Das berichtet heute der nimmermüde Heribert Prantl in der Süddeutschen. Einer der wenigen Journalisten in diesem Land, vor dem ich noch großen und ehrlichen Respekt habe.

Zitat SZ:
* Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.

* Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.

* Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.

Erlaubt wird damit die Online-Durchsuchung, die eigentlich jahrelang heiß umkäpft war - jetzt aber, in Zeiten der großkoalitionären Demokratur stört es offenbar niemanden mehr. Künftig kann die laufende Kommunikation überwacht und die gesamte Festplatte ausgespäht werden. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht. Und alles im Kleingedruckten: in der Neuregelung eines anderen Gesetzes.

Die Maßnahmen sind umfangreicher als der "große Lauschangriff" von 1993, der damals bis 1997 heißer Diskussionsstoff war und trotz Beschluss sogar später von Karlsruhe wieder aufgehoben wurde.

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Unfassbarer Hammer.

Ich hoffe, mit dem natürlichen Gewitter von heute bricht auch bis zum Abend auch noch ein öffentlich-politisches Gewitter hernieder...