Was ich für lustig finde, bei der Diskussion im Thread,

helmut-1, Siebenbürgen, Donnerstag, 06.12.2018, 21:25 (vor 2177 Tagen) @ Manuel H.7188 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 06.12.2018, 21:43

da bewirft man sich gegenseitig mit allem Möglichen, aber keiner geht her und nimmt sich mal den Forderungskatalog der Gelbwesten vor. Ich habs mal versucht, - als einfacher Mensch vom Bau, meist auch mit einem Bauchgefühl.

Wenn ich mir das so vergegenwärtige, was die Gelben Westen da an Forderungen an die Regierung resp. ans System haben, dann schüttelt es mich. Das sind doch überwiegend Hirngespinste, die kaum zu realisieren sind.

Analysieren wir das mal:

- Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Wie soll das gehen? Herbergen errichten, oder Zeltstädte, oder Militär aus Kasernen ausquartieren, damit diese Räumlichkeiten frei werden? Die einzige Möglichkeit wäre, dass jede Stadt, jede Kommune vakante oder leerstehende Anwesen aufkauft, renoviert und dann den Obdachlosen zur Verfügung stellt. Das aber kostet Geld. Stellt sich die Frage, woher das kommt.

- Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

Das wäre eigentlich machbar.

- Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

Das würde bedeuten, dass ein Unverheirateter ohne Kinder dann ca. 2.400 - 2.500 € brutto verdienen müsste. Das wären dann ca. 14 € brutto pro Arbeitsstunde für einen Hilfsarbeiter, der vielleicht zu nicht mehr als zum Schubkarrenfahren geeignet ist. Hat man sich dann schon mal überlegt, was dann eine Bauleistung kostet? Heute schon ist man fast soweit, dass sich nur mehr diejenigen, die echt was im Geldbeutel haben, eine Baufirma zum Renovieren leisten können. Die anderen müssen sehen, dass sie sich mit den dillettantischen Rumänen per Schwarzarbeit zurechtfinden.

- Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

So einen Stumpfsinn hab ich selten gehört. Da ist jeder darauf aus, dass sich die Lebensmittel täglich verbilligen, wenn plötzlich die Milch teurer wird, damit der Bauer auch leben kann, dann gibts einen Aufstand, - und da will man die Geschäfte in den Dörfern fördern. Wäre ja gut, für denjenigen, der kein Auto hat,- aber, will der auch dann den Mehrpreis bezahlen?

Ich sehe das ja in Siebenbürgen. Die Lebensmitteln kosten in den kleinen Geschäften auf den Dörfern (die existieren tatsächlich noch) um bis zu 100% mehr, - je nach Artikel. Ich kenne auch die Ladenbesitzer. Er grüßt mich freundlich, wenn ich ihn im Lidl oder im Pennymarkt beim vollen Einkaufswagen sehe. Voll mit 20 Päckchen von dem oder dem, oder 20 kg Zucker, oder was auch immer. Der fährt nicht in die Kreisstadt zur Metro, zumal die oft auch nicht billiger sind als die Angebote bei Lidl und Penny.

Welche Geschäfte soll man denn noch aufs Land bringen? Boutiquen für die letzte Mode? Wer braucht das dort? Fakt ist doch, dass jeder versucht, sich in der Stadt bei den Marktketten einzudecken, weils dort billiger ist. Wenn er was vergessen hat, dann geht er, - sofern er auf dem Land wohnt, ins örtliche Geschäft. Und davon soll der kleine Ladenbesitzer leben?

Die Sache mit den Parkplätzen in den Stadtzentren ist genauso eine Lachplatte. Schon heute kriegt man kaum einen Parkplatz, es gibt auch in kleinen Städten schon Fussgängerzonen. Was soll man denn dort machen? Häuser abreißen, um Parkhäuser zu bauen? Dann kommen die Nächsten, die das absolut abscheulich finden, vom Stadtbild her, - und die haben auch recht. Oder Tiefgaragen bauen? Nach Möglichkeit mit 2 – 3 Etagen unter der Erde? Damit in den alten Stadtteilen dasselbe passiert wie in Köln mit dem Stadtarchiv?

- Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.

Selig sind die Armen im Geiste, den ihrer ist das Himmelreich (Matthäus 5.3.). Ich sehe das täglich hier in Rumänien. Da klatschen sie die Styroporplatten an die Außenwand, und dann beklagen sie sich, dass plötzlich der Schimmelpilz in den Ecken ihrer Wohnung auftaucht. Von Bauphysik haben die meisten keine Ahnung, - dass richtige Wärmedämmung bereits beim Neubau mit der Auswahl der richtigen Baustoffe beginnt, dass kapieren die Wenigsten. Wichtig ist, billig bauen, und wenns fertig ist, dann was von außen draufklatschen. Gottachgott,- wie hohl.

- Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.

Da sehe ich eine Logik, die man – gestaffelt nach der Summe des Einkommens, - ggf. auch nach dem Umsatz (wenn die Konzerne zu gewieft sind, und offiziell kaum Gewinne machen), um dem Rückgrat jeder Volkswirtschaft, nämlich gerade den Klein- und Mittelbetrieben, eine gesunde Basis zu verschaffen.

- Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

Das würde Sinn machen, wenn man zweierlei berücksichtigen würde: Zum einen eine Art Bonus-Malus-System, das die Vorsorgeuntersuchungen genauso einschließt wie die Möglichkeit, denjenigen, die sich vernünftig ernähren und auf die bewährten Hausmittel vertrauen, dann aufgrund der Nichtinanspruchnahme des Hausarztes bei jedem üblichen Wehwehchen eine Rückzahlung der Beiträge in Form eines Rabattes zu ermöglichen. Einschl. Malussystem bei Übergewicht, Rauchern und Alkohol-bzw. Drogenkonsumenten (kann man leicht über die Leberwerte nachweisen).

Den leitenden Angestellten und den Selbständigen sollte man die Möglichkeit bieten, sich über eine Unfallversicherung und eine KV mit Selbstbeteiligung über (z.B.) 1.000 € mit einem angepassten Beitrag zu versichern, weil sich diese Sorte Menschen sowieso nicht leisten können, durch Krankheit abwesend zu sein.

Derzeit ist es in Deutschland Fakt, dass es keine eigene Unfallversicherung gibt. Wenn ich keine Krankenversicherung habe, kann ich nicht durch eine extra Unfallversicherung das Risiko eines Unfalls abdecken. Wobei das Wort „Unfall“ klar definiert ist (ein unvorhergesehenes, nicht abwendbares Ereignis). Bei Lloyd in GB geht das.

- Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.

Das verstehe ich nicht, - da will ich nichts dazu kommentieren.

- Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.

Das kann ich verstehen. Ich hab keine Ahnung, warum man die Kraftstoffkosten nicht senkt, - in RO sind sie in den letzten paar Wochen um fast 15 Ct. zurückgegangen, konform der Rohölpreisentwicklung. In Deutschland ist der Rhein zu niedrig, vielleicht auch in Frankreich die Seine, - nur die Donau hat genügend Wasser. Das ist doch nur Blödsinn,- das ist doch kein vernünftiges Argument. Da steckt doch was anderes dahinter.

- Keine Rente unter 1.200 Euro.

Halte ich für übertrieben. Sogar in den Niederlanden, die wesentlich besser wirtschaften als andere, beträgt die Grundrente knapp 1.000 €. Genau das wäre auch ein angemessenes Limit in meinen Augen, - zusätzliche Förderungen wie Wohngeld usw. sind davon nicht betroffen und würden dazukommen.

- Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Das wiederum ist für mich nachvollziehbar. Stellt sich die Frage noch nach dem Zusatzverdienst, der auch eine Befangenheit in seiner Entscheidung nach sich ziehen kann.

- Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

Ein blöder Spruch. Genau das habe ich gemacht, als ich einen mehrjährigen Dienstleistungsvertrag in RO unterschrieben habe. Ich dachte, ich wäre da gewitzt. Am Schluss habe ich pro Jahr weniger bekommen, weil man in RO eine Deflation festgestellt hat. Meine Kosten, sowie die Lohnkosten, sind aber gestiegen.

Die Idee muss anders umgesetzt werden, - nämlich nach der Kaufkraft oder sonst was. Ich bin kein Volkswirtschaftler, - aber das Paramater der Inflation kann in die Hose gehen, ich habs ja gemerkt.

- Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Den Beweggrund kann ich nachvollziehen. Stellt sich die Frage, wie man das umsetzen kann. Vielleicht auf die Patente bezogen, die in Frankreich beantragt werden, - o.k., - aber sonst wäre es eine Knebelung, wodurch sich kaum mehr Betriebe für den Standort Frankreich entscheiden.

- Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.

Das würde die ausländischen (auch EU) Firmen betreffen. Hätte ich prinzipiell nichts dagegen. Dann würden die halbwegs brauchbaren rumänischen Arbeitskräfte, die durch die Arbeitsvermittler in alle möglichen EU-Länder geschickt werden, im Land bleiben. Würden die nämlich zum selben Tarif arbeiten wie die Franzosen (in Deutschland ist es ja nicht anders), dann wären sie nicht mehr konkurrenzfähig. So aber wird immer wieder getrickst, - Papier ist ja geduldig.

- Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.

Ein zweischneidiges Schwert. Dadurch könnten weniger Einstellungen erfolgen, - und mehr Überstunden.

- Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).

Da kenne ich keine Einzelheiten, da kommentiere ich nichts dazu.

- Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.

Wenn das richtig angegangen wird, könnte das einen Vorteil für das französiche Finanzsystem bringen.

- Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.

Das ist ein dummes Schlagwort, das gar nichts aussagt. Das würde bedeuten, dass derjenige, der z.B. in Bangladesh oder auf den Inseln von Tuvalu wohnt, und aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels sich eine andere Bleibe suchen muss, mal abwartet, - bis man die Ursache dafür abstellt. Bis dahin ist er ersoffen.

- Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.

Verstehe ich nicht, warum die das ins Programm mit aufgenommen haben. Das macht doch Macron ohnehin, mehr als den Einheimischen lieb ist.

- Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland

Das halte ich für ein Lippenbekenntnis. Denn in dem Falle würden ein Großteil derjenigen, die sich derzeit die Gelben Westen anziehen, dagegen wieder auf die Straße gehen.

- Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.

Wie geht das so im Märchen? „...und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch...“ Möchte wissen, wen das von den Schwarzafrikanern, die täglich die Franzosen mit Gewalt konfrontieren, interessiert.

- Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

Was ist Lohn? Unselbständiges Einkommen? Dann ist das sowieso illusorisch. Wer kriegt denn das als Arbeitnehmer.

- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.

Jederzeit, - solange sie auch arbeiten wollen. Was ist mit denen, die arbeiten könnten, aber von der Arbeitslose leben und nebenher schwarz arbeiten?

- Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

Finde ich sinnvoll. Da vieles – weder bei uns, noch in Frankreich – behindertengerecht ausgebaut oder die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, bestehen höhere Ausgaben für den Behinderten.

- Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.

Wer soll denn dann diese Häuser bauen? Ich jedenfalls nicht, wenn ich nicht eine optimale Rendite dafür erwarte. Sowas kann nur über den freien Markt gehen, wenn viel Wohnraum neu gebaut wird und die Nachfrage dann geringer ist als das Angebot. Möglicherweise kann man dann von staatlicher Seite durch zweckgebundene Zuschüsse etwas bewirken.

- Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.

Hat was für sich, würde ich positiv sehen.

- Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.

Absolut sinnvoll. Diese Kerle sind sowieso nur die Prügelknaben der Nation. Jeder vergisst, dass die auch eine Familie zuhause haben.

- Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.

Spinne ich? Wird das nicht sowieso gemacht? Wofür ist denn dann die Maut da?

- Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.

Das kann man so und so sehen. Ob das besser wird, oder ob die Unwirtschaftlichkeit der Unternehmen dann steigt, wenn sie staatlich werden, das ist die Frage. Besser wäre es, wenn diese Unternehmen die Renditen der Regierung vorlegen müssten, wonach dann eine Begrenzung der Gebühren festgelegt werden könnte.

- Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.

Einverstanden. Allerdings nur unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung, denn das kostet Geld.

- Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.

Sagt mir nichts, also kein Kommentar.

- Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.

Das ist ein sinnvoller Vorschlag, sowohl zum Wohle der Schüler als auch der Lehrer.

- Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.

Dafür habe ich keine Hintergrundinformation – bezogen auf Frankreich. Also – kein Kommentar.

- Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

Klingt vernünftig, - wäre ein Schlag gegen die Lobbies.

- Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.

Klingt genauso vernünftig, - ist eine französische spezifische Eigenheit. Könnte auch Kosten sparen.

- Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.

Finde ich übertrieben. Die älteren Mitarbeiter sind oftmals die tragenden Säulen eines Betriebes. Jeder, der halbwegs vernünftig mit seiner Gesundheit (Ernährung, Vorsorge, Lebenswandel) umgeht, ist noch mit 70 ein voll einsetzbarer Faktor. Deshalb finde ich eine Rente mit 65 oder 66 als angebracht, wobei man gewisse Berufsgruppen (Schlachter, Kanalarbeiter, etc.) bereits früher in Rente schicken sollte. Obs auch den Maurer betrifft,- bleibt zu diskutieren, - den Pflasterer allemal.

- Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.

Ohne jegliche Diskussion, - das wäre gut. Kinder sind unsere Zukunft, - insbesonders diejenigen, die ohne spürbare finanzielle Einschränkung aufwachsen müssen.

- Förderung des Schienengütertransports.

Da bin ich mal gespannt, wie das geht. Als ich meinen Betrieb von D nach RO verfrachtet habe, habe ich alle Möglichkeiten durchgerechnet. Bahn, LKW, Schiff. Die Bahn war mit Abstand das Teuerste.

- Kein Quellensteuerabzug.

Verstehe ich nicht. Steuern auf Kapitalertrag sind doch nur legitim. Das heißt, ich setze mein ruhendes Kapital irgendwo ein, damit es Erträge bringt. Warum soll man dafür keinen Prozentsatz für den Staat verlangen? Das ist doch der Prototyp der Quellensteuer. Allenfalls dann, wenn es zu einer Doppelbesteuerung kommt, wäre das unsinnig, - ansonsten nicht, - nach meiner Auffassung.

- Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten

Sehe ich anders. Über die Höhe kann man diskutieren, aber ich meine, dass der, der als Repräsentant des Staates fungiert hat, auch ein Recht darauf hat, mit einer angemessenen Pension in den Ruhestand zu treten. Wenn der das nur eine kurze Zeit (also keine volle Legilsaturperiode) gemacht hat, dann muss es Abstriche geben.

- Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.

Vollkommener Quatsch. Genau das ist doch das Interesse der EU-Fritzen, Macron, Timmermann, Merkel, u.s.w. Bargeld abschaffen, nur noch kontrollierbares Plastikgeld. Nicht mit mir. Versteh ich nicht, warum die Gelben das wollen.

- Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Wenn diese Treibstoffe nicht wie die üblichen Treibstoffe an der Tankstelle besteuert werden, dann sehe ich keine Logik, diese Treibstoffe nicht gleich zu besteuern. Demnächst fliege ich von Hermannstadt nach Nürnberg, für 30 €. Mit dem Auto reichen mir keine 300 € für den Sprit. Klar freue ich mich über den niedrigen Preis, - aber wenn ich ehrlich bin, - die Gegenrechnung stimmt da nicht.

In der Zusammenfassung:

Da sind ein paar dabei, die mitdenken, aber die Mehrheit bei den Gelben Westen besteht m.M.n. aus Träumern.


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