchen kommen, die nicht gewählt wurden?


[image]

Ich lache über Leute, die die Welt auf "unschuldig/schuldig", "haram/halal", "gut/böse" reduzieren. Das ist Kinderdenken. (oT)

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 09:50 vor 1030 Tagen @ peterpan 2381 Views

- kein Text -

So ist es

Sojemand @, Montag, 09.10.2017, 10:08 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2575 Views

Ein jeder glaubt für sich, dass stets die "Anderen" Böses tun und man selbst rechtschaffen das Gute im Sinn hat, was man auch völlig konsistent vor sich selbst rechtfertigen kann.

Der Wahrheit am nächsten kommt man wohl, wenn man die Frage stellt "was will Person X Gutes mit ihrem Handeln bewirken?" Es muss etwas sein, was er oder sie vor sich selbst wasserdicht rechtfertigen kann. Die Psyche will ihr Handeln legitimieren, um jeden Preis, auch wenn die Rechtfertigung mit der Realität nix mehr zu tun hat. Kann man auch hier im Forum bei manchen gut beobachten.

Wer sich selbst und seine "Feinde" so von aussen hin und wieder mal betrachtet, kann erstaunliche Einsichten erfahren.

Vergiss das

Michael Krause @, Montag, 09.10.2017, 09:59 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2780 Views

In dem Papier steht auch, dass es keine Zurückweisung an der Grenze geben wird. Das bedeutet konkret: Neben einer unregulierten Einwanderung wird es jetzt zusätzlich noch eine regulierte (humanitäre) Einwanderung geben. Den Blödsinn stoppt niemand mehr. Meine bislang positive Einstellung zu Seehofer muss ich wohl abschreiben. Da ist Hopfen und Malz verloren.

--
Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

Der Vollständigkeit halber

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 10:21 vor 1030 Tagen @ Michael Krause 2673 Views

bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 10:26

In dem Papier steht auch, dass es keine Zurückweisung an der Grenze geben
wird. Das bedeutet konkret: Neben einer unregulierten Einwanderung wird es
jetzt zusätzlich noch eine regulierte (humanitäre) Einwanderung geben.
Den Blödsinn stoppt niemand mehr. Meine bislang positive Einstellung zu
Seehofer muss ich wohl abschreiben. Da ist Hopfen und Malz verloren.

Warum die Addition?

Wenn es keine Zurückweisung gibt, wird der als "Neubürger/Migrant/Einwanderer" hinzugezählt, bei Abschiebung wieder abgezogen. Insgesamt nicht mehr als 200.000 pro Jahr.

Falls es zu viel wird (Druck durch Bevölkerung, Platzmeldungen durch Kommunen), kann die 200.000 gesenkt werden.

Es geht darum, ein Verfahren und die grundsätzliche Denkweise hin zu einer Begrenzung erst einmal einzuführen.

Nochmal: Ist das besser als Weiter-so? Es war wohl der maximalmögliche Kompromiss mit den linksgrünversifften Vollidioten, die außerhalb Bayerns an der Macht sind.

Aber klar: Die CSU ist der böse Buhmann in dieser Sache. Albern.

Es gibt dann defakto keine Obergrenze...

Andudu @, Montag, 09.10.2017, 11:30 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2497 Views

bearbeitet von unbekannt, Montag, 09.10.2017, 11:34

...solange weiter jeder über die Grenze kann und so gut wie nicht abgeschoben wird.

Warum die Addition?

Wenn es keine Zurückweisung gibt, wird der als
"Neubürger/Migrant/Einwanderer" hinzugezählt, bei Abschiebung wieder
abgezogen. Insgesamt nicht mehr als 200.000 pro Jahr.

Es wird so gut wie nicht abgeschoben:
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-09/asylbewerber-abschiebung-rueckgang-innenministe...
Im ersten Halbjahr um die 13k (während 100k kamen).

Niemand will die Nafris zurück. Viele (angeblich 80%) reisen ohne Pass ein. Rückführungsabkommen gibt es nicht oder sie funktionieren nicht. Und wenn doch mal abgeschoben wird, probieren die es halt nochmal:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kripo-ermittelte-bereits-51-mal-gegen-ihn-marok...

