Gruß Mephistopheles

Was sich diese Bande da leistet, kann man tatsächlich nur als bodenlose Unverschämtheit bezeichnen. Das Formschreiben, welches auch ich bekommen habe, kann man mit Fug und Recht als Täuschungsversuch bzw. zumindest als Irreführung bezeichnen. Da ich davon ausgehe, dass die Juristen des "Beitragsservice" auch die o.a. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2019 kennen werden, wonach klipp und klapp feststeht, dass man eben doch bar bezahlen darf, könnte man durchaus von einem bewussten Täuschungsversuch der Gebührenzahler sprechen.

Prima, dass RA Joachim Steinhöfel am Ball bleibt und den Verweigerern juristische Schützenhilfe bietet. Solange das so bleibt, werde ich mit Hilfe seiner Ratschläge weitermachen!

...Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.

Der „Beitragsservice“ beruft sich in seinem Formschreiben dann auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 13.06.2017, 2 A 1351/16), wonach er keine Barzahlung anbieten müsste. Knapp zwei Jahre später, siehe oben, hat das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht anders entschieden. Welche Entscheidung ist nun relevant? Die eines untergeordneten Gerichts, dass 2017 entschieden hat, als es die abweichende Haltung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2019 noch gar nicht kennen konnte? Oder die des Bundesverwaltungsgerichts, das die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen aufheben und ändern würde? Zwar liegt die neuere Sache beim EuGH, das ändert aber nichts daran, dass die aktuell allein maßgebliche Entscheidung die des Bundesverwaltungsgerichts ist....

Herzlich
Oblomow

Schau mal,
Die Zahlung mit Hartgeld wird im Münzgesetz geregelt!
In §3 Absatz 1 Satz 2 heißt es dort:
“Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen.”
https://www.bundesbank.de/resource/blob/599926/c81b0fca334123721e1cd4112bc013ab/mL/muen...
Also, nur zu!
Auf Blätter mit Tesaband fixieren...

MfG, Reffke

Sondern die Bareinzahlung auf ein Konto. Du übergibst somit nicht dem

GEZ

Dein Geld sondern einem Dienstleister. Da würde ich doch nachhaken und

die

ÖR bitten eine Stelle zu nennen wo man das Bargeld dem OR direkt
übergeben kann.

Oder man kann paar kleine Scheine per Brief schicken. Das bringt
Turbulenzen und viel Arbeit.

...wenn du die Scheine zerreißt und den größeren Teil sendest, so dass er von den Banken akzeptiert wird, den kleineren aber für dich behältst zum Nachweis, dass die Scheine tatsächlich von dir stammen.

Gruß Mephistopheles

Anstalt des öffentlichen Rechts
ZDF-Straße 1
55127 Mainz

Der Pförtner wird sich freuen...

Sondern die Bareinzahlung auf ein Konto. Du übergibst somit nicht dem GEZ
Dein Geld sondern einem Dienstleister. Da würde ich doch nachhaken und die
ÖR bitten eine Stelle zu nennen wo man das Bargeld dem OR direkt
übergeben kann.

Oder man kann paar kleine Scheine per Brief schicken. Das bringt Turbulenzen und viel Arbeit.

Dürfen mir als Schuldner bei der Begleichung meiner Schulden Kosten
entstehen, die in der Art der Bezahlung begründet sind, insbesondere, wenn
ich "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" verwende?

Zahle den Betrag vollständig ein und schreibe handschriftlich dazu:
Gebühren gehen zu Lasten des Empfängers.

Viel Spass vor Gericht (würde sagen, du hast gute Chancen).

Gruß Mephistopheles

sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass in klar abgegrenzten Bereichen
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die
Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird (OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.6.2017, 2 A 1351/16).

Nur dass der 'Beitragservice' ja offenkundig KEINE 'Verwaltungsentität' ist!

Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erhalten Sie weiterhin eine
Zahlungsaufforderung. Sie können dann den Rundfunkbeitrag überweisen
oder bei Banken und Sparkassen bar auf eines der Abwicklungskonten von ARD,
ZDF und DRadio einzahlen. Bitte beachten Sie, dass Kreditinstitute für
die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine
Bearbeitungsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird nicht von uns erhoben,
sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts
festgelegt.

Die AGB gilt nur (per Unterschrift bei Kontoeröffnung usw.) für den Kunden/Kontoinhaber/Kontobegünstigten der Bank - und da ja 'Beitragsservice' weder 'Verwaltungsentität' noch sonstige 'fiskalische Entität' sein soll, sind 'Kunde' dann ja wohl ARD-Teile wie NDR/WDR/... bzw. ZDF bzw. DRadio?
Da bei Barzahlung ja - vgl. auch Parallelpostings - keine Kosten/Gebühren anfallen DÜRFEN - trägt alle etwaigen Bankgebühren dann eben dieser Kontoinhaber/Kontobegünstigter.

