Hallo allerseits,

Die Generalstaatsanwalt München hat für den auf den Philippinen inhaftierten Blogger Oliver Janich zehn Monate Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Er habe sich durch Veröffentlichungen auf Telegram strafbar gemacht. Mit Zustellung des Strafbefehls ist auch die Aufhebung des Haftbefehls erfolgt.
https://test.rtde.tech/inland/156443-janich-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-haftbefehl/

LG Reffke

Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Justizdienst zurückkehren. Früher arbeitete er als Richter am Landgericht Dresden, nun sollte er ans Amtsgericht Dippoldiswalde. Die Rückkehr Maiers hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine Diskussion über die Konsequenzen für den Richter entfacht. Das Justizministerium in Dresden hatte daraufhin beim Dienstgericht seine Versetzung in den Ruhestand "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt. 

Damit ist klar; es geht beim Richteramt nicht um Recht, sondern um parteipolitische Gesinnung.

Gruß Mephiustopheles

Die Generalstaatsanwalt München hat für den auf den Philippinen inhaftierten Blogger Oliver Janich zehn Monate Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Er habe sich durch Veröffentlichungen auf Telegram strafbar gemacht. Mit Zustellung des Strafbefehls ist auch die Aufhebung des Haftbefehls erfolgt.
https://test.rtde.tech/inland/156443-janich-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-haftbefehl/

LG Reffke

ältere Menschen werden sich erinnern wie massiv die gegen Kohl & Strauss gearbeitet haben, generell fett unter die Gürtellinie ... .

Strauss stand natürlich unter dem Schutzschirm von Witwenmacher Lockheed. Es wurde nir geklärt, wo der seine >100 Mio her hatte. Das war jedenfalls erheblich mehr, als er offfiziell jemals verdiente.

Gruß Mephistopheles

Ihm werden folgende Verbrechen vorgeworfen:
Beleidigung und Aufruf zu Straftaten.

Die BRD Presse sagt, Janich sei ein Verschwörungsfanatiker.

Mithilfe seiner großen Reichweite verbreite Janich »rechtsextremistische Inhalte und schürt ein generelles Misstrauen seiner Anhänger gegenüber dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen System in Deutschland«.
https://www.spiegel.de/netzwelt/oliver-janich-auf-den-philippinen-festgenommen-a-963cc5...

Genau! Wegen (nicht näher bezeichneter) rechtsextremistischer Inhalte und einem generellen Misstrauen gegenüber dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischem System in Deutschland ist edie Einleitung eines Auslieferungsverfahrens geboten!

Dazu:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=616842

Es ist tatsächlich das erste Mal, dass wegen Gedankenverbrechen Auslieferungsverfahren eingeleitet werden.

O tempora, o mores!
Spiegel-Affäre

Gruß Mephistopheles

Dann hätte ihm ein Staatsbürgerschaft-Wechsel auch nur bedingt geholfen. Kanadischen Staatsbürgern wurde nach Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil so eine Auslieferung an die BRD genehmigt werden konnte.

.... die kann man nicht so einfach ablegen, freiwillig.
Da hat die Deutsche Botschaft unserem Sohn wahrscheinlich einen Dienst erwiesen .... - mit dem Passeinzug.

Ich kann meinen Deutschen Pass nicht einfach zurückgeben - selbst wenn ich wollte. Der Sohn studiert diese ganze Problematik jetzt - und möglicherweise gibt es für mich dann einen Sonderweg - einen Thai Pass zu erhalten. Wenn das ohne das übliche Verfahren geht - dann bin ich sofort dabei. Die Zeit wird es zeigen.

Früher wollte jeder den Deutschen Pass - wegen der Visa freien Einreisen, fast auf der ganzen Welt. Jetzt zeigen sich langsam die Nachteile .... mit denen niemand gerechnet hat.
Gruss

Dann hätte ihm ein Staatsbürgerschaft-Wechsel auch nur bedingt geholfen. Kanadischen Staatsbürgern wurde nach Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil so eine Auslieferung an die BRD genehmigt werden konnte.

Politische Refugien können eigentlich nur Staaten sein, die von der BRD nicht unter Druck zu setzen sind. Dass nun schon politische Dissidenten wegen eines larifari Antragsdeliktes, einer mutmaßlichen Beleidigung, für eine Auslieferung um die halbe Welt geflogen werden, ist in der Tat ein völlig neuer Hammer, den es weder in der Nazizeit, noch in der DDR, noch im finstersten kalten Krieg gegeben hat.

Gruß Mephistopheles

Da war es besonders offensichtlich, das er auf Auftrag arbeitet.

Gonzalo Lira hat in einem Video geschildert, daß man sogar die Verwandtschaft unter Druck setzt (Konten eingefroren), weil man der Delinquenten nicht habhaft wird. Diese trieben ihr "Unwesen" als Journalisten nämlich im russisch besetzten Teil des Donbas.

Damit wären wir also schon wieder bei der Sippenhaft ...

Grüße

PS: Der Post mit Warnung an die Foristen war plötzlich weg, deshalb hängt es hier drunter.

Kann es sein, dass es geschichtlich neu ist, dass ein souveräner fremder Staat einen deutschen Staatsbürger ausliefern soll (oder auszuliefern hat), weil ihm eine Beleidigung vorgeworfen wird?