Und bei jedem überteuerten Rückflug von z.B. afgh. Kriminellen stehen Gutmenschen und Medien parat und bepissen sich vor Empörung. Nur um mal die Kosten abzuschätzen:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abschiebung-nach-afghanistan-350-000-euro-...

Defakto bedeutet die Obergrenze also nur eines: kein oder gedrosselter Familiennachzug.

Ob sie tatsächlich so wirkt, warte ich besser erstmal ab.

Also eine Million Zuwanderer (überwiegend) ins Sozialsystem, alle 5 Jahre + Nachwuchs derer, die schon hier sind, halte ich übrigens nicht für dauerhaft finanziell stemmbar. Auf eine wirkungsvolle Assimilation muss man bei solchen Zahlen gar keine Gedanken mehr verschwenden.

Ich werde nie verstehen, warum Seehofer so ängstlich ist. Ich vermute hinter Merkel stehen tatsächlich die grauen Eminenzen und Logen dicht zusammen, anders ist der Wahnsinn nicht zu erklären. Auch nicht die Dreistigkeit von Merkel, die außer dem Land auch noch ihre Partei vor die Wand fährt und dabei nichtmal Gewissensbisse oder Zweifel zu haben scheint.

Das Problem liegt doch schon vorher

Falkenauge @, Montag, 09.10.2017, 10:33 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2593 Views

Das ganze ist nach wie vor verfassungswidrig. Art. 16a des Grundgesetzes bestimmt:
(1) "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Abs. 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umschlossen ist, kann auf dem Landweg kein einziger Asylbewerber zu uns kommen.

Seine Entsprechung findet diese grundgesetzliche Regelung in der konkreten gesetzlichen Vorgabe des § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes, denn dort heißt es eindeutig:

„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“

Die massiven Grundgesetz- und Gesetzesbrüche sollen also auch von der künftigen Regierung fortgesetzt werden.

Das ist eine CSU-Position

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 10:54 vor 1030 Tagen @ Falkenauge 2445 Views

Richtig. Das ist eine Position, auf die die CSU immer wieder hinweist. Beispielsweise Aigner:

[...] Dort stehe, dass „alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat“, an der Grenze zurückzuweisen seien, sagte die CSU-Politikerin.
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aigner-will-fixe-obergrenze-und-migranten-...

Aber was soll die CSU anderes machen, als möglichst viel ihrer Position gegen die verrückte Merkel und die No-Border-Wahnsinnigen der Linksgrünversifften durchzusetzen?

Warum ist es Volkssport unter Konservativen außerhalb des Freistaates trotz dieses zermürbenden Einsatzes der CSU diese zu verspotten und anzuprangern, als ob sie für linksgrünversifften Scheiße kämpfen würde? Anstatt der CDU/SPD/Grüne an den Karren zu fahren, die die CSU-Position stets aufzuweichen versuchen...

Nein, die CSU versucht REALPOLITISCH möglichst viel ihrer eigentlich noch viel härteren Positionen durchzusetzen.

Die AfD kann aus der Opposition heraus derzeit nur den Druck erhöhen - was gut ist.
Die CSU ist in der Position, jetzt mal wenigstens ein Umdenken in Richtung Begrenzung enzuleiten.

Wenn in der CSU noch Leben wäre...

Hyperion @, Montag, 09.10.2017, 11:33 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2567 Views

... würde sie sich von der CDU lossagen und bundesweit zu Wahlen antreten.

In Bayern wäre sie dann wieder auf 60%, bundesweit Dank enttäuschter CDU-Wähler und AfD-Überläufern auf 40%. CDU dafür auf Niveau der SPD, also 20% oder weniger.

Oder Jamaika platzen lassen. Aber das wird nicht passieren. Den Mut hat die CSU nicht. Es lebt sich ja auch so ganz gut mit den existierenden Pöstchen. Warum Streit anfangen Porzellan zerschlagen?

