Lieber FOX-NEWS,

Die Erfüllung einer Geldforderung mit € darf nicht abgelehnt werden,
wenn man keine rechtlichen Nachteile erleiden will.

Das gilt scheinbar nicht für die GEZ. Da erleidet derjenige
Nachteile, der auf Barzahlung besteht, und das, ohne einen Vertrag
abgeschlossen zu haben, eine Leistung bestellt, oder in Anspruch genommen
zu haben.

Genau, kein Vertrag sondern Schickschuld per Gesetz ex Waffengewalt.
Du bekommst gesagt Was, Wie, Wann, Warum, von Wem,Wofür - und Was wenn nicht.

Das geschieht doch nur zu deinem Besten und der Gerechtigkeit halber und weil:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3941.pdf
Schickschuld bedeutet, dass der Beitragsschuldner den Rundfunkbeitrag auf seine Kosten und Gefahr übermitteln muss.

Schickschuld
https://de.wikipedia.org/wiki/Schickschuld

Liebe Grüße
Silke

von dir kommen meist sehr informative Einwürfe und Darstellungen eines Praktikers (goldene 5-V-Kühlschrank ), die weiterhelfen.
Vielen Dank dafür.

... gerne ignoriert werden.

Ja. Recht ist insgesamt eine Schönwetterveranstaltung gegen Leute, die sich schlecht oder nicht ausreichend wehren können.
Bei Schlechtwetter greift das Recht des Stärkeren - dessen mit der Knarre oder mit anderem Erpressungspotential.
"Wenn es ernst wird, muss man lügen" Juncker,
oder Steinbrück, als mit Merkel wider besseren Wissens (laut späteren Äußerungen des St.) die Einlagensicherungsgarantie abgegeben wurde sowie andere Rechtsbrüche unserer Besten.
Entscheidend sind nicht die Gesetze sondern die dahinter stehenden Anwaltskanzleien, der Zustand der Richter und die Macht der Klienten wie bestimmte Familienclans und Prominente beweisen.
Zu Fragen des öffentlichen Rechtes beeindruckt u.a. Herr Voßkuhle auf seine Art.

Anbei noch eine kleine Praxisvorlage für Dich, was dann so passiert:

https://en.wikipedia.org/wiki/2008%E2%80%9312_California_budget_crisis

Vielen Dank.

Auch die IOUs sind keine Parallelwährung.
Es sind Schuldscheine, die auf die Binnenwährung lauten.
Statt mit Geld werden Forderungen mit weiteren Forderungen beglichen.

Das schreibt der @dottore auch immer und das sollte sich jeder hier merken.
Forderungen werden mit weiteren Forderungen beglichen.
Geld sind durch die Macht akzeptierte, beurkundete, kurant gemachte Schuldtitel.

Liebe Grüße
Silke

PS. Das Einzige was ich nicht von Dir verstanden habe war Deine Behauptung, dass keine Vorfinanzierungslücken existieren würde, weil ja in Deiner Praxis deren Existenz für Dich nicht nachweisbar sei, was zwar ungemein beruhigen täte, aber von mir nicht verstanden wird, weil sie in meiner Praxis von Anfang an und bei jedem neuen Verschuldungsakt nachweisbar sind und sich mit den Bio. anderen Vorfinanzierungslückchen wegen der vorher-nachher-Problematik in unserer Zivilisation zu einem Riesenproblem auswachsen. Vielleicht kannst Du dazu bei Gelegenheit noch ein paar Zeilen schreiben, wieso genau keine Vorfinanzierungslücken existieren sollten, wenn doch die Macht Ausgaben vor Einnahmen hat, nicht nur beim Besteuern und bei Tributforderung sondern auch beim Raub.
Nennenswerte Leitzinserhöhungen werden das heutige globale Finanzsystem zerreißen. Darum blieben sie in meiner Praxis in den letzten Jahren bisher aus.

Es ist zwar kein GZ mit Annahmezwang an erfüllungsstatt, aber
schuldbefreiend gg den Zwingherrn - fertig ist die Laube.

Jeder Kredit laeuft auf Euro, daher muss der Glaeubiger GZ annehmen und
ist nicht gezwungen irgendwelche Gutscheine anzunehmen. Gutscheine koennen
nur zum Steuertilgungstermin im Inland eingeloest werden (muessen also
gehortet werden und koennen nicht unmittelbar zur Tilgung wiederum
eingesetzt werden). Sie haben daher einen schlechteren Gegenwert und werden
u.U. mit Abschlag gehandelt.

