Guten Abend!

Ich habe eine Frage an Wähler, Fans und Mitglieder der AfD hier im Forum.

Im Wahlprogramm der AfD wird davon gesprochen (Punkt 1.4), genauer gesagt versprochen, dass die AfD "Volksabstimmungen" einführen will. Kurioserweise wird ein Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen hergestellt:

"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

Ist Letzteres nur eine Klausel, um das Ganze zeitlich nach hinten verschieben zu können - denn wann wird es solche Verhandlungen wohl je geben?

Theoretisch gesehen kann die AfD bereits heute eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten und als Initiative in den Bundestag einbringen, u.z. auf Basis ihres Fraktionsstatus.*) Für ein solches Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große Resonanz. In den letzten Jahren haben sich mehrere Initiativen für diese Art Bürgerbeteiligung gebildet, auch wurden komplette Gesetzentwürfe schon ausgearbeitet (etwa vom Verein Direkte Demokratie e.V). Es gibt mehrere Hochschulinstitute, die sich mit dem Sachverhalt intensivst beschäftigen. Es existiert ferner eine Flut von kluger Literatur zum Thema (der Experte ist wohl Peter Neumann). Zudem wurden derartige Abstimmungen schon auf Landesebene durchgeführt. Nicht zuletzt ist die 'Volksabstimmung' auch im Grundgesetz verankert, auf Bundesebene eben noch nicht umgesetzt.

Was hindert eigentlich die AfD, dies zu einem Thema der politischen Diskussion zu machen? Wenn das professionell durchgezogen wird, kann man damit gewiss politisches Vertrauen gewinnen und die 'Alt'-Parteien zwingen, Position zu beziehen. Es ist ein Thema, das völlig aus der Tagespolitik herausgenommen werden, und doch wie kein anderes 'Politikum' dramatisch auf die Tagespolitik zurückwirken kann.

Denkt sich, freundlich grüßend, Weiner, und dankt vorab schon summarisch für die evtl. Antworten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie_in_Deutschland

(am Ende des Wiki-Eintrags die LINKs zu Instituten und Vereinen)

Literatur: Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder / Peter Neumann / Köln 2006

Eine Stichwortsuche unter "sachunmittelbare Demokratie" etwa in folgendem Katalog

http://kvk.bibliothek.kit.edu/?kataloge=SWB&digitalOnly=0&embedFulltitle=0&...

zeigt die Fülle der wissenschaftlichen Untersuchungen.

*) Auch im Bundesrat kann u.U. eine Gesetzesinitiative entwickelt werden, u.z. auf Antrag eines Bundeslandes sowie bei absoluter Mehrheit in der Abstimmung der Länder im Rat. Das Vorhaben wird dann an den Bundestag weitergeleitet.

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren-node.html;jsessio...