O.

Die Verwendung dieses Begriffes scheint sich in der Rechtssprache nicht auf die nachträgliche Rechtfertigung eines bestehenden, sondern den Abschluß eines neuen Beschäftigungsverhältnisses zu beziehen, vgl. hier:

"Ein Arbeitsverhältnis wird regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet."

Demnach interpretiere ich die heutige Gesetzesänderung so, daß der Impfstatus für die Neueinstellung von Arbeitskräften in den genannten Berufen entscheidend sein kann, nicht aber für das Fortbestehen bereits begründeter (abgeschlossener) Arbeitsverhältnisse. Nicht geimpft zu sein, kann per se also noch kein Kündigungsgrund sein. Zumindest, wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat, kann durch Verweigerung der Impfung allein nicht seinen Job verlieren. Ob dies auch bei der in Frage stehenden Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zutrifft, wage ich zu bezweifeln. Darüber hinaus ist fraglich, ob gelernten, ungeimpften und unbeschäftigten Kräften in den genannten Bereichen der Wiedereinstieg in ihren Beruf möglich sein wird.
Nichtsdestoweniger öffnet das Gesetz der Diskriminierung Ungeimpfter am Arbeitsplatz Tür und Tor, auch wenn diese nicht gekündigt werden können. Die dürfen sich da wohl auf allerlei Schikanen einstellen, welche auf die sicherlich bewußt schwammig formulierte "Art und Weise der Beschäftigung" abzielen.

Gruß
Taurec

Der angenommene Gesetzentwurf, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Corona-Pandemie geändert wurde, beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.

Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) vorgesehen, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

O.

WELT.Bundestag: Debatte um Situation in Deutschland - Rede von Alice Weidel

Geht man auf den Link kommt:

"FEHLER
Es tut uns leid. Es gab einen Fehler.

Die gewünschte Seite konnte nicht gefunden werden. Wir haben Sie daher auf unsere Homepage umgeleitet, nutzen Sie doch hier unsere Suche. Wir werden versuchen den Fehler so schnell wie möglich zu beheben."

Aber der Rechtsstaat ist schon 1990 gestorben als man eine Annexion als Wiedervereinigung verkauft hat und den 2+4 als "Friedenvertrag"

Pflicht zur Auskunft über Impfstatus.

Hier das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung, auf Wunsch der AfD-Faktion:

626 abgegebene Stimmen

Mit JA haben gestimmt: 346 Abgeordnete,
mit NEIN haben gestimmt 279 Abgeordnete.

Es gab 1 Enthaltung.

Ab sofort entscheidet der Arbeitgeber in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen/Gesundheitswesen über den Fortbestand des Beschäftigtenverhältnisses.

In dubio advers reo.

Das Karussell dreht sich weiter.

In Deutschland sind sog. "Filibuster" nicht üblich, dort wird in einem Fluthilfegesetz nicht etwas über die Nachfrage nach Impfung "versteckt" wie in USA. Dort wird über jedes Gesetz einzeln abgestimmt. (...)

In D sind sogenannte Artikelgesetze nicht ungebräuchlich. Da wird eben nicht über jedes Gesetz einzeln abgestimmt.

Näheres: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikelgesetz

Die Wortschöpfung "Omnibusgesetz" dafür ist etwas neuer.

Gruß Mephistopheles

Allen einen Tag ohne Ärgernisse
Herzdame

zu gerne würde ich Dir in Bausch und Bogen widersprechen.

Leider kann ichs nicht.

Das Rechtssystem ist dort vollkommen verludert, wo es um

1. politische Agenda
2. Gelder des Staates geht.

Bei der politischen Agenda gibt es keine Gleichbehandlung nach Art. 3 GG mehr.

Es herrscht jetzt Gesinnungsstrafrecht. Bei den Richtern teilweise unbewußt.

Beispiel: Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Teilnahme an einer Demo ohne den geforderten Abstand. Der Mandant: Mittelschicht. Der Polizist (Zeuge): Der Betroffene hat den Mindestabstand unterschritten. Mandant: Sie sind doch auf mich zugekommen. Polizist: Das kann ich nicht ausschließen.

Damit wäre das Verfahren eigentlich beendet gewesen.

Richter gibt zu Protokoll: Gehört nicht den Querdenkern an.

Der Richter hat sich nichts Schlimmes dabei gedacht, aber ist so geprägt, daß er strafverschärfend werten würde, wenn der Demonstrant ein Querdenker wäre.
Das ist Gesinnungsstrafrecht per excellence.

(Ich setz jetzt der Einfachheit halber Owi,- und Strafrecht gleich)

Wenn ich Urteile über Vergewaltigungen oder Abstechungen lese, bin auch ich entsetzt.

Dem gegenüber stehen dann Urteile wegen Beleidigung von Transen, die absolut über das Maß hinausgehen.

Allerdings, und das muß man, um das einordnen können, wissen:

Deutsche bekommen in aller Regel Geldstrafen, die können vollstreckt werden.

Nichtdeutsche bekämen für die Straftaten in der Regel Gefängnisstrafen, die können nicht vollstreckt werden, weil die Gefängnisse übervoll sind.

