Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Danke für die Erläuterung

Danke für die Erläuterung (Antwort)

eastman — Sun, 05 Jul 2020 07:26:02 +0000

, lieber Zweistein. Ich habe verstanden, dass sich einem nicht alle Fachgebiete sofort erschliessen, und man dann auch mal besser stillhalten sollte.

Du hast ja ein wenig recht (Antwort)

Zweistein — Sat, 04 Jul 2020 21:48:12 +0000

Nur, wer ein wenig Rechtsverständnis hat, also vom Recht etwas versteht und nicht "rechts" darunter, der wird schon wissen, worum es geht.
Ein Gesetz muss sich am Grundgesetz messen lassen. Das ist in aller Kürze das, was ich darunter verstehe. Das nennt man Zitiergebot. Wer das nicht achtet, hat ein Problem mit seinen Gesetzen, Verordnungen ect.

Was verstehst du daran nicht?

Zweistein

Und, (Antwort)

eastman — Sat, 04 Jul 2020 16:59:04 +0000

lieber mh-ing, was willst Du uns hier mitteilen?
Ich, auch als ing, verstehe nur Bahnhof.

noch ergänzend (Antwort)

mh-ing — Sat, 04 Jul 2020 12:42:21 +0000

Die Grundrechtepartei hat hierzu noch eine Expertise verfasst (Danke für den Hinweis als PN)

https://grundrechtepartei.de/expertise-zitiergebot/

Zitiergebot, die unterschiedlichen Maßstäbe

mh-ing — Sat, 04 Jul 2020 09:11:59 +0000

Das von Scheuer (geplant oder verdummt) verpfuschte Gesetzt, die STVO, welche entgegen früherer Zusicherungen uns nun für geringe Überschreitungen saftig zur Kasse bittet, nebst Fahrverboten, ist nun wegen Verletzung des "Zitiergebots" in der Anwendung ausgesetzt. Das Zitiergebot ist dann angesagt, wenn eine Verordnung/Gesetz Grundrechte einschränkt. Diese durch das Gesetz erfolgenden Einschränkungen müssen mit Verweis auf das Grundgesetz zitiert werden, sonst ist das Gesetz nichtig bzw. in Teilen nicht anwendbar.

All das schlägt nun in den Medien seine Wellen und m.E. korrekt erfolgt die Nichtanwendung der neuen Verordnung. Doch -nichts Neues für Beobachter dieser Vorgänge - stellt man keine weiteren Fragen. Die richtige Frage wäre nämlich:
Wenn Scheuer so etwas tut, was ist sonst noch so falsch gemacht in den Gesetzen und wie wurde das gehandhabt? Man kommt dann schnell zu EkStG, UStG und AO.
siehe
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/292092/
https://openjur.de/u/611448.html (weit unten im Text)
https://grundrechtepartei.de/abgabenordnung-seit-1977-ungultig-wegen-verletzung-des-zit...

Man stellt nun dann fest:
- Das eigentliche nichtige USTG usw. gilt weiterhin.
- Die Juristen ändern die Nichtigkeit in Teilnichtigkeit von entsprechend betroffenen Abschnitten des Gesetzes ab
- Der Fehler dieser Gesetze/Verordnungen wird nicht behoben, sondern bleibt!
- Da der Staat auf Steuern nicht verzichten kann, ist die Justiz willfährig und kein Richter traut sich hier wirklich Recht zu sprechen.