das Thema Haftung kannst Du getrost vergessen in Bezug auf Politiker oder Beamte für Fehlentscheidungen. Haftung ist innerhalb unserer Gesellschaft nicht mehr opportun, schon lange nicht mehr.

Es fehlt grundsätzlich an der inneren Einstellung für sein Leben und für die eigenen Taten die Verantwortung zu übernehmen und zwar in allen Schichten der Gesellschaft.

Selbst bei der Klasse der Unternehmer, die noch am ehesten für diese Eigenschaft infrage kommen, hat sich seit Jahrzehnten das Modell der beschränkten Haftung durchgesetzt. Kapitalgesellschaften haben längst die Vollhafter verdrängt.
Arbeitneher haften nicht für Fehlverhalten, AGs mit unfähigen Geschäftsführern werden diese mit dicken Abfindungen los, statt sie zur Kasse zu bitten. Unfähige werden mit Geschenken versetzt.

Wie willst Du in diesem Umfeld Politiker dazu bewegen, für ihre Handlungen eine Haftung zu etablieren?

Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen bedeutet auch, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Wärst Du dafür bereit? Früher war das Teil des Lebens, normal weil natürlich. Es gibt nur sehr wenige Menschen, die ihr Leben in Eigenverantwortung führen. Die meisten schieben sie woanders hin, weil es bequem ist, weil es Sicherheit gibt - aber m.E. am Sinn des Lebens vorbei.

Gruß Dieter

Er schlägt vor, die unsinnigen Parteienbeobachtung abzuschaffen.
Recht hat er, die regierenden Parteien lassen jeweils ihre Gegner durch die Geheimdienste beobachten.

Seit Jahrzehnten.

Birgt selbstredend die Gefahr in sich, dass die AfD, sollte sie an die Macht kommt, das Gleiche tut.

Nun ja, ich persönlich halte es für wichtiger, dass Maaßens Vorschlag, eine Politikerhaftung ähnlich der Beamtenhaftung eingeführt wird, für noch sinnvoller.

Und dass Gesetze (Befehle) materiell vom Gesetzgeber sichergestellt werden müssen.
Dann würden auch die Kommunen nicht ausbluten, durch Zahlung Wohngeld usw.

LG
D-Marker (ungeimpft)

Vor knapp 14 Jahren hat User @Mauss eine entscheidende Frage gestellt:

https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=264131 :

Darf man als Politiker ein skrupelloser Trottel sein?

Und beantwortet (Vollzitat):

„Man MUSS es sein!"

Skrupellos sein heisst hier: man muss überhaupt keine Ahnung von Sachverhalten und Zusammenhängen haben,
über welche man sich öffentlichkeitswirksam populistisch auslässt.
Was der da vom Podium ablässt, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Und er ist einer in Amt und Würden, einer wohl mit Zukunft in seiner kriminellen grünen Politbande!
Schaut genau hin: Nur und einzig(!) die Ideologie zählt!
BOLSCHEWISMUS PUR!*

Wie das Enden wird, hat die Weltgeschichte immer wieder gezeigt.
Man wird die Toten letztendlich überhaupt nicht mehr genau zählen können...
Heute noch scheinbar ziemlich normale Menschen, könnten sich solche Typen aufgrund ihrer unbedarft-wahnhaften Psychopathie schon morgen
und unter den entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen zu begnadeten Schlächter wandeln.
Man sollte in den einschlägigen Biographien einfach wieder einmal nachlesen!
Mahnt ja nur

MausS“

Zitat (unbekannt):
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
(Es wird meist dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zugeschrieben, ist historisch aber nicht in seinen Schriften belegt.)

Zum 1.Mai 2026 ich:

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=684095

Und für @paranoia

„Was ist, wenn die neuen Bundesländer austreten, ein neues Deutschland gründen, NordStream reparieren und bewachen, der Zufallsenergie die Subventionen entziehen und der Energiepreis im Osten ins Bodenlose stürzt?“

Ich hatte bereits früher schon erwähnt, dass die nächste Mauer die Wessis bezahlen werden.

Nebenbei zur aktuellen Situation CDU / Merz immer wieder kehrend Gedicht:

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=615740

Wie gesagt, Mielke hat zum Schluss mit Bauklötzen gespielt.

LG
D-Marker (ungeimpft)

P.S. Brennend interessiert mich eine Antwort von Diogenes Lampe.