Dann lieber das Puppentheater mit Merkel mitspielen, ein bisschen "Guter Bulle, böser Bulle" und die "rechten" Wähler mit markigen Sprüchen bedienen. Von der Vetternwirtschaft in Bayern nach 60 Jahren Regierung brauchen wir auch nicht reden.

Da hat doch keiner eine Vision, es geht doch nur um Auswertung von Umfragen und die korrekte Ausnutzung der Stimmung zum Machterhalt. Und erst seitdem die AfD gefährlich wird, kommt bei der CSU Bewegung rein.

Die CSU ist deshalb so verhasst, weil sie so verlogen ist. Vorgibt, für etwas zu kämpfen, aber nie ein brauchbares Ergebnis einfährt.

Zustimmung...

Andudu @, Montag, 09.10.2017, 11:40 vor 1030 Tagen @ Hyperion 2244 Views

... würde sie sich von der CDU lossagen und bundesweit zu Wahlen
antreten.

So ist es, auch das Potential schätze ich ähnlich ein.

Die CSU ist deshalb so verhasst, weil sie so verlogen ist. Vorgibt, für
etwas zu kämpfen, aber nie ein brauchbares Ergebnis einfährt.

An CSU-Stelle wäre ich viel mehr auf Krawall gebürstet, bis hin zu eigenständiger Grenzsicherung, Aussetzung des LFA, Verweigerung der Flüchtlingsverteilung, Sezessionsdrohungen usw.

Merkel nimmt alle mit ins Grab, die sich mit ihr einlassen. Seehofer hat das noch nicht kapiert oder ist ein hoffnungsloser Feigling vor dem Feind.

Das Prinzip CSU würde außerhalb Bayerns nicht funktionieren.

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 11:45 vor 1030 Tagen @ Hyperion 2346 Views

Warum?

Nachdem hier gnadenlos auf die CSU eingedroschen wird, die mit aller Kraft (neben der AfD) in die richtige Richtung arbeitet, nehme ich mal kein Blatt vor den Mund:

Begründung 1: Was als bayerischer Filz verschrien ist, sind viele Leute, die bei der JU und im Gemeinderat angefangen, die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen. Das gibt es außerhalb von Bayern kaum.

Begründung 2: Schaut Euch mal das CSU-Bashing hier an: Alles was auf Bayern kommt wird gehasst. Wahrscheinlich weil keiner die "Besserbayern" ertragen kann.

Bayern ist immer noch das beste Deutschland.

Durran @, Montag, 09.10.2017, 12:01 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2398 Views

In Bayern ist vieles besser als woanders. Das kann niemand abstreiten und auch ein Verdienst der CSU. Und auch ein Ergebnis der Weitsicht von einem FJS.

"Bergab schieben alle Teufel, bergauf hilft koa Heiliger." (Bayerische Redensart) (oT)

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 12:36 vor 1030 Tagen @ Durran 2028 Views

- kein Text -

Das lag aber weniger an der CSU, als vielmehr an der Bauernschläue von FJS.

Loki, Montag, 09.10.2017, 13:13 vor 1030 Tagen @ Durran 2190 Views

In Bayern ist vieles besser als woanders. Das kann niemand abstreiten und auch ein Verdienst der CSU.
Und auch ein Ergebnis der Weitsicht von einem FJS.

Im Gegensatz zu anderen Politikern hat sich FJS nicht nur selber bereichert, sondern er hat vor allem geschaut, dass in Bayern was vorwärtsgeht.

Ohne ihn wäre die Oberpfalz heute immer noch ein reines Bauernkaff, dank ihm haben wir BMW-Werke, Siemens, Continental, Universität und Uniklinik und noch viel mehr bei uns.

Und als ich ~ 20 war, wurde FJS Ehrenbürger meiner Heimatstadt und wir alle aus dem Gymnasium haben natürlich darauf angestoßen, das dieser Gschwollschädel bald wieder abzieht, denn die Meinungsmache gegen gute Politiker gab es damals schon genau so wie heute.

