unabhängig voneinander

gehört bzw. vernommen.

Ich sollte jemanden einen Vogel gezeigt haben - hatte ich wirklich nicht, das gehört gar nicht zu meinen Gesten.

Zum Glück sagten alle vier Zeugen (gegen mich) etwas anderes aus; jeder hatte etwas anderes gesehen, bei jedem war ich gerade woanders, vor seinem Auto, dahinter, gegenüber .... Wahrscheinlich war da ein Kopfkratzen oder Haareraufen; ich weiß es nicht mehr, weiß auch nicht, was zur Anzeige geführt hat.
Freispruch.

Er wird die Zeugen hören. Drei vereidigte Beamte der Polizei werden übereinstimmend aussagen, dass sie Dich als Demo-Teilnehmer identifiziert haben, sonst hätten sie ja keine Anzeige gebastelt, Du wirst als Beschuldigter irgendwie von nix wissen wollen, hast aber keine Zeugen.

Wie soll der Richter bitte entscheiden, der war ja nicht vor Ort?

Ich möchte den Richter sehen, der mich als Demonstrationsteilnehmer verurteilt.

Mir fällt noch ein, dass plötzlich alle ein paar Minuten schweigend stehenbleiben könnten, einfach so.
Da bin ich dann auch stehengeblieben und habe meinen Nachbarn gefragt, warum alle stehenbleiben. Wieder erhielt ich keine Antwort. Da blieb ich dann lieber weiter stehen, weil ich Angst hatte, es wäre irgendeine Gefahr, so erstarrt, wie alle sich plötzlich verhielten.

Diese Fn sind die schlimmsten - die werden keine Sekunde zögern, ihre Schlägertruppen im Falle des Falles auf die Bürger zu richten, weil sie wissen, wie groß der Haß der Bürger auf sie selber ist. Vor allem diese Faeser scheint eine extreme Scharfmacherin zu sein.

Sollte der Blackout kommen und die Anarchie bei uns ausbrechen, könnte es durchaus sein, daß die Restlaufzeit dieser Fn nicht viel länger ist als die für uns Bundeswehrsoldaten im Kalten Krieg an der DDR Grenze kalkulierte Zeit.

diese Verfahren sind kein Vergnügen für Anwälte, weil Strafrechtler Strafrecht machen und kein Verwaltungsrecht oder Infektionsschutzrecht.

Außerdem wählen viele Anwälte grün, sie stehen deshalb auf der anderen Seite.

Das Geschenk für die Anwälte kommt tatsächlich von den Grünen und das ist eine richtige Gelddruckmaschine:

Die elterliche Sorge für Stiefeltern und Lebensabschnittspartner.

Massensache, wenig Arbeit, Dauerbeschäftigung auf Jahre. Elterliche Sorge übertragen, elterliche Sorge wieder entziehen, elterliche Sorge auf den Nächsten übertragen, elterliche Sorge wieder entziehen.

Ist wie Impfen für Ärzte.

Hier wird sich der Charakter der Anwälte zeigen.

Beste Grüsse

Rain

Grüße

Die Idiotenbande kann man nur noch auslachen und sich wegdrehen. Lächerliche Schwachköpfe, zur Hölle werden sie fahren.

Ich möchte der Cerberus aller Deutschen sein, auch der Ungeimpften!

Und das Polizisten eben diese Spaziergänger von hinten in den Rücken treten ist auch nicht rechtsstaatlich.

https://twitter.com/i/status/1476116687330201604

Für mich ist es gefährlich Körperverletzung eines besonderen schweren Falls!

https://dasgelbeforum.de.org/index.php?mode=entry&id=591730

Ich habe es mehrfach geschrieben: Dieser Rechtsstaat den WIR kennen, diesen gibt es nicht mehr!

Edit: Ich habe mir heute und letzten Tage, die Nachrichten auf CT1 angesehen. Es gibt keine Bilder aus Deutschen zu Demos, die immer größer werden. Freunde aus CR wissen darüber nicht Bescheid. Sie waren erstaunt, dass es Demos in der Größenordnungen gibt.

ZS
Genesen und Ungeümpft

Das ist wie mit Verkaufsverbot für Silvesterknaller. Völlig willkürlich mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Genauso könnte man den Alkoholkonsum verbieten. Oder Sex in der Silvesternacht.

Nun können die Betroffenen zwar klagen. sollte sich aber nach Silvester herausstellen, dass dieses Verbot rechtswidrig war, dann haben die halt Pech.

Nein, so geht kein Rechtsstaat.

Selbiges gilt für Ministerpräsidentenkonferenzen oder Gesundheitsministerkonferenzen. Das sind keine gesetzgebende Organe.

Und Spaziergänge, egal mit wie vielen Personen, sind völlig legal.

Und das Polizisten eben diese Spaziergänger von hinten in den Rücken treten ist auch nicht rechtsstaatlich.

https://twitter.com/i/status/1476116687330201604

Ich nenne es "Augenblickversagen" ..

Polizeiaufgebot: Man wundert sich, wofür Personal vorhanden ist ... .

Ja weniger, klar, aber dann fehlt auch wieder was, was wichtig sein könnte - eine Gratwanderung!

die Münchener Polizei hat heute ausdrücklich den Corona Spaziergang untersagt. Mitten in der Stadt zur abendlichen Geschäftszeit. Also demnach dürfte sich ja keiner stehend oder laufend im Innenstadtbereich aufhalten.

Es waren ausschließlich Spaziergänger unterwegs, mehrheitlich mit gebotenen Abstand, manche mit einkaufstüten, viele auch ohne.

Plakate oder andere politische Willensbekundungen habe ich nicht gesehen. Es gab verbale Ausrufe oder gelegentliches Glocken oder Klingelgeräusche.

Sollte ich also zukünftig meinen Spaziergang mit dem Hund erst vom zuständigen Ordnungsamt genehmigen lassen? Vom Grundgesetz garantierte Grundrechte interessieren ja seit geraumer Zeit nicht mehr so wirklich.

Edit: Anscheinend ist man mit 3000€ dabei...

kurze Nachricht über das Ergebnis eines Bußgeldverfahrens wegen CoronaVO-Verstoß.

Ich hatte ein paar Verfahren geführt, nachdem im April letzten Jahres eine Solidaritätskundgebung in Heidelberg wegen Kollegin Bahner stattfand.

Die Stadt Heidelberg hat allen, denen Sie habhaft werden konnte, ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € aufgebrummt, weil die Abstände nicht eingehalten worden waren.

In allen Fällen wurde das Bußgeld vom Amtsgericht reduziert, die Bandbreite war 200 bis 600 €.

Ich hab Beschwerde eingelegt, das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aktuell entschieden, alle anderen Verfahren wurden ausgesetzt, bis die Entscheidung da war.

Das OLG hat das Bußgeld auf 70 € reduziert, die Stadt habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Das ist zwar nicht ganz gewonnen, aber die extrem hohen Bußgelder dürften damit Geschichte sein.

Beste Grüsse

Rain