Die Schlußfolgerung müßte dann lauten, daß der Inlandsgeheimdienst sich mehr um CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke kümmern müßte. Schließlich verhindern diese Parteien bewußt und zielstrebig einen notwendigen Dialog mit der Opposition und konträren Problemlösungsmodellen.

Siehe auch:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a6adcdcdd06dd5ef2e3ef14/die-etablierten...

Die demokratiegefährdende Eigenschaft der etablierten Parteien dürfte in diesem Forum allgemein anerkannt sein, also nichts neues.
Aber aus Sicht eines (ehem.) Verfassungsrichters ergibt das mehr Aufmerksamkeit. Ob heutige Verfassungsrichter das ähnlich sehen, bezweifel ich. Schließlich werden sie kontinuierlich von den etablierten Parteien berufen.

Gruß Dieter

Auf dem Weg zum Krieg soll das Prinzip der BRD, also die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern durchbrochen werden, falls ein falscher Wille der Bevölkerung, der sich auf demokratischer Weise manifestiert hat, die Kriegsziele behindert.

Unsere Einheitsparteien wollen offen ein totalitäres System installieren, indem sie vorgeben, welcher Volkswille legitim ist und welcher nicht.

Das kann auch nach hinten losgehen, indem berechtigterweise der 2+4 Vertrag als ungültig erklärt wird und somit die Einheit und sich Mitteldeutschland verselbständigt, ggf. sogar als neutraler Staat.

Es ist also Eile geboten mit der Kriegstreiberei, das Zeitfenster für veränderte Mehrheiten beim Bund und anderen europ. Ländern wird enger für die alten Eliten.
Wenn ich mir den langen Bundeskanzler anschaue, der schäumt doch richtig vor Kriegslust und der Lust mal wieder eine führende Rolle diesbezüglich in Europa einzunehmen. Er hat seinem Großvater ggf. zu oft zugehört. Im Gespann mit den Grünen (die, die vor langer Zeit als Friedenspartei hervorgingen) werden Allianzen zur Kriegswirtschaft geschlossen.

Und bei akutem allgem. Fachkräftemangel kommt der Niedergang der Automobilindustrie gerede recht, um die frei werdenden Resourcen an arbeitswilligen Menschen in die Kriegswirtschaft zu schleusen. So fügt sich ein Stein in den anderen.

Waffen werden nicht nur produziert, sie sind zum Verbrauch vorgesehen, rein konsumptiv. Derartige Ausgaben sind niemals Investitionen, nicht nachhaltig. Schulden für den Konsum statt für Investitionen führen in den wirtschaftlichen Niedergang eines Volkes. Diplomatische Bemühungen wären eine Investition in die Zukunft. Davon ist allerdings nichts zu merken. Diplomatie ist vermutlich zu billig, verursacht keine Neuverschuldung.

Gruß Dieter

man kann doch nicht gleichzeitig Quästor und Gladiator sein oder?

(Vorsicht, Wortspiel und Anspielung)

Und jetzt agieren sie in aller Öffentlichkeit!

https://www.youtube.com/watch?v=2Xy_PJAmsyc

Was ist, wenn die neuen Bundesländer austreten, ein neues Deutschland gründen, NordStream reparieren und bewachen, der Zufallsenergie die Subventionen entziehen und der Energiepreis im Osten ins Bodenlose stürzt?

Dann wird das neue Deutschland eine Alternative für westdeutsche Unternehmen und Arbeitnehmer.

Westdeutschland müsste dann eine Mauer bauen!

Gruß
paranoia

2 Beispiele sollen dafür genügen:

„Die Welt“ und andere Medien berichteten darüber, dass Bundeskanzler Merz Pläne ausarbeite, um deutsche Bundesländer zu isolieren, in denen die AfD künftig eine Mehrheit erringen könnte, damit Deutschland seine Rolle als zentraler NATO-Transportknotenpunkt im von europäischen Eliten geschürten Krieg gegen Russland behalten kann:
Friedrich Merz erarbeitet geheime Pläne, um zu verhindern, dass deutsche, kremlfreundliche „Verräterbundesländer“ die Pläne der NATO zur Abwehr einer russischen Invasion behindern.
Deutsche Regierungsvertreter befürchten, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Vormarsch der verbündeten Streitkräfte durch zwei östliche Bundesländer behindern könnte, in denen sie voraussichtlich bei den Wahlen im September gewinnen wird.