Der zweite Vorwurf sei "Aufforderung (bzw. Billigung) einer Straftat". Da sich die BRD mittlerweile die Meinung zu eigen gemacht hat, die russische Militäroperation sei eine Straftat, gerät jeder, der diese nicht verurteilt und als Straftat sieht, ins Visier der deutschen Strafverfolgung und muß mit Gefängnis rechnen. Neu, nun auch mit Auslieferung.

Eigentlich kann es nur sein, dass über diplomatische Kanäle gegenüber dem Staat Philipinen ein großer Druck aufgebaut wurde, um eine solche Auslieferung zu erwirken. Ich spekuliere, dass mit der Aussetzung von Entwicklungshilfe und der Nichtgewährung von Krediten gedroht wurde.

Dann hätte ihm ein Staatsbürgerschaft-Wechsel auch nur bedingt geholfen. Kanadischen Staatsbürgern wurde nach Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil so eine Auslieferung an die BRD genehmigt werden konnte.

Politische Refugien können eigentlich nur Staaten sein, die von der BRD nicht unter Druck zu setzen sind. Dass nun schon politische Dissidenten wegen eines larifari Antragsdeliktes, einer mutmaßlichen Beleidigung, für eine Auslieferung um die halbe Welt geflogen werden, ist in der Tat ein völlig neuer Hammer, den es weder in der Nazizeit, noch in der DDR, noch im finstersten kalten Krieg gegeben hat.

Wenn Janich einen Wohnungsschlüssel irgendeiner Wohnung in D hat, ist er hier steuerpflichtig.

..... wenn das mit der Verhaftung und Auslieferung stimmt, zeigt das nur, was für ein Dilettant er ist. Solange man mit einem Deutschen Pass unterwegs ist - unterliegt man immer dem Zugriff jenes Staates der ihn ausgestellt hat.

Offenbar glaubt er seinen eigenen Verschwörungstheorien nicht - kann mich noch an den Fall Six erinnern, der in Südamerika spielt.

https://uebermedien.de/35280/deutscher-reporter-in-haft-kaum-solidaritaet-mit-billy-six/

Kannst du mal erlutern, was der Fall Janich mit dem Fall Six zu tun hat? Six wird vorgeworfen, sich, vermutlich als amerikanischer agent Pprovocateur, in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt zu haben.
Spielt so etwas auch im Fall Janich, also den Philippinen, eine Rolle?
Deine unterstellte Vermutung, die Festnahme habe etwas mit der Kritik Janichs an der Bunzelregierung zu tun, halte ich für weit hergeholt. Weil so etwas ist den Amis herzlich egal.

Dazu hatte er auch seinen Senf hinterlassen. Die ganze Aufklärer Szene, aus meiner Sicht, kann man in der Pfeife rauchen. Wer damit Geld verdient - verdient es nicht wirklich.

Echtes Wissen ist weder käuflich, noch verkäuflich, das geht nur mit Illusionen.
Gruss

Gruß Mephistopheles

Wenn Janich einen Wohnungsschlüssel irgendeiner Wohnung in D hat, ist er hier steuerpflichtig.

..... wenn das mit der Verhaftung und Auslieferung stimmt, zeigt das nur, was für ein Dilettant er ist. Solange man mit einem Deutschen Pass unterwegs ist - unterliegt man immer dem Zugriff jenes Staates der ihn ausgestellt hat.

Offenbar glaubt er seinen eigenen Verschwörungstheorien nicht - kann mich noch an den Fall Six erinnern, der in Südamerika spielt. Dazu hatte er auch seinen Senf hinterlassen. Die ganze Aufklärer Szene, aus meiner Sicht, kann man in der Pfeife rauchen. Wer damit Geld verdient - verdient es nicht wirklich.

Echtes Wissen ist weder käuflich, noch verkäuflich, das geht nur mit Illusionen.
Gruss

Da gibt es ein paar Infos https://t.me/oliverflesch

https://19vierundachtzig.com/politik/deutschland/medien-zensur/neue-falschbeschuldigung...

Wenn Janich einen Wohnungsschlüssel irgendeiner Wohnung in D hat, ist er hier steuerpflichtig.

Ihm werden folgende Verbrechen vorgeworfen:
Beleidigung und Aufruf zu Straftaten.

Die BRD Presse sagt, Janich sei ein Verschwörungsfanatiker.

.... dass das der grösste Flugzeugträger der USA in der Region ist.
Jetzt kann er zeigen was er kann.
Er kann sich übrigens glücklich schätzen, dass er ausgeliefert wird er nicht den dortigen Behörden überlassen wird - im dortigen Strafvollzug.

Im übrigen macht es Sinn, dass all jene, die damit ihr Geld verdienen aufzuklären, sich auch bewusst sind, dass sie sich nicht wirklich verstecken können. Er hätte einfach dort leben können - und mit seiner Kritik nicht auch noch Geld verdienen sollen, so er hat es herausgefordert ....
Gruss

https://report24.news/droht-abschiebung-kritischer-journalist-oliver-janich-verhaftet/

Die BRD Presse sagt, Janich sei ein Verschwörungsfanatiker.