https://www.youtube.com/watch?v=Z4pj2RJki2c

LG
D-Marker

Auf den Rechtsstaat verzichten will keiner in der Regierung, nur die, die eben nicht regieren. Der Rechtsstaat bleibt uns erhalten.
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz.

... nach Vorbild von Mussolinis Marsch auf Rom (der so gar nicht stattfand) hat Hitler erleuchtet und dieser verstand, wie er es drehen musste - es konnte nur über die Rechtstaatlichkeit funktionieren, den Rest hast Du treffend formuliert.

Gruß - Greenhoop

Siehe Wahlergebnisse.

Rainer

Jahre später war die Masse schon immer dagegen gewesen,wenn nicht gar im Widerstand zum Unrecht.

... und morgen eine beliebige andere Gruppe.

"Nimm das Recht weg und was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande!" (Augustinus)

Seht zu und lernt ...

Siehste, niemand nimmt das Recht weg.

Gruß Mephistopheles

So konnten die USA in den letzten Jahrzehnten gefahrlos jegliches Völkerrecht brechen, ohne rechtliche Folgen. Das gleiche gilt natürlich auch für deren Vasallen, sofern sie den USA hörig und folgsam waren.

Die Angst von Scholz ist berechtigt, denn sollten sich die Machtverhältnisse der Welt grundlegend ändern, was durchaus möglich ist, aufgrund der derzeitigen Situation, dann könnte es sein, daß die EU insgesamt, aber auch gezielt Länder wie Deutschland und ihre Regierungsvertreter zur Rechenschaft gezogen werden.
- und da käme einiges an Schadensersatzleistungen der Europäer und der Deutschen zusammen und so mancher Politiker könnte sich in Den Haag wiederfinden.

Gruß Dieter

Natürlich bestünde aber auch die Möglichkeit, dass die Länder der EU vollkommen auf irgendeine Rechtstaatlichkeit verzichten und der Normalbürger frühzeitig an das Kommende gewöhnt wird.

Die EU und seine Mitglieder sind eine kriminelle Vereinigung, mehr bleibt hierüber wohl nicht zu sagen.

GH

Auf den Rechtsstaat verzichten will keiner in der Regierung, nur die, die eben nicht regieren. Der Rechtsstaat bleibt uns erhalten.
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz.

Du hast ja bei Corona schon gesehen, wie das läuft. Niemals war der Rechtsstaat rechtsstalticher als zu Coronazeiten.
Auch die DDR war ein Rechtsstaat. Man darf es nur nicht mehr laut sagen.

Gruß Mephistopheles

Was haben sie aus dem früher stammelnden Plapperlenchen gemacht? Die hat ihre Rede voll unter Kontrolle, und was sie sagt, ist ungeheuerlich.

"Zum Wohle des deutschen Volkes."

Ahoi

Die letzten Worte wörtlich und mit großem Nachdruck.

Was haben sie aus dem früher stammelnden Plapperlenchen gemacht? Die hat ihre Rede voll unter Kontrolle, und was sie sagt, ist ungeheuerlich.

"Nimm das Recht weg und was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande!" (Augustinus)

Seht zu und lernt ...

Grüße

Die Schweiz hat beispielsweise 7 bilaterale Abkommen abgeschlossen, die besondere Regeln festsetzen. Schweizer, die zusätzlich einen Pass eines dieser Länder besitzen, dürfen frei wählen, wo sie den Militärdienst absolvieren wollen und sind von jeglichen Pflichten im anderen Land befreit. Wie würde man Abramowitisch enteignen wollen, würde er sich, er ist keine Ausnahme, in England als Israeli bezeichnen ? Letztendlich müsste man sich auf die Geburtsurkunde (siehe USA, Eritrea) beziehen, um eine eindeutige Zuordnung und Enteignung durchsetzen zu können.

Natürlich bestünde aber auch die Möglichkeit, dass die Länder der EU vollkommen auf irgendeine Rechtstaatlichkeit verzichten und der Normalbürger frühzeitig an das Kommende gewöhnt wird.

Die EU und seine Mitglieder sind eine kriminelle Vereinigung, mehr bleibt hierüber wohl nicht zu sagen.

