LG
D-Marker

Ich denke, betroffene Personen werden die Videos abgespeichert haben, damit sich die Schläger hernach nicht alle so leicht herausreden können.
Dass es ab und an sinnig ist, nicht jeden Befehl blind zu befolgen, sahen wir an der Mauer.

Man muss aber konstatieren: es ist grundsätzlich eine ganz besondere Gattung, die auf eigene Volkszugehörige eindrischt oder gar schießt, ohne dass sein Gegenüber auch nur den Versuch körperlicher Gewaltanwendung unternommen hätte.

Wenn der gemeine Bundespolizist z.B. beim aus ganz D. zusammen gekarrten Einsatz in Dresden (Montagsdemo) die Anweisung bekommt, den Knüppel zu ziehen, und weiß, das seine Nachbarn denken: „Komm Du mal nach Hause…“, der wird begreifen, was Demokratie von Unten bedeutet.
Und auch mal zusammen mit seinen Kollegen seine Vorgesetzten darauf ansprechen, ob der Einsatz verhältnismäßig ist. So etwas spricht sich dann schnell nach oben durch…

LG
D-Marker

https://www.facebook.com/116868466428914/videos/234671960962456/?__tn__=kC-R&eid=AR...

So sieht es aus, wenn Menschen sich gegen ein staatliches System stellen und auf ihre Grundrechte beharren.
Ist nur ein Beispiel von vielen...
Wenn man seine Macht auf Lügen aufbaut, entgleitet einem früher oder später die ganze Sache und es eskaliert. Eine der letzten Auswege ist dann eine der Situation unangemessene Bestrafung in Form von physischer Gewaltanwendung.
Ich warte nun auf den ersten per Smartphone dokumentierten Mord eines Bürgers durch einen Polizisten, denn damit ist die BRD dann definitiv in kürzester Zeit Geschichte.

Auch damals glaubte man die Polizei bekämpfen zu müssen, statt der Verursacher: Der Hetzmedien.

Ich wollte in der heutigen Zeit kein Polizist sein, denn das, was hier einige der Kollegen abziehen, ist mehr als nur behördliche Willkür.
Weit habt ihr es gebracht, werte Staatsbedienstete!

Mir tun sich spontan 2 Fragen auf:
1.) Wie tief gedenkt ihr noch zu sinken?
2.) Ihr benötigt zur Festnahme einer einzigen Jugendlichen 2 Mann und min. einen 3. um abzusichern.
Seid ihr 60 Millionen? Oder zumindest 20 Millionen?
Wenn ihr nämlich (deutlich) weniger seid, bekommt ihr so evtl. ein Mannstärkeproblem bei zukünftigen Demonstrationen. Ich an eurer Stelle, würde jetzt einen guten Strategen hinzuziehen, denn das was ihr hier lokal veranstaltet, wird auf Bundesebene definitiv scheitern.

Gruß Mephistopheles

Das macht es leichter, während und nach solchen Aktionen gezielt Proteste vor deren Wohnungen und Häusern abzuhalten. Nur meine Meinung.

Mach das nicht.

Gruß Mephistopheles

LG
D-Marker

So sieht es aus, wenn Menschen sich gegen ein staatliches System stellen und auf ihre Grundrechte beharren.
Ist nur ein Beispiel von vielen...
Wenn man seine Macht auf Lügen aufbaut, entgleitet einem früher oder später die ganze Sache und es eskaliert. Eine der letzten Auswege ist dann eine der Situation unangemessene Bestrafung in Form von physischer Gewaltanwendung.
Ich warte nun auf den ersten per Smartphone dokumentierten Mord eines Bürgers durch einen Polizisten, denn damit ist die BRD dann definitiv in kürzester Zeit Geschichte.

Ich wollte in der heutigen Zeit kein Polizist sein, denn das, was hier einige der Kollegen abziehen, ist mehr als nur behördliche Willkür.
Weit habt ihr es gebracht, werte Staatsbedienstete!

Mir tun sich spontan 2 Fragen auf:
1.) Wie tief gedenkt ihr noch zu sinken?
2.) Ihr benötigt zur Festnahme einer einzigen Jugendlichen 2 Mann und min. einen 3. um abzusichern.
Seid ihr 60 Millionen? Oder zumindest 20 Millionen?
Wenn ihr nämlich (deutlich) weniger seid, bekommt ihr so evtl. ein Mannstärkeproblem bei zukünftigen Demonstrationen. Ich an eurer Stelle, würde jetzt einen guten Strategen hinzuziehen, denn das was ihr hier lokal veranstaltet, wird auf Bundesebene definitiv scheitern.

§22 Heißt nach meinem Verständnis, dass der digitale Immunitätspass verpflichtend kommen wird.

Und wenn ich nicht in Kombination mit §28 "meine Virenlosigkeit/Gesundheit" nachweisen kann, werden mMn die Grundrechte ausgesetzt für diejenigen, die das nicht nachweisen/dokumentieren können. D.h wer nicht den Nachweis führen kann, für den sind die Grundrechte obsolet.

