Eure Meinung: Verfassungsschutz unter Kontrolle des Bundestages - gut oder schlecht?

Brendan @, Mittwoch, 04.01.2017, 12:18 vor 2640 Tagen 2304 Views

Hallo zusammen,

Angesichts der aktuellen Meldungen im Gefolge des Terroranschlags in Berlin, fordern nun viele Parlamentarier aus dem Bundestag, den Inlandsgeheimdienst, den man unter dem Namen "Verfassungsschutz" kennt, unter Kontrolle der Bundesregierung bzw. des Bundestages zu stellen und hierfür auch notfalls die Verfassung zu ändern.
Angesichts diverser Ausrutscher wie unerlaubtes Abhören von Parlamentariern und der Tatsache, dass der Verfassungsschutz im Laufe der Zeit - ebenso wie der BND - ein Eigenleben entwickelt hat, eigentlich eine gute Idee, die genau genommen überfällig ist.
Auf der anderen Seite wäre es natürlich gut, wenn diese Kontrolle nicht nur von der Bundesregierung, sondern einem Bundestagsausschuss ausgeübt würde.
Anderenfalls würde sich hier abermals ein Eigenleben entwickeln.

Und den BND würde ich persönlich ebenfalls unter Kontrolle stellen (siehe Spitzelaffäre zusammen mit NSA).

Was meint Ihr dazu?

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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Abraham Lincoln

Haupteigenschaft eines Geheimdienstes ist es, geheim zu sein und bleiben.

Griba @, Dunkeldeutschland, Mittwoch, 04.01.2017, 14:00 vor 2640 Tagen @ Brendan 1984 Views

Und eben darum ist jeder Versuch, einen solchen kontrollieren zu wollen, zum Scheitern verurteilt. Einzig die offiziellen Personalien und der gesetzliche Rahmen können durch wen auch immer vorbestimmt und das Ergebnis der geheimdienstlichen Tätigkeit summarisch bewertet werden. Alles andere ist dem Zugriff von Außen entzogen. Wenn also die Kontrolleure mehr als Personalien und offizielle Ergebnisse in Erfahrung bringen wollen, müßten sie selbst Teil des Dienstes werden (was n.m.M. auf die parlamentarische Kontrollkommission zutrifft) - was eine effiziente Kontrolle aber konterkariert.

Lösung? Ich weiß keine.

--
Beste Grüße

GRIBA

Aus bayerischer Sicht...

Lechbrucknersepp, Mittwoch, 04.01.2017, 14:32 vor 2640 Tagen @ Brendan 2236 Views

...lässt sich gerne über eine Koordinierungsinstanz und engere Zusammenarbeit mit dem Bund sprechen.

Aber Kompetenzen von Bayern raus in die Hände des Bundes zu legen, wird aus bayerischer Sicht sicher zu keiner Verbesserung gegebener Standards führen. Das gilt auf einer grundsätzlichen Ebene.

Meinung, Überzeugung, Fakten

D-Marker @, Mittwoch, 04.01.2017, 20:07 vor 2640 Tagen @ Brendan 1858 Views

a.) Wer hier der landläufigen Meinung ist, Geheimdienste seien dazu da, Verbrecher zu jagen und Gerechtigkeit zu verteilen, braucht nicht weiter zu lesen. Kann ich nicht mehr helfen.

b.) Wer überzeugt ist, Geheimdienste seien dazu da, Verbrecher zu jagen und Gerechtigkeit zu verteilen, braucht nicht weiter zu lesen. Kann ich nicht mehr helfen.

c.)Wer ausprobieren will, wie das Puzzle zusammen passt, ist hier richtig.


Grundlagen:

1. Alle Regierungen betrügen ihr Volk
2. Die Regierungen, welche weniger betrügen, sind oft nicht alt, deshalb gute Regierungen…
3. Geheimdienste sind das Rückgrat aller verbrecherischen Regierungen


Vorab:
Geheimdienste arbeiten wie Zauberkünstler.
Sie täuschen, um die Erscheinungen als wahr zu suggerieren
Es sind alles nur Tricks, fleißig erarbeitet, aber 100 fach gut bezahlt.
Nur, dass das Ziel nicht viel mit Unterhaltung zu tun hat...

Beispiele

Wären die Rohstoffkriege der Regierungen, welche im Auftrag von Konzernen in Auftrag gegeben wurden (Irak...), alleine durch die Regierungen vermittelbar gewesen?

Niemals!

Der Glaube an die ehrenwerte Ziele der Geheimdienste macht den Glaube an die Richtigkeit des Handelns der Regierungen zur selbst erfüllenden Prophezeiung.

„Aus zuverlässigen Kreisen erwiesen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.“
„Die Russen an Abwahl Killary Schuld“
Jawohl, jedes Faule Ei der Regierungen wird durch „zuverlässige Infos“ erklärt.


Kurze Zusammenfassung

Niemand muss hier als Schweinetreiber der Regierung fungieren und die nächste Sau durchs Dorf treiben.

Gibt es hier täglich genug.

https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=geheimdienste+kontrolle+Bundestag


Wie war doch Deine Frage?

„fordern nun viele Parlamentarier aus dem Bundestag, den Inlandsgeheimdienst, den man unter dem Namen "Verfassungsschutz" kennt, unter Kontrolle der Bundesregierung bzw. des Bundestages“
Wer will denn nun was?

MfG
D_Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Eine Verfassung/Grundgesetz, die Hüter braucht, sollte überdacht werden (oT)

SFA @, Samstag, 07.01.2017, 21:51 vor 2637 Tagen @ Brendan 1475 Views

- kein Text -

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“If there is evil in the world, it lies within the heart of mankind”
Knowledge - Communication - Tolerance

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