Gedanken eines Wählers zur politischen Lage der BRD

1. zur Wirtschaft der letzten Jahrzehnte.

Die Regierung Kohl hatte sehr spät längst überfällige Wirtschafts- und Sozialreformen umsetzen wollen, scheiterte aber an den egoistisch-strategischen Machtgelüsten der SPD durch ihre Blockadehaltung in der Länderkammer, die diese dominierte. Mit dem Machtwechsel lieferte die rot-grüne Regierung unter Schröder mit den HartzIV-Reformen einen Teil des notwendigen.

Gleichzeitig schadete die Schröderregierung der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in viel größere Maßstab, was sich größtenteils erst in der Zukunft erweisen wird. Der Schröderregierung "verdanken" wir den Wandel der Wirtschaft von persönlich geführten und haftenden Unternehmen hin zu kapitalhaftenden und geführten Unternehmen. Dies hat zwei negative Auswirkungen:

1. Gewinne werden personalisiert von Kapitaleignern und Verluste zum Teil sozialisiert.
2. noch gravierender: Die neuen Strukturen wirkten wie ein Sog auf ausländisches Kapital, welches Zug um Zug dazu führt, daß nicht nur die großen Aktiengesellschaften in der Hand ausländischer Kapitalinteressen liegen, sondern auch zunehmend mittelständische Unternehmen. Dies wird langfristig große Konsequenzen haben, wenn sich deutsche Standortvorteile weiter relativieren und abschmelzen. Hinzu kommt noch der Know-How-Transfer, der die intern. Kapitalverpflechtungen mit sich bringt.

Ein weiterer großer Fehler der Schröder-Regierung war sicherlich die deutsche Beteiligung am Jugoslawien-Feldzug der Nato und hier kann man gleich überleiten zur Bundeswehr, die endgültig unter der Merkel-Regierung den Wandel von der Verteidigungsarmee hin zu einer Kriegsarmee vollzogen hat. Wir verteidigen unsere Demokratie nicht in Afghanistan, an der türk-Syr. Grenze oder sonstwo. Wir führen Krieg im wirtschaftlichen und strategischem Interesse anderer Nationen, allen voran der USA.
In dem Zusammenhang ist es nicht weiter tragisch, ja sogar wünschenswert, daß die Bundeswehr kaum handlungsfähig ist augrund gravierender Mängel.

Anders wäre es, wenn das Ziel der Bundeswehr die Landesverteidigung wieder würde, ggf. auch in einem neutralem Block mit der Schweiz und Österreich. Alternativ wäre auch ein Verteidigungsbündnis europ. Länder denkbar unter Ausschluß der NATO und damit Rausschmiß der US-Besatzertruppen aus Deutschland.

Ohnehin machen die US-Truppen spätestens seit dem Verfall des Sowjet-Blocks keinen Sinn mehr aus deutscher Sicht. Sie dienen ausschließlich den Interessen der USA und anderer Nato-STaaten. Nicht nur daß sie unnötig sind, sie gefährden in extremer Weise die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Wenn dann noch die dt. Regierung ein weiteres Nato-Hauptquartier auf dt. Boden für sinnvoll erachtet, dann ist dieses US-Vasallentum in Reinkultur.

In dem Zusammenhang sind auch die Forderungen von Trump nach höherer Kostenerstattung für die US-Truppen in Deutschland der pure Hohn.

Zurück zur Wirtschaft und zur Regierung unter Dr. Merkel. Allgemein muß man feststellen, daß Frau Dr. Merkel eine weitgehende SPD- und Grünenpolitik sehr geschickt unter etwas Rücksichtnahme der CDU-Parlamentarier betreibt, auch um ihre Machtposition nicht zu verlieren, deren Basis unbestritten auch die deutsche Presselandschaft darstellt.

Denn Frau Dr. Merkel hat es verstanden alle gewichtigen Oppositionen einzuhegen. Die wichtigste außerparlam. Opposition, die Presse ist ausgeschaltet aus folgenden Gründen:

Zum ersten ist die traditonell konservative Presse befriedigt, da die rechteste der denkbaren Parteien die Regierungsmehrheit stellt, zum zweiten ist die linke Presse befriedet, da im Prinzip deren bevorzugte Politik betrieben wird. Ohnehin wählt die Mehrheit der Journalisten Grün, was Frau Dr. Merkel unter dem Gesichtspunkt des eigenen Machterhalts sicher nicht unbekannt sein dürfte.

Unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Opposition kommt ohnehin aufgrund der Verpflechtungen in Bund und Ländern sowie aufgrund der von Frau Dr. Merkel getragenen Politik im Prinzip nur die Partei der Linken infrage und seit Aufkommen der AfD auch diese.

