Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Gesinnungsprüfung eines in Deutschland vereidigten Rechtsanwaltes? Robert Sesselmann arbeitet seit Jahren verfassungstreu.

Gesinnungsprüfung eines in Deutschland vereidigten Rechtsanwaltes? Robert Sesselmann arbeitet seit Jahren verfassungstreu. (Antwort)

Durran — Wed, 28 Jun 2023 20:13:10 +0000

Noch einmal zur Klarstellung!

Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt muss einen Eid auf die verfassungsrechtliche Ordnung
ableisten. Sonst erhält er keine Zulassung.

Robert Sesselmann, gewählter Landrat des Landkreises Sonneberg hat diesen Eid geleistet und arbeitet seit Jahren als Rechtsanwalt. Es gibt keinerlei Zweifel an seiner verfassungstreuen Einstellung.

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Von daher gibt es auch keinen Grund seine Gesinnung zu prüfen. Natürlich kann man eine "Gesinnungsprüfung" durchführen. Dann aber doch bitte durch unabhängige Prüfer und nicht durch einen Behördenfilz mit SPD Parteibuch.

Eine Annulierung der Wahl von Robert Sesselmann dürfte einen der größten politischen Skandale in Deutschland lostreten. Zumal die von Ramelow geführte Landesregierung ja auch nicht verfassungsgemäßen Maßstäben stand hält.

Eine versprochene Neuwahl in 2021 des Thüringer Landtags fand nicht statt.

Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 waren verfassungswidrig! Leider ohne juristische folgen für Merkel. Das Bundesverfassungsgericht hat die aussage Merkels als verfassungswidrig eingestuft.

Es geht ja auch gar nicht mehr um Sesselmann oder die AfD. wird Sesselmann das Amt vorenthalten sind wir in eine offene Diktatur eingetreten. Es geht hier um viel mehr als einen Landratsposten.

Wird Sesselmann nicht als Landrat zugelassen, wird man auch die AfD bis zur Landtagswahl im September 2024 verbieten. Die politisch stärkste Kraft in Ostdeutschland.

Bislang sind mir keine strafrechtlich oder moralisch relevante Sachverhalte, die Zweifel seiner Staatstreue aufkommen lassen, bekannt.

Thüringer Verfassungsschutzmitarbeiter verkleidet sich als "Neonazi" und verteilt am Rande der Wahl in Sonneberg blaue Luftballons: (Antwort)

Kaltmeister — Wed, 28 Jun 2023 16:08:15 +0000

Man kann den Vorfall googeln, er wird synchron von allen Leitmedien aufgegriffen. Dieses Video liefert eine kleine Aufarbeitung:

https://twitter.com/DieFramingGmbH/status/1673662922071916550

Der neueste Trick ist - unangenehme patriotische Parteien werden als verfassungswidrig erklärt, hat natürlich mit den Parteiverboten in Diktaturen überhaupt nichts zu tun. o.T. (Antwort)

ebbes — Wed, 28 Jun 2023 13:37:55 +0000

nixx mehr

Don Alphonso erklärt, was da wohl herauskommen wird: (Antwort)

Geminus — Wed, 28 Jun 2023 06:29:12 +0000

Was da rauskommt? Das ist offen. Der eigentliche Denk- und Bewertungsprozess fängt jetzt erst an - auch und gerade der politische.

Viel wird von der Integrität des Behördenleiters abhängen. Ist es eine "Frau mit Ambitionen"? Dann... Ist es ein "alter weißer Mann am Ende seiner Karriere"? Dann... Ist Frau oder Mann integer und weitblickend? Dann...

Das ist letztlich offen, wie das ausgeht.

Nein, da ist nichts offen und einen Denkprozess wird es eher nicht geben:

https://nitter.net/_donalphonso (etwas nach unten scrollen)

So geht "Demokratie" in unserer deutschen, demokratischen Republik...

Demokratiedefizite? (Antwort)

JJB — Wed, 28 Jun 2023 06:12:08 +0000

wollte Ramelow nicht seinerzeit nach der "Rückgängig gemachten" Wahl von Kemmerich nur kommissarisch im Amt bleiben, um baldmöglichst Neuwahlen auszurufen?
Schön an dem Sessel geklebt haben sie.

Hat Thüringen nicht -unter dem frenetischen Jubel der Presse und der progressiven Eliten- eine Justizministerin berufen, die -außer einem sozialkreditsteigernden Migrationshintergrund und der woken Gesinnung- nichts weiter an Qualifikationen mitbringt.
Eine Negerlesbe ist für das Amt besser geeignet als jeder alte weiße Jurist. Der hätte sich auch gar nicht erst zu bewerben brauchen, da dieser Platz ja via Quote für Frau*innen reserviert war.

Soviel zum Thema Defizite.

Irgendwie kann ich keinen großen Unterschied zwischen z.B. Belarus und der Bunzelrepublik mehr erkennen
Revoluzzer — Wed, 28 Jun 2023 06:00:54 +0000

Wir müssen was machen! Was können wir machen? Wir müssen was machen!

Sonst stehen wir schlecht da, mein Image, meine Karriere könnte leiden, ich muss was tun.

