Die meldung kan neulich beiläufig im quasi regierungsamtlichen (Lücken-)Deutschlandfunk
Bittesehr: Beispiel 2017
Reduziert man den Begriff der „Streitkräfte“ in Art. 5 Zwei-plus-Vier-Vertrag interpretatorisch
auf „bewaffnete Truppenkontingente von sicherheitspolitisch relevanter Dimension“, so wird
man ein Logistik-Hauptquartier im Ergebnis kaum dazu zählen können:
Ein Logistik-Hauptquartier (engl. „logistics command“) besteht nämlich nicht aus bewaffneten
militärischen Verbänden, sondern ausschließlich aus militärischem und zivilem Stabspersonal,
das sich aus zahlreichen NATO-Mitgliedstaaten rekrutiert. Das militärische Stabspersonal, vorrangig uniformierte Experten aus der sog. „Logistiktruppe“, plant und überwacht die Verlegung
und Rückverlegung von Personal und Material sowie die Folgeversorgung und Lieferungen in das
und aus dem Einsatzgebiet. Dabei wird es von zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – d.h.
Ingenieuren, KFZ-Meistern, Technikern, IT-Spezialisten, Verwaltungsfachleuten, Fachkräften für
Lagerlogistik, etc. – unterstützt. Das bewaffnete Personal eines Logistikkommandos reduziert sich
allein auf den Wach- und Sicherungsdienst. Für die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der NATOTruppen ist ein Logistikkommando zweifelsohne relevant. Doch erscheint der geographische
Standort eines solchen Kommandos aus sicherheitspolitischer Sicht eher unerheblich.
Die Unterscheidung zwischen der Errichtung einer Kommandozentrale und der Stationierung
von Truppenverbänden spiegelt sich im NATO-Stationierungsrecht wieder: 6 Dieses differenziert
nämlich rechtlich zwischen dem NATO-Truppenstatut (welches die Rechtsstellung der ausländischen Truppenteile im Aufenthaltsstaat regelt) und den auf Grund des NATO-Vertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartieren.
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Macht man die stationierungsrechtliche Unterscheidung zwischen Hauptquartier und Truppe
für die Interpretation des Zwei-plus-Vier-Vertrages fruchtbar, so stützt sie die bereits erwähnte
interpretatorische Engführung des Streitkräftebegriffs in diesem Vertrag.
Im Ergebnis verstößt damit die Errichtung eine Logistik-Kommandozentrale der NATO auf dem
Gebiet der ehemaligen DDR nicht gegen Art. 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
https://www.bundestag.de/resource/blob/543070/65919f2e9d7da3236eb7b2e940336b02/WD-2-107...

Aktuell dazu:
https://widerstaendig.de/fuer-startseite/keine-osterweiterung-der-nato/

Die beispiellose Bewaffnungsorgie "legalisiert" plötzlich eben ALLES!
LG Reffke

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Deutschland setzt doch diese Waffen nicht ein sondern die Ukraine, ist das so schwer zu verstehen?

Nochmal ich finde das alles überhaupt nicht gut aber es hilft eben nicht auf den 2+4 Vertrag zu schauen denn der gibt das mMn her.

Denn dieser verbietet den EINSATZ aber nicht den Verkauf oder die unentgeltliche Weitergabe. Deshalb muss dazu auch nichts abgestimmt werden im BT oder eine UN Resolution existieren.

Meine Meinung.

Bist Du Dir wirklich sicher, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden? Wozu dann die Lieferung? Unlogisch! Deutschland hätte sich raushalten sollen mit dem Hinweis auf: WK1/2.
Deutschland hat sich erpressbar gemacht, weil viele Gelder angenommen haben und sich die Leichen im Keller stapeln. Die Justiz in DE war blind vor dem vielem Geld!!

Mich wundert also das man diese Drohnen nicht orten oder abfangen kann oder will man sogar diese Schäden um entschlosseneres Handeln zu rechtfertigen?

Meine Meinung.

Dumm finde ich das trotzdem und wird uns mehr schaden als nutzen und eigentlich sollen die Experten im BT ja Schaden abwenden von Deutschland.

Das war im übrigen auch eine Übereinkunft damit Russland dem 2+4 Vertrag zustimmt und somit überhaupt erst die Einheit Deutschlands ermöglicht wurde.

Was aus der damaligen Zusage geworden ist wissen wir alle. Die Nato steht heute an Russlands Grenzen und die Bedrohung für Russland ist größer als je zuvor.

Heute vermeldet RT die Meldung aus dem Pentagon , dass eine Nato Mitgliedschaft der Ukraine nicht angestrebt wird. Dies würde ich nach dem gestrigen Treffen in Ramstein als einen Versuch bewerten die Ukraine schnell in die Nato zu integrieren. Ich rechne fest mit einem Nato Beitritt der Ukraine je mehr der russische Erfolg sichtbar wird.

