<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/">
<channel>
<title>Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Es bedarf keiner weiteren Paragraphen. Es wuerde genuegen, das geltende Recht umzusetzen.</title>
<link>https://dasgelbeforum.net/</link>
<description>yet another little forum</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Es bedarf keiner weiteren Paragraphen. Es wuerde genuegen, das geltende Recht umzusetzen. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Man koennte etwa fragen, wer ueber eine gueltige Aufenthaltserlaubnis verfuegt und wie deren Vergabe in den letzten Jahren gehandhabt wurde.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614252</link>
<guid>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614252</guid>
<pubDate>Fri, 22 Jul 2022 00:09:17 +0000</pubDate>
<dc:creator>Kiwi</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Immer mehr und immer &quot;elastischere&quot; §§. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Strafrecht beurteilt <em>persönliche</em> Schuld.</p>
<p>Wie ist diese wohl bei Gruppenzwang, -ein- und -unterordnung zu beurteilen <br />
<em>- im Verhältnis zu der des alleinhandelnden Täters</em>?</p>
<p>Letzterer ist einer, der für sich alleine und selbständig den <em>Entschluss</em> zur Vergewaltigung gefasst hat. In der Gruppe war einer ggf. Mitläufer. <br />
Das entschuldigt sein Verhalten nicht, aber Maß und Qualität seiner persönlichen Schuld dürften eher geringer sein als beim Einzeltäter. Dafür, wie für wohl fast alles, reichen die vorhandenen Gesetze völlig aus.</p>
<p>Problematisch ist auch noch die Beurteilung der Beteiligung. Der entsetzt Herumstehende z. B. wird realiter bei vergleichbaren &quot;Gruppenparagraphen&quot; heutzutage schon, m.E. willkürlich, als Mittäter eingestuft. Die bloße Anwesenheit genügt. Juristen sind da oftmals anderer Meinung als Politiker. </p>
<p>Strafrecht schützt eben nicht die &quot;grundlegenden Normen unserer Gesellschaft&quot;, wenn damit Sitten und Moral gemeint sein sollten, sondern die Rechtsgüter des Einzelnen und &quot;den Bestand des Staates und seiner Institutionen&quot;. Empörung, sei sie ggf. auch noch so berechtigt, zu befriedigen, ist nicht seine Aufgabe.<br />
Sachlichkeit, Lehre, Wissen und Verstehen scheinen mir zunehmend bedeutungslos ggü. dem Zeitgeist und &quot;dem Gebot der Stunde&quot; zu werden. Dass trifft auf manche Strafverschärfungen und neu erfundene Strafbewehrungen der letzten Jahrzehnte zu, und zwar gerade auf diejenigen, die eine wahrscheinliche Mehrheit bejubelt(e), ggf. auch als &quot;längst überfällig&quot;.</p>
<p>Möglicherweise haben die Petenten ohne jegliche juristische Kenntnis und auch ohne langes Nachdenken gehandelt.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614242</link>
<guid>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614242</guid>
<pubDate>Thu, 21 Jul 2022 19:13:38 +0000</pubDate>
<dc:creator>Gernot</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Petition: Schaffung eines gesonderten Straftatbestandes bzgl. Gruppenvergewaltigung - bis 26.7.2022</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_05/_10/Petition_133757.nc.html">https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_05/_10/Petition_133757.nc.html</a></p>
<p>Sicher schwierig, nur wird der aktuelle Täter &quot;vermitteln&quot;: Ist in D letztlich straffrei ...</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614197</link>
<guid>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=614197</guid>
<pubDate>Thu, 21 Jul 2022 11:08:58 +0000</pubDate>
<dc:creator>Lenz-Hannover</dc:creator>
</item>
</channel>
</rss>
