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Sowas nennt sich Präzedenzfall, nicht Gesetzesänderung.

FOX-NEWS, fair and balanced, Montag, 17.04.2017, 12:44 (vor 2777 Tagen) @ Literaturhinweis5469 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 17.04.2017, 12:48

Eine Gesetzesänderung würde eine Änderung der Gesetze erfordern, was sich in einer Änderung des Gesetzestextes manifestiert.

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OT: BREAKING - One man, two votes - Das Geburtsland der modernen Demokratie entwickelt diese selbige organisch weiter - Literaturhinweis, 15.04.2017, 22:06
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  - Ist halt in Englisch: - Literaturhinweis, 16.04.2017, 09:55
    - Also ist deine Aussage falsch. Eine Duldung von Rechtsbruch ist keine Gesetzesänderung. (oT) - FOX-NEWS, 16.04.2017, 14:51
      - Ich nehme an, Du bist kein Jurist - "Normative Kraft des Faktischen" - Literaturhinweis, 16.04.2017, 15:51
        
        Sowas nennt sich Präzedenzfall, nicht Gesetzesänderung. - FOX-NEWS, 17.04.2017, 12:44
        
        Nicht ausweichen! Nein - RECHTS-Änderungen setzen KEINE Gesetzes(text)änderungen voraus, ich redete von RECHTSänderung - Literaturhinweis, 17.04.2017, 14:21
        
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        Rechtsänderung - ohne davor/dahinter - Wer mit sich mit dem Recht auseinandersetzt, muss sich mit Rechtsquellen auseinander setzen. - Literaturhinweis, 17.04.2017, 16:55
    - Der Hinweis zu Österreich ist nicht haltbar. - Prikopa, 16.04.2017, 16:52
      - Drum wurde Bellen ja auch nicht verhindert ;-) ... - Literaturhinweis, 16.04.2017, 17:04
        
        Die Thematik kann man sich aktuell bei der heutigen Wahl in der Türkei ansehen. - Prikopa, 16.04.2017, 17:17
        
        Zu kurz gesprungen ... - Literaturhinweis, 16.04.2017, 17:29

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