Ja, das geht. Probieren wir es.

Also ergeht so ein Auftrag. Und die zuständige Behörde muss das dann machen.

Was da rauskommt? Das ist offen. Der eigentliche Denk- und Bewertungsprozess fängt jetzt erst an - auch und gerade der politische.

Viel wird von der Integrität des Behördenleiters abhängen. Ist es eine "Frau mit Ambitionen"? Dann... Ist es ein "alter weißer Mann am Ende seiner Karriere"? Dann... Ist Frau oder Mann integer und weitblickend? Dann...

Das ist letztlich offen, wie das ausgeht.

Genau so habe ich mir das vorgestellt... siehe hier.... (Antwort)

ottoasta — Tue, 27 Jun 2023 19:37:48 +0000

....wie ich unten schon geschrieben habe, die finden sicher was..

**
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=638600
**
dann eben so rum, wenns nicht klappt, dann eben wie vor im Beitrag..

Deren Lumperei klappt immer!

Otto

Genialer Gedankengang. Aus der Zwickmühle kommen sie nicht mehr raus. (OT) (Antwort)

XERXES — Tue, 27 Jun 2023 17:09:27 +0000

...

Jetzt müssen sie einem Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei die Demokratietauglichkeit offiziell bestätigen. (Antwort)

Durran — Tue, 27 Jun 2023 16:52:40 +0000

Oder sie wollen dem Robert Sesselmann eine rechtsextreme oder gar terroristische Gesinnung anhängen und damit die Wahl zum Landrat rückgängig machen.

Nochmal, Sesselmann ist Volljurist, Rechtsanwalt und hat 2 Staatsexamen. Er könnte also als Richter, Staatsanwalt oder Notar akkreditiert werden.

Noch nicht mal die Thüringer Landesregierung entspricht den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten.

Egal, sie tun alles für eine absolute Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr.

Das wird offiziell bereits seit 2015 praktiziert und inoffiziell bereits schon seit 1960. OWT. (Antwort)

Illusion — Tue, 27 Jun 2023 16:29:41 +0000

Berthold Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (Antwort)

Albrecht — Tue, 27 Jun 2023 15:54:41 +0000

Berthold Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Nach dem Gedicht: Die Lösung. In: Buckower Elegien, 1953. In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Dritter Band: Gedichte 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1997. S. 404

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Siehe auch den nachfolgenden Link mit Gedanken von Christa Schyboll zum Zitat

Quelle: https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_bertolt_brecht_thema_volk_zitat_24969.html

Gruß
Albrecht

Eines ist wohl klar: Man darf gespannt sein auf das Kanninchen, was die Heckenschützen aus dem Hut zaubern werden. Danach ist Neuwahl angesagt. Hat die AfD noch Personal in der Hinterhand? -- owt (Antwort)

FredMeyer — Tue, 27 Jun 2023 15:24:10 +0000

Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) oder Mauerschützen-Fan Bodo Ramelow: Fragt sich, wie die jemals einen Gesinnungstest bestehen konnten, oder brauchten die keinen machen ;-)? oT (Antwort)

igelei — Tue, 27 Jun 2023 15:18:56 +0000

Thüringer Rechtsaufsicht! - gibt es eine solche Institution? Wie verträgt sich das mit dem Verwaltungsrecht? Fragen über Fragen und keine Anwort. Bastelt sich jemand sein eigenes Recht? -- owt (Antwort)

FredMeyer — Tue, 27 Jun 2023 14:52:25 +0000

Haben diese Schwachmaten das eigentlich einmal bis zum Ende überlegt? (Antwort)

Kaladhor — Tue, 27 Jun 2023 14:02:19 +0000

Was glauben die eigentlich, was die Wähler machen, wenn jetzt der mit Mehrheit gewählte Landrat nicht sein Amt antreten darf, weil eine linke Behörde bei dem evtl. "Demokratiedefizite" feststellt? Wollen die, dass Thüringen brennt?

Für mich ist sowas der Abgesang auf die freitheitlich-demokratische Grundordnung!

Grüße

Die "DemokRATTEN" schlagen zu: Gesinnungsprüfung für den gewählten Sonneberger Landrat. Thüringen ist ja bekannt dafür, dass Wahlen gern mal "rückgängig" gemacht werden... mkTuL

igelei — Tue, 27 Jun 2023 13:43:25 +0000

... Das Thüringer Innenministerium (SPD) entscheidet also darüber, ob eine Wahl zulässig ist oder ob der gewählte Kandidat die richtige (also ausreichend linke?) Gesinnung hat, wenn nicht, ist es dann eine unwerte Wahl? Wer nun immer noch glaubt, er würde in einer Demokratie leben und nicht in einer offen linksfaschistoiden Diktatur, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Man besetze einfach den Verfassungsschutz mit einem Antifa-Fan und schon kann jede unliebsame Oppositionspartei einfach unterdrückt werden. Irgendwie kann ich keinen großen Unterschied zwischen z.B. Belarus und der Bunzelrepublik mehr erkennen " />

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsauf...

MfG
igelei