Nebenfrage:
Wer ist dann eigentlich formaler Arbeitgeber der Mitarbeiter des 'Beitragsservice' und damit haftend/verantwortlich für Beitragszahlungen an Sozialversicherung usw. aber damit eben auch haftend/verantwortlich für eine Verweigerung der GEBÜHRENFREIEN Bargeldzahlung durch diese Mitarbeiter?

Wie soll ich nun weiter verfahren? Bei Steinhöfel und Häring finde ich
nichts darüber.

Solange die Bank das gebührenfrei annimmt und/oder Du etwaige Gebühren mittels Abzug ohne Rechtsfolgen durchreichen kannst hätte BS/GEZ damit den 'Zugzwang' wohl bei Dir.......

Beste Grüße

QuerDenker

Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erhalten Sie weiterhin eine
Zahlungsaufforderung. Sie können dann den Rundfunkbeitrag

überweisen

oder bei Banken und Sparkassen bar auf eines der Abwicklungskonten von

ARD,

ZDF und DRadio einzahlen.[/b] Bitte beachten Sie, dass Kreditinstitute

für

die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine
Bearbeitungsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird nicht von uns

erhoben,

sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts
festgelegt.

Dürfen mir als Schuldner bei der Begleichung meiner Schulden Kosten entstehen, die in der Art der Bezahlung begründet sind, insbesondere, wenn ich "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" verwende?

"Hallo Herr Lidenbrock,

wenn ich Steinhövel richtig verstanden habe, hat er seinen Beitrag so formuliert, dass keine weiteren Kosten bei der Beitragszahlung entstehen dürfen. Bei Barzahlung über die bank entstehen aber genau solche Kosten.

Ein anderer Ansatz: Da Sie (mutmaßlich) bereits im oder nahe dem Rentnenalter sind, (mithin "Opa") sind Sie laut dem bekannten WDR-Lied nicht nur eine Umweltsau sondern auch eine Nazisau. Auch wenn Buhrow sich zunächst entschuldigt hat, sind andere WDR- Redakteuere hingegangen und haben Tom Buhrow wegen seiner Entschuldigung kritisiert. Sie bleiben damit Umwelt- und Nazisau.
Es fragt sich daher, ob der WDR mit Nazigeld möglicherweise unterwandert und abhängig gemacht werden kann, wenn alle alten Omas und Opas zahlen.
Ist es wirklich mit den Grundsätzen des ÖRR vereinbar, dass er sich von Nazi finanzieren lässt?

Gruß ..."

Sehe ich auch so, mir dürfen bei der Bezahlung keine Kosten entstehen. Carlos Gebauer, der Anwalt Norbert Härings, ist der Auffassung, dass die GEZ die Kosten übernehmen muss, denn Gläubiger hätten eine Annahmepflicht.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sensationsurteil-rundfunkgebuehr-kann-b...

Der Beitragsservice ist aber nicht gewillt, die bei der Bareinzahlung entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, da diese nicht von ihm erhoben würde, sondern in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt sei.

Im Grunde müsste ich jetzt die Zahlung der Mehrkosten verweigern und die Rundfunkgebühren entsprechend reduzieren, oder wie?

Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erhalten Sie weiterhin eine
Zahlungsaufforderung. Sie können dann den Rundfunkbeitrag überweisen
oder bei Banken und Sparkassen bar auf eines der Abwicklungskonten von ARD,
ZDF und DRadio einzahlen. Bitte beachten Sie, dass Kreditinstitute für
die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine
Bearbeitungsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird nicht von uns erhoben,
sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts
festgelegt.

Die Begründung lautet wie folgt:

"Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Sie möchten die Rundfunkbeiträge bar zahlen.

Bitte berücksichtigen Sie: Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Rundfunkstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr,. 2) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Die Satzungsbefugnis umfasst auch die Zahlungsweise. Gemäß Â§ 10 Abs. 2 der Beitragssatzungen kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Eine Bargeldzahlung ist damit ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz lässt sich kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift betrifft die Notenausgabe durch die Deutsche Bundesbank und sieht vor, dass „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.6.2017, 2 A 1351/16).

Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erhalten Sie weiterhin eine Zahlungsaufforderung. Sie können dann den Rundfunkbeitrag überweisen oder bei Banken und Sparkassen bar auf eines der Abwicklungskonten von ARD, ZDF und DRadio einzahlen. Bitte beachten Sie, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird nicht von uns erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

….

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Wie soll ich nun weiter verfahren? Bei Steinhöfel und Häring finde ich nichts darüber.