Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Die SED hat jetzt auch Richter im bundesdeutschen Verfassungsgericht.

Die SED hat jetzt auch Richter im bundesdeutschen Verfassungsgericht. (Antwort)

Dieter — Mon, 18 May 2020 12:28:01 +0000

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins...

In Meck-Pomm ist jetzt eine Linksextreme zur Verfassungsrichterin mit 2/3 Mehrheit gewählt worden und eine Kollegin der SED jetzt Stellvertreterin.

Wenn jetzt noch AFD-Richter ins Verfassungsgericht gewählt werden, dann wäre das Pendel zwar immer noch nicht in der Mitte, aber längst nicht mehr so extrem einseitig lastig, sodaß die Waage nicht mehr so schnell kippt aufgrund des Übergewichtes.

Gruß Dieter

Stimmt, aber die Haupstadtzeitungen und den RBB nicht vergessen. (ot) (Antwort)

bolte — Sun, 17 May 2020 18:09:12 +0000

./.

Da würde mich echt mal interessieren (Antwort)

Zweistein — Sun, 17 May 2020 17:41:55 +0000

ob Frau Barbe,die ja Widerstandskämpferin der ersten Reihe in der DDR war, dort auch so schikaniert wurde, obwohl sie nichts getan hat.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, mich interessiert es nicht, ob sie in der DDR als z.B. Demonstrantin gegen das Regime ähnlich behandelt wurde, sondern, wenn sie eben nichts getan hat, nur neugierig war, spazieren ging...
Glaubt sie wirklich, im Land ihrer Träume ( nun ist ooch noch die Reisefreiheit weg ) haben die Staatsbüttel Samthandschuhe an?

Vielleicht lesen sie oder Frau Lengsfeld hier mit.

Zweistein

Und in Berlin hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 2.0 (CDUSPDGrüneDieLinkeFDP) die Volkspolizei 2.0 (Antwort)

MausS — Sun, 17 May 2020 16:22:06 +0000

samt Staatsicherheit 2.0 von der Leine gelassen.

Die Richtlinieninkompetenz der Generalsekretärsdarstellerin wird immer offener in Form des unerbittlichen Kampfes für Frieden, Fortschritt und Sozialismus, und konsequent gerichtet gegen die negativ-feindlichen Elemente, die im Auftrag des gemeinsamen Klassenfeindes handeln, mit zunehmendem Erfolg zum Ausdruck gebracht.

Darauf, liebe Genossen der neuen Einheitspartei, ein dreifaches "Hoch! Hoch! Hoch!"

Der Geist des Faschismus richtet sich in dieser "BRD" zu neuer Größe auf ... und marschiert...

Erschüttert, entsetzt und angewidert

MausS

PS: Uiuiui, da war ich gerade aber viel zu schnell unterwegs...

Die Wiederauferstehung der SED mit Wille und Vorstellung geht nicht? Geht doch.

bolte — Sun, 17 May 2020 14:02:25 +0000

Hilde Benjamin
Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952
(...)
Nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 war sie als Justizministerin der DDR bis zu ihrer Absetzung 1967 maßgeblich an der Neuordnung des DDR-Strafrechts im stalinistischen Sinn beteiligt. Als Vorsitzende Richterin fällte sie in einer Reihe von politischen Schauprozessen zwischen 1949 und 1953 Urteile von großer Härte.

Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ddr-juristin-zur-verfassungsrichterin-g...