Also , ich hab mir das zweimal durchgelesen, - ich kanns - ehrlich gesagt - immer noch nicht glauben. Das bedeutet doch eine Art "Freibrief" für die Abgeordneten, wenn man den Fuchs auf die Hühner aufpassen lässt.

Oder hat man das deshalb so gedreht, auch bei den beiden anderen Abgeordneten, weil alles, was unter den Begriff "Maske" fällt, nicht böse sein kann?

Das bedeutet, der Abgeordnete xy ist irgendwie im Aufsichtsrat eines Mineralölkonzerns. Bekommt monatlich - bezogen auf den Reingewinn - seine Tantiemen. Dann kommt im Juli eine Abstimmung über die Deckelung der Treibstoffpreise. In diesem Monat setzt der Abgeordnete seine Einkünfte beim Konzern aus, stimmt ab, aber mit Stimmenthaltung. Im nächsten Monat geht der Geldeingang weiter. Alles ganz legal und nicht strafbar.

Hab ich das richtig verstanden?

Dann geht das ja auch bei den Energiekonzernen, den Nahrungsmittelkonzernen, den Pharmakonzernen, etc. etc.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung des BGH an, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob ähnliche Fälle künftig strafbar sein sollen.

Das ist so ähnlich, wenn der Bürger selbst entscheidet, wieviel Steuern er zahlen muss.

ebbes

Hab mich grade mit meinem Banker (nicht in RO) unterhalten, wenn da Geld von Grundstücksverkäufen auf das Konto kommt. Da muss ich genau belegen können, dass mir das Geld rechtmäßig zusteht (z.B. Grundstücksverkauf in RO, ordnungsgemäß versteuerter Gegenwert), weil sonst wirds "eingefroren". Angeblich wg. Geldwäsche.

Handelt sich nur um 5-stellige Beträge. Aber schon sagenhaft, wohin das noch führen wird.

Die Frage ist, warum man Wagenknecht reden läßt.

Sie ist eben einfach fotogen.

Und warum man Lafontaine aus der Versenkung holt. Hmmm..... eine Idee?

Lafontaine ist nicht fotogen im Unterschied zu Herbert Whiskystimme Frahm.

Vielleicht kannst du aber auch alles besser. Warum machst du dann nichts?
Gründe eine Zeitung der eine Partei oder schließe dich einer Partei an, wenn du meinst, damit etwas bewegen zu können.

Gruß Mephistopheles

Vielleicht kannst du aber auch alles besser. Warum machst du dann nichts?
Gründe eine Zeitung der eine Partei oder schließe dich einer Partei an, wenn du meinst, damit etwas bewegen zu können.

Nicht meine Regierung.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-ermittlungen-gegen-hauptmann-e...

Welcher Koch verhungert schon in seiner eigenen Küche?
Aber sie wollen jeden Tag nur
Wagyu Rind essen
https://www.gourmetfleisch.de/rind/japanisches-wagyu/

Manche frieren in Deutschland, während andere Millionenbeträge für "nichts - keine körperliche oder geistige Arbeit" bekommen.

Gruß

ebbes

https://www.youtube.com/watch?v=U0LGVspZsJk

Als Referenz könnte man ja die Entschädigungszahlungen, die in den USA üblich sind, nehmen, die manch ein Basketball-Star oder Filmproduzent für unpassende, aber traumatisierende verbale Bemerkungen gegenüber Frauen geäußert hat, das mal x-Millionen mulitpliziert.

Insofern sind die vom Westen dem russischen Volk bereits geraubten Gelder nur eine winzig kleine Anzahlung.

Geld für die Ukraine: Ultimatum an Russland, sein Vermögen freizugeben

Russland könnte teilweise Zugang zu seinen blockierten Währungsreserven erhalten, wenn es die Ukraine "im Stich lässt".

Der German Marshall Fund of the United States (GMF) stellt in einem breit angelegten Dokument mit dem Titel "Designing Ukraine's Recovery in the Spirit of the Marshall Plan", das am 7. September auf der Website des German Marshall Fund of the United States (GMF) veröffentlicht wurde, Folgendes fest.

Der Plan läuft darauf hinaus, dass Europa und Russland für alles bezahlen sollen - nicht aber die USA, die bereits viel in die Sicherheit Kiews investiert haben.
Der Preis für diese Frage liegt bei mindestens 100 Milliarden Dollar.

