Deutschland soll zahlen

30.10.2022 | Prof. Dr. Eberhard Hamer

Abgesehen von den Kosten für und in der Ukraine
hat der Krieg schon mehr als 84 Mrd. $ Hilfsgelder gekostet,
davon
die Hälfte durch die USA.

Deutschland ist 2t-größter Wohltäter mit ca. 8 Mrd. Euro.

Im Unterschied zu den USA
musste Deutschland diese Gelder wirklich überweisen,
während die USA ihre Gelder NIE aus den USA herauskommen ließen,
sondern durch angebliche Zahlungen für die Ukraine
an ihre Rüstungsindustrie zahlten.
Ein Teil der Zahlungen sind durch unverschämte Forderungen
des alten Botschafters Melnik erzwungen worden.

Und Druck haben auch die USA ausgeübt, die den Ukraine-Krieg
mit Recht als ihre Auseinandersetzung gegen Russland verstehen.
Nun ist die Ukraine pleite und braucht zudem Rüstungslieferungen
und für die militärische Ausbildung ihrer Soldaten (5.000 in Deutschland)
nach Angaben der Amerikaner 2 Mrd. Dollar monatlich,
ukrainischen Forderungen 5 Mrd. Dollar pro Monat.

Davon "habe Deutschland monatlich 500 Mio. $ zu übernehmen",
verkündete frech der Komiker Selenski und
hat dies unserer Regierung durch Steinmeier übermittelt.
Warum sollen die deutschen Steuerzahler nun
für den ukrainischen Pleitestaat auf Dauer zahlen?
Eine der Treiberinnen für Zahlungen an die Ukraine
ist die EU-Präsidentin von der Leyen.

Sie hat NICHT NUR der Ukraine monatliche Zahlungen versprochen,
sondern den Wiederaufbau mit geschätzten 750 Mrd. durch die EU.

Sie hat zwar keinerlei Rechtsgrundlage für solche Zusagen
und hat nicht einmal Steuereinnahmen in der EU,
von denen sie eigene Zahlungen leisten könnte,
ihre Ukraine-Sympathie springt über alle Hürden.

Was von der Leyen zusagt, ist außenpolitisch verbindlich,
innenpolitisch nicht haltbar, denn
die EU ist nicht souverän, sondern nur ihre Mitgliedsländer.

Und die EU hat keine Finanz-Souveränität, sondern
nur die Mitgliedsländer.

Von der Leyen sagt etwas zu,
was nur die Mitgliedsländer zusagen können,
weil sie dies letztlich auch zahlen müssten.

Und den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen,
mag frommer Wunsch sein, ist
in der EU weder politisch mehrheitsfähig
noch überhaupt zahlbar - also Unsinn.
Dies gilt auch für die Hoffnungen,
die Scholz den Ukrainern für die Wiederaufbauzahlungen gemacht hat.

Er hat es nicht geschafft,
die anderen Länder zu Wiederaufbauzusagen für die Ukraine
zu begeistern und steht somit mit seiner Begeisterung allein da.
Scholz erweckt Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann.

Zwar ist seine grüne Regierungstruppe ebenfalls Ukraine-trunken:
die Zahlungen für die Ukraine
müssten vom Parlament bewilligt werden.

Und es ist kaum anzunehmen, dass
bei der maroden deutschen Infrastruktur (800 Brücken marode)
und der jetzt bevorstehenden großen Rezession
eine Bundestagsmehrheit
den dringenden deutschen Bedarf kürzt,
um das Geld in die Ukraine zu pumpen.
Das gilt für die von Selenski geforderten Übernahmen
Deutschlands für ukrainische Rentenzahlungen.

Unser eigenes Rentensystem steht vor dem Kollaps,
der Staat muss bereits mit über hundert Milliarden Euro
unsere Sozialsysteme subventionieren.

Dazu noch ein fremdes Rentensystem
in einem der korruptesten Länder Europas zu finanzieren,
wird parlamentarisch kaum durchsetzbar sein.
Von der Leyen und Scholz schieben vor, dass
es sich ja um Zahlungen
für ein künftig zur EU gehörendes Land handele.

Auch diese Annahme ist irreal.

Die Voraussetzungen
für die Aufnahme eines neuen Landes sind zum Glück so hoch,
dass die Ukraine sie noch lange nicht erfüllen wird.

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder Europas (Rang 144),
wird von Oligarchen regiert,
die sich bisher schamlos selbst bereichert haben
und hat einen diktatorisch regierenden Präsidenten
und ein unfähiges Parlament.