GH

Und so wie es läuft könnte der dann weitestgehend auf Europa beschränkt bleiben, so dass Europa als wirtschaftliche Konkurrenz auf lange Zeit ausgeschaltet wird.
Ja, die Anhänger Morgenthaus arbeiten hart an der Umsetzung "ihres" Planes.

12 Mai 2022 11:05 Uhr
Die Europäische Union möchte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögen von "russischen Oligarchen", ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass sich der Betroffene etwas individuell zu Schulden kommen ließ, zu enteignen und verwerten. Derzeit werden laut "Politico" Vorschläge für entsprechende Regelungen erarbeitet.

Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt.

Wie die US-amerikanische Tageszeitung Politico am Mittwoch meldete, will Brüssel EU-Ländern die Enteignung und Verwertung von durch Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerten ermöglichen. Es soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, mit der Russen (offiziell: "russische Oligarchen") enteignet werden können, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen wurde oder ein Richterspruch gegen sie vorliegt.

Die Europäische Kommission wird einen Regelungsvorschlag vorlegen, meldet Politico unter Berufung auf zwei mit dem Plan vertraute Beamte. Dieser soll den EU-Ländern helfen, die im Rahmen der Sanktionen gegen Russland eingefrorenen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Der Vorschlag, der in zwei Wochen vorgelegt werden soll, würde die "Umgehung von Sanktionen" zu einem "EU-Verbrechen" erklären. Dieser Schritt wiederum würde den Ländern die rechtliche Grundlage bieten, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sagten die Beamten.

Die Maßnahme soll sich auf eine Klausel im EU-Vertrag stützen, die es den EU-Ländern erlaubt, in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament "Mindestregeln für die Definition von Straftaten und Sanktionen in den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension festzulegen".

Nach neuesten Angaben aus dem Monat April beschlagnahmten EU-Mitgliedsländer insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden EUR, darunter Jachten, Villen und Kunstgegenstände, die sanktionierten Personen und russischen Einrichtungen gehören.

Die bisherige Rechtslage lässt Konfiszierungen von Vermögen ohne gerichtlich festgestelltes individuelles Verschulden nicht zu. Zwar hat in Deutschland der Gesetzgeber im Jahr 2017 die Möglichkeiten des Verfalls und der Einziehung im Strafrecht erheblich ausgeweitet (so sind Verfall und Einziehung auch ohne Feststellung der Straftat in einem Urteil möglich, Verjährungsregeln gelten dafür nicht mehr usw.), Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Betroffene das beschlagnahmte Vermögen aus einer Straftat erlangt hat.

Gnadenlos: Kroatische Behörden auf der Jagd nach dem Eigentum russischer Bürger und Unternehmen
Gnadenlos: Kroatische Behörden auf der Jagd nach dem Eigentum russischer Bürger und Unternehmen
Europäische Politiker in Deutschland, beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) oder der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff, fordern aber Enteignungen von Vermögenswerten unter der alleinigen Voraussetzung, dass dieses (im Fall der meisten "russischen" Oligarchen gar ehemaligen) russischen Staatsangehörigen gehört, was der Einführung von Sippenhaft und an Abstammungskriterien bemessenen Kollektivschuldprinzips nahekommt.

Alexander Graf Lambsdorff äußerte im März gegenüber der FAZ, man hätte bislang "ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen" gehabt. Manche russische Oligarchen hätten in Berlin riesigen Immobilienbesitz und das lässt den Liberalen durchaus kommunistische Ideen entwickeln:

"Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren."

Ein Beamter sagte nun gegenüber Politico, der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde "die rechtlichen Möglichkeiten für die Beschlagnahme von Vermögenswerten ohne Verurteilung erweitern". Bisher erlaubten Sanktionen zwar das Einfrieren von Vermögenswerten "russischer Oligarchen". Künftig wolle man die eingefrorenen Vermögenswerte ohne ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung dauerhaft enteignen.

Die Frage, was mit den Vermögenswerten oder deren Erträgen zu tun sei, obliege den EU-Ländern, so die Beamten, die hinzufügten, dass die Diskussionen darüber, ob diese Gelder in die Ukraine umgeleitet werden sollten, fortgesetzt würden.

https://test.rtde.live/europa/138205-medienbericht-eu-plant-enteignungen-von-russen/