Es gab heute Nacht drei Drohnenangriffe mit Explosionen auf russischen Staatsgebiet.
Kursk, Woronesch und noch ein Ziel. Keine Opfer auf russischer Seite. Da fragt man sich natürlich woher die Drohnen kommen? die werden doch nicht aus Ramstein geflogen und gesteuert sein.

Mit jedem Tag wird der Westen aggressiver und die Lage immer dramatischer. Da liegt was großes in der Luft.

Jetzt bekommt "angeblich" PL und BG kein Gas(?) nur die Transitleitungen führen über diese Länder.
Der 2+4 Vertrag wurde gebrochen und das nicht nur seit gestern, mit der Ankündigung "Waffen" zu liefern. Die Waffen sind schon längst in UA (selber gesehen) und diese werden gegen RU eingesetzt.

Dass die Grünen jetzt für die Nato sich so einsetzen, obwohl sie seit Jahre gegen die Nato waren, sich mit der Polizei in den 90er im gekloppt haben, lässt sich nur ein Entschluss zu: Dass diese Partei schon all die Jahre unterwandert ist und es nur um den Fressnapf es ihnen geht. Auch diese Partei hat Leichen im Keller!

Mich erschreckt, wie die Amis für ihren Stellvertreterkrieg USA gegen Rußland, um China einzuhegen, ohne mit der Wimper zu zucken mit ihrer Vasalle Selenskiy die Ukraine zerstören.

Madeleine Albright fand es eine akzeptable Sache, 100'000 Kinder sterben zu lassen, um Saddam Hussain zu schaden. Das ist das Mindset dieser Leute.

Das Dollar-Privileg wird mit allen Mitteln verteidigt werden ... ohne wäre man nämlich in Kürze ein "Shit Hole Country" wie Mexiko oder Indien.

Grüße

Grüße

Interessanterweise war es nach dem 2+4 Vertrag kein Problem, Nato-Stützpunkte in Polen, Rumänien, Ungarn und in den baltischen Staaten zu errichten.

Wenn man sich vorstellt, daß die osteuropäischen Länder jetzt massiv aufgerüstet werden sollen.
Das kann ja nur einer bezahlen: der deutsche Steuermichel via EU Tribute, verdeckt als "CO2 Abgabe" etc., dazu wurde die kleine Greta-Fx von der Dx instrumentalisiert, damit es ihr nicht so erging wie Macron, der nach Verkündigung der CO2 Abgabe die Gelbwesten in seinem Vorgarten stehen hatte.

Wie das gehen soll, wenn man der Melkkuh ihr Gas und ihre Elektrizität wegnimmt, gleichzeitig soll sie aber die ganze Aufrüstung finanzieren, das weiß ich auch nicht.

Morgenthau pur für Deutschland.

Fuck you Ihr Besatzer und fuck you Ihr Vasallen in Potsdam und Berlin. Anscheinend ist das die einzige Alternative zur kompletten Auslöschung durch US-gestartete Kriege.

Welche 30 Verteidigungsminister waren da? Alle 25 der EU plus Norwegen, Finnland, Österreich?
Jens Stoltenberg natürlich, der NATO Generalsekretär.

https://www.berliner-zeitung.de/news/konferenz-in-ramstein-zu-sicherheit-und-souveraeni...

https://www.merkur.de/politik/news-ukraine-krise-us-verteidigungsminister-40-staaten-gi...

"Ferner kündigte er (Lloyd Austin) an, dass die Konferenz der 40 teilnehmenden Verteidigungsminister „zur Verteidigung der Ukraine“ künftig ein Mal im Monat zusammenkommen werde, gegebenenfalls auch digital, um „den heutigen Kampf und die künftigen Kämpfe zu gewinnen“."

Mich erschreckt, wie die Amis für ihren Stellvertreterkrieg USA gegen Rußland, um China einzuhegen, ohne mit der Wimper zu zucken mit ihrer Vasalle Selenskiy die Ukraine zerstören.

Da ist die Zerstörung der deutschen Infrastruktur durch die elende Dx und die Zerstörung der deutschen Industrie und der Energieinfrastruktur durch das kleine Dxn als Marionetten der Amis ja fast noch erträglich dagegen.

Ein wahrer Tabubruch…
Keine Provokation ist zu schäbig!

LG Reffke

Lt. Wikipedia enthält der 2 + 4 vertrag folgende Klausel.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)

Weder im Grundgesetz noch in Übereinstimmung der Vereinten Nationen ist ein einsatz deutscher Waffen in der Ukraine festgestellt.

Wenn wir deutsche Waffen in die Ukraine liefern, dazu noch die Ausbildung organisieren und durchführen und möglicherweise noch deutsche Soldaten die Panzer steuern, wie soll man das dann definieren.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die ukrainischen Truppen vom US Militär instruiert und von Ramstein gesteuert werden.

Es würde mich nicht wundern wenn Russland der deutschen Regierung den Krieg erklärt.

Die sollen alleine für ihre Taten gerade stehen.

Und die eigentliche "Gastgeberin" sitzt am Rand und schielt vor sich hin...!

Nie wurde das Besatzungsstatut offener zur Schau getragen!