Grundsätzlich hätte die stärkste Opposition eigentlich aus den Reihen der CDU-Parlamentarier kommen müssen. Hier zeigten sich die Schwächen unserer Parteiendemokratie, die sich im Fall der Regierungszeit Merkels eindeutig undemokratisch auswirken.

Was geschah in der Regierungszeit Merkel:
1. Wir haben eine vollkommen zukunftsunfähige Energiewende. Die zuverlässige Energieversorgung für Industrie, Gewerbe, Bevölkerung ist nicht mehr gesichert, z.T. auch auf den Good-will des Auslandes angwiesen. Der geplante Kohleausstieg verschlimmert die jetzt schon bestehende Situation in dramatischer Weise.

2. Wir haben eine Co2-Hysterie, auch noch angeführt von Frau Merkel, ggf. unter Führung von anderen intern. politisch motiv. Interessen. Das alles als Glaubensfrage ohne eines wissenschaftlichen Beweises. Damit bürdet man der Bevölkerung Lasten auf, die zu keinerlei weltklimatisch meßbarem Vorteil führt. Es ist ein ganz wichtiger Baustein zur De-Industrialisierung der BRD.

3. Fortführung einer EU-Politik, die den Interessen der deutschen Bevölkerung zuwider läuft, indem sie zuläßt und fördert, den politischen Gestaltungsspielraum immer weiter einzuengen, auch und vor allem durch die Abhängigkeit (und inzwischen auch Erpreßbarkeit durch andere Euro-Mitglieder) von den Entscheidungen der EZB, auf dessen Entscheidungen der deutscche Wähler auch indirekt keinerlei Einfluß hat.

4. Förderung von Migrantenströmen in die BRD, mit fatalen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden, vor allem langfristig. Hierzu in einem Extrakapitel mehr:

5. Abbau der Infrastruktur durch Überalterung, Überbelastung und nicht erfolgten Ersatzinvestitionen. Außerdem die teilweise Überführung von Infrastruktur vom Gesellschaftsvermögen in Privatvermögen intern. Kapitalinteressen.

6. Ein weiteres Absacken des allgemeinen Bildungsniveaus im intern. Näheres dazu weiter unten.

7. Eine extrem hohe Staatsquote durch dir.+ indir. Steuern und Sozialabgaben, die zweithöchste Europas.

8. Eine der niedrigsten Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer innerhalb der EU, was ggf. damit zu tun hat, daß die EU in erster Linie eine Transferunion ist und so lange funktioniert, wie die Überschüsse der hohen dt. Produktivität ins Ausland fließen. Das ist der Preis für Frieden in Europa, den hauptsächlich die dt. Unternehmer/Arbeiter/Angestellten zahlen , nebensächlich die Briten, die aber gerade dabei sind abzuspringen.

Nimmt man die vorgenommenen und kaum revidierbaren Weichenstellungen der Regierungszeit Merkels mit der von Schröder zusammen, dann ergibt sich ein Bild welches vermuten läßt, daß die Zukunftsfähigkeit der BRD in bisheriger Weise nicht nur aufs Spiel gestzt wurde, sondern geradezu zielgerichtet zum langfristigen Untergang von Wirtschaft und Gesellschaft führt.

Die bisherigen Standortvorteile werden nach und nach verloren gehen. Unternehmen in der Hand ausl. Kapitalinteressen haben keinen emotionalen Verbund mit Deutschland oder Heimat und werden konsequent abwandern, damit auch das KnowHow.

Als Naturliebhaber mag man das begrüßen, wenn mittel- bis langfristig aufgrunddessen sich die überbevölkerte BRD durch Abwanderung aus wirtschaftlichen Gründen entvölkert, ggf. auch durch bürgerkriegsähnlichen Spannungen aufgrund der Folgen des Abbaus von soz. Standards, STaatsleistungen, ARbeitsmangel.

Die Natur Deutschlands ist schön, vielseitig und erlebenswert. Vielleicht wird dieses Land einmal eine touristische menschenleere Naturoase. Die jetzige Regierung tut jedenfalls sehr viel dafür.

Ein paar Gedanken zum Thema Migration.

Wir hatten bislang 5 große Migrationswellen in Deutschland.

Die erste und größte war natürlich der Zuzug der deutschen Ostflüchtlinge und Vertriebenen nach 45. Sie brachte kurzfristig gesteigerte Versorgungsengpässe ist aber letztenendes hauptsächlich mitverantwortlich für den langfr. wirtschaftl. Erfolg des Landes. Denn es kamen Deutsche, anspruchslos, mit hoher (Arbeits)Motivation, auch um die vergangenen Schrecken psychol. zu überspielen und das wichtigste. Deutschland hatte mit das beste Bildungsniveau weltweit, und genau das brachten auch die Ostflüchtlinge mit. Das alles im Verbund mit dt. Tugenden.

