Eine Gefährdung liegt dann vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist bzw. der Geschehensablauf nur durch schadensverhindernde, nicht vorhersehbare Eingriffe unterbrochen wird - einfachstes Beispiel: Die Notbremsung des Vorfahrtsberechtigten.
Die Gefährdung muss unmittelbar und gegenwärtig sein; abstrakte Gefährdungen sind nicht gemeint.

Ein Geschehensablauf, der zu einem Schadenseintritt führen könnte, findet aber weder im Straßen-, noch im Luftverkehr statt, da der Verkehr ruht! Alles steht, nichts startet oder landet, und daher kann auch gar nichts gefährdet werden.
Bleibt ein Vorfahrtsberechtigter stehen und lässt den Wartepflichtigen vor, krakelt er ja auch nicht: "Gefährdung!"

Anders wäre es, sich (oder etwas) in den Fließverkehr zu werfen oder vor ein startendes oder landendes Flugzeug.

Es ist und bleibt, und zwar völlig ausreichend, strafbare Nötigung und ordnungswidrige Verkehrsbehinderung; für den Luftverkehr bzw. dessen mutwilliger Unterbrechung gibt es möglicherweise Spezialgesetze.

Wir können froh sein, dass Strafrechtsbegriffe definiert sind und nicht willkürlicher Auslegung und dem Kühlen unseres Mütchens unterliegen dürfen (was allerdings schon öfter mal geschieht).

Ich traue der herrschenden Schicht jede nur erdenkliche Schweinerei zu, um oben und am Leben zu bleiben.

Grüße

Grüße

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article246375718/Hamburg-Zehn-Hamburger-Flughafe...

"Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sei geprüft worden. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet. Mangels Haftgründen seien die zehn Demonstranten freigelassen worden, sagte der Sprecher."

Wie bitte? Rechtsstaat? Das war einmal....

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-zaun-fertig-100.html

Es geht auch bei der Flutung Deutschlands mit "Flüchtlingen NIE um das Wohl dieser Menschen! Es geht um Schaffung von Chaos!

Vielleicht ist es nicht nur das: Wer will schon so genau wissen, was mit den vielen (*) geschehen ist, die auf der wohlorganisierten "Flucht" nicht gestorben, aber auch nie irgendwo im "öffentlichen Raum" angekommen sind; in welchen Tunnelsystemen sie bis an ihr baldiges Lebensende fronen dürfen oder auf welchen Banken sie für die Organentnahme bereitgehalten werden (um nur zwei Möglichkeiten zu nennen)?

(*) Angesichts der Millionen, die seit 2015 in Europa "untergekommen" sind, muß es ziemlich viele von denen geben, denn überall, wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Und für die o.e. "Zwecke" kann es überaus praktisch sein, wenn die Betroffenen keinen alten Paß mehr hatten und auch noch keinen neuen.

LG neptun

Schaut her, das kommt davon: unfaßbar!
https://twitter.com/DC_Draino/status/1679453781627478016

LG Reffke

Der Staat duldet den Handel mit harten Drogen, in Berliner Parks.

Alle machen da mit, vom kleinen Polizisten bis zum Richter, drücken beide Augen zu. Hauptsache das Gehalt und die Pension laufen weiterhin, egal ob Kinder mit den Drogen vergiftet werden, wievielt Skrupellosigkeit gehört dazu?

Ginge es dem Staat wirklich um Gesundheit, hätte man u.a. den Drogensumpf (nicht nur in Berlin) schon vor Jahrzehnten ausgetrocknet.

Vielleicht hatte es da einen Terroralarm gegeben, z.b. die einen großen Flieger, kurz nach dem Start (mit vollen Kerosintanks), beschießen wollten oder mit einem schweren Fahrzeug die Startbahn blockieren.

Heute gibt es Drohnen, bald autonome Killerdrohnen die in ein Triebwerk fliegen ?
Die Hardware, handelsübliche einfache Chinaware, die autonome Software aus dem Darknet? Hohes Erpressungspotenzial für gewöhnliche Kriminelle.

Alle machen da mit, vom kleinen Polizisten bis zum Richter, drücken beide Augen zu. Hauptsache das Gehalt und die Pension laufen weiterhin, egal ob Kinder mit den Drogen vergiftet werden, wievielt Skrupellosigkeit gehört dazu?

Wird lustig, wenn demnächst bundesweit das Recht des Stärkeren gilt…

Grüße

Also macht mal alle schön halblang hier ... das ist ewiggestrige Paragraphenreiterei!

Grüße

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: Gesetze im Internet

Gruß
Albrecht

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird(!) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Selbst wenn man es realtiviert:

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist(!) auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Wenn man von seiten des Staates dennoch davon absieht, handelt es sich um Rechtbeugung!

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird(!) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.