Die unterschiedlichen Sanktionen sind nicht in der Nationalität begründet, sondern entstehen durch die unterschiedliche Art der Straftaten.

Ebenso, wenn über Unterhalt gestritten wird. Muß der Staat einspringen durch Sozialleistungen, hat der Unterhaltspflichtige keine Chance.

Macht das Gericht einen Fehler, der Geld kostet, wird die Beschwerde (kostenpflichtig) abgewiesen. Auch bei gröbsten Verfahrensfehlern.

Stellen Richter Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen ein (mit nachvollziehbaren Gründen), müssen sie mit Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen sich rechnen.

Wer das nachlesen will, schaut bei Wiki nach Rechtsbeugung.

Klar verlangen die Anwälte Geld für ihre Arbeit, sie leben davon. Sie haften nicht für den Erfolg, weil dieser nicht immer vorher abgeschätzt werden kann. Das liegt manchmal am mangelnden Wissen des Anwaltes, manchmal aber auch am Richter. Manchmal auch am Mandanten....

Beste Grüsse

Rain

"Abwegig erscheine indessen die Implementierung einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in das Aufbauhilfegesetz, da hier kein Sachzusammenhang bestehe. Es dränge sich die Vermutung auf, dass öffentliche Debatten über das Infektionsschutzgesetz vermieden werden sollten. Auch der Sache nach sei die Testpflicht bei Wiedereinreise nach Deutschland abzulehnen. Zum einen seien PCR-Tests nachweislich ungeeignet, um eine Infektion
nachzuweisen und zweitens sei nicht einzusehen, warum Geimpfte von einer solchen Testpflicht ausgenommen würden, wo sie doch das Virus genauso übertragen könnten wie Ungeimpfte. Die gesamte Impfstrategie der Bundesregierung, so scheine es, diene inzwischen nur noch der Gängelung der Bevölkerung und ihrer Überwachung sowie der Einschränkung von Grundrechten. Sie verfolge jedenfalls offensichtlich keinen gesundheitspolitischen Zweck."

Im Link
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932039.pdf
dem eigentlichen Gesetz, steht "Aufbauhilfe und Änderung weiterer Gesetze", gemeint ist mit letzterem das Infektionsschutzgesetz. Auf Seite 19 findet sich dort dieser einzelne Satz:

"Um dem durch Reisen erhöhten Infektionsrisiko zu begegnen ist es gerechtfertigt, Einreisende generell zu verpflichten, im Rahmen der Einreise über einen Test-, Impf-oder Genesenennachweis zu verfügen. Daher wird einekonkretisierende Änderung des § 36 Absatz 10 des Infektionsschutzgesetzes in Artikel 12 vorgenommen."

Das hat in der Tat mit der Aufbauhilfe nichts zu tun, bezieht sich aber klar auf das Infektionsschutzgesetz und auf die Einreise.

Einen Passus, der Art 3 GG aushebeln würde oder ein Berufsverbot für Ungeimpfte, wie im Threaderöffner erwähnt, habe ich bisher jedoch noch nicht gefunden.

schau mal hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932039.pdf
und:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf

und suche nach "impf", dann findest Du vielleicht, das was Du suchst.

Viele Grüße
Konstantin

2. Scholz: labert und bietet kaum Angriffsflächen, langweilig, unwählbar, Stillstand.

3. Baerbock: rhetorisch stark verbessert bei ihren Phantastereien. Deutschlands endgültiger Untergang.

4. Lindner : Impfen, impfen, impfen, aber gleichzeitig die große Freiheit fordern, was jetzt ?

5. Weidel : 1A !!

6. der Linke wie hieß der nochmals ?

AFD ist die einzig wirklich Opposition, aber sind sie das wirklich ?

das Verstecken von Gesetzesänderungen oder ganzen Gesetzen in anderen Abstimmungen gibts auch in Deutschland. Wird nur nicht thematisiert.

Nennt sich "Omnibusgesetz".

Beste Grüsse

Rain

Kannst Du mir den Gesetzestext, der angeblich "in der Abstimmung über die Fluthilfe versteckt ist", verlinken?

In Deutschland sind sog. "Filibuster" nicht üblich, dort wird in einem Fluthilfegesetz nicht etwas über die Nachfrage nach Impfung "versteckt" wie in USA. Dort wird über jedes Gesetz einzeln abgestimmt. Den Gesetzentwurf zur Nachfrage nach dem Impfstatus bzw. den laut Dir "versteckten Text" würde ich gerne anschauen.

Danke, DT

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was genau soll beschlossen werden? Habe nichts gefunden. Die 19 ersten Artikel im GG dürfen nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden. Eine solche Abstimmung ist sicher nicht vorgesehen.

https://www.rnd.de/politik/merkel-und-kanzlerkandidaten-live-im-schlagabtausch-abstimmu...

Wenn irgendein Gesetz gegen Art 3 GG verstößt, sollte es vom BVerfG einkassiert werden. Stefan Harbarth vom BVerfG ist eine Merkel-Marionette, daher kann man beim Einkassieren nicht so sicher sein.

Der Artikel 3 als solcher wird sicher nicht zu Grabe getragen.

Mal sehen, wer sich heute alles verdrückt. Ob es mehr als die 127 aus der letzten Entrechtung sein werden? Bin gespannt.