Die zweite Welle waren infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs die Gastarbeiter, die wir ins Land ließen und holten. Also Italiener, Griechen, Spanier, Jugoslawen. Auf Befehl der USA (als Gegengeschäft, damit sie in der Türkei ihre Militärbasen errichten durften) mußten wir auch die Türken nehmen. Alle Beteiligten sind davon ausgegangen, daß es sich um Gäste zum beiderseitigem Vorteil handelt, die nach gewisser Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Inzwischen wissen wir, daß das vielfach nicht eintraf. Und so haben wir heute Gastarbeiter und deren Nachkommen, z.T. mit dt. STaatsbürgerschaft, die leider immer noch nicht assimiliert sind, teilweise nicht mal der dt. Sprache mächtig sind, vor allem in den großen türkischen Städten Deutschlands.

Die dritte Welle kam infolge der Auflösung der Sowjetunion durch die Rußlanddeutschen, die in ihre Sprachheimat wollten. Sie brachten die alten dt. Tugenden mit, die zwischenzeitlich in der BRD durch gesellschaftlichen Wandel (68er) verloren waren und hatten infolgedessen gewisse Anpassungsschwierigkeiten. Trotz aller Anfangsprobleme waren und sind sie eine Bereicherung für die alte BRD und wirtschaftlicher Gewinn.

Allen drei Wellen ist gemeinsam, daß die Bevölkerung der BRD diese nicht willkommen hieß. Alle drei stießen auf schroffe Ablehnung und wenig Teilhabe.

Die nächste (kleine) Welle waren Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus den Teilrepubliken Jugoslawiens, vor allem Kosovo-Albaner, die wir aufnahmen.

Die letzte Migrantenwelle, die zur Zeit immer noch ohne Enddatum läuft, sind die Flüchtlinge aus Syrien, Arabien, Afrika. Es sind alles mehrheitlich Menschen, die in kalkulierbarer Zeit weder assimilierbar noch integrierbar sind aufgrund ganz unterschiedlicher Gesellschafts- und Wertesysteme, in die sie hineingewachsen sind, und zudem auch kein reeller Druck existiert, der zur Veränderung zwingt.
Hier wurden gleich mehrere entscheidende Fehler gemacht.
Der Slogen "wir schaffen das" ist vom Ansatz vollkommen falsch. Wir haben gar nichts zu schaffen. Wenn, dann haben Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, etwas zu schaffen, nämlich den nachweisbaren Willen, sich in die Gesellschaft des aufzunehmenden Landes zu assimilieren. Verweigern sie dies, ist das Bleiberecht verwirkt.

Der 2. große Fehler war die moralische Verpflichtung für etwas einzustehen, was anderen gebürt. Die Ursachen der Flüchtlingsströme liegen eindeutig nicht bei uns, sondern bei den USA, der Türkei, Frankreich, England, Saudis, Israel. Es wäre die moralische Verpflichtung der Bundesregierung gewesen, zu versuchen diese Länder durch pol. Druck in die Verantwortung zu bringen und die Flüchtlinge, für die diese Länder verantwortlich sind, aufzunehmen.
Von daher ist es auch vollkommen richtig, daß die Türkei einer der Hauptlasten der Flüchtlinge trägt, ist sie doch mit Hauptverantwortlicher.

Es ist auch ein Skandal, daß die Regierungen Schröder und Merkel dem Islamisten Erdogan mit seiner AKP, die den Muslimbrüdern sehr nahe steht, extremen Einfluß auf die in der BRD lebenden muselmanischen Türken nimmt und sie gegen die Interessen der dt. Bevölkerung aufwiegelt. Dazu noch der Einfluß der Saudis, der nicht minder nachteilig ist.

Ein Gedanke zur EU.

Wie weiter oben beschrieben, gehe ich davon aus, daß der Frieden Europas nur so lange funktioniert, so lange die Transferunion EU als solche funktioniert. Das heißt, so lange Deutschland die Hauptlast trägt, also ganz im Sinne des ehem. dt. Außenministers Fischer, daß dt. Vermögen weg muß, egal wohin, egal wofür, Hauptsache es dient nicht der dt. Bevölkerung. Dies scheint mir auch heute noch eine wesentliche Leitlinie der Politik der Grünen zu sein, aber nicht nur bei diesen.

