Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass diese sogenannte „Demokratie“ von vornherein ein System ist, welches nichts anderes, als straffreien Raub als offizielles Ziel beinhaltet!

...nur Neidhammel, die zu doof waren, zuzugreifen, als das Geld auf der Straße herumlag.

https://www.youtube.com/watch?v=ihX1h0BImOs

Vorsicht! Wo Erfolg draufsteht, könnte Scientology drin sein!

Gruß Mephistopheles

Wer sich gesetzlich absichert, das Volk berauben zu dürfen, ohne dafür vor den Richter gezerrt werden zu können?

Kleptokratie?

Das endet keinesfalls ohne Knall!

Alle hoffen, dann weit genug weg zu sein.
Nun, wer den Zünder legt, und die Kabel legt, der weiß wann es knallt und ist in Deckung, wenn er den Startknopf drückt, sofern nicht ein Anderer schon vorher andere Kabel verlegt hat, die zurück zum Auslöseknopf führen, wo dummerweise auch noch was deponiert ist.

Es bleibt verzwickt!

Unterdessen haben wir in dieser Sekunde längst schon Bürgerkrieg in Bologna! Ähm, wegen was eigentlich? Einem Virus?

Denkt an Al Capone, der schlußendlich wegen Steuerhinterziehung saß.

Allein, es fehlt am Willen.

Auch deshalb es ist es so eminent wichtig, daß Trump Präsident wird.

Dann besteht zumindest die Chance, daß sich der politische Wille ändert.

Ich glaube Stammheim steht noch.

Beste Grüsse

Rain

Siehe hier: Haftung von Mitgliedern des dt. Bundestages im Rahmen ihrer Amtsausübung

Zitat(e):

"Eine Amtshaftung scheitert jedoch regelmäßig an der fehlenden Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht im Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsakt."

"Eine Fiskalhaftung der Abgeordneten dürfte grundsätzlich ausscheiden."

und hier die Haftung jeder für jeden und alles:

„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.“

und der abschließende Klopper:

"Im Ergebnis ist folglich nach ständiger Rechtsprechung bislang davon auszugehen, dass legislatives Unrecht nicht als Grundlage für Amtshaftungsansprüche anerkannt wird."

Auch wenn hier der Abgeordnete näher betrachtet wird, gilt dies sinngemäß für auch für die Minister und andere Träger öffentl. Ämter.

Ergo, die kriegste nich anne Hammelbeine - egal welchen Scheiß die auch anstellen.

Herzlich
Oblomow

Grüße

.

In Wirklichkeit sagte er, alle haften für alle, also auch Thailand haftet mit für die Schulden der BRD.
Werden sie schon noch merke(l)n

Die Eintreiber in Thailand kommen natürlich nicht aus der BRD, sondern vom US-Zollamt.

Gruß Mephistopheles

https://www.corona-schadensersatzklage.de/

Siehe Ausführungen hier: https://dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=543959

Man muss es beweisen und den Prozess gewinnen. Wobei hier Staatshaftungsgrundsätze zu berücksichtigen sind.

Natürlich haftet pekuniär nicht die Exekutive, sondern der Steuerzahler/der Bürge(r)mit allem, also auch Du. Steuererhöhung oder Ausweitung der Geldmenge

Auch hier Paul C. Martin: Jeder haftet am Ende für jeden

Es gibt da so Leute, es wird behauptet, sogar Bevölkerungsgruppen, die machen das wirklich ganz geschickt und dafür gebührt ihnen angemessener Respekt, ohne wenn und aber.
Die machen Sachen, die dazu dienen, etwas zu erreichen, niemals selbst, sondern lassen Dritte diese Problemstellung lösen.

Vorteil, geht die Sache schief, hat jemand anderes den Ärger. Anderseits, gelingt sie, erntet man vielleicht nicht den Ruhm, so kann man sich dennoch die Lorbeeren umhängen lassen.

Ich hörte heute von solche einem Fall und der lehnt sich ein wenig an die Winterreifenthematik an hinsichtlich, wie viel mm der eigentlich Profil haben muss. Dem Gesetzgeber ist es nämlich egal, aber es gibt eine höhere Instanz, als den Gesetzgeber - im Schadensfalls und das ist?
Die Versicherungswirtschaft!
Die sagt ziemlich genau, was ein Winterreifen ist und was nicht.

Nun, angelehnt daran, hörte ich heute von einem Fall, wo Jemand wegen der Corona Vorschriften nicht mehr arbeiten kann. Er hat gesundheitliche Einschränkungen, die regulär kein Problem sind, allerdings in Verbindung mit Corona zur Berufsunfähigkeit führen!

Es geht um einen Versicherungsnehmer.

Es kommt also dazu, dass die Versicherung den Einkommensverlust ausgleichen muss.

Die Versicherung ihrerseits sucht sich aber jetzt den Verursacher ihres „Vermögensschadens“ und landet beim Verordnungserlassen der in der Exekutive sitzt.

Gelesen hab ich dazu, dass Verordnungen hier und da auch mal der Zustimmung des Bundesrates bedürfen also keineswegs generell so im Alleingang wie derzeit „rechtens“ seien.

Derzeit handelt es sich offensichtlich aber um Unrecht, wie schon beschrieben gibt es

das Urteil Amtsgericht Dortmund, 733 OWI -127 Js 75/20 – 64/20

wonach die Coronaverordnungen ohne Rechtsgültigkeit seien.

Der Schaden, den die Versicherung nun ihrem Versicherungsnehmer durch den Leistungsanspruch auszahlt, will sie sich vom Verursacher (Exekutive) zurückholen, was auf eine Auseinandersetzung Versicherung/Exekutive hinauslaufen soll.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Bzgl. dieses § und den fortfolgenden wird jeder geneigte Hotelier und Gastronom letztlich schon direkt mit der Exekutive in Konfrontation gehen – es steht und fällt mit der Frage nach der Verhältnismäßigkeit, die anhand der Zahlen seit März 2020 nicht gegeben sind.

Macht dies aber eine Versicherung, hat das schon eine andere Stärke und Wirkung.

Man lese sich nur mal folgende Punkte durch, welche die Erlassenden in Ihrer Ausbildung alle gepaukt haben müssten, und die sie jetzt einholen:

§ 263 STGB
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

Da fällt mir nur der Witz ein, wo der eine den anderen fragt:

„Was ist der Unterschied, zwischen kostenlos und umsonst?“
„Keine Ahnung, ist das nicht das Selbe?“
„Nein, denn meine Ausbildung war kostenlos, deine war umsonst!“

Und knackig:

§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

Und noch dazu:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 34 
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Also wer bleibt da noch, nachdem Justitia einmal durchgekehrt hat, nachdem die Versicherungswirtschaft die hochbezahlten guten Anwälte in die Spur geschickt haben, in der Exekutive auf seinem Stuhl sitzen?