Ich habe erst Jahre nach seinem Tod begriffen, was für ein Segen dieser Mann für Bayern war.

Zeitgleich gab' es in meiner Stadt auch einen CSU-Bürgermeister, aber gegen den konnte ich nie was haben, weil ich den so oft im Bus sah, wo er immer freundlich die anderen Fahrgäste begrüßte und auch oft das Gespräch suchte. Damals gab es noch die Nähe zum Volk, heute gibt's 7-er BMW mit Chauffeur.

Alles was nach FJS von der CSU an Regional-Politikern kam, war enttäuschender als alles, was die anderen Parteien zu bieten hatten, denn von den anderen Parteien waren wir ja eh nix Gscheites gewohnt. Aber dass dann auch noch in der CSU so ein Gschwerl saß... das waren m.E. die ersten Anzeichen, dass da was fault im freien Staate.

Der Erfolg der CSU lag also niemals bei der "Partei CSU", sondern das waren damals einzelne Persönlichkeiten, die die CSU dafür nutzten konnten, sich und das Land zu bereichern.

Und die heutige CSU ->

Die Leute, die entscheiden, regieren nicht und die Leute, die regieren, haben nichts zu entscheiden!

Wer hat das gesagt? Muss ein ehrlicher Typ gewesen sein.

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 13:17 vor 1030 Tagen @ Loki 2205 Views

bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 13:35

Und die heutige CSU ->

Die Leute, die entscheiden, regieren nicht und die Leute, die regieren,

haben nichts zu entscheiden!

Wer hat das gesagt? Muss ein ehrlicher Typ gewesen sein.
Auflösung: H.S.

Sehr gut analysiert.

siggi, Montag, 09.10.2017, 16:58 vor 1030 Tagen @ Hyperion 2207 Views

Hallo Hyperion,

... würde sie sich von der CDU lossagen und bundesweit zu Wahlen
antreten.

In Bayern wäre sie dann wieder auf 60%, bundesweit Dank enttäuschter
CDU-Wähler und AfD-Überläufern auf 40%. CDU dafür auf Niveau der SPD,
also 20% oder weniger.

Hier habe ich allerdings Zweifel, denn du berücksichtigst nicht, dass dann auch die CDU in Bayern antreten würde. Die absolute Mehrheit ginge dadurch für die CSU verloren und dass ist auch einer der Hauptgründe, warum die CSU die bundesweite Ausdehnung nicht wagt.

Hier ein Link aus 2015 zu dieser Problematik.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article148230658/Dieses-Potenzial-wuerde-die-CS...

Dass das Potential von getrennt auftretenden Unionsparteien bundesweit größer wäre, das sehe ich auch so.

Wenn die CSU und ihre Mitglieder aber vor die Wahl gestellt werden, sich entweder um ganz Deutschland verdient zu machen, oder sich lieber für den sicheren Fressnapf zu Hause zu entscheiden, dann ist es eben so, dass einem das Hemd näher ist wie die eierlose Hose<img src=" />
Wird so natürlich nicht zugegeben, sondern es wird davon gefaselt, dass das CSU-Geschäftsmodell nicht auf außerhalb Bayern übertragbar sei. Womit man wahrscheinlich sagen will, dass man da erst den Filz und Siff der anderen Parteien wegräumen muss, bevor man die eigenen korrupten Netzwerke verankern kann.

Die CSU ist deshalb so verhasst, weil sie so verlogen ist.

Volltreffer, versenkt<img src=" />

Statt sich das aber selbstkritisch einzugestehen, wird lieber weiter von "Wir haben verstanden, "offener, rechter Flanke" usw. gefaselt, oder unter Tränen herum geflennt, wir arbeiten doch in die richtige Richtung, warum seit ihr denn so böse zu uns.[[hae]]

Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.

Die Zeiten, wo sich die Bevölkerung im Ganzen, früher auch mit Hilfe des Klerus, insbesondere in Bayern, hinter die Fichte führen lässt sind aber anscheinend vorbei. Das lässt einen ja noch hoffen<img src=" />

Vorgibt, für
etwas zu kämpfen, aber nie ein brauchbares Ergebnis einfährt.

