Die Erklärung der Menschenrechte war ebenfalls wie der Migrationspakt am
Anfang völkerrechtlich unverbinlich, ist aber schon sehr bald
Völkergewohnheitsrecht geworden. Und so wird es auch mit dem zunächst
unverbindlichen Migrationspakt gehen, wie jeder Völkerrechtler bekundet.
Darin sind sie sich ähnlich.

Die Menschenrechte sind für uns verbindlich, nicht jedoch für islamische Staaten.
Die haben nämlich ihre eigenen "Menschenrechte" und picken sich aus der Un-Resolution
jeweils nur die Rosinen raus, die ihnen schmecken, pochen aber bei europäischen
Staaten auf strikte Einhaltung. Bestes Beispiel ist die Religionsfreiheit,
die sie in ihren eigenen Staaten konsequent ablehnen und sogar unter Strafe
stellen, hier in Europa aber lautstark einfordern.

Und genauso wird es mit dem Migrationspakt laufen. Afrikaner und Asiaten
werden auf freizügige Migration in die "Schlaraffenländer" pochen, die so
dusselig waren diesen Irrsinn zu unterschreiben, während die Schluderei
gegenüber der eigenen Bevölkerung weiter geht und keinerlei Anstrengungen
unternommen werden, die Migrationsursachen zu beseitigen.

Mit der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Islam", herausgegeben
1981 vom Islamrat für Europa, und der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte
im Islam", 1990 veröffentlicht von der Organisation der Islamischen
Konferenz, wurden zwei islamische Gegenentwürfe zur UN-Deklaration vorgelegt.
In den abschließenden Artikeln 24 und 25 wird die religiös legitimierte
islamische Gesetzgebung, die Scharia, als einzige Grundlage zur Interpretation
dieser Erklärung festgelegt; Damit wird die Allgemeingültigkeit der 1948
durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte in Frage gestellt.

Die beiden islamischen Erklärungen stellen die Scharia, das islamische Recht,
als Grundlage und Auslegungshorizont über alle anderen Rechte. Stärkung und
Schutz der "Umma" - die Gemeinschaft aller Muslime - sind im Islam von absolut
übergeordneter Bedeutung. und ist im Zweifelsfall über das individuelle Wohl
zu stellen ist.

Da die Scharia über allen anderen Rechten steht, kann sie diese beschränken
oder aufheben . Das Wesensmerkmal der Unteilbarkeit der Menschenrechte wird
somit verworfen. Auch der Anspruch der Egalität, das heißt, dass alle Menschen
ohne Unterschied die gleichen Rechtsansprüche haben, wird durch die Scharia
in Frage gestellt.

Konkret zeigen sich die Unterschiede vor allem in den Bereichen der Religions-
und Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung der Religionen ebenso wie bei
der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei der Ablehnung der Homosexualität.
(In Staaten mit überwiegender Scharia-Gesetzgebung wie Jemen, Iran, Saudi-
Arabien oder Teile des Sudan und Nigerias steht auf homosexuelle Handlungen
die Todesstrafe.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

mfg
mm

Heute gab er dem Lautsprecher-Blatt "Neue Osnabrücker Zeitung" noch kurz vor der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch ein Interview zur weiteren Irreführung der Bevölkerung.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/104662-maas-un-pakt-soll-migration-begrenzen

Und dabei legte er sich selbst aufs Kreuz.

Wenn er zunächst sagt, "in Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte "überwiegend längst Realität", hat er insofern recht, als in der Tat schon seit Jahren die Grenzen für massenhafte unkontrollierte Einwanderung offenstehen: jährlich kommen so noch immer ca. 150.000 ins Land plus 100.000 durch Familiennachzug, Summe 250.000, die grundgesetz- und gesetzeswidrig ins Land schlendern können und fürstlich wie in keinem anderen Land versorgt werden.

Aber nun kommts. Am Schluss heißt es vom großen Juristen: "Vom Vorgehen verglich er die Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Sie ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich", so der Minister."

In der Tat ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte "in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich". Worin besteht die Ähnlichkeit?
Die Erklärung der Menschenrechte war ebenfalls wie der Migrationspakt am Anfang völkerrechtlich unverbinlich, ist aber schon sehr bald Völkergewohnheitsrecht geworden. Und so wird es auch mit dem zunächst unverbindlichen Migrationspakt gehen, wie jeder Völkerrechtler bekundet. Darin sind sie sich ähnlich.

Es wird also eintreten, was Maas ständig mit dem Hinweis auf die im Pakt behauptete Unverbindlichkeit bestreitet: Standards des Paktes werden allmählich durch die vereinbarte Praxis völkerrechtlich verbindlich, d.h. Migration wird ein allgemeines Menschenrecht, das jeder in jedem Land geltend machen kann, ohne dass er zurückgewiesen werden darf.

Vgl. dazu hier.

Dieser Typ ist entweder absolut unfähig, dann gehört er nicht in dieses Amt. Oder er lügt und täuscht, dann gehört er ins Gefängnis. Aber zu unserem Unglück trifft ja beides zu.