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<title>Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Plötzlich widerstrebt es einigen, daß die BRD kein Rechtsstaat ist.</title>
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<title>Plötzlich widerstrebt es einigen, daß die BRD kein Rechtsstaat ist.</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-will-unabhaengigere-Staatsanwaelte-article25911306.html">https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-will-unabhaengigere-Staatsanwaelte-article25911...</a></p>
<p>Hallo,<br />
es geht um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber der politisch herrschenden Klasse:</p>
<p>Seit Jahrzehnten wird die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der BRD angeprangert, ohne daß Politik oder Richter darin ein Problem sahen. Die politischen Entscheidungsträger dies sogar befürwortet hatten. </p>
<p>Plötzlich mit dem Aufkommen der AfD sieht man darin ein Problem, wenn die Staatsanwaltschaft gegenüber einer (z.B. AfD-Landesregierung) weisungsgebunden ist. <br />
Wieso erst jetzt, zumal der Europ. Gerichtshof das Rechtsstaalichkeits-Manko der BRD seit ewigen Zeiten anprangert? Muß erst eine Kraft kommen, die den &quot;deutschen tiefen Staat&quot; aushebeln könnte, sodaß Vorsorge getroffen wird, um die alten Seilschaften handlungsfähig zu halten.</p>
<p>Trotzdem: Es wäre gut, wenn die Staatsanwaltschaften endlich, endlich ungebunden wären wie es in der EU üblich ist. </p>
<p>Gruß Dieter</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=674810</link>
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<pubDate>Sat, 19 Jul 2025 13:43:15 +0000</pubDate>
<dc:creator>Dieter</dc:creator>
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