Mit jedem Umsatz, den dein Kauf einer Ware/Dienstleistung verursacht, wird Steuer fällig. An Terminen sollte es also nicht scheitern.

Grüße

Es ist zwar kein GZ mit Annahmezwang an erfüllungsstatt, aber
schuldbefreiend gg den Zwingherrn - fertig ist die Laube.

Jeder Kredit laeuft auf Euro, daher muss der Glaeubiger GZ annehmen und ist nicht gezwungen irgendwelche Gutscheine anzunehmen. Gutscheine koennen nur zum Steuertilgungstermin im Inland eingeloest werden (muessen also gehortet werden und koennen nicht unmittelbar zur Tilgung wiederum eingesetzt werden). Sie haben daher einen schlechteren Gegenwert und werden u.U. mit Abschlag gehandelt.

Anbei noch eine kleine Praxisvorlage für Dich, was dann so passiert:

https://en.wikipedia.org/wiki/2008%E2%80%9312_California_budget_crisis

Auch die IOUs sind keine Parallelwährung.
Es sind Schuldscheine, die auf die Binnenwährung lauten.
Statt mit Geld werden Forderungen mit weiteren Forderungen beglichen.

Gruß
paranoia

Meine Frage: Was ist jetzt der Unterschied zu Euro?

Den Euro kannst Du in München beim Oktoberfest ausgeben, den
Steuergutschein nur im italienischen Ristorante (also südlich des
Brenner).

Oder wirst du vom italienischen Staat irgendwie bezahlt, so daß du in diese Zwangslage kommen könntest?

Grüße

Die Erfüllung einer Geldforderung mit € darf nicht abgelehnt werden,
wenn man keine rechtlichen Nachteile erleiden will.

Das gilt scheinbar nicht für die GEZ. Da erleidet derjenige Nachteile, der auf Barzahlung besteht, und das, ohne einen Vertrag abgeschlossen zu haben, eine Leistung bestellt, oder in Anspruch genommen zu haben.

Grüße

Lieber "gedeihender" Thrive,

Frag doch die ZB deines Vertrauens. Die geben gerne Auskunft.

Meine Frage: Was ist jetzt der Unterschied zu Euro?

Der Rechtsraum für die Entschuldungsfähigkeit, so wie LLF schrub.

Gibt es beim Euro
wirklich so etwas wie "Annahmezwang", was immer mal wieder behauptet wird?

Nein. Annahmezwang ist das falsche Wort.
Die Erfüllung einer Geldforderung mit € darf nicht abgelehnt werden, wenn man keine rechtlichen Nachteile erleiden will.

Ablehnen kann ich schon - dann verfällt meine Forderung eben wegen mangelnder Erfüllungsfähigkeit von meiner Seite.
Außerdem gibt es Vertragsfreiheit, dass ich ein Entschuldungsmittel bei Vertragsschluss einvernehmlich festlegen kann (z.B. BTC), aber eben nicht im Zusammenhang mit Geldforderungen auf €, da das Machthabermonopol ist.

Ich muss auch 500er oder 200er akzeptieren, wenn vertraglich nicht vor Kauf ausgeschlossen und kann nicht fordern: nur in 100ern.
Ich kann nur den Kaufvertrag im Vorhinein auskleiden, indem ich sichtbar und eindeutig die Annahme großer Scheine vor dem Betanken an der Tanke oder als Geschäftsinhaber vor dem Kauf meiner Waren/Dienstleistungen oder als Restaurantbesitzer vor dem Servieren zum Verzehr verweigere (freie Vertragsgestaltung).
Dann gibt es halt keinen Kauf und ich bekomme nicht das, was ich als Verkäufer sehnsüchtig haben möchte, da es zedierte Macht darstellt...

"Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel..."
https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Glossar/_functions/glossar.html?lv2=320...

Wo ist ein solcher geregelt?

https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html

Liebe Grüße
Silke

Meine Frage: Was ist jetzt der Unterschied zu Euro?

Den Euro kannst Du in München beim Oktoberfest ausgeben, den Steuergutschein nur im italienischen Ristorante (also südlich des Brenner).