VG, Konjunktion

...ist so gefährlich und hebelt in der Tat die Grundrechte auf, aber das wollen einige gerne anders sehen, weil diese Regierung nur unser Bestes will. Hier nochmals die Pressemitteilung und der entsprechende Anhang.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html

Und wenn ich nicht in Kombination mit §28 "meine Virenlosigkeit/Gesundheit" nachweisen kann, werden mMn die Grundrechte ausgesetzt für diejenigen, die das nicht nachweisen/dokumentieren können. D.h wer nicht den Nachweis führen kann, für den sind die Grundrechte obsolet.

VG, Konjunktion

Arg herzlich
Oblomow

Auch kleine Gesten sind sinnvoll:

Ich hatte mir leider den Gesetzestext nicht in Gänze durchgelesen. Bei den beschriebenen "Schutzmaßnahmen" handelt es sich zwar um Einschränkungen der Grundrechte, jedoch aus meiner Laiensicht nicht um Anordnungen eine Zwangsimpfung betreffend.

...eine Zwangsimpfung hatte ich nicht erwähnt und die Einschränkung von Grundrechten ist mit Sicherheit nicht unerheblich genug, um von irgendwelchen Heinis (Du bist nicht gemeint) eine Löschung zu verlangen. Fällt mir übrigens sehr unangehem auf, wie häufig selbsternannte Blockwarte Zensur (Löschung) im DGF fordern, passt so gar nicht in ein "Börsenforum".

MfG - GH

Ich hatte mir leider den Gesetzestext nicht in Gänze durchgelesen. Bei den beschriebenen "Schutzmaßnahmen" handelt es sich zwar um Einschränkungen der Grundrechte, jedoch aus meiner Laiensicht nicht um Anordnungen eine Zwangsimpfung betreffend.

Wie ich Depp aus dem Bauch heraus die Lage einschätze, ist die Zwangsimpfung lediglich eine Frage der Zeit, sofern Merkel und ihrer Verbrecherbande nicht noch etwas dazwischenkommt.

Tempranillo

Das könnte erklären, warum die Angst noch so lange aufrecht erhalten wird. Wenn diese Gesetzesergänzung an die Öffentlichkeit kommt, wird die Bevölkerung augenblicklich geneigt sein, dieser massiven Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mehrheitlich zuzustimmen.

Zukünftig wird es dann keine Diskussionen mehr geben, ob bestimmte Impfungen per Zwang verabreicht werden. Der Gesundheitsminister stellt eine Epidemie von nationaler Tragweite fest - das ist praktisch jede Grippewelle - und schon kriegt das Volk jedes Jahr seine Impfdröhnung, ob es will oder nicht.

Rate mal, wer das schon vor ein paar Wochen geschrieben hat?

Es ist an der Zeit, über eine Auswanderung nachzudenken. In einem solchen Land möchte ich meinen Lebensabend bestimmt nicht verbringen.

Wo willst Du denn hin? Früher oder später wird Dich der angloamerikanische Libertarianismus erwischen.

Das *Amerika, verrecke*, mit allem, was an wissenschaftlichen und kulturellen Nebengeräuschen dazugehört, ist ein Frage, wovon unser aller Existenz und (Über-)Leben abhängt.

Tempranillo

"Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."

Dem wird jetzt hinzugefügt:

"Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann."

Die Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörde in den §§ 29 bis 31 betreffen allerdings nur Beobachtung, Quarantäne und berufliches Tätigkeitsverbot. Hinzugefügt wird jetzt, dass derjenige, der einen entsprechenden Immunitätsnachweis erbringen kann, ganz oder teilweise von diesen Maßnahmen ausgenommen werden kann.

Von Zwangsmaßnahmen zu Impfungen kann ich da nichts entdecken.

Ursprünglich hatte ich noch geschrieben:

Das könnte erklären, warum die Angst noch so lange aufrecht erhalten wird. Wenn diese Gesetzesergänzung an die Öffentlichkeit kommt, wird die Bevölkerung augenblicklich geneigt sein, dieser massiven Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mehrheitlich zuzustimmen.

Zukünftig wird es dann keine Diskussionen mehr geben, ob bestimmte Impfungen per Zwang verabreicht werden. Der Gesundheitsminister stellt eine Epidemie von nationaler Tragweite fest - das ist praktisch jede Grippewelle - und schon kriegt das Volk jedes Jahr seine Impfdröhnung, ob es will oder nicht.

Es ist an der Zeit, über eine Auswanderung nachzudenken. In einem solchen Land möchte ich meinen Lebensabend bestimmt nicht verbringen.

„…Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten. Wir müssen wachsam sein. Sie schieben nach im ISFG. Bedenkt bitte Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) ist schon eingeschränkt

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen.
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:

§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte. Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden….“

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.