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<title>Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - &quot;Nanny-Staat&quot;, sei es auf EU- oder Deutschlandebene, stößt bei mir auf Ablehnung!</title>
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<description>yet another little forum</description>
<language>de</language>
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<title>&quot;Nanny-Staat&quot;, sei es auf EU- oder Deutschlandebene, stößt bei mir auf Ablehnung! (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, verankert im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, unterstreicht einen liberalen Grundsatz, dem Elon Musk folgt, während die Vorschriften der Europäischen Union diesen zuwiderlaufen. Dieser substantielle Dissens erweist sich als äußerst komplex. Die Frage nach der Definition dessen, was gelöscht werden soll, bleibt ungeklärt. Angesichts des Fehlens allgemein gültiger Definitionen eröffnet die Zensur durch sogenannte &quot;Woke-Teams&quot; auf Plattformen ein weites Feld. Das liberale Konzept des aufgeklärten Bürgers beinhaltet nicht nur die freie Auswahl von Medien, sondern auch eine kritische Distanz zu irreführenden oder manipulierten Inhalten.</p>
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<pubDate>Mon, 18 Dec 2023 22:39:34 +0000</pubDate>
<dc:creator>Mirko2</dc:creator>
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<title>Das Prinzip der Meinungsfreiheit ist seiner Natur nach absolut unvereinbar mit der Trennung &quot;erlaubter&quot; von &quot;unerlaubter&quot; Meinung. (owT) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 18 Dec 2023 22:16:47 +0000</pubDate>
<dc:creator>neptun</dc:creator>
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<title>Hierzu ein Link zum Artikel der Süddeutschen Zeitung (wenig Text) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463">https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463</a><br />
Ist (derzeit) noch nicht hinter der Zahlschranke.</p>
<p>Auffallend ist die Wortwahl im Artikel. Die Plattform wird als „Höllenschlund“ bezeichnet, Maßnahmen müssten dort per „Verfahrenshammer“ „durchexerziert“ werden und es gipfelt in der Aussage:</p>
<p><em>Diese Plattform unter diesem Management ist gefundenes Fressen für die Kommission, die nun zeigen kann, dass sie es ernst meint mit den Regeln für das Internet. Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.</em></p>
<p>Mit anderen Worten: Die EU-Regeln werden von den „Kritikern“ als viel zu lasch definiert, man möge doch bitte mal gründlich nachschärfen.</p>
<p>Das wird passieren, davon bin ich überzeugt.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 18 Dec 2023 21:18:04 +0000</pubDate>
<dc:creator>zip</dc:creator>
</item>
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<title>Die EU will X (twitter) verbieten: Antrag wurde gestellt vom ( ungewählten Wahrheits-Ministerium)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Forum und allerseits,</p>
<p>Es ist ein einziger Skandal.<br />
Kaum ist X bzw. ehemals twitter, wieder fei gekauft von Zensur,<br />
melden sich frech die Zensoren der EU-Kommission!<br />
Selbstherrlicher Neofeudalismus pur! <img src="images/smilies/kotz.gif" alt="[[kotz]]" /> </p>
<p>EU-Kommissar Thierry Breton kündigte eine Untersuchung der Social-Media-Plattform X von Elon Musk an, weil sie es versäumt hat, &quot;illegale Inhalte und Desinformation&quot; zu bekämpfen. Dies ist die erste größere Untersuchung, die die EU gegen X seit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes namens <a href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en">&quot;Digital Services Act&quot;</a> im vergangenen Jahr eingeleitet hat. </p>
<p><br />
<em>&quot;Heute leiten wir ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen @X ein&quot;, schrieb EU-Kommissar Breton am Montagmorgen in einem Beitrag auf X.</em><br />
<a href="https://twitter.com/ThierryBreton/status/1736701607553692020">https://twitter.com/ThierryBreton/status/1736701607553692020</a></p>
<p>Zur Person:<br />
<a href="https://commissioners.ec.europa.eu/thierry-breton_en">https://commissioners.ec.europa.eu/thierry-breton_en</a><br />
<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Thierry_Breton">https://en.wikipedia.org/wiki/Thierry_Breton</a></p>
<p>LG Reffke</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=648190</link>
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<pubDate>Mon, 18 Dec 2023 16:39:28 +0000</pubDate>
<dc:creator>Reffke</dc:creator>
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