Neben den westlichen Staaten sollen auch andere Länder aufgefordert werden, freiwillig und zwangsweise "für die Ukraine" zu spenden, was eine Art "G7++" bilden soll.
"Dies gilt insbesondere für China", heißt es in dem Plan:
Peking verfügt über viel Geld, und es ist sinnvoller, es im Pool der "Wiederaufbauhelfer" zu halten.
Die enorme Summe sollte von einem "Amerikaner von Weltformat" verwaltet werden, "der die Macht und das Ansehen der Vereinigten Staaten nutzt, um die Schaffung einer globalen Allianz für den Wiederaufbau zu gewährleisten".

Quelle: https://russtrat.ru/comments/8-sentyabrya-2022-1630-11156

Das ist unfassbar, passt aber zum Selbstverständnis von USrael.
Wir bestimmen, wo es lang geht und machen die Regeln, die aber für uns nicht gelten werden.

Was Russland anbelangt, so halten die Verfasser des Plans es für eine gute Idee, die Ukraine mit den eingefrorenen 300 Mrd. USD vollständig "wiederaufzubauen" - dies sei "eine vielversprechende und logische Option".
Doch es gibt Probleme.

Erstens, unvollkommene westliche Gesetze, die eine offene Aneignung fremden Eigentums nicht zulassen.

Zweitens, und das ist der wichtigste Punkt, "das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Russen".
Reparationen wären hier praktisch, argumentiert die GMF, aber Russland ist kein Verlierer. Deshalb sei es einfacher, sich mit Moskau zu einigen, argumentieren die Amerikaner: "Wenn Russland sich bereit erklärt, zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, können seine eingefrorenen Mittel freigegeben werden.
Dies dürfte die einzige Gelegenheit für Russland sein, zumindest einige dieser Mittel wieder einzusetzen.

Man kommt aus dem Staunen nicht raus.
Die westlichen Gesetze sind also unvollkommen, weil sie Raub verbieten.
Hier wird ganz klar deutlich, wozu der US-Dollar einst installiert wurde.

Das weiß man in Eurasien auch ganz genau und nun müssen sie in Moskau und Peking einen Weg finden das verbrecherische System zu liquidieren.
Und ich habe keine Zweifel das sie genau das auch versuchen werden.
Es wird spannend sein zu beobachten, wer ihnen dabei folgen wird, denn das ist entscheidend für Sieg oder Untergang.

Vielleicht würde Moskau es vorziehen, die Mittel einzufrieren. "Der Preis für ein solches Verhalten wäre jedoch beträchtlich: In diesem Fall sollte der Westen seine Vermögenswerte dauerhaft einfrieren, auch wenn sie nicht zur Unterstützung der Ukraine beschlagnahmt werden können", heißt es in dem Dokument.

Was wir hier vor uns haben, ist ein typisches Beispiel für "hutzpah the American way". Eine Institution mit Sitz in Washington, D.C., die vom deutschen Außenministerium gesponsert wird, schlägt direkt vor, dass Europa, angeführt von Deutschland, weitere Hunderte von Milliarden veruntreut - und diskutiert auch, wie man die Russen auf eine Art und Weise bestehlen kann, die für sie einfacher wäre.

Überraschenderweise haben die Autoren des Dokuments selbst die Hauptschwachstelle des Westens benannt:
"Die Beschlagnahme [russischer Vermögenswerte] birgt das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen.
Russland und andere Länder könnten ihre Reserven von westlichen Banken abziehen und damit die Rolle von Euro und Dollar im globalen Finanzsystem untergraben.

Dieser Angriff auf das "Dollar-Imperium", den Sitz der amerikanischen Macht, sollte die Grundlage für Russlands Strategie in seiner globalen Konfrontation mit dem Westen bilden.

Sag ich ja schon länger.

Quelle: https://www.alamy.de/fotos-bilder/zerst%252525C3%252525B6rung-geld-inflation.html?page=...

Faule Versprechen und militärische Gewalt gegen Bodenschätze und Verträge an die man sich zu halten hat.
Es muß erst schlechter werden bevor es besser werden wird .. hoffentlich ohne grellen Blitz.

mfG
nereus