Im Unterschied zur BRD haben alle anderen Länder Europas ein sehr starkes Nationalbewußtsein und möchten dies nicht ablegen in einem Europa, in das sie aufgehen. Das ist eine dt. Besonderheit, geprägt duch die von den Allierten initierte und geforderte Bildung durch Schulen, Unis, Funk und Presse, die zum psychologischem Defekt des Selbsthasses führte, der zumindest bei weiten Schichten des Bildungsbürgertums vorhanden ist, und die typische Wählerschaft der Grünen ausmacht. Es ist die Sehnsucht nach einer Nation, die natürlich nicht deutsch sein darf, mit dem man sich nicht identifizieren möchte, sondern europäisch. Ein europ. Nationalstaat - das Produkt von Psychopaten.
Es würde enden wie das Ende Jugoslawiens. Oder glaubt jemand ernsthaft, die EU würde noch existieren, wenn Polen, Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich große Nettozahler wären und die BRD großer Nettoempfänger?

Nicht nur das. Die Vorstellungen der jetzigen Regierung und vieler Abgeordneter über eine "weitere Vertiefung", genauso wie die Vorstellungen Macrons zu Europa sind eindeutig verfassungswidrig, wie schon das Bundesverfassungsgericht beschlossen hatte. Nicht einmal einer 2/3 Mehrheit des Bundestages mit der Änderung des GG wäre dies gestattet. Eine "weitere Vertiefung" kann nur im Rahmen einer zu erstellenden Deutschen Verfassung geregelt werden, die dann durch Volksabstimmung vom gesamten dt. Volk beschlossen werden müßte, also nicht von Abgeordneten. Insofern handelt auch die jetzige Regierung bzw. einige ihrer Vertreter wissentlich verfassungswidrig.

Statt einer weiteren Vertiefung der EU-Kompetenzen wäre es wünschenswert für ein friedliches Europa, wenn vieles zurück abgewickelt würde, also der Lissabon-Vertrag, aber auch der Euro, der den einzelnen Staaten die politische Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung raubt.
Er hat seine Vorteile, auch den Kapitalinteressen der dt. Exportwirtschaft. Den dt. Menschen, den Verbrauchern und Steuerzahlern dient er nicht. Er raubt deren Arbeitskraft und Energie. Der Euro dient vor allem der Verschuldungsfähigkeit der Südländer, die ohnehin eine starke Schuldenneigung haben.

Auch ist die Funktion von Herrn Weber (Spitzenkandidat der Konservativen des EU-Parlamentes) besonders kritisch zu hinterfragen auch in BEzug auf Nordstreem 2 - und das alles mit voller Unterstützung der Bundesregierung zum Schaden der BRD.

Zur Bildung

Staatliches Bildungssystem ist eine Gradwanderung zwischen der Möglichkeit sich zu bilden, gebildet zu werden mit der Gefahr verbildet zu werden. Im gesellschafts-politischem Bereich sowie bei der Betrachtung der jüngeren Geschichte überwiegt eindeutig letzteres.

Eine Gesellschaft kommt ohne Führungskräfte nicht aus, die sich durch Intelligenz, Kreativität und Leistungswillen auszeichnen. Es gilt dieses zu fördern.

Intelligenz zeichnet sich durch Kreativität, Neugierde und dem Drang zu lernen aus. Wenn das politische Ziel derart aussieht, daß zwischen 50 und 70% der Bevölkerung die Studienberechtigung erlangt, dann sind intelligente Menschen, die in diesem System gebildet werden eindeutig unterfordert, da dann der Durchschnitt studiert und abschließt, also muß das Niveau sinken, damit das gelingt.
Die schulischen Anforderungen für das Abitur, also die Berechtigung zum Studium sollten so gestaltet sein, daß max. 25-30% der Bevölkerung dies erreichen können. Es sollte ein weiterer Zugang zum Studium für spez. Fächer über eine Begabtenprüfung (ohne schulische Erfordernisse) in Eigenregie der Unis und Fachhochschulen möglich sein.
Das derzeitige System benachteiligt eindeutig die Hochbegabten in der Gesellschaft, bzw. schöpft deren Potenzial in keiner Weise aus.

Zusammengefaßt kann man sagen:
Wäre die BRD ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, wären etliche ehemalige und derzeitige Regierungsmitglieder der BRD, allen voran die derzeitige Regierungschefin, Objekte ausgiebiger Untersuchungen der Staatsanwaltschaft mit anschließenden Gerichtsverfahren.
Ließe sich der eingeschlagene Weg revidieren? Unter den derzeitigen Bedingungen (Art und Ausrichtung der Presse, Parteienoligarchie, US-Dominanz) wohl kaum.

Gruß Dieter