Ja, zumal man bei der ganzen Diskussion noch darauf Hinweisen muss, dass der erzielte Kompromiss ja noch in den Koalitionsverhandlungen mit den angeblich so verhassten Grünen (herrlich, ich stelle mir dabei immer vor, wie der Seehofen dem Özdemir um den Hals fällt) und der FDP verwässert werden wird.

Dazu hat hier die Vera Lengsfeld einen sehr schönen Artikel geschrieben:

http://www.mmnews.de/politik/31708-obergrenze-tarnen-taeuschen-tricksen

Nur ein Absatz daraus:

"Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen."

LG

siggi

Genauso ist es - Sehr gut geschrieben und beschrieben (oT)

peterpan @, Montag, 09.10.2017, 17:16 vor 1030 Tagen @ siggi 1872 Views

- kein Text -

Ich dachte, Du bist für offene Grenzen? Kann es sein, dass Du stets auf maximale Provokation aus bist?

Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 19:31 vor 1030 Tagen @ siggi 1833 Views

bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 09.10.2017, 19:41

Zitat: "Wenn die CSU und ihre Mitglieder aber vor die Wahl gestellt werden, sich entweder um ganz Deutschland verdient zu machen, oder sich lieber für den sicheren Fressnapf zu Hause zu entscheiden, dann ist es eben so, dass einem das Hemd näher ist wie die eierlose Hose."

Dass sich die CSU verdient machen kann, steht in Widerspruch mit Deinen "Standpunkten" für eine offene Grenze. Ist mit Dir wirklich alles in Ordnung?

Für deine Denkweise kann ich doch nichts;-) (oT)

siggi, Montag, 09.10.2017, 20:17 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 1613 Views

- kein Text -

Frage an @ Lechbrucknersepp

peterpan @, Dienstag, 10.10.2017, 10:16 vor 1029 Tagen @ Lechbrucknersepp 1578 Views

Frage an den Sepp aus Lechbruck:

Ganz sicher bist du aktives CSU-Mitglied.
Nächstes Jahr wirst du fleissig beim Plakate-kleben helfen.
Darf man fragen, ob du ein politisches Amt innehast?
Stadtrat, Bürgermeister oder sogar Abgeordneter?
Bist du politischer Beamter, oder sonstwas, der seinen Job der CSU zu verdanken hat?

MFG


http://www.pi-news.net/csu-kaempft-ums-politische-ueberleben-mit-allen-mitteln/

Antwort an @peterpan

Lechbrucknersepp, Dienstag, 10.10.2017, 11:49 vor 1029 Tagen @ peterpan 1566 Views

bearbeitet von Lechbrucknersepp, Dienstag, 10.10.2017, 12:01

@peterpan:

Vorweg:
Ich finde nicht, dass hier meine Kernaussage redlich gewürdigt wird, nämlich dass die CSU wenigstens in die richtige Richtung arbeitet, wenngleich sie ihre ungleich härteren Positionen zur Kompromissfindung mit der Irren aus Berlin nebst dem linksgrünversifften Gesocks aufweichen musste, um überhaupt mal den Begrenzungsgedanken reinzubringen.

Statt die Schuldigen zu benennen: Kulturmarxisten, Grüne, Open-Border-Verrückte, Sozn, Merkel, ProAsyl, die öffentlich-rechtlichen, wird hier im Forum in weiten Teilen so getan, als ob es die CSU wäre, die in die falsche Richtung arbeiten würde, anstatt möglichst weit in die richtige Richtung zu gehen.

Das halte ich - mit Verlaub - für politischen Analphabetismus - oder sagen wir: für eine politische Schreib- Lese-Schwäche.

Ich bin kein Depp, peterpan. Anhand Deiner bisherigen Beiträge lässt sich deutlich erkennen, dass Du mich nerven willst. Ich soll Dir "gestehen", dass mein Brudi CSU-Bundestagsabgeordneter (oder so etwas) ist, damit Du mich dann als Steuerfresser verunglimpfen kannst.

