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Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen.

Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung von 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.

Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.

Der Öffentlichkeit (theoretisch) zugänglich gemacht wurde der Vorschlag erst am 12. April. Mainstream-Medienberichte darüber gibt es praktisch nicht. Ich wurde über einen Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals tkp.at vom 8. Mai darauf aufmerksam, das wiederum erst durch einen Bericht des Portals America Out Loud vom 4. Mai davon erfuhr.

Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.

Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.

Im vollständigen Artikel sind auch weiterführende Informationen vorhanden, darauf sollte man sich vorbereiten.

WHO-Diktatur (Lesezeit 10 Minuten)