Mit Recht wurde deshalb Selenski aufgefordert,
erst einmal selbst seine 150 Mio. Schwarz-Geld
von den Jungferninseln in die Ukraine zurückzubringen
oder seine Latifundien auf Zypern
zugunsten der Ukraine zu verkaufen,
anstatt Gelder von Ländern abzufordern,
die überhaupt nichts mit der Ukraine zu tun haben,
die den Krieg nicht wollen
und die durch die von den USA
und der EU verhängten Sanktionen massiv mitgeschädigt werden.
Lawrow hat mit Recht gesagt,
dieser Krieg sei nicht ein Krieg
zwischen der Ukraine und Russland,
sondern zwischen
den USA und Russland.

Die USA sind die einzigen Gewinner dieses Krieges:
Sie konnten ihre schwache Wirtschaft
durch Waffenbestellungen
an ihre Rüstungsindustrie wieder ankurbeln,
weil sie 70 % des Kapitalstocks der USA ausmacht.

Sie können auf Kosten der Satelliten die NATO verstärken
(ihre militärische Besatzungsmacht über Europa)
und sie haben durch das Gas-Embargo gegen Russland
ihr bisher nicht verkäufliches zu teures Fracking-Gas
in den europäischen Markt drücken können,
haben den Propaganda-Krieg gegen die Russen gewonnen,
ihren Währungskrieg und Finanzkrieg,
ihre Sanktionen gegen Russland - und gegen China –
für ganz Europa programmiert
und sind
mit Abstand größter Investor der Ukraine,
sind also
dort Kriegs-Treiber in eigenem Interesse.
Dennoch haben die USA es abgelehnt,
den Pleitestaat Ukraine oder
dessen Wiederaufbau zu finanzieren
und haben diese
vor allem in ihrem Interesse liegende Aufgabe
den Europäern zugewiesen.

Wenn unsere Regierung weiterhin Dauer- und Großzahlungen an die Ukraine leisten will,
wird sie ihren Wählern erklären müssen,

# welches Interesse und welche moralische Verpflichtung
wir überhaupt an dem Krieg in der Ukraine haben,
der NICHT UNSER KRIEG,
sondern
der Krieg zwischen USA und Russland ist,

# ob man wiederum außenpolitischem Druck (aus USA) mehr folgt
als den Interessen der Wähler
(„sind mir egal“, Baerbock),

# warum die Regierung
das Geld
nicht in die marode deutsche Infrastruktur investiert,
sondern
lieber den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen will,

# wie es im Interesse
der deutschen Wähler und Steuerzahler liegen soll,
den Ukraine-Krieg
durch deutsche Zahlungen zu verlängern,
um
„zu kämpfen und zu siegen,
bis die Krim wieder zurückerobert ist“ (Selenski).

# Was bringt es wirtschaftlich,
den
Staatskonkurs der Ukraine
durch
immer neue deutsche Zahlungen
in einen lecken Topf hinauszuschieben?

Würden wir nicht zahlen,
könnte
das korrupte System der Ukraine nicht weiter bestehen,
müsste es sich
zum Angebot Russlands auf Friedensverhandlungen bequemen
und würde das Töten enden,
welches nur durch westliche Lieferungen
von Militärgütern und Geld noch aufrechterhalten wird.

Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg.

Die Fortsetzung des Ukraine-Krieges LIEGT NICHT in unserem Interesse.

Eine Konkursverschleppung des ukrainischen Staates
durch deutsche Zahlungen
bringt letztlich nichts und ist
vor allem ein Betrug an den deutschen Wählern und Steuerzahlern,
denen die Ukraine-Zahlungen wohlstandsmindernd
und an staatlichen Aufgaben (Infrastruktur, Rente u.a.)
abgezogen werden müssen.

Den Gipfel der Frechheit wagt Ministerin Esken:

In Deutschland solle eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden,
um die Zahlungen an die Ukraine zu finanzieren.

Im Osten finden bereits montäglich Demonstrationen gegen
die "schädliche Politik gegen die eigenen Bürger"
dieser Regierung statt.

Es wird nicht mehr lange dauern,
bis dies auch im Westen üblich wird.

Als die Wähler die gelben, grünen und roten Politiker in die Regierung wählten,
sind diese über die Staatsfinanzen hergefallen
wie eine Räuberbande über einen erbeuteten Schatz
und haben nicht nur sich und ihre Genossen
mit üppigst bezahlten beamteten Staatskosten bedient,
sondern auch durch Kündigung des
Russen-Gases und Russen-Öls
unsere Wohlstandsbasis zerstört,
die Industrie mit Ökologie geknebelt
und reduziert und die öffentlichen Gelder nicht investiert,
sondern hemmungslos konsumiert.

Der Winter wird zeigen, dass
nicht einmal für deutsche Notwendigkeiten genug Geld da ist.

Zur Finanzierung fremder Länder wird deshalb
noch weniger Geld zur Verfügung stehen und
die Wähler solche Veruntreuung nicht mehr dulden.

© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Gruß
Albrecht