"Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte"

Verwaltungsgerichte werden schon dafür sorgen oder haben schon, dass es nicht nur Bett-Brot-Seife geben wird. Siehe Bundesverfassungsgericht zu Leistungen für Asylsuchende*

*Bundesverfassungsgericht Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig. Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht

Abkommen (Dublin II*) Probleme mit der Wahrheit.

"Dies betrifft Asylbewerber, die nach Deutschland weitergereist sind, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und abgeschoben werden sollen, weil „der betreffende Mitgliedsstaat dem Übernahmeersuchen zugestimmt hat“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/nur-noch-bett-brot-seife-kuerzungen-sollen-jeden-fue...

Was heißt "registriert"? In dem Abkommen (Dublin II*) geht es nicht nur um die Registrierung, es geht darum, wo der Antrag auf Asyl gestellt wurde und die wenigsten stellen ein Antrag wo sie aufgegriffen werden, sondern deren Zielländer (CH, AT, EN, FR, DE) also dort wo es Cash gibt.

Beispiel: Wird hier in CR (CZ) jemand aufgegriffen und stellt kein Antrag auf Asyl, dann bekommt dieser eine Ausreiseverfügung (7-Tage) und darf weiterreisen. Dabei ist anzumerken, dass wenn dieser keine Mittel zur Ausreise hat (Fahrkarte für die Bahn), wird diese ihm ausgestellt (300 CZK-12 €), dieser Betrag reicht oft aus, um an die jeweilige Landesgrenze und über diese zu gelangen. Problem gelöst - 12 €

Edit: Wo das Problem liegt, haben wir hier schon diskutiert:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=642207

Anzumerken: CR würde diese Menschen zurückweisen, wo diese das Land das erste Mal betreten haben, aber keiner der Aufgegriffene gibt an, woher sie über die Grenze oder das vorige Land geschleust wurden. Zumal das in Brüssel anhängige Gericht für Menschenrechte es verboten hat: Zurückweisungen an den Grenzen (Pushback).

*Dublin-II-Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/dublin-ii-regulation.html

Auch dieser Quatsch (Afghanistan/Syrien Urlauber Reisen) wer dort ohne wichtigen Grund zurückkehrt, verliert den Status des Asylgrundes. Die Taliban stellen Fake-Todesscheine für 50 Euro aus und damit ist auch das Problem gelöst.

Fazit: Es sind nur zwei Beispiele, die sehr schnell widerlegt werden, was die Regierung nicht begreifen will oder möchte. Man könnte vermuten, dass Vorsatz vorliege, aber bei dem Personal in der Regierung wundert nicht mehr!

Meint M2

..In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten.
Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß...

https://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-seehofer-es-ist-eine-herrschaft-des-unr...

Dann sind wir ja wirklich ohne JEDE Hoffnung auf eine Besserung.

Seufz.

Hier im Welt TV:
Nach dem Solinger Messeranschlag mit drei Toten werden Konsequenzen für die Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. „Es wird Zeit, dass sich politische Verantwortliche eingestehen, dass in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen ist“, sagt Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253200920/Solingen-Politiker-muessen-histo...

So fing die Hysterie an:
Verdächtige bestreiten Überfall auf Deutsch-Äthiopier
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/potsdam-verdaechtige-bestreiten-...

Der Überfall auf Ermyas M.
https://www.spiegel.de/fotostrecke/potsdam-der-ueberfall-auf-ermyas-m-fotostrecke-19162...

LG Reffke

https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=455625 und https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=455644

Aber laut Umfragen sind 83 Prozent immer noch von den Blockparteien überzeugt.

Die Zuständigkeiten der Entscheidung, den inneren Notstand auszurufen, liegt bei der Bundesregierung. Der Bundestag muss informiert werden und der Bundesrat muss der Entscheidung zustimmen.

Also heiße Luft von Merz. Aber mein VT sagt, da könnte noch etwas kommen, aber was? Meine Glaskugel macht zurzeit früher Feierabend ...

Wer:
Den Krieg gegen Russland nicht gut findet,
wer gegen Deindustrialisierung und fuer eine Energiepartnerschaft mit Russland ist,
wer gegen Einwanderung von voellig Kulturfremden in unsere Sozialsysteme ist (hochqualifizierte gehen eh nicht nach Deutschland bei den Loehnen und Steuern), dem bleibt nur AfD oder vielleicht BSW.

Ich glaube die Brandmauer wird die Wahlen im Osten nicht ueberleben.

Bernd Borchert

Zuerst hatte ich diese Überschrift/Kommentar:

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" soll sein Parteikollege Adenauer schon gesagt haben. Merz will Solingen nutzen. Was sagen Wüst und Kretschmer (Koalition mit Grünen) dazu? owT

Was schrieb ich vor ein paar Monate, die fummeln an den Wahlen herum! Wer gibt schon freiwillig die Macht ab, wenn er weiß, dass dann der Einzug in einer JVA droht?