Dass ich hier die Wahlempfehlung Zweitstimme = AfD zur Druckerhöhung des politischen Betriebes gegeben habe, dürfte Antwort genug sein.

Die CSU kenne ich von innen durch gemeinnützige Tätigkeiten und habe keine Lust darauf, dass sich darüber lustig gemacht wird, weil Besserbayern so unerträglich sind und nehme mir die Freiheit zu antworten: I red ma net´s Mei gfransat mit Dir.

Danke für die plausible Antwort auf Lechbrucknersepps notorische Frage, warum die CSU "der Buhmann" sei! (oT)

neptun @, Dienstag, 10.10.2017, 01:48 vor 1030 Tagen @ Hyperion 1527 Views

- kein Text -

--
Weil es permanent besonders aktuell ist:
"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Wortlaut der "Einigung"

Michael Krause @, Montag, 09.10.2017, 14:36 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 2336 Views

Hier der Wortlaut der Einigung zwischen CDU und CSU (zitiert nach DWN):

"Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Dazu legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:

Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) und des Dublin-Systems.

In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.

Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten, bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden können, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen.

Migration in den Arbeitsmarkt:

Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.»

Eine der Schlüsselstellen ist das hier:
"In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages."

Was heißt das? Internierung in geschlossenen Lagern? Alles andere ist wirkungslos, weil die abgelehnten Asylantragsteller sofort abtauchen. Das werden die Grünen aber niemals mitmachen und die FDP wohl auch nicht.

Ohne nähere Erläuterungen ist diese Einigung m.E. wenig aussagekräftig. Für mich sieht das eher so aus, als ob man um die Probleme drum herum redet.

--
Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

Der Richtwert soll aber keine "Obergrenze" sein: "Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet"

SevenSamurai @, Dienstag, 10.10.2017, 00:41 vor 1030 Tagen @ Lechbrucknersepp 1650 Views

Zitat:

Der Richtwert soll aber keine "Obergrenze" sein: "Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet" Zitatende

https://www.heise.de/tp/features/Begrenzung-der-Zuwanderung-CDU-und-CSU-einigen-sich-au...

Zitat: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Zitatende

Zitat: "Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Von Begrenzung der Zuwanderung ist laut ARD-Hauptstadtstudio lediglich die Rede - das will auch die CDU." Zitatende

Bin ich froh, dass die Obergrenze vom Tisch ist. [[freude]]

--
It's a big club, and you ain't in it.

Verbesserungsvorschlag: Trennung des Newsüberblicks in 'Allgemein' und 'Aktuell'

Ikonoklast @, Montag, 09.10.2017, 11:37 vor 1030 Tagen @ Barbara 2246 Views

Hallo Barbara,

könntest Du bitte Deinen (interessanten) Newsüberblick zukünftig in zwei Rubriken unterteilen?

'Allgemein' -> Alles was Probleme, gesellschaftliche Phänomene im Ganzen angeht

'Aktuell' -> Alles was aktuell ist, Gesetzesänderungen, Straftaten sonstige "News"

Die Idee kam mir geraden wegen @Dieters Faden "Wie mit Nachrichten umgehen?"

P. S. gerade Deine allgemeinen Links sind höchst interessant! [[top]]

--
MAHLZEIT!!
Ist das Quäse?
Ja, Quark mit Käse! [[top]]

Apropos Landtagswahl in Niedersachsen: Umfragen

Reffke @, Montag, 09.10.2017, 15:55 vor 1030 Tagen @ Barbara 2875 Views

Hallo allerseits,

Am Sonntag, 15. Oktober 2017, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bei der Landtagswahl über die neue Zusammensetzung des Hannoveraner Landtags. Welche Partei laut aktuellen Umfragen und Prognosen in der Wählergunst die Nase vorn hat, erfahren Sie z.B. hier:
https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-niedersachsen-2017-aktuellen-umfragen-und-pr...

Meine Prognose: AfD zweistellig!

MfG, Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

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