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/germany-draws-up-secret-plans-to

Sollte die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit erringen, wäre sie in der Lage, eine Landesregierung zu bilden, die die Kontrolle über die innere Sicherheit, die Polizeiarbeit und weitere Befugnisse ausübt.
Sie könnte Truppen- und Ausrüstungsbewegungen durch bürokratische Obstruktion bei Genehmigungen und Erlaubnissen verlangsamen, den Einsatz landespolitischer Polizeikräfte verzögern und sich weigern, dem Militär auf lokalen Straßen Vorrang einzuräumen.

Das geht natürlich gar nicht.
Wie kann man es der Bevölkerung erlauben keinen Krieg zu wollen, wenn er den Wenigen da oben, die nie den Hals voll genug kriegen können, einfach nur nützlich ist?

Was ihnen natürlich wirklich Angst macht, ist der allgemeine Machtzuwachs der AfD und deren Versprechen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Deswegen treten auch die Trojaner in der AfD langsam vom Schatten ins Licht.
Hört gut hin, was da manchmal gesagt wird.

Nun zu Beispiel 2:

„Die Ukraine hat einen technologischen Durchbruch erzielt, der es ihr ermöglichte, mehr Langstrecken-Drohnen zu produzieren und die Massenproduktion insgesamt zu steigern“, sagte Stefan Meister, Leiter des Eurasien-Programms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Dies ist angesichts der jüngsten Enthüllung der „New York Times“ über die „geheime deutsche Fabrik“, die die neuen Langstrecken-Drohnenmodelle der Ukraine liefert, durchaus interessant:
Die Fabrik befindet sich in einem ruhigen Industriegebiet am Stadtrand und unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. DealBook hat sich bereit erklärt, ihren Standort nicht preiszugeben, und andere Mieter des Komplexes wissen nichts von ihrer Existenz. Der Name Helsing taucht nirgendwo auf: Das Unternehmen befürchtet, dass die Fabrik ein bevorzugtes Ziel für Sabotage oder Angriffe sein könnte, da Tausende der hier montierten Drohnen gegen russische Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt wurden.
Wie viele solcher „geheimer Fabriken“, die über ganz Europa verstreut sind, sind tatsächlich für die neu entfachte „Renaissance“ der ukrainischen Langstrecken-Drohnen.
All dies ist ein wesentlicher Bestandteil des bekannten Prozesses der Verlagerung des gesamten strategischen „Hinterlands“ der Ukraine nach Europa, wo es von russischen Angriffen nicht erreicht werden kann – zumindest nicht direkt.

Damit ist die Kriegsteilnahme Deutschlands mehr als offensichtlich.
Aber das Sahnehäubchen kommt jetzt.
Erfahren wir jetzt etwa einen der vielen Gründe, warum die deutsche Autoindustrie an die Wand gefahren wird?

Insbesondere Deutschland hat bei der Einbindung des ukrainischen Hinterlands die Führung übernommen, da dies dem Land einen unerwarteten Vorteil verschafft: Arbeitsplätze in der Fertigung.
Der frühere NYT-Artikel räumt ein, dass es sich bei den meisten Arbeitern im deutschen Werk in Helsing, in dem Drohnen für die Ukraine hergestellt werden, um Entlassene aus zusammenbrechenden deutschen Automobilproduktionslinien handelt:

Die rund 100 Fabrikarbeiter, von denen viele kürzlich von angeschlagenen deutschen Automobilherstellern entlassen wurden, durchlaufen umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen und unterzeichnen Geheimhaltungsvereinbarungen. An einer Wand steht ein motivierender Slogan: „Unsere Demokratien schützen.“

Was macht der arbeitslos gewordene Familienvater, dessen Haus oder Wohnung noch nicht abbezahlt ist und der 2 oder 3 „Plagen“ zu ernähren hat?
Nein, es sind nicht die Verräterbundesländer, es handelt sich um eine verräterische Politik, die ganz gezielt bösartig agiert!

Daher kann man der Zusammenfassung dieses Affentheaters nur zustimmen.

In einer brisanten Ironie schuften die deutschen Arbeiter, die Drohnen bauen, um Russland in einen Krieg zu provozieren, unter dystopischen Schildern mit der Aufschrift „Unsere Demokratien schützen“ – Sie wissen schon, dieselbe „Demokratie“, die die deutsche Regierung aktiv zu untergraben versucht, indem sie die AfD illegal daran hindert, ihr „demokratisch“ verankertes öffentliches Mandat auszuüben.

mfG
nereus