Es ist zwar kein GZ mit Annahmezwang an erfüllungsstatt, aber
schuldbefreiend gg den Zwingherrn - fertig ist die Laube. Mehr Besicherung
hast du bei €-Noten auch nicht.

IMHO ist das ein durchaus kleverer Weg zur Schöpfung weiterer Forderungen
auf Euro und öffnet die Option auf spätere Umwandlung in echtes Geld.

Grüße

Hier steht ja das relevante:
"Angenommen, ein Bürger erhält vom italienischen Staat eine 50 Euro-Gutschrift. Das würde bedeuten, dass er bei der nächsten Steuererklärung – oder auch erst bei einer zukünftigen Steuer (Einkommens- oder Körperschaftssteuer) – 50 Euro weniger zahlen muss. Es wäre jedoch auch möglich, mit diesen Gutschriften zu handeln. Statt sie bis zur Steuererklärung bunkern zu müssen, könnte man damit auch in ein Restaurant gehen und statt Euros mit einer Steuergutschrift für die Pizza bezahlen. Die Pizzeria kann diesen Steuergutschein dann auf die eigene Steuer anrechnen oder an andere Marktteilnehmer weitergeben."

Meine Frage: Was ist jetzt der Unterschied zu Euro? Gibt es beim Euro wirklich so etwas wie "Annahmezwang", was immer mal wieder behauptet wird? Wo ist ein solcher geregelt?

Grüße

IMHO ist das ein durchaus kleverer Weg zur Schöpfung weiterer Forderungen auf Euro und öffnet die Option auf spätere Umwandlung in echtes Geld.

Grüße

Bei Tichys Einblicken sehr gut erklaert, wie die neue "Lira"
funktioniert:

Italien: Mit Parallelwährung aus dem Euro?
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/italien-mit-parallelwaehrung-aus-dem-euro/

Die Autorin bedient sich zunächst des gesamten Arsenals neoliberalen Gedankenguts, bevor sie dem Leser erklärt, wie Steuergutschriften eine "Parallelwährung" implementieren sollen. Anscheinend sieht sie die finanziellen Probleme Italiens resultierend aus zu hoher Staatsquote, ineffizienter Staatswirtschaft und fehlender Austerität. Sie beklagt den fehlenden Willen zu einer Entschuldungspolitik, die Italiens Bevölkerung noch tiefer in die Armut stürzen würde.

Steuergutschriften würden der Regierung zunächst finanziellen Spielraum nehmen, da ja in Höhe der Gutschriften Euros im Staatshaushalt fehlten. Sollten die Gutschriften handelbar sein, könnte sich in der Tat eine leichte konjunkturelle Verbesserung einstellen, die dem Staat selbst wenig nutzt, für die Bevölkerung aber hilfreich sein könnte.

Insgesamt gesehen ein Luftschloss, das den Blick aber zumindest ein wenig auf das Thema Geld und seine Funktion lenken könnte.

Interessant in dem Zusammenhang: LOCAL MONEY IN THE UNITED STATES DURING THE GREAT DEPRESSION
http://www.ebhsoc.org/journal/index.php/journal/article/viewFile/6/6

in beiden Links ist von "Parallelwährung" in Form von Steuergutschriften die Rede.
Das ist hanebüchener Unsinn und hat nichts mit Parallelwährungen zu tun.

Eine Währung zeichnet sich durch einen unsicheren Wechselkurs zu anderen Währungen aus, das gilt für eine "Parallelwährung" ebenfalls.

Der Nutzen der Steuergutschriften ist eurobezogen, denn diese Gutschriften mindern bei Einlösung Steuerzahlungspflichten, die aber eurodenomminiert sind.

Der scheinbar schwankende Kurs vom Euro zu dieser sogenannten "Parallelwährung" ist nichts anderes als eine Art Diskontierungszinssatz.

Hier ein Beispiel für Dich, was ich mal vor acht Jahren hier formuliert habe:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=145140

So sieht eine Parallelwährung aus.

Gruß
paranoia

P.S.: Sag' auch Du Ja! zu Alkohol und Hunden.

Five Star Lega Deal Takes Shape: Platform Includes Parallel Currency
https://www.fxstreet.com/analysis/five-star-lega-deal-takes-shape-platform-includes-par...

Bei Tichys Einblicken sehr gut erklaert, wie die neue "Lira" funktioniert:

Italien: Mit Parallelwährung aus dem Euro?
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/italien-mit-parallelwaehrung-aus-dem-euro/