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<title>Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - In der Politik darf man es nicht so nennen</title>
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<description>yet another little forum</description>
<language>de</language>
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<title>In der Politik darf man es nicht so nennen (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Strafgesetzbuch<br />
   <br />
Â§ 129  Bildung krimineller Vereinigungen</p>
<p>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.</p>
<p>(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.</p>
<p><strong>(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,<br />
 1.  wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,</strong> die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,</p>
<p>....</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 12 Mar 2018 08:08:52 +0000</pubDate>
<dc:creator>Friedrich</dc:creator>
</item>
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<title>Alles zum Wohle des Bsp. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Das passt auch zum Thema: <br />
<a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/schutzgelderpressung-in-berlin-wie-gewerbetreibende-schikaniert-und-erpresst-werden/20908018.html">https://www.tagesspiegel.de/berlin/schutzgelderpressung-in-berlin-wie-gewerbetreibende-...</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=457226</link>
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<pubDate>Sun, 11 Mar 2018 22:28:58 +0000</pubDate>
<dc:creator>Socke</dc:creator>
</item>
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<title>Wirtschaft mafiös unterwandert</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Ab und zu bekommt man in L-Presse und -Medien mal einen Einblick, wie Teile der Wirtschaft unterwandert sind: <br />
<a href="https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/wie-die-mafia-in-deutschland-arbeitet-ich-lasse-ihn-eine-salsiccia-wurst-kaufen/20840960.html">https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/wie-die-mafia-in-deutschland-arbeitet-ich-lasse...</a></p>
<p>Aber seit der EU-Direktive, auch illegale Umsätze der Unterwelt zum Bsp zu zählen ist dass ja gut, mehr unseren Wohlstand (da habe ich aber ernsthafte Zweifel).</p>
]]></content:encoded>
<link>https://dasgelbeforum.net/index.php?id=457216</link>
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<pubDate>Sun, 11 Mar 2018 20:44:23 +0000</pubDate>
<dc